„Unser Klinikum ist nicht zu verkaufen! Weder vollständig noch in Teilen. Das Ernst von Bergmann ist das Herzstück unserer medizinischen Versorgung und gehört zur kritischen Infrastruktur. Wer Anteile an private Investoren verkauft, gibt damit auch die demokratische Kontrolle über eine der wichtigsten Einrichtungen unserer Stadt teilweise aus der Hand. Das kommt für uns als SPD nicht infrage“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums.

Mit mehr als 4.000 Beschäftigten in der Ernst von Bergmann Gruppe zählt das Unternehmen zu den größten Arbeitgebern Potsdams. Die SPD warnt vor den langfristigen Folgen einer Privatisierung.

Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir sehen bundesweit, welche Risiken Krankenhausprivatisierungen mit sich bringen: Wirtschaftlich weniger rentable, aber medizinisch unverzichtbare Abteilungen geraten unter Druck. Gesundheitsversorgung muss sich am Wohl der Menschen orientieren, nicht an den Renditeerwartungen privater Investoren.“

Die SPD-Fraktion unterstützt die notwendigen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Dazu gehören kurzfristige Liquiditätshilfen, strukturelle Maßnahmen im Unternehmen und eine stärkere finanzielle Verantwortung von Bund und Land.

Marquardt: „Wir haben eine Verantwortung für die Stadt und die Beschäftigten des EvB. Eine kurzfristige Finanzkrise darf nicht mit einer dauerhaften Privatisierung beantwortet werden. Noch vor wenigen Wochen wurde ein Verkauf durch die Klinikleitung ausdrücklich ausgeschlossen. Dass nun öffentlich über einen möglichen Teilverkauf unseres Klinikums diskutiert wird, wirft erhebliche Fragen auf. Bei einer so weitreichenden Entscheidung erwarte ich vollständige Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien.“

„Die SPD steht für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Das gilt für unser Wasser genauso wie für unsere Krankenhäuser. Wir werden Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilisierung des Ernst von Bergmann übernehmen. Aber eine Privatisierung ist für uns keine Option. Unser Klinikum muss zu 100 Prozent kommunal bleiben.“

Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Bernd Rubelt trägt als Baubeigeordneter und Aufsichtsratsvorsitzender der ViP eine besondere Verantwortung für die Zukunft unseres öffentlichen Nahverkehrs. Es ist seine Aufgabe, die Finanzierung beschlossener Projekte in den Haushalt seines Geschäftsbereiches einzuplanen und die Finanzierung zu gewährleisten. Wenn bei der Beschaffung von Straßenbahnen plötzlich Finanzierungslücken in zweistelliger Millionenhöhe offenbar werden, kann seine Antwort nicht darin bestehen, die Verantwortung auf andere Geschäftsbereiche abzuwälzen. Wer Projekte auf den Weg bringt, muss auch dafür sorgen, dass ihre Finanzierung frühzeitig und verlässlich abgestimmt wird. Stattdessen erleben wir erneut Schuldzuweisungen, fehlende Abstimmung und mangelnde Führung. Das ist leider kein Einzelfall mehr, sondern fügt sich in eine lange Reihe von Problemen in seinem Verantwortungsbereich ein. Unsere Unterstützung für den Abwahlantrag gegen Bernd Rubelt sehen wir dadurch einmal mehr bestätigt, denn wieder reißt er finanziell Löcher, die die Stadtkasse gegenfinanzieren muss: Letztlich also die Bürgerinnen und Bürger.“

Besonders schwer wiegt aus Sicht der SPD-Fraktion, dass mit der Straßenbahnanbindung nach Krampnitz eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Potsdams betroffen ist. Während das Land Brandenburg erhebliche Fördermittel in Aussicht stellt, droht die ungeklärte städtische Finanzierung zum Hindernis für die weitere Entwicklung des neuen Stadtteils zu werden. Auch bei der Beschaffung von insgesamt 19 neuen Straßenbahnen sind nach den aktuellen Berichten noch rund 38 Millionen Euro an Finanzierung ungeklärt.

Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende, betont:

„Die Menschen in Potsdam erwarten zu Recht, dass wir den dringend benötigten Wohnungsbau voranbringen und gleichzeitig eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen. Krampnitz ist dafür von entscheidender Bedeutung. Wir können nicht einerseits über fehlenden bezahlbaren Wohnraum klagen und andererseits zulassen, dass die Erschließung eines ganzen Stadtteils durch immer neue Planungs- und Finanzierungsprobleme gefährdet wird. Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage braucht Potsdam eine Verwaltungsspitze, die vorausschauend plant, Prioritäten setzt und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Genau diese Verlässlichkeit vermissen wir bei Bernd Rubelt vollständig.“

Für die SPD-Fraktion steht fest: Die jüngsten Vorgänge sind ein weiterer Beleg dafür, dass ein personeller Neuanfang im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt notwendig ist. Die SPD-Fraktion hält deshalb ausdrücklich an ihrer Unterstützung des Abwahlantrags gegen Bernd Rubelt fest.

Da geht es erstmal um die Gebührensatzung der Stadt, die einige Unsicherheiten bot. Unklar blieb die klare Trennung der wirklich „ansatzfähigen Kosten“ für die Berechnung der Wasserpreise in Ab-grenzung zu anderen Kosten, die die EWP in Erledigung weiterer Aufgaben erzeugt. Darüber hinaus macht aber auch der Vertrag zwischen der EWP und der Stadt Potsdam große Probleme.

Schon 2019 gab es erste Warnungen, da die Regelungen wenig transparent seien. „Schon damals hät-te man wohl die Reißleine ziehen sollen“, erklärte Marcel Schulz. Aber man ließ die Dinge laufen. Nun liegt ein OVG-Urteil vom 14.05.2025 vor, mehr Transparenz bei der Berechnung der Wasserpreise ein-fordert. Inzwischen liegen der Stadt ca. 10.000 Widersprüche zu den Wasserrechnungen aus den ver-gangenen Jahren vor. Ihre Bearbeitung berge „ein erhebliches Haushaltsrisiko, das Bauchschmerzen bereitet“, so Marcel Schulz.

Wie hat die Stadt Potsdam bisher reagiert? Es gibt nun eine neue Gebührensatzung, gültig ab Januar 2026 und der Vertrag mit der EWP wurde zum Ende des Jahres 2027 gekündigt.

Die SPD-Stadtfraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt, dass nun eine 100% kommunale Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke für Wasser und Abwasser ge-gründet wird. Das ist ein Erfolg unserer SPD, das durchgesetzt zu haben!

Durch die Neuorganisation verspricht sich die Stadtpolitik eine Lösung der vergangenen Probleme. Was bleibt, sind die hohen Defizite der vergangenen Jahre in der Wassersparte, die leider dem zustän-digen Beigeordneten nicht aufgefallen sind. Sie muss der Gebührenzahler weiterhin übernehmen, ebenso wie die Investitionskosten im Anlagebereich der Wassersparte, z.B. in die neuen Wasser-stufen der Kläranlagen.

In der regen Diskussion im Anschluss des Vortrages zeigte sich, dass wohl weiterhin mit hohen Was-serpreisen zu rechnen ist, aber auch Hoffnung auf Besserung besteht.

Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Burkhard Exner ist der Architekt der modernen Potsdamer Finanzpolitik. Als er im August 2002 in unsere Stadt kam, war Potsdam eine Haushaltssicherungskommune und stand vor enormen finanziellen Herausforderungen. Dass wir diese schwierige Situation überwinden konnten und Potsdam heute zu den lebenswertesten Städten Deutschlands gehört, haben wir maßgeblich seinem unermüdlichen Einsatz zu verdanken. Er stand über Jahrzehnte für eine Finanzpolitik, die stets von sozialdemokratischen Grundwerten geprägt war. Für ihn waren solide öffentliche Finanzen nie ein Selbstzweck, sondern die zwingende Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt investieren und soziale Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen kann. Seine außergewöhnliche Leistung für Potsdam verdient unseren allergrößten Respekt.“

Seit seinem Amtsantritt, zunächst 2002 als Beigeordneter und ab 2006 als Bürgermeister, begleitete Burkhard Exner vier verschiedene Oberbürgermeister. Er steuerte die Stadt mit ruhiger Hand durch zahlreiche gesellschaftliche Veränderungen und Krisen, wie die Aufnahme vieler Geflüchteter und die Corona-Pandemie. Dabei bewies er stets eine tiefe Loyalität gegenüber der Stadt und den demokratisch gewählten Gremien, unabhängig von politischen Konstellationen.

Grit Schkölziger, SPD-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wir verlieren mit Burkhard Exner einen herausragenden Finanzexperten, der sich selbst nie in den Vordergrund gedrängt hat, sondern für den ausschließlich die beste Lösung für Potsdam zählte. Für ihn standen hinter Bilanzen und Zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Gerade in schwierigen Zeiten hat er darauf geachtet, dass notwendige Konsolidierungen nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts gehen. Dass er auch jetzt die Verantwortung übernimmt, um gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung noch einen tragfähigen Haushalt für die kommenden Jahre zu erarbeiten und erst danach sein Amt abgibt, zeigt sein bemerkenswertes Pflichtbewusstsein. Wir danken ihm von Herzen für sein unschätzbares Wirken und wünschen ihm für den kommenden neuen Lebensabschnitt und die Zeit für seine Familie alles erdenklich Gute.“

Mit dem Ausscheiden von Burkhard Exner verliert die Landeshauptstadt eine Persönlichkeit, die für ein großes Stück kommunaler Kontinuität steht. Die SPD-Fraktion wird Bürgermeister Exner in den kommenden Monaten bei den anstehenden Haushaltsberatungen vollumfänglich unterstützen, um sein Ziel eines tragfähigen Haushaltsbeschlusses gemeinsam zu erreichen und das Fundament für eine weiterhin soziale und zukunftsfähige Stadt zu sichern.

Potsdam hat seit Jahren einen angespannten Wohnungsmarkt. Weniger als 0,3 Prozent Leerstand, kontinuierlich steigende Mieten und ein schleppender Wohnungsneubau spitzen die Lage in Potsdam immer weiter zu.

Neben dem Neubau von freifinanzierten und mietpreisgedämpften Wohnungen müssen auch Sicherheiten für Mieterinnen und Mieter gestärkt werden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, von derzeit drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern. Für Potsdam wurde der angespannte Wohnungsmarkt im Dezember 2025 festgestellt. Mieterinnen und Mieter müssen bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung länger geschützt werden.

Dabei geht es nicht nur um einkommensschwache Haushalte oder WBS-Berechtigte. In Potsdam gibt es große Gruppen von Normalverdienerinnen und Normalverdienern, die ebenfalls auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Interessen dieser für Potsdam besonders relevanten Gruppen müssen endlich stärker in den Fokus öffentlicher Wohnungspolitik rücken.

Es darf nicht allein vom Geldbeutel abhängen, wer sich das Leben in Potsdam leisten kann und wer hierbleiben oder neu hinzuziehen kann.

Frank Reich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Gentrifizierung bedeutet auch eine ungewollte Vertreibung aus dem vertrauten Umfeld und führt für viele Menschen zu großer Ungewissheit. Zumutbare und sichere Mietverhältnisse sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadt.“

Als zuständiger Beigeordneter für Umwelt trägt Bernd Rubelt eine besondere Verantwortung. Bei einer Veranstaltung zum Thema Klima und Windenergie, an der auch Leugner des wissenschaftlich belegten Klimawandels teilnahmen, hätte es aus Sicht der SPD-Fraktion eine deutliche Abgrenzung bedurft.

“Gerade in den aktuellen Zeiten braucht es Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Verantwortungsträger. Dazu gehört auch, dass Beigeordnete wissenschaftlich widerlegten Falschbehauptungen klar widersprechen. Nach all den Vorgängen, Warnungen und Grenzüberschreitungen ist unser Vertrauen in Bernd Rubelt endgültig zerstört. Deshalb unterstützen wir seine Abwahl.” erklärt Nico Marquardt, Co-Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der aktuelle Vorgang steht zudem nicht für sich. In der Vergangenheit gab es unter der Verantwortung von Bernd Rubelt bereits wiederholt Entscheidungen, die kontrovers diskutiert wurden. Etwa bei der geplanten Privatisierung der Wasserversorgung, die durch die SPD-Fraktion und Stadtverordnetenversammlung verhindert werden konnte, oder bei der Beschaffung von Elektrobussen.

Grit Schkölziger, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagt: “Wir haben in der Vergangenheit bereits einige schwierige Entscheidungen und Vorgänge erlebt. Die aktuelle Verfehlung hat für uns nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Das notwendige Vertrauen in die Amtsführung von Bernd Rubelt ist aus unserer Sicht nicht mehr gegeben.