Zukunftsfähiger Standort für Wissenschaft und Innovation

Grit Schkölziger, SPD-Co-Fraktionsvorsitzende: “Damit wird bestätigt, was wir als SPD schon lange betonen: Potsdam ist ein leistungsstarker, attraktiver und zukunftsorientierter Standort.”

Nico Marquardt, SPD-Co-Fraktionsvorsitzender: “Die starke Infrastrukturbewertung zeigt, dass Potsdam hervorragende Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre und wissensintensive Branchen bietet und unsere Stadt als Standort für Innovation, Technologie und nachhaltige Entwicklung weiter profiliert. Mit dem neuen Campus am Brauhausberg werden wir diese Stärke als SPD-Fraktion weiter gezielt ausbauen.“

Denise Leonhardt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bauausschuss: „Eine gute Infrastruktur darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mieten und Immobilienpreise vielerorts stark steigen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen in Potsdam bezahlbar bleibt – gerade für Familien, Menschen mit geringem Einkommen“

Frank Reich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss: „Erfolgreiche Infrastrukturpolitik entsteht dort, wo Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft langfristig zusammenarbeiten. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.“

Der Infrastrukturindex würdigt Klimaresilienz und Verkehr, doch eine echte soziale und klimafreundliche Mobilitätswende braucht mehr: bezahlbaren, verlässlichen Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege sowie barrierefreie Angebote für alle.

„Die gute Gesamtlage darf nicht dazu führen, dass bestimmte Quartiere übersehen werden. Eine gezielte Stadtentwicklungspolitik muss eine hohe Lebensqualität in allen Stadt- und Ortsteilen gewährleisten“, so Leonhardt weiter.

„Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, machen wir darauf aufmerksam, wie verbreitet Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist – weltweit, aber auch hier bei uns“, erklärt Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD Potsdam. „Etwa alle zehn Minuten wird nach Schätzungen der Vereinten Nationen eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher Gewalt innerhalb der eigenen Beziehung oder Familie. Eine unvorstellbare Zahl: rund 137 Frauen pro Tag, 50.000 pro Jahr. Das Hissen der UN-Women-Flagge ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass Gewalt gegen Frauen niemals akzeptabel ist und dass wir alle Verantwortung tragen.“
Auch Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betont die kommunalpolitische Verantwortung: „Gewalt gegen Frauen endet nicht an der Haustür. Kommunalpolitik muss dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden sichere Orte sind, mit guter Ausleuchtung im öffentlichen Raum, starken Anlaufstellen für Betroffene und verlässlichen Strukturen der Prävention. Der kommende Haushalt wird hier eine entscheidende Rolle spielen.“
Die SPD-Fraktion fordert, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt noch stärker in kommunale Planungen einzubeziehen: darunter den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten, sichere Wege in den Stadtteilen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Schulen, sozialen Trägern und Polizei.
„Es geht um Schutz, Sichtbarkeit und Solidarität“, so Marquardt abschließend. „Und darum, Betroffene nicht allein zu lassen. Hinsehen, unterstützen und die Strukturen stärken, die Frauen schützen und Gewalt verhindern.“

Besonders befremdlich ist, dass sich der geladene Redner Uwe Tellkamp nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung nicht nur bei der Vereinsvorsitzenden Susanne Müller-Rubelt, sondern ausdrücklich auch bei ihrem Ehemann, dem Potsdamer Baubeigeordneten Bernd Rubelt, für die Einladung bedankte. Diese Aussage wirft Fragen auf: Welche Rolle spielte Herr Rubelt bei der Organisation oder Ermöglichung dieser Veranstaltung – und bestand womöglich eine politische Einflussnahme zugunsten des Vereins?

Die Kulturscheune Marquardt ist eine von der Stadt Potsdam geförderte Einrichtung und gehört damit zu den Bürger- und Nachbarschaftshäusern, nach deren geltenden Regularien grundsätzlich keine parteipolitischen oder eindeutig politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Sollte in diesem Fall eine Ausnahme gemacht oder eine solche Veranstaltung bewusst ermöglicht worden sein, muss transparent aufgeklärt werden, wie und warum dies geschehen konnte.

Zwar wurde die Lesung formal als literarische Veranstaltung angekündigt, womit sie die Vergaberegeln möglicherweise umging. Doch angesichts der nachweislich politischen Inhalte ist dies kein bloßer Formfehler, sondern ein gezielter Missbrauch öffentlicher Räume für die Verbreitung rechtsextremer Positionen.

Gerade deshalb erwarten wir von Herrn Rubelt als politischem Amtsträger eine eindeutige öffentliche Stellungnahme. Er muss klar darlegen, ob und in welcher Form er in die Veranstaltung involviert war und welche Haltung er zu den dort vertretenen Inhalten einnimmt. Eine unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremen Bestrebungen ist nicht nur geboten, sondern Voraussetzung für das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung.

Die Stadt Potsdam steht für Demokratie, Vielfalt und gegenseitigen Respekt. Diese Werte dürfen nicht zur Disposition stehen – schon gar nicht in von der Stadt geförderten Einrichtungen.

Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die über 90 Millionen Euro sind ein starkes Signal für unsere Stadt. Wir werden die Mittel so einsetzen, dass sie sozial wirken, Stabilität schaffen und den Zusammenhalt stärken. Besonders positiv ist, dass zusätzliche Landesmittel auch der Universität Potsdam sowie dem studentischen Wohnen zugutekommen: Das stärkt Forschung, Lehre und den Transfer – und damit den gesamten Wissenschafts- und Innovationsstandort.“

Bei der Verteilung der Mittel auf die Kommunen soll neben den Einwohnerzahlen (50%) auch die Finanzkraft (50%) auf der Grundlage der Daten für die Festsetzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2023 bis 2025 berücksichtigt werden.

Verweise
https://landesregierung-brandenburg.de/wp-content/uploads/250909-Anlage-PM-Gemein-same-Vereinbarung-Land-_-Kommunen-zum-SV.pdf
https://brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.883688.de

Co-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt erklärt: „Wir freuen uns, Franziska Ludwig in unserer Fraktion willkommen zu heißen. Mit ihrem Engagement in der Jugend- und Sozialpolitik bringt sie wertvolle Erfahrung und Kompetenz ein, die unsere Arbeit im Rathaus bereichern wird.“

Ludwig war bislang als Stadtverordnete in verschiedenen Ausschüssen aktiv, insbesondere im Ju-gendhilfeausschuss. Mit ihrem Wechsel zur SPD-Fraktion möchte sie ihre politischen Schwer-punkte künftig in einem größeren, sozialdemokratischen Rahmen weiterentwickeln.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende betont: „Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, Teil-habe und Zusammenhalt. Diese Werte teilen wir mit Franziska Ludwig. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, Potsdam noch sozialer, gerechter und lebenswerter zu gestalten.“

Franziska Ludwig betont: „Mir ist es wichtig, mich dort einzubringen, wo ich mitgestalten und etwas für die Menschen in Potsdam bewegen kann. Dies ist mit der SPD-Fraktion möglich.”

Mit dem Wechsel von Franziska Ludwig umfasst die SPD-Fraktion nun 11 Mitglieder und ist damit die stärkste politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung.

Marquardt fasst zusammen: „Wir sind überzeugt, dass Franziska Ludwig mit ihrer fachlichen Ex-pertise und ihrem Engagement eine wichtige Verstärkung für unser Team ist. Mit ihrem Eintritt wächst nicht nur unsere Fraktion – auch die Potsdamer SPD gewinnt eine engagierte Mitstreiterin dazu. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer.“

„Sarah Zalfen hat die Potsdamer Kulturpolitik über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sehr klaren Haltung und ihrem hohen persönlichen Einsatz hat sie das kulturelle Leben unserer Stadt enorm gestärkt und die Arbeit im Stadtparlament bereichert. Für die SPD-Fraktion war sie eine verlässliche und inspirierende Stimme. Wir danken ihr sehr herzlich und wünschen ihr für die neue Aufgabe im Ministerium viel Erfolg“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nico Marquardt.

„Die Arbeit im Stadtparlament war für mich eine große Freude und Ehre. Über mehr als sechs Jahre habe ich viele wertvolle Erfahrungen gesammelt – Kommunalpolitik ist eben mitten im Leben und sollte eigentlich jeder einmal gemacht haben. Ein Auge blickt traurig zurück, das andere freut sich auf die neuen Herausforderungen im Kulturministerium. Die Kulturpolitik bleibt dabei mein Herzens-anliegen, und natürlich werde ich auch weiterhin mit offenen Augen und Ohren in Potsdam unter-wegs sein – ob auf Kulturveranstaltungen oder am SPD-Wahlkampfstand“, sagt Sarah Zalfen.

Zalfen gehörte der Stadtverordnetenversammlung seit 2019 an, prägte die Fraktion als Fraktions-vorsitzende zusammen mit Dr. Hagen Wegewitz und war zuletzt Vorsitzende des Rechnungsprü-fungsausschusses und stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses. Ihre Arbeit zeichnete sich durch große Fachkenntnis und einen klaren sozialdemokratischen Kompass aus.

Ihr Mandat übernimmt Marcel Schulz, der künftig die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtparlament verstärken wird. Die SPD-Fraktion freut sich, mit ihm einen engagierten und erfahrenen Sozialde-mokraten begrüßen zu dürfen.

„Ich freue mich sehr, meine Erfahrungen in die SPD-Fraktion einzubringen. Mein Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger engagiert zu vertreten und gemeinsam mit der Fraktion neue Impulse für ein starkes und solidarisches Potsdam zu setzen“, erklärt Marcel Schulz.