Am 17. Juni hat sich die SPD-Fraktion neu konstituiert und Grit Schkölziger sowie Nico Marquardt als Vorsitzende in Doppelspitze gewählt. Das Team wird ergänzt mit den stell- vertretenden Vorsitzenden Denise Leonhardt und Frank Reich.

‚Potsdam stabil. Unser Zuhause.‘ bleibt auch nach der Wahl Leitlinie der Arbeit für die kommenden fünf Jahre. Das gilt auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion, in der sich eine Vielfalt an Expertisen und teils jahrzehntelange Erfahrung zu einem neuen, starken und gemeinsamen Team für Potsdam gebildet hat.

„Uns ist bewusst, dass nach der zurückliegenden Zeit besonders auf uns geschaut wird. Unsere Rolle ist aber klar. Für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und gemeinsam mit allen demokratischen Parteien nach der besten Lösung für die Menschen und damit die Stadt zu suchen. Wie das gelingen kann, werden wir in den kommenden Tagen mit- einander zu diskutieren haben“, so die Co-Vorsitzende Grit Schkölziger

Der Co-Vorsitzende Nico Marquardt: „Insbesondere die Fortschritte in der Digitalisierung, die Herausforderungen des Klimawandels und die Förderung sozialer Gerechtigkeit spie- len eine Schlüsselrolle. Diese Bereiche sind essenziell für die nachhaltige Entwicklung Potsdams und erfordern innovative und umfassende Strategien“.

PD beschließt Programm zur Kommunalwahl

Mit einem umfangreichen Programm geht die Potsdamer SPD in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 9. Juni, das die 72 Delegierten heute in der Lenné Schule am Humboldtring beschlossen haben. „Stabil“ ist das Kennwort für alle 15 Kapitel. In Ihrer Rede zur Vorlage des Programms sagte die Potsdamer SPD-Vorsitzende Alma Kleen: „Potsdam braucht stabile politische Verhältnisse, um die anstehenden Aufgaben in großer Geschlossenheit voranzubringen. Wir sind dabei bereit, mit allen klar demokratischen Fraktionen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir brauchen in diesen Zeiten, in der viele Menschen verunsichert sind, Stabilität in vielen Politikbereichen. Wir brauchen wirtschaftliche und soziale Stabilität. Nur Stabilität gibt Sicherheit. Dafür steht die SPD Potsdam“.

Für die Kommunalwahl wurden von den sechs Ortsvereinen insgesamt rund 80 Kandidatinnen und Kandidaten in paritätisch besetzten Listen aufgestellt. Auf vier Listen stehen Frauen und auf zwei Männer auf Platz eins (Gesamtliste der Plätze 1 und 2 nachfolgend).

Auf rund 50 Seiten beschreibt das Programm sehr konkret zahlreiche Ziele für Themen wie Wohnen (stabile Lebensverhältnisse für alle), Sicherheit und Ordnung (stabil aufgehoben), Bildung (stabil für unsere Kinder und Jugendlichen), Wirtschaft und Wissenschaft (stabil für die Zukunft), Arbeit, Soziales und Daseinsvorsorge (stabil für die Gemeinschaft), Mobilität (stabil unterwegs) Klimaschutz (stabil nachhaltig) und Ländlicher Raum (stabil für ganz Potsdam).

Alma Kleen: „Wir treten ein für eine behutsame Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum für alle, attraktive Mobilitätsangebote, um ungetrübt möglichst auf das Auto verzichten zu können, für eine gute Gesundheitsversorgung in der ganzen Stadt, mehr öffentliche Räume für Jugendliche und eine attraktive bürgernahe Verwaltung, die als Serviceeinrichtung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat, denn das ist ihr Job. Und wir treten ein für ein Potsdam als Ganzes mit seinen Ortsteilen. Sie sind nicht der Rand der Stadt, sondern Teil der Stadt. An diesen Zielen wollen wir uns messen lassen.“

Die SPD will auch in den kommenden fünf Jahren weiter in der Stadt Verantwortung übernehmen. Dazu heißt es im Programm: „So wie wir es seit über drei Jahrzehnten tun, ohne uns auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, mit der Bereitschaft, Entwicklungen zu hinterfragen und zu verändern. Wir wollen weiter zu einer kontinuierlichen Entwicklung und zum Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft beitragen. Wir wollen eine Stadtentwicklung, mit der Potsdam seinen besonderen Charme in allen Stadtteilen und für alle behält – egal, ob sie schon lange hier leben, in den letzten Jahren zugezogen sind oder in der Zukunft in unsere Stadt kommen werden. Das heißt für uns, gemeinsam eine lebenswerte Stadt für alle zu gestalten

– ein stabiles Potsdam für alle.“

Am 09. Juni 2024 werden in Potsdam die neuen Vertreterinnen und Vertreter für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte gewählt.

Die SPD Potsdam viele Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und ein umfangreiches Wahlprogramm beschlossen.

Uns fehlen die Worte, wir sind zutiefst bestürzt. Karsten wurde nur 31 Jahre alt. Unendliche Traurigkeit entsteht durch die Lücke, die sein Tod reißt. Uns bleibt die Erinnerung an Karsten. Er war besonnen und ruhig, ein kluger Kopf. Bevor Karsten sich zu Wort meldete, überlegte er genau, was er sagen wollte. Umso größer ist der Verlust, den wir spüren.

Karsten war Stadtverordneter in Potsdam, Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Babelsberg und Referent in der SPD-Landtagsfraktion. Wir steckten mitten in der Vorbereitung der Kommunalwahl, Karsten als Spitzenkandidat in seinem Wahlkreis. Wir trauern über den schmerzlichen und erschütternden Verlust mit seinen Eltern und wünschen allen Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Ruhe und Stärke, das Unfassbare zu verkraften. Karsten fehlt uns.

Wir sind dankbar für die Zeit, die wir mit Karsten Dornhöfer verbringen durften und werden sein Andenken in Ehren halten.

In tiefer Trauer,

Daniel Keller
Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion

Pete Heuer & Babette Reimers
Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion

Alma Kleen
Vorsitzende SPD Potsdam

In jener Nacht, vom 9. auf den 10. November 1938, wurden in Deutschland mehrere Tausend Geschäfte von Jüdinnen und Juden beraubt und zerstört, 1 400 Synagogen – darunter die Potsdamer Synagoge – geplündert und in Brand gesetzt, Jüdinnen und Juden gedemütigt oder misshandelt. Mehr als 1 300 Menschen starben.

Am kommenden Donnerstag wird an dieses Ereignis erinnert und die Versicherung des „Nie wieder“ zu hören sein. Was aber bedeutet „Nie wieder“ angesichts der aktuellen Geschehnisse in Deutschland, die seit dem 7. Oktober, dem terroristischen Angriff der Hamas auf unschuldige Kinder, Frauen und Männer im Süden Israels, geschehen?

Dem Angriff der Hamas fielen mehr als 1 400 Menschen zum Opfer, mindestens 200 Menschen – darunter Kinder und ältere Menschen – wurden in den Gazastreifen entführt. Im Rahmen des Völkerrechts hat Israel daher das Recht auf Selbstverteidigung.

Als Unterbezirk Potsdam der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehen wir entschlossen an der Seite Israels, der israelischen wie auch dem friedlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung.

Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten grundgesetzlichen Güter Deutschlands, das allen hier lebenden Menschen zusteht. Allerdings sichert das Demonstrationsrecht keinen Hass zu und ist kein Freifahrtschein für Antisemitismus. Wir erwarten von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, die freiheitlich-demokratischen Werte einzuhalten.

Wir unterstützen den Oberbürgermeister Mike Schubert und die SPD-Stadtfraktion in ihren Bemühungen, die bisherigen Kontakte zu Israel zu intensivieren und die Grundlage zu schaffen, dass zukünftig zivilgesellschaftliche Partnerschaften ausgebaut werden.

Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in der Mitte unserer Stadt tritt nicht nur dank des jährlich stattfindenden jüdischen Filmfestivals, des Wirkens zahlreicher jüdischer Gemeinden und Einrichtungen wie des Abraham Geiger Kollegs, sondern insbesondere mit dem Bau der Synagoge im Herzen Potsdams wieder in Erscheinung. Daher verpflichten wir uns dem Schutz von Jüdinnen und Juden jüdischen Einrichtungen in Potsdam. Zudem unterstützen wir den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Stelle einer/ eines Antisemitismusbeauftragten beim Landtag Brandenburg.

Unserer von Vielfalt geprägten Gesellschaft muss klar sein: Antisemitismus und Rassismus haben hier keinen Platz!