Zukunftsfähiger Standort für Wissenschaft und Innovation

Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende: “Damit wird bestätigt, was wir als SPD schon lange betonen: Potsdam ist ein leistungsstarker, attraktiver und zukunftsorientierter Standort.”

Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender: “Die starke Infrastrukturbewertung zeigt, dass Potsdam hervorragende Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre und wissensintensive Branchen bietet und unsere Stadt als Standort für Innovation, Technologie und nachhaltige Entwicklung weiter profiliert. Mit dem neuen Campus am Brauhausberg werden wir diese Stärke als SPD-Fraktion weiter gezielt ausbauen.“

Denise Leonhardt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bauausschuss: „Eine gute Infrastruktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mieten und Immobilienpreise vielerorts stark steigen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen in Potsdam bezahlbar bleibt – gerade für Familien, Menschen mit geringem Einkommen“

Frank Reich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss: „Erfolgreiche Infrastrukturpolitik entsteht dort, wo Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft langfristig zusammenarbeiten. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.“

Der Infrastrukturindex würdigt Klimaresilienz und Verkehr, doch eine echte soziale und klimafreundliche Mobilitätswende braucht mehr: bezahlbaren, verlässlichen Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege sowie barrierefreie Angebote für alle.

„Die gute Gesamtlage darf nicht dazu führen, dass bestimmte Quartiere übersehen werden. Eine gezielte Stadtentwicklungspolitik muss eine hohe Lebensqualität in allen Stadt- und Ortsteilen gewährleisten“, so Leonhardt weiter.

„Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, machen wir darauf aufmerksam, wie verbreitet Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist – weltweit, aber auch hier bei uns“, erklärt Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD Potsdam. „Etwa alle zehn Minuten wird nach Schätzungen der Vereinten Nationen eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher Gewalt innerhalb der eigenen Beziehung oder Familie. Eine unvorstellbare Zahl: rund 137 Frauen pro Tag, 50.000 pro Jahr. Das Hissen der UN-Women-Flagge ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Frauen niemals akzeptabel ist und dass wir alle Verantwortung tragen.“
Auch Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betont die kommunalpolitische Verantwortung: „Gewalt gegen Frauen endet nicht an der Haustür. Kommunalpolitik muss dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden sichere Orte sind, mit guter Ausleuchtung im öffentlichen Raum, starken Anlaufstellen für Betroffene und verlässlichen Strukturen der Prävention. Der kommende Haushalt wird hier eine entscheidende Rolle spielen.“
Die SPD-Fraktion fordert, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt noch stärker in kommunale Planungen einzubeziehen: darunter den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten, sichere Wege in den Stadtteilen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Schulen, sozialen Trägern und Polizei.
„Es geht um Schutz, Sichtbarkeit und Solidarität“, so Marquardt abschließend. „Und darum, Betroffene nicht allein zu lassen. Hinsehen, unterstützen und die Strukturen stärken, die Frauen schützen und Gewalt verhindern.“

Besonders befremdlich ist, dass sich der geladene Redner Uwe Tellkamp nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung nicht nur bei der Vereinsvorsitzenden Susanne Müller-Rubelt, sondern ausdrücklich auch bei ihrem Ehemann, dem Potsdamer Baubeigeordneten Bernd Rubelt, für die Einladung bedankte. Diese Aussage wirft Fragen auf: Welche Rolle spielte Herr Rubelt bei der Organisation oder Ermöglichung dieser Veranstaltung – und bestand womöglich eine politische Einflussnahme zugunsten des Vereins?

Die Kulturscheune Marquardt ist eine von der Stadt Potsdam geförderte Einrichtung und gehört damit zu den Bürger- und Nachbarschaftshäusern, nach deren geltenden Regularien grundsätzlich keine parteipolitischen oder eindeutig politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Sollte in diesem Fall eine Ausnahme gemacht oder eine solche Veranstaltung bewusst ermöglicht worden sein, muss transparent aufgeklärt werden, wie und warum dies geschehen konnte.

Zwar wurde die Lesung formal als literarische Veranstaltung angekündigt, womit sie die Vergaberegeln möglicherweise umging. Doch angesichts der nachweislich politischen Inhalte ist dies kein bloßer Formfehler, sondern ein gezielter Missbrauch öffentlicher Räume für die Verbreitung rechtsextremer Positionen.

Gerade deshalb erwarten wir von Herrn Rubelt als politischem Amtsträger eine eindeutige öffentliche Stellungnahme. Er muss klar darlegen, ob und in welcher Form er in die Veranstaltung involviert war und welche Haltung er zu den dort vertretenen Inhalten einnimmt. Eine unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremen Bestrebungen ist nicht nur geboten, sondern Voraussetzung für das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung.

Die Stadt Potsdam steht für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen Respekt. Diese Werte dürfen nicht zur Disposition stehen – schon gar nicht in von der Stadt geförderten Einrichtungen.

Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die über 90 Millionen Euro sind ein starkes Signal für unsere Stadt. Wir werden die Mittel so einsetzen, dass sie sozial wirken, Stabilität schaffen und den Zusammenhalt stärken. Besonders positiv ist, dass zusätzliche Landesmittel auch der Universität Potsdam sowie dem studentischen Wohnen zugutekommen: Das stärkt Forschung, Lehre und den Transfer – und damit den gesamten Wissenschafts- und Innovationsstandort.“

Bei der Verteilung der Mittel auf die Kommunen soll neben den Einwohnerzahlen (50%) auch die Finanzkraft (50%) auf der Grundlage der Daten für die Festsetzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2023 bis 2025 berücksichtigt werden.

Verweise
https://landesregierung-brandenburg.de/wp-content/uploads/250909-Anlage-PM-Gemein-same-Vereinbarung-Land-_-Kommunen-zum-SV.pdf
https://brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.883688.de