Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Am 17. Juni hat sich die SPD-Fraktion neu konstituiert und Grit Schkölziger sowie Nico Marquardt als Vorsitzende in Doppelspitze gewählt. Das Team wird ergänzt mit den stell- vertretenden Vorsitzenden Denise Leonhardt und Frank Reich.

‚Potsdam stabil. Unser Zuhause.‘ bleibt auch nach der Wahl Leitlinie der Arbeit für die kommenden fünf Jahre. Das gilt auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion, in der sich eine Vielfalt an Expertisen und teils jahrzehntelange Erfahrung zu einem neuen, starken und gemeinsamen Team für Potsdam gebildet hat.

„Uns ist bewusst, dass nach der zurückliegenden Zeit besonders auf uns geschaut wird. Unsere Rolle ist aber klar. Für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und gemeinsam mit allen demokratischen Parteien nach der besten Lösung für die Menschen und damit die Stadt zu suchen. Wie das gelingen kann, werden wir in den kommenden Tagen mit- einander zu diskutieren haben“, so die Co-Vorsitzende Grit Schkölziger

Der Co-Vorsitzende Nico Marquardt: „Insbesondere die Fortschritte in der Digitalisierung, die Herausforderungen des Klimawandels und die Förderung sozialer Gerechtigkeit spie- len eine Schlüsselrolle. Diese Bereiche sind essenziell für die nachhaltige Entwicklung Potsdams und erfordern innovative und umfassende Strategien“.

PD beschließt Programm zur Kommunalwahl

Mit einem umfangreichen Programm geht die Potsdamer SPD in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 9. Juni, das die 72 Delegierten heute in der Lenné Schule am Humboldtring beschlossen haben. „Stabil“ ist das Kennwort für alle 15 Kapitel. In Ihrer Rede zur Vorlage des Programms sagte die Potsdamer SPD-Vorsitzende Alma Kleen: „Potsdam braucht stabile politische Verhältnisse, um die anstehenden Aufgaben in großer Geschlossenheit voranzubringen. Wir sind dabei bereit, mit allen klar demokratischen Fraktionen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir brauchen in diesen Zeiten, in der viele Menschen verunsichert sind, Stabilität in vielen Politikbereichen. Wir brauchen wirtschaftliche und soziale Stabilität. Nur Stabilität gibt Sicherheit. Dafür steht die SPD Potsdam“.

Für die Kommunalwahl wurden von den sechs Ortsvereinen insgesamt rund 80 Kandidatinnen und Kandidaten in paritätisch besetzten Listen aufgestellt. Auf vier Listen stehen Frauen und auf zwei Männer auf Platz eins (Gesamtliste der Plätze 1 und 2 nachfolgend).

Auf rund 50 Seiten beschreibt das Programm sehr konkret zahlreiche Ziele für Themen wie Wohnen (stabile Lebensverhältnisse für alle), Sicherheit und Ordnung (stabil aufgehoben), Bildung (stabil für unsere Kinder und Jugendlichen), Wirtschaft und Wissenschaft (stabil für die Zukunft), Arbeit, Soziales und Daseinsvorsorge (stabil für die Gemeinschaft), Mobilität (stabil unterwegs) Klimaschutz (stabil nachhaltig) und Ländlicher Raum (stabil für ganz Potsdam).

Alma Kleen: „Wir treten ein für eine behutsame Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum für alle, attraktive Mobilitätsangebote, um ungetrübt möglichst auf das Auto verzichten zu können, für eine gute Gesundheitsversorgung in der ganzen Stadt, mehr öffentliche Räume für Jugendliche und eine attraktive bürgernahe Verwaltung, die als Serviceeinrichtung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat, denn das ist ihr Job. Und wir treten ein für ein Potsdam als Ganzes mit seinen Ortsteilen. Sie sind nicht der Rand der Stadt, sondern Teil der Stadt. An diesen Zielen wollen wir uns messen lassen.“

Die SPD will auch in den kommenden fünf Jahren weiter in der Stadt Verantwortung übernehmen. Dazu heißt es im Programm: „So wie wir es seit über drei Jahrzehnten tun, ohne uns auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, mit der Bereitschaft, Entwicklungen zu hinterfragen und zu verändern. Wir wollen weiter zu einer kontinuierlichen Entwicklung und zum Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft beitragen. Wir wollen eine Stadtentwicklung, mit der Potsdam seinen besonderen Charme in allen Stadtteilen und für alle behält – egal, ob sie schon lange hier leben, in den letzten Jahren zugezogen sind oder in der Zukunft in unsere Stadt kommen werden. Das heißt für uns, gemeinsam eine lebenswerte Stadt für alle zu gestalten

– ein stabiles Potsdam für alle.“

Am 09. Juni 2024 werden in Potsdam die neuen Vertreterinnen und Vertreter für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte gewählt.

Die SPD Potsdam viele Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und ein umfangreiches Wahlprogramm beschlossen.