Besonders befremdlich ist, dass sich der geladene Redner Uwe Tellkamp nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung nicht nur bei der Vereinsvorsitzenden Susanne Müller-Rubelt, sondern ausdrücklich auch bei ihrem Ehemann, dem Potsdamer Baubeigeordneten Bernd Rubelt, für die Einladung bedankte. Diese Aussage wirft Fragen auf: Welche Rolle spielte Herr Rubelt bei der Organisation oder Ermöglichung dieser Veranstaltung – und bestand womöglich eine politische Einflussnahme zugunsten des Vereins?

Die Kulturscheune Marquardt ist eine von der Stadt Potsdam geförderte Einrichtung und gehört damit zu den Bürger- und Nachbarschaftshäusern, nach deren geltenden Regularien grundsätzlich keine parteipolitischen oder eindeutig politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Sollte in diesem Fall eine Ausnahme gemacht oder eine solche Veranstaltung bewusst ermöglicht worden sein, muss transparent aufgeklärt werden, wie und warum dies geschehen konnte.

Zwar wurde die Lesung formal als literarische Veranstaltung angekündigt, womit sie die Vergaberegeln möglicherweise umging. Doch angesichts der nachweislich politischen Inhalte ist dies kein bloßer Formfehler, sondern ein gezielter Missbrauch öffentlicher Räume für die Verbreitung rechtsextremer Positionen.

Gerade deshalb erwarten wir von Herrn Rubelt als politischem Amtsträger eine eindeutige öffentliche Stellungnahme. Er muss klar darlegen, ob und in welcher Form er in die Veranstaltung involviert war und welche Haltung er zu den dort vertretenen Inhalten einnimmt. Eine unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremen Bestrebungen ist nicht nur geboten, sondern Voraussetzung für das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung.

Die Stadt Potsdam steht für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen Respekt. Diese Werte dürfen nicht zur Disposition stehen – schon gar nicht in von der Stadt geförderten Einrichtungen.

Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die über 90 Millionen Euro sind ein starkes Signal für unsere Stadt. Wir werden die Mittel so einsetzen, dass sie sozial wirken, Stabilität schaffen und den Zusammenhalt stärken. Besonders positiv ist, dass zusätzliche Landesmittel auch der Universität Potsdam sowie dem studentischen Wohnen zugutekommen: Das stärkt Forschung, Lehre und den Transfer – und damit den gesamten Wissenschafts- und Innovationsstandort.“

Bei der Verteilung der Mittel auf die Kommunen soll neben den Einwohnerzahlen (50%) auch die Finanzkraft (50%) auf der Grundlage der Daten für die Festsetzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2023 bis 2025 berücksichtigt werden.

Verweise
https://landesregierung-brandenburg.de/wp-content/uploads/250909-Anlage-PM-Gemein-same-Vereinbarung-Land-_-Kommunen-zum-SV.pdf
https://brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.883688.de

Co-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt erklärt: „Wir freuen uns, Franziska Ludwig in unserer Fraktion willkommen zu heißen. Mit ihrem Engagement in der Jugend- und Sozialpolitik bringt sie wertvolle Erfahrung und Kompetenz ein, die unsere Arbeit im Rathaus bereichern wird.“

Ludwig war bislang als Stadtverordnete in verschiedenen Ausschüssen aktiv, insbesondere im Ju-gendhilfeausschuss. Mit ihrem Wechsel zur SPD-Fraktion möchte sie ihre politischen Schwer-punkte künftig in einem größeren, sozialdemokratischen Rahmen weiterentwickeln.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende betont: „Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, Teil-habe und Zusammenhalt. Diese Werte teilen wir mit Franziska Ludwig. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, Potsdam noch sozialer, gerechter und lebenswerter zu gestalten.“

Franziska Ludwig betont: „Mir ist es wichtig, mich dort einzubringen, wo ich mitgestalten und etwas für die Menschen in Potsdam bewegen kann. Dies ist mit der SPD-Fraktion möglich.”

Mit dem Wechsel von Franziska Ludwig umfasst die SPD-Fraktion nun 11 Mitglieder und ist damit die stärkste politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung.

Marquardt fasst zusammen: „Wir sind überzeugt, dass Franziska Ludwig mit ihrer fachlichen Ex-pertise und ihrem Engagement eine wichtige Verstärkung für unser Team ist. Mit ihrem Eintritt wächst nicht nur unsere Fraktion – auch die Potsdamer SPD gewinnt eine engagierte Mitstreiterin dazu. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer.“

„Sarah Zalfen hat die Potsdamer Kulturpolitik über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sehr klaren Haltung und ihrem hohen persönlichen Einsatz hat sie das kulturelle Leben unserer Stadt enorm gestärkt und die Arbeit im Stadtparlament bereichert. Für die SPD-Fraktion war sie eine verlässliche und inspirierende Stimme. Wir danken ihr sehr herzlich und wünschen ihr für die neue Aufgabe im Ministerium viel Erfolg“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nico Marquardt.

„Die Arbeit im Stadtparlament war für mich eine große Freude und Ehre. Über mehr als sechs Jahre habe ich viele wertvolle Erfahrungen gesammelt – Kommunalpolitik ist eben mitten im Leben und sollte eigentlich jeder einmal gemacht haben. Ein Auge blickt traurig zurück, das andere freut sich auf die neuen Herausforderungen im Kulturministerium. Die Kulturpolitik bleibt dabei mein Herzens-anliegen, und natürlich werde ich auch weiterhin mit offenen Augen und Ohren in Potsdam unter-wegs sein – ob auf Kulturveranstaltungen oder am SPD-Wahlkampfstand“, sagt Sarah Zalfen.

Zalfen gehörte der Stadtverordnetenversammlung seit 2019 an, prägte die Fraktion als Fraktions-vorsitzende zusammen mit Dr. Hagen Wegewitz und war zuletzt Vorsitzende des Rechnungsprü-fungsausschusses und stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses. Ihre Arbeit zeichnete sich durch große Fachkenntnis und einen klaren sozialdemokratischen Kompass aus.

Ihr Mandat übernimmt Marcel Schulz, der künftig die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtparlament verstärken wird. Die SPD-Fraktion freut sich, mit ihm einen engagierten und erfahrenen Sozialde-mokraten begrüßen zu dürfen.

„Ich freue mich sehr, meine Erfahrungen in die SPD-Fraktion einzubringen. Mein Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger engagiert zu vertreten und gemeinsam mit der Fraktion neue Impulse für ein starkes und solidarisches Potsdam zu setzen“, erklärt Marcel Schulz.

Mikroapartments schweben weitestgehend im mietrechtsfreien Raum und verschärfen die ohnehin sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter: Mikroapartments werden meist befristet vermietet. Dadurch fallen sie aus der Mietpreisbremse und können zu immens hohen Mie-ten angeboten werden. Durch die Befristung der Mietverträge wird der Kündigungsschutz der Mie-ter*innen umgangen. Die Vermieter*innen können einen Aufschlag für die Möblierung nach Gut-dünken verlangen. Auch in den Fällen, in denen sie unbefristet vermietet werden, ziehen sie den Mietenspiegel damit künstlich hoch, verteuern die Miete für alle um sie herum und verschärfen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiter.

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Zynischerweise werden solche Apartments gerne als Angebote für Studierende vermarktet. In Babelsberg werden zum Beispiel Apartments mit 19 qm für 1075 Euro vermietet. Das sind fast 57 Euro pro Quadratmeter. Oder am Leipziger Dreieck kann man für 1.680 Euro pro Monat auf 23qm wohnen. Das sind 73 Euro pro qm. Ich weiß nicht, wer sich das leisten soll – Studis oder Azubis sind es sicherlich nicht. Hier wird die Not der Wohnungssuchenden auf einem sehr, sehr angespannten Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Profite zu maximieren. Das ist unlauter und dem gehört ein Riegel vorgeschoben.“

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss herbeigeführt, dass geprüft wird, mit welchen Mitteln einerseits die Umwandlung von Bestandswohnungen in Mikroapartments und andererseits der Neubau von Mikroapartments verhindert werden kann.

Nun liegen die Prüfergebnisse mit den ersten positiven Signalen vor: Die Zweckentfremdungsver-botssatzung, die bestehenden Wohnraum sichern soll, wird evaluiert und im kommenden Jahr neu-gefasst. In diesem Prozess soll nun geprüft werden, ob die Satzung um eine Regelung ergänzt wird, die verhindert, dass Bestandswohnungen durch Grundrissänderungen in Mikroapartments umgebaut werden.

SPD-Stadtverordnete Maxi Hoops zieht ein erstes Fazit: „Dass die Stadtverwaltung Nachschär-fungsbedarf in der Zweckentfremdungsverbotssatzung erkannt hat, ist ein erster Erfolg. Stein des Anstoßes für unseren Antrag war die Nachricht, dass das Haus in der Benkertstraße 1 mit dem LaLeander und dem Wohnprojekt für queere Jugendliche verkauft und die WGs in diesem Zuge zu Mikroapartments umgebaut werden sollten. Damit wird einer vulnerablen Gruppe nicht nur Wohn-raum, sondern auch ein Schutzraum mitten in der Stadt genommen. Bisher greift die Zweckent-fremdungsverbotssatzung in einem Fall, wie ihn die queeren WGs über dem LaLeander erleben, nicht. Mit der von uns vorgeschlagenen Verschärfung wäre eine solche Verdrängung von Be-standsmieter*innen nicht mehr möglich. Wir stehen an der Seite der unter Druck gesetzten Mie-ter*innen und bleiben dran, dass diese wichtige Nachverschärfung der Satzung auch wirklich kommt.“

Die Prüfung hat weiterhin ergeben, dass eine Bestandsumwandlung in Mikroapartments oder der Abriss von Bestandswohnungen zugunsten neugebauter Mikroapartments in Milieuschutzgebieten bereits jetzt weitestgehend verboten ist.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende, stellt in Aussicht: „Wir bleiben im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um die letzten Lücken zu schließen, und setzen uns für eine Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Teile der Stadt ein. Außerdem suchen wir das Gespräch mit der Bun-desebene, die dafür sorgen muss, dass sich Mikroapartments nicht länger allen Regelungen des Mieter*innenschutzes entziehen.“

Maxi Hoops ergänzt: „Die Unterstützung der Landesebene brauchen wir, um als Kommune im Neu-bau steuern zu können. Wir möchten, dass ähnlich wie im Berliner Bezirk Neukölln auch für Pots-dam Leitlinien erarbeitet werden, die Mikroapartments verhindern und regeln, wann zur Nachver-dichtung neugebaut werden kann – damit der Neubau kiezverträglich ist, damit er nicht verdrängt, sondern einen wirklichen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum leistet, statt einfach nur Investor*innen die Taschen vollzumachen. Jede Maßnahme, die Mikroapartments reguliert o-der verhindert, ist eine gute Nachricht für Mieter*innen in unserer Stadt.“

„Ich bin entsetzt darüber, dass eine exzellent qualifizierte Juristin ihr Amt nicht antreten kann, weil Teile der Union eine sachliche Debatte durch persönliche Angriffe und politische Blockade ersetzt haben“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Dieser Vorgang beschädigt nicht nur eine angesehene Wissenschaftlerin, sondern das Vertrauen in das Verfahren der Richterwahl insgesamt.“

Brosius-Gersdorf hat mit ihrem heutigen Verzicht eine Entscheidung getroffen, die zeigt, worum es ihr geht: den Schutz der Institution und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Diesen moralischen Maßstab sucht man bei jenen vergeblich, die mit Schlagwörtern wie ‚ultralinks‘ Stimmung gemacht haben, statt sich mit ihrer fachlichen Qualifikation auseinanderzusetzen.“

Die politische Kampagne gegen sie, öffentlich wie im Hintergrund, war nicht nur unwürdig, sondern auch gefährlich. „Was hier passiert ist, wird Nachwirkungen haben: für die Unabhängigkeit der Justiz, für den gesellschaftlichen Umgang mit engagierten Wissenschaftlerinnen und für das Klima in unserer Demokratie!“

Marquardt würdigt Brosius-Gersdorf als herausragende Juristin mit Rückgrat. „Ihr Verzicht ist kein Scheitern – er ist ein Akt der Stärke. Es bleibt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich solchen Einschüchterungsversuchen entschieden entgegenzustellen.“