Mikroapartments schweben weitestgehend im mietrechtsfreien Raum und verschärfen die ohnehin sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter: Mikroapartments werden meist befristet vermietet. Dadurch fallen sie aus der Mietpreisbremse und können zu immens hohen Mie-ten angeboten werden. Durch die Befristung der Mietverträge wird der Kündigungsschutz der Mie-ter*innen umgangen. Die Vermieter*innen können einen Aufschlag für die Möblierung nach Gut-dünken verlangen. Auch in den Fällen, in denen sie unbefristet vermietet werden, ziehen sie den Mietenspiegel damit künstlich hoch, verteuern die Miete für alle um sie herum und verschärfen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiter.

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Zynischerweise werden solche Apartments gerne als Angebote für Studierende vermarktet. In Babelsberg werden zum Beispiel Apartments mit 19 qm für 1075 Euro vermietet. Das sind fast 57 Euro pro Quadratmeter. Oder am Leipziger Dreieck kann man für 1.680 Euro pro Monat auf 23qm wohnen. Das sind 73 Euro pro qm. Ich weiß nicht, wer sich das leisten soll – Studis oder Azubis sind es sicherlich nicht. Hier wird die Not der Wohnungssuchenden auf einem sehr, sehr angespannten Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Profite zu maximieren. Das ist unlauter und dem gehört ein Riegel vorgeschoben.“

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss herbeigeführt, dass geprüft wird, mit welchen Mitteln einerseits die Umwandlung von Bestandswohnungen in Mikroapartments und andererseits der Neubau von Mikroapartments verhindert werden kann.

Nun liegen die Prüfergebnisse mit den ersten positiven Signalen vor: Die Zweckentfremdungsver-botssatzung, die bestehenden Wohnraum sichern soll, wird evaluiert und im kommenden Jahr neu-gefasst. In diesem Prozess soll nun geprüft werden, ob die Satzung um eine Regelung ergänzt wird, die verhindert, dass Bestandswohnungen durch Grundrissänderungen in Mikroapartments umgebaut werden.

SPD-Stadtverordnete Maxi Hoops zieht ein erstes Fazit: „Dass die Stadtverwaltung Nachschär-fungsbedarf in der Zweckentfremdungsverbotssatzung erkannt hat, ist ein erster Erfolg. Stein des Anstoßes für unseren Antrag war die Nachricht, dass das Haus in der Benkertstraße 1 mit dem LaLeander und dem Wohnprojekt für queere Jugendliche verkauft und die WGs in diesem Zuge zu Mikroapartments umgebaut werden sollten. Damit wird einer vulnerablen Gruppe nicht nur Wohn-raum, sondern auch ein Schutzraum mitten in der Stadt genommen. Bisher greift die Zweckent-fremdungsverbotssatzung in einem Fall, wie ihn die queeren WGs über dem LaLeander erleben, nicht. Mit der von uns vorgeschlagenen Verschärfung wäre eine solche Verdrängung von Be-standsmieter*innen nicht mehr möglich. Wir stehen an der Seite der unter Druck gesetzten Mie-ter*innen und bleiben dran, dass diese wichtige Nachverschärfung der Satzung auch wirklich kommt.“

Die Prüfung hat weiterhin ergeben, dass eine Bestandsumwandlung in Mikroapartments oder der Abriss von Bestandswohnungen zugunsten neugebauter Mikroapartments in Milieuschutzgebieten bereits jetzt weitestgehend verboten ist.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende, stellt in Aussicht: „Wir bleiben im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um die letzten Lücken zu schließen, und setzen uns für eine Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Teile der Stadt ein. Außerdem suchen wir das Gespräch mit der Bun-desebene, die dafür sorgen muss, dass sich Mikroapartments nicht länger allen Regelungen des Mieter*innenschutzes entziehen.“

Maxi Hoops ergänzt: „Die Unterstützung der Landesebene brauchen wir, um als Kommune im Neu-bau steuern zu können. Wir möchten, dass ähnlich wie im Berliner Bezirk Neukölln auch für Pots-dam Leitlinien erarbeitet werden, die Mikroapartments verhindern und regeln, wann zur Nachver-dichtung neugebaut werden kann – damit der Neubau kiezverträglich ist, damit er nicht verdrängt, sondern einen wirklichen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum leistet, statt einfach nur Investor*innen die Taschen vollzumachen. Jede Maßnahme, die Mikroapartments reguliert o-der verhindert, ist eine gute Nachricht für Mieter*innen in unserer Stadt.“