Potsdam hat seit Jahren einen angespannten Wohnungsmarkt. Weniger als 0,3 Prozent Leerstand, kontinuierlich steigende Mieten und ein schleppender Wohnungsneubau spitzen die Lage in Potsdam immer weiter zu.

Neben dem Neubau von freifinanzierten und mietpreisgedämpften Wohnungen müssen auch Sicherheiten für Mieterinnen und Mieter gestärkt werden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, von derzeit drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern. Für Potsdam wurde der angespannte Wohnungsmarkt im Dezember 2025 festgestellt. Mieterinnen und Mieter müssen bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung länger geschützt werden.

Dabei geht es nicht nur um einkommensschwache Haushalte oder WBS-Berechtigte. In Potsdam gibt es große Gruppen von Normalverdienerinnen und Normalverdienern, die ebenfalls auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Interessen dieser für Potsdam besonders relevanten Gruppen müssen endlich stärker in den Fokus öffentlicher Wohnungspolitik rücken.

Es darf nicht allein vom Geldbeutel abhängen, wer sich das Leben in Potsdam leisten kann und wer hierbleiben oder neu hinzuziehen kann.

Frank Reich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Gentrifizierung bedeutet auch eine ungewollte Vertreibung aus dem vertrauten Umfeld und führt für viele Menschen zu großer Ungewissheit. Zumutbare und sichere Mietverhältnisse sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadt.“

Als zuständiger Beigeordneter für Umwelt trägt Bernd Rubelt eine besondere Verantwortung. Bei einer Veranstaltung zum Thema Klima und Windenergie, an der auch Leugner des wissenschaftlich belegten Klimawandels teilnahmen, hätte es aus Sicht der SPD-Fraktion eine deutliche Abgrenzung bedurft.

“Gerade in den aktuellen Zeiten braucht es Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Verantwortungsträger. Dazu gehört auch, dass Beigeordnete wissenschaftlich widerlegten Falschbehauptungen klar widersprechen. Nach all den Vorgängen, Warnungen und Grenzüberschreitungen ist unser Vertrauen in Bernd Rubelt endgültig zerstört. Deshalb unterstützen wir seine Abwahl.” erklärt Nico Marquardt, Co-Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der aktuelle Vorgang steht zudem nicht für sich. In der Vergangenheit gab es unter der Verantwortung von Bernd Rubelt bereits wiederholt Entscheidungen, die kontrovers diskutiert wurden. Etwa bei der geplanten Privatisierung der Wasserversorgung, die durch die SPD-Fraktion und Stadtverordnetenversammlung verhindert werden konnte, oder bei der Beschaffung von Elektrobussen.

Grit Schkölziger, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagt: “Wir haben in der Vergangenheit bereits einige schwierige Entscheidungen und Vorgänge erlebt. Die aktuelle Verfehlung hat für uns nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Das notwendige Vertrauen in die Amtsführung von Bernd Rubelt ist aus unserer Sicht nicht mehr gegeben.

„Die Beschäftigten sichern jeden Tag die Wasserver- und Abwasserentsorgung in unserer Stadt. Deshalb stehen wir an ihrer Seite. Kein Arbeitsplatz darf durch diese Neuordnung verloren gehen. Wir wollen eine Lösung, die vollständig kommunal bleibt, im Stadtwerkeverbund verankert ist und den Beschäftigten Sicherheit gibt“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Wasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und kein Feld für Privatisierungsexperimente. Die beste Lösung ist eine Wasser Potsdam GmbH als 100-prozentige Tochter im Stadtwerkeverbund. Potsdam braucht jetzt Klarheit: öffentlich organisiert, demokratisch kontrolliert und mit klarer Absicherung für alle Beschäftigten“, erklärt Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Beschäftigten, die kommunale Steuerung und die Versorgungssicherheit gemeinsam gedacht werden.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion, erklärt:

„Wer Regine Hildebrandt erlebt hat oder sich mit ihrem Wirken beschäftigt, spürt bis heute diese besondere Verbindung aus Klarheit, Nähe und sozialer Verantwortung. Es ist gut, dass Potsdam ihr nun auch im öffentlichen Raum ein sichtbares Zeichen setzt. Gerade in einer wachsenden Stadt ist es wichtig, dass neue Straßen nicht nur Adressen schaffen, sondern auch Haltung zeigen.“

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, ergänzt:

„Mit der Benennung nach Regine Hildebrandt würdigt Potsdam eine Persönlichkeit, die Brandenburg in einer entscheidenden Phase geprägt hat. Ihr politisches Wirken steht für soziale Verantwortung, demokratische Klarheit und die feste Überzeugung, dass Politik den Menschen dienen muss. Eine Regine-Hildebrandt-Straße ist deshalb ein angemessenes und wichtiges Zeichen der Anerkennung.“

Frank Reich, stellvertretender Kulturausschussvorsitzender, erklärt:

„Eine Regine-Hildebrandt-Straße in Potsdam ist ein deutliches Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, demokratischer Haltung und ostdeutscher Geschichte. Regine Hildebrandt hat Politik mit Herzblut gemacht, nah an den Menschen, klar in der Sprache und unbeirrbar in der Sache.”