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Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam begrüßt die von der Landesre-gierung vorgestellte Verständigung zur Verteilung des Landesanteils aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Die Verständigung mit den Kommunalen Spitzen-verbänden wurde gestern von der Staatskanzlei vorgestellt. Für Potsdam sind über 90 Millionen Euro vorgesehen; zusätzlich profitieren die Universität Potsdam und Wissenschaftseinrichtungen von weiteren Mitteln.
Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die über 90 Millionen Euro sind ein starkes Signal für unsere Stadt. Wir werden die Mittel so einsetzen, dass sie sozial wirken, Stabilität schaffen und den Zusammenhalt stärken. Besonders positiv ist, dass zusätzliche Landesmittel auch der Universität Potsdam sowie dem studentischen Wohnen zugutekommen: Das stärkt Forschung, Lehre und den Transfer – und damit den gesamten Wissenschafts- und Innovationsstandort.“
Bei der Verteilung der Mittel auf die Kommunen soll neben den Einwohnerzahlen (50%) auch die Finanzkraft (50%) auf der Grundlage der Daten für die Festsetzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2023 bis 2025 berücksichtigt werden.
Verweise
https://landesregierung-brandenburg.de/wp-content/uploads/250909-Anlage-PM-Gemein-same-Vereinbarung-Land-_-Kommunen-zum-SV.pdf
https://brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.883688.de
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam wächst: Franziska Ludwig (Die PARTEI), bisher Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt – Die PARTEI, verlässt ihre Partei sowie Fraktion und schließt sich der SPD-Fraktion an.
Co-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt erklärt: „Wir freuen uns, Franziska Ludwig in unserer Fraktion willkommen zu heißen. Mit ihrem Engagement in der Jugend- und Sozialpolitik bringt sie wertvolle Erfahrung und Kompetenz ein, die unsere Arbeit im Rathaus bereichern wird.“
Ludwig war bislang als Stadtverordnete in verschiedenen Ausschüssen aktiv, insbesondere im Ju-gendhilfeausschuss. Mit ihrem Wechsel zur SPD-Fraktion möchte sie ihre politischen Schwer-punkte künftig in einem größeren, sozialdemokratischen Rahmen weiterentwickeln.
Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende betont: „Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, Teil-habe und Zusammenhalt. Diese Werte teilen wir mit Franziska Ludwig. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, Potsdam noch sozialer, gerechter und lebenswerter zu gestalten.“
Franziska Ludwig betont: „Mir ist es wichtig, mich dort einzubringen, wo ich mitgestalten und etwas für die Menschen in Potsdam bewegen kann. Dies ist mit der SPD-Fraktion möglich.”
Mit dem Wechsel von Franziska Ludwig umfasst die SPD-Fraktion nun 11 Mitglieder und ist damit die stärkste politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung.
Marquardt fasst zusammen: „Wir sind überzeugt, dass Franziska Ludwig mit ihrer fachlichen Ex-pertise und ihrem Engagement eine wichtige Verstärkung für unser Team ist. Mit ihrem Eintritt wächst nicht nur unsere Fraktion – auch die Potsdamer SPD gewinnt eine engagierte Mitstreiterin dazu. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer.“
Die SPD-Fraktion dankt ihrer langjährigen Stadtverordneten Dr. Sarah Zalfen herzlich für ihr gro-ßes Engagement und ihre wertvolle Arbeit in der Kommunalpolitik. Zalfen legt ihr Mandat zum 31. August nieder, da sie zum 1. September kommissarisch die Leitung des Referats für Grundsatzan-gelegenheiten der Kultur, kulturellen Bildung und Kulturwirtschaft im Kulturministerium des Landes Brandenburg übernimmt.
„Sarah Zalfen hat die Potsdamer Kulturpolitik über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sehr klaren Haltung und ihrem hohen persönlichen Einsatz hat sie das kulturelle Leben unserer Stadt enorm gestärkt und die Arbeit im Stadtparlament bereichert. Für die SPD-Fraktion war sie eine verlässliche und inspirierende Stimme. Wir danken ihr sehr herzlich und wünschen ihr für die neue Aufgabe im Ministerium viel Erfolg“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nico Marquardt.
„Die Arbeit im Stadtparlament war für mich eine große Freude und Ehre. Über mehr als sechs Jahre habe ich viele wertvolle Erfahrungen gesammelt – Kommunalpolitik ist eben mitten im Leben und sollte eigentlich jeder einmal gemacht haben. Ein Auge blickt traurig zurück, das andere freut sich auf die neuen Herausforderungen im Kulturministerium. Die Kulturpolitik bleibt dabei mein Herzens-anliegen, und natürlich werde ich auch weiterhin mit offenen Augen und Ohren in Potsdam unter-wegs sein – ob auf Kulturveranstaltungen oder am SPD-Wahlkampfstand“, sagt Sarah Zalfen.
Zalfen gehörte der Stadtverordnetenversammlung seit 2019 an, prägte die Fraktion als Fraktions-vorsitzende zusammen mit Dr. Hagen Wegewitz und war zuletzt Vorsitzende des Rechnungsprü-fungsausschusses und stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses. Ihre Arbeit zeichnete sich durch große Fachkenntnis und einen klaren sozialdemokratischen Kompass aus.
Ihr Mandat übernimmt Marcel Schulz, der künftig die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtparlament verstärken wird. Die SPD-Fraktion freut sich, mit ihm einen engagierten und erfahrenen Sozialde-mokraten begrüßen zu dürfen.
„Ich freue mich sehr, meine Erfahrungen in die SPD-Fraktion einzubringen. Mein Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger engagiert zu vertreten und gemeinsam mit der Fraktion neue Impulse für ein starkes und solidarisches Potsdam zu setzen“, erklärt Marcel Schulz.
