Die Fraktionsvorsitzenden Grit Schkölziger und Nico Marquardt erklären dazu:

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Bewegung möglich ist, wenn die Beteiligten respektvoll und lösungsorientiert miteinander umgehen. Das ist ein wichtiges Signal für die Stadtgesellschaft. Potsdam braucht sowohl Orte der Erinnerung als auch Räume für Kunst, Kultur und soziales Miteinander in der Innenstadt.“

Die SPD-Stadtfraktion betont zugleich, dass der Erhalt des Rechenzentrums nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen darf.

Frank Reich, Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss, erklärt:

„Wir haben immer deutlich gemacht: Zusätzliche belebende Ideen für die Potsdamer Innenstadt werden dringend benötigt. Beispielsweise hat das Rechenzentrum in den letzten Jahren immer nach selbsttragenden und eigenverantwortlichen Lösungen, ohne Unterstützung der öffentlichen Hand gesucht und auch realisiert. Die Bereitschaft der Stiftung Garnisonkirche und des Rechenzentrums sieben Jahre lang nebeneinander und einvernehmlich existieren zu wollen, ist eine neue Qualität. Daran wird seit längerem ernsthaft gearbeitet. Dies ist der richtige Weg.“

Nach Auffassung der SPD ist die politische Grundsatzentscheidung inzwischen getroffen. Nun sei die Verwaltung gefragt, die notwendigen rechtlichen und baulichen Voraussetzungen für eine 7-jährige Übergangs- und Entwicklungsperspektive des Rechenzentrums zu schaffen.

Marcel Schulz, Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss, erklärt:

„Die offenen Fragen zu Baurecht, Brandschutz und Genehmigungen sind seit Jahren bekannt. Deshalb erwarten wir jetzt, dass der zuständige Beigeordnete seinen Job macht und Lösungen auf den Tisch legt, die rechtssicher sind und den politischen Willen der Stadt abbilden.“

Die SPD-Stadtfraktion fordert Oberbürgermeisterin Aubel und Baubeigeordneten Bernd Rubelt auf, gemeinsam mit den Beteiligten die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb des Rechenzentrums zu schaffen und damit den Erhalt eines wichtigen soziokulturellen Ortes in der Potsdamer Innenstadt zu sichern.

Langfristige Fragen zur weiteren Entwicklung des Standorts müssten anschließend in einem kooperativen Prozess geklärt werden. Voraussetzung dafür sei jetzt zunächst Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Marcel Schulz, ebenfalls Mitglied der SPD-Stadtfraktion im Kulturausschuss ergänzt:

„Die starke Rechtsposition der Stiftung Garnisonkirche ist keine Neuigkeit. Und daraus ergeben sich auch keine unmittelbaren Rechtsfolgen, die zum Abriss des Rechenzentrums führen müssen. Im Beschluss „Potsdamer Mitte – Anpassung der Sanierungsziele“ hat die Stadtverordnetenversammlung, eine finanziell abgesicherte Sanierung des Rechenzentrums ausdrücklich als Möglichkeit genannt. Warum die Stadtverwaltung jetzt so tut, als gäbe es diese Option nicht, das leuchtet uns nicht ein.“

Grit Schkölziger und Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtfraktion, erklären:

„Ein Kompromiss darf nicht darin bestehen, eine Seite vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wer das Rechenzentrum erhalten und zugleich die Entwicklung der Potsdamer Mitte verantwortungsvoll ordnen will, muss die bestehenden Beschlüsse ernst nehmen und alle tragfähigen Optionen transparent prüfen.“

Die SPD-Stadtfraktion fordert daher alle Beteiligten auf, sachlich und lösungsorientiert auf wirklich tragfähige Kompromisse hinzuarbeiten. Geeignete Austauschformate sollten von der Stadt weiter aktiv genutzt werden. Maximalforderungen helfen keiner Seite weiter. Aufeinander zugehen ist das Wesen des Kompromisses. In diesem Sinne wird sich auch die SPD-Stadtfraktion weiter in die Diskussion einbringen.

Besonders irritierend ist dieser Schritt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei den Wasser- und Abwassergebühren. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, droht der Landeshauptstadt Potsdam aufgrund unzureichender Gebührenkalkulationen durch den von Bernd Rubelt zu verantwortenden Geschäftsbereich ein erhebliches finanzielles Risiko von bis zu 30 Millionen Euro, das nicht mehr auf die Gebührenzahler umgelegt werden kann.

„Wenn die Stadt bei Wasser und Abwasser auf einem zweistelligen Millionenbetrag sitzen bleiben könnte, ist das kein Randthema. Dann braucht es maximale Transparenz und politische Verantwortung – und vor allem volle Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben“, sagt Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Abberufung von Bürgermeister Burkhard Exner offenkundig Teil einer umfassenderen Neuordnung von Aufsichtsratsvorsitzen ist. Gerade vor diesem Hintergrund erinnert die SPD-Fraktion an den Schlussbericht der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregelungen in städtischen Unternehmen:

„Die Transparenzkommission der Landeshauptstadt hat ausdrücklich empfohlen, Ämterkonzentration zu vermeiden: nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate pro entsandter Person und der Vorsitz in zentralen Holdingstrukturen beim fachlich zuständigen Beigeordneten – nicht bei nachgeordneten Verwaltungsfunktionen“, so Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende.

Nach den derzeit bekannten Planungen soll der Baubeigeordnete Bernd Rubelt zusätzliche Aufsichtsratsvorsitze übernehmen. Das wäre mit den von der SVV beschlossenen Transparenzgrundsätzen, insbesondere der Empfehlung, nicht mehr als zwei Mandate pro Person zu bündeln, nicht vereinbar.
„Wer Verantwortung in den Schlüsselunternehmen der Daseinsvorsorge trägt, muss auch politisch verantwortlich und fachlich zuständig sein. Aufsichtsratsvorsitze sind keine Nebenaufgabe und erst recht keine Funktion, die man nach Opportunität verschiebt. Potsdam benötigt jetzt mehr denn je eine klare und verantwortungsvolle Führung, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Es ist an der Zeit, dass die Oberbürgermeisterin sich den Herausforderungen stellt, anstatt neue Konflikte zu schüren“, betont Marquardt.

Bürgermeister Burkhard Exner steht seit Jahren für eine solide, verantwortungsbewusste Finanzpolitik in Potsdam. Als Aufsichtsratsvorsitzender von SWP und EWP hat er stets auf Wirtschaftlichkeit, Stabilität und eine verlässliche Daseinsvorsorge geachtet im Sinne der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten steigender Kosten und einer angespannten Haushaltslage braucht Potsdam diese Erfahrung, Verlässlichkeit und Kontinuität. Sein Handeln ist dabei stets von hoher Verantwortung für Potsdam geprägt.

Die SPD-Fraktion erwartet von der Oberbürgermeisterin, dass sie sich auf die drängenden Aufgaben konzentriert: einen sozial ausgewogenen Haushalt, transparente und unabhängige Aufarbeitung der finanziellen Risiken im Bereich Wasser und Abwasser und eine verlässliche Führung der kommunalen Unternehmen. Potsdam braucht jetzt keine Eskalationen, sondern Verantwortung, Klarheit und Zusammenarbeit im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Zukunftsfähiger Standort für Wissenschaft und Innovation

Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende: “Damit wird bestätigt, was wir als SPD schon lange betonen: Potsdam ist ein leistungsstarker, attraktiver und zukunftsorientierter Standort.”

Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender: “Die starke Infrastrukturbewertung zeigt, dass Potsdam hervorragende Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre und wissensintensive Branchen bietet und unsere Stadt als Standort für Innovation, Technologie und nachhaltige Entwicklung weiter profiliert. Mit dem neuen Campus am Brauhausberg werden wir diese Stärke als SPD-Fraktion weiter gezielt ausbauen.“

Denise Leonhardt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bauausschuss: „Eine gute Infrastruktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mieten und Immobilienpreise vielerorts stark steigen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen in Potsdam bezahlbar bleibt – gerade für Familien, Menschen mit geringem Einkommen“

Frank Reich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss: „Erfolgreiche Infrastrukturpolitik entsteht dort, wo Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft langfristig zusammenarbeiten. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.“

Der Infrastrukturindex würdigt Klimaresilienz und Verkehr, doch eine echte soziale und klimafreundliche Mobilitätswende braucht mehr: bezahlbaren, verlässlichen Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege sowie barrierefreie Angebote für alle.

„Die gute Gesamtlage darf nicht dazu führen, dass bestimmte Quartiere übersehen werden. Eine gezielte Stadtentwicklungspolitik muss eine hohe Lebensqualität in allen Stadt- und Ortsteilen gewährleisten“, so Leonhardt weiter.