Potsdam, 25. Februar 2026
Inmitten des laufenden Haushaltsverfahrens, dessen zentrales Ziel eine Mehrheit für einen stabilen Haushalt sein sollte, lenkt Oberbürgermeisterin Noosha Aubel die Aufmerksamkeit plötzlich auf ein neues Thema. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt dringend eine verantwortungsvolle und konstruktive Diskussion benötigt, um die Herausforderungen zu meistern.
Stattdessen scheint Frau Aubel bereit zu sein, die Situation eskalieren zu lassen, anstatt sich mit der notwendigen Ruhe und Verantwortung ihrem vorgelegten Haushalt und einem konstruktiven Miteinander zu widmen.
Besonders irritierend ist dieser Schritt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei den Wasser- und Abwassergebühren. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, droht der Landeshauptstadt Potsdam aufgrund unzureichender Gebührenkalkulationen durch den von Bernd Rubelt zu verantwortenden Geschäftsbereich ein erhebliches finanzielles Risiko von bis zu 30 Millionen Euro, das nicht mehr auf die Gebührenzahler umgelegt werden kann.
„Wenn die Stadt bei Wasser und Abwasser auf einem zweistelligen Millionenbetrag sitzen bleiben könnte, ist das kein Randthema. Dann braucht es maximale Transparenz und politische Verantwortung – und vor allem volle Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben“, sagt Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Abberufung von Bürgermeister Burkhard Exner offenkundig Teil einer umfassenderen Neuordnung von Aufsichtsratsvorsitzen ist. Gerade vor diesem Hintergrund erinnert die SPD-Fraktion an den Schlussbericht der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregelungen in städtischen Unternehmen:
„Die Transparenzkommission der Landeshauptstadt hat ausdrücklich empfohlen, Ämterkonzentration zu vermeiden: nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate pro entsandter Person und der Vorsitz in zentralen Holdingstrukturen beim fachlich zuständigen Beigeordneten – nicht bei nachgeordneten Verwaltungsfunktionen“, so Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende.
Nach den derzeit bekannten Planungen soll der Baubeigeordnete Bernd Rubelt zusätzliche Aufsichtsratsvorsitze übernehmen. Das wäre mit den von der SVV beschlossenen Transparenzgrundsätzen, insbesondere der Empfehlung, nicht mehr als zwei Mandate pro Person zu bündeln, nicht vereinbar.
„Wer Verantwortung in den Schlüsselunternehmen der Daseinsvorsorge trägt, muss auch politisch verantwortlich und fachlich zuständig sein. Aufsichtsratsvorsitze sind keine Nebenaufgabe und erst recht keine Funktion, die man nach Opportunität verschiebt. Potsdam benötigt jetzt mehr denn je eine klare und verantwortungsvolle Führung, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Es ist an der Zeit, dass die Oberbürgermeisterin sich den Herausforderungen stellt, anstatt neue Konflikte zu schüren“, betont Marquardt.
Bürgermeister Burkhard Exner steht seit Jahren für eine solide, verantwortungsbewusste Finanzpolitik in Potsdam. Als Aufsichtsratsvorsitzender von SWP und EWP hat er stets auf Wirtschaftlichkeit, Stabilität und eine verlässliche Daseinsvorsorge geachtet im Sinne der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten steigender Kosten und einer angespannten Haushaltslage braucht Potsdam diese Erfahrung, Verlässlichkeit und Kontinuität. Sein Handeln ist dabei stets von hoher Verantwortung für Potsdam geprägt.
Die SPD-Fraktion erwartet von der Oberbürgermeisterin, dass sie sich auf die drängenden Aufgaben konzentriert: einen sozial ausgewogenen Haushalt, transparente und unabhängige Aufarbeitung der finanziellen Risiken im Bereich Wasser und Abwasser und eine verlässliche Führung der kommunalen Unternehmen. Potsdam braucht jetzt keine Eskalationen, sondern Verantwortung, Klarheit und Zusammenarbeit im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.