Unsere 8 Forderungen

SPD-Forderung 1

Bezahlbares Schulessen sichern

Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem

170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.

SPD-Forderung 2

Präventive Jugendhilfe sichern

Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.

SPD-Forderung 3

Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen

Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.

SPD-Forderung 4

Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen

Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.

SPD-Forderung 5

Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken

Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

SPD-Forderung 6

Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.

SPD-Forderung 7

Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.

SPD-Forderung 8

Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.

Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.

Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.

Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.

Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts: SPD Potsdam setzt Zeichen für Demokratie

Potsdam, 10. Februar 2025 – Die SPD Potsdam lädt einer besonderen Veranstaltung unter dem Titel „Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts – Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kunst, Kultur und Politik soll ein starkes Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland gesetzt werden.

Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945. Wenige Tage nach den offiziellen Gedenkveranstaltungen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der AfD und FDP für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik – ein Vorgang, der bundesweit für Empörung sorgte.

„Wir erleben, wie sich demokratische Parteien zunehmend für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften öffnen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Deswegen freue ich mich, wenn gerade Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler als gesellschaftliche Stimme eine besondere Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, erklärt Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Die Veranstaltung findet am 18. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Kino Thalia in Potsdam statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wird im Anschluss der Film „Die Ermittlung in drei Gesängen“ gezeigt, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. Manja Schüle, Produzent Alexander van Dülmen, dem ehemaligen Potsdamer Denkmalpfleger Jörg Limberg und dem Schauspieler Rainer Bock. Der Abend klingt mit einem Empfang im Foyer des Kinos aus. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Potsdam lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Filmschaffende und Kulturschaffende ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anmeldung unter: https://forms.office.com/e/bv0nzhwSTw

Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Unsere 8 Forderungen

SPD-Forderung 1

Bezahlbares Schulessen sichern

Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem

170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.

SPD-Forderung 2

Präventive Jugendhilfe sichern

Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.

SPD-Forderung 3

Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen

Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.

SPD-Forderung 4

Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen

Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.

SPD-Forderung 5

Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken

Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

SPD-Forderung 6

Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.

SPD-Forderung 7

Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.

SPD-Forderung 8

Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.

Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.

Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.

Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.

Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts: SPD Potsdam setzt Zeichen für Demokratie

Potsdam, 10. Februar 2025 – Die SPD Potsdam lädt einer besonderen Veranstaltung unter dem Titel „Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts – Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kunst, Kultur und Politik soll ein starkes Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland gesetzt werden.

Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945. Wenige Tage nach den offiziellen Gedenkveranstaltungen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der AfD und FDP für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik – ein Vorgang, der bundesweit für Empörung sorgte.

„Wir erleben, wie sich demokratische Parteien zunehmend für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften öffnen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Deswegen freue ich mich, wenn gerade Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler als gesellschaftliche Stimme eine besondere Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, erklärt Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Die Veranstaltung findet am 18. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Kino Thalia in Potsdam statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wird im Anschluss der Film „Die Ermittlung in drei Gesängen“ gezeigt, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. Manja Schüle, Produzent Alexander van Dülmen, dem ehemaligen Potsdamer Denkmalpfleger Jörg Limberg und dem Schauspieler Rainer Bock. Der Abend klingt mit einem Empfang im Foyer des Kinos aus. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Potsdam lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Filmschaffende und Kulturschaffende ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anmeldung unter: https://forms.office.com/e/bv0nzhwSTw

Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Unsere 8 Forderungen

SPD-Forderung 1

Bezahlbares Schulessen sichern

Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem

170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.

SPD-Forderung 2

Präventive Jugendhilfe sichern

Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.

SPD-Forderung 3

Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen

Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.

SPD-Forderung 4

Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen

Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.

SPD-Forderung 5

Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken

Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

SPD-Forderung 6

Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.

SPD-Forderung 7

Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.

SPD-Forderung 8

Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.

Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.

Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.

Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.

Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts: SPD Potsdam setzt Zeichen für Demokratie

Potsdam, 10. Februar 2025 – Die SPD Potsdam lädt einer besonderen Veranstaltung unter dem Titel „Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts – Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kunst, Kultur und Politik soll ein starkes Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland gesetzt werden.

Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945. Wenige Tage nach den offiziellen Gedenkveranstaltungen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der AfD und FDP für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik – ein Vorgang, der bundesweit für Empörung sorgte.

„Wir erleben, wie sich demokratische Parteien zunehmend für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften öffnen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Deswegen freue ich mich, wenn gerade Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler als gesellschaftliche Stimme eine besondere Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, erklärt Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Die Veranstaltung findet am 18. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Kino Thalia in Potsdam statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wird im Anschluss der Film „Die Ermittlung in drei Gesängen“ gezeigt, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. Manja Schüle, Produzent Alexander van Dülmen, dem ehemaligen Potsdamer Denkmalpfleger Jörg Limberg und dem Schauspieler Rainer Bock. Der Abend klingt mit einem Empfang im Foyer des Kinos aus. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Potsdam lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Filmschaffende und Kulturschaffende ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anmeldung unter: https://forms.office.com/e/bv0nzhwSTw

Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Unsere 8 Forderungen

SPD-Forderung 1

Bezahlbares Schulessen sichern

Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem

170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.

SPD-Forderung 2

Präventive Jugendhilfe sichern

Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.

SPD-Forderung 3

Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen

Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.

SPD-Forderung 4

Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen

Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.

SPD-Forderung 5

Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken

Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

SPD-Forderung 6

Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.

SPD-Forderung 7

Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.

SPD-Forderung 8

Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.

Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.

Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.

Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.

Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts: SPD Potsdam setzt Zeichen für Demokratie

Potsdam, 10. Februar 2025 – Die SPD Potsdam lädt einer besonderen Veranstaltung unter dem Titel „Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts – Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kunst, Kultur und Politik soll ein starkes Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland gesetzt werden.

Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945. Wenige Tage nach den offiziellen Gedenkveranstaltungen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der AfD und FDP für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik – ein Vorgang, der bundesweit für Empörung sorgte.

„Wir erleben, wie sich demokratische Parteien zunehmend für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften öffnen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Deswegen freue ich mich, wenn gerade Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler als gesellschaftliche Stimme eine besondere Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, erklärt Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Die Veranstaltung findet am 18. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Kino Thalia in Potsdam statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wird im Anschluss der Film „Die Ermittlung in drei Gesängen“ gezeigt, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. Manja Schüle, Produzent Alexander van Dülmen, dem ehemaligen Potsdamer Denkmalpfleger Jörg Limberg und dem Schauspieler Rainer Bock. Der Abend klingt mit einem Empfang im Foyer des Kinos aus. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Potsdam lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Filmschaffende und Kulturschaffende ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anmeldung unter: https://forms.office.com/e/bv0nzhwSTw

Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Unsere 8 Forderungen

SPD-Forderung 1

Bezahlbares Schulessen sichern

Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem

170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.

SPD-Forderung 2

Präventive Jugendhilfe sichern

Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.

SPD-Forderung 3

Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen

Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.

SPD-Forderung 4

Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen

Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.

SPD-Forderung 5

Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken

Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

SPD-Forderung 6

Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.

SPD-Forderung 7

Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.

SPD-Forderung 8

Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.

Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.

Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.

Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.

Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts: SPD Potsdam setzt Zeichen für Demokratie

Potsdam, 10. Februar 2025 – Die SPD Potsdam lädt einer besonderen Veranstaltung unter dem Titel „Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts – Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kunst, Kultur und Politik soll ein starkes Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland gesetzt werden.

Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945. Wenige Tage nach den offiziellen Gedenkveranstaltungen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der AfD und FDP für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik – ein Vorgang, der bundesweit für Empörung sorgte.

„Wir erleben, wie sich demokratische Parteien zunehmend für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften öffnen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Deswegen freue ich mich, wenn gerade Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler als gesellschaftliche Stimme eine besondere Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, erklärt Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Die Veranstaltung findet am 18. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Kino Thalia in Potsdam statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wird im Anschluss der Film „Die Ermittlung in drei Gesängen“ gezeigt, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. Manja Schüle, Produzent Alexander van Dülmen, dem ehemaligen Potsdamer Denkmalpfleger Jörg Limberg und dem Schauspieler Rainer Bock. Der Abend klingt mit einem Empfang im Foyer des Kinos aus. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Potsdam lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Filmschaffende und Kulturschaffende ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anmeldung unter: https://forms.office.com/e/bv0nzhwSTw

Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Unsere 8 Forderungen

SPD-Forderung 1

Bezahlbares Schulessen sichern

Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem

170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.

SPD-Forderung 2

Präventive Jugendhilfe sichern

Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.

SPD-Forderung 3

Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen

Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.

SPD-Forderung 4

Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen

Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.

SPD-Forderung 5

Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken

Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

SPD-Forderung 6

Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.

SPD-Forderung 7

Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.

SPD-Forderung 8

Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.

Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.

Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.

Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.

Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts: SPD Potsdam setzt Zeichen für Demokratie

Potsdam, 10. Februar 2025 – Die SPD Potsdam lädt einer besonderen Veranstaltung unter dem Titel „Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts – Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kunst, Kultur und Politik soll ein starkes Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland gesetzt werden.

Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945. Wenige Tage nach den offiziellen Gedenkveranstaltungen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der AfD und FDP für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik – ein Vorgang, der bundesweit für Empörung sorgte.

„Wir erleben, wie sich demokratische Parteien zunehmend für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften öffnen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Deswegen freue ich mich, wenn gerade Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler als gesellschaftliche Stimme eine besondere Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, erklärt Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Die Veranstaltung findet am 18. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Kino Thalia in Potsdam statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wird im Anschluss der Film „Die Ermittlung in drei Gesängen“ gezeigt, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. Manja Schüle, Produzent Alexander van Dülmen, dem ehemaligen Potsdamer Denkmalpfleger Jörg Limberg und dem Schauspieler Rainer Bock. Der Abend klingt mit einem Empfang im Foyer des Kinos aus. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Potsdam lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Filmschaffende und Kulturschaffende ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anmeldung unter: https://forms.office.com/e/bv0nzhwSTw

Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Unsere 8 Forderungen

SPD-Forderung 1

Bezahlbares Schulessen sichern

Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem

170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.

SPD-Forderung 2

Präventive Jugendhilfe sichern

Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.

SPD-Forderung 3

Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen

Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.

SPD-Forderung 4

Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen

Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.

SPD-Forderung 5

Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken

Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

SPD-Forderung 6

Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe

Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.

SPD-Forderung 7

Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.

SPD-Forderung 8

Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.

Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.

Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.

Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.

Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts: SPD Potsdam setzt Zeichen für Demokratie

Potsdam, 10. Februar 2025 – Die SPD Potsdam lädt einer besonderen Veranstaltung unter dem Titel „Filmschaffende und Schauspieler gegen Rechts – Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kunst, Kultur und Politik soll ein starkes Zeichen gegen den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland gesetzt werden.

Anlass ist der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945. Wenige Tage nach den offiziellen Gedenkveranstaltungen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der AfD und FDP für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik – ein Vorgang, der bundesweit für Empörung sorgte.

„Wir erleben, wie sich demokratische Parteien zunehmend für die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften öffnen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen! Deswegen freue ich mich, wenn gerade Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler als gesellschaftliche Stimme eine besondere Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen“, erklärt Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Die Veranstaltung findet am 18. Februar 2025 um 18:00 Uhr im Kino Thalia in Potsdam statt. Nach einer Begrüßung durch Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wird im Anschluss der Film „Die Ermittlung in drei Gesängen“ gezeigt, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. Manja Schüle, Produzent Alexander van Dülmen, dem ehemaligen Potsdamer Denkmalpfleger Jörg Limberg und dem Schauspieler Rainer Bock. Der Abend klingt mit einem Empfang im Foyer des Kinos aus. Der Eintritt ist frei.

Die SPD Potsdam lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Filmschaffende und Kulturschaffende ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anmeldung unter: https://forms.office.com/e/bv0nzhwSTw

Auf ihrem Parteitag im Schulzentrum am Stern haben die Potsdamer Sozialdemokraten wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Versammlung diskutierte die aktuelle politische Lage, darunter die bundespolitische Situation und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
Darüber hinaus wurde die Parteiführung auf Stadtebene nachbesetzt: Thomas Bachmann wurde als neuer Co-Vorsitzender gewählt und leitet fortan die SPD Potsdam gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Alma Kleen. Diese Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Co-Vorsitzende Marcel Schulz aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war. Den Vorstand verstärkt künftig auch Eugen Meckel als Beisitzer.

Alma Kleen begrüßte die Komplettierung der Doppelspitze und sieht Thomas Bachmann als wertvolle Unterstützung: „Ich freue mich, nun wieder einen Co-Vorsitzenden an meiner Seite zu haben. Gemeinsam können wir die Potsdamer SPD mit voller Stärke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen und unsere Inhalte mit klarer Stimme vertreten.“

Im Rahmen des Parteitages setzten die Potsdamer Sozialdemokraten programmatische Akzente, indem sie mehrere richtungsweisende Anträge verabschiedeten. So forderte die Versammlung die Schaffung eines eigenständigen Gedenkortes für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts am Griebnitzsee. Weitere Anträge zielten auf nachhaltige Verkehrskonzepte ab, die den Bahn- und Radverkehr in Potsdam stärken sollen. Mit zusätzlichen Initiativen für mehr Stadtgrün, Trinkbrunnen und einem schonenden Umgang mit Wasserressourcen wollen die Sozialdemokraten die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Besondere Zustimmung erhielt ein Antrag, der die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die Brandenburgische Landesregierung auffordert, einen Antrag zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Im Rahmen des Parteitags wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Grußwort an die Delegierten und thematisierte die politische Lage nach dem Bruch der Ampelkoalition. Scholz beantwortete Fragen zur angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag, zum weiteren Umgang mit offenen Gesetzesverfahren sowie zu den bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar. Zudem kündigte Scholz an, bei den Wahlen erneut als Bundestagskandidat der Potsdamer SPD anzutreten.
Thomas Bachmann, der neu gewählte Co-Vorsitzende der SPD Potsdam, zeigte sich in seinem Schlusswort optimistisch: „Die Menschen in Potsdam vertrauen der SPD. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Mit Blick auf die bisherigen Erfolge bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zeigte sich Bachmann zuversichtlich, dass die SPD auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut stärkste Kraft in Potsdam wird.

Kinderschutz als oberste Priorität: Verbesserungen für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Die anhaltenden Personalengpässe im ASD stellen eine erhebliche Gefahr für das Wohlergehen gefährdeter Kinder dar. Insbesondere der Bereitschaftsdienst kann oftmals nicht im erforderlichen Umfang stattfinden, was dazu führt, das Kindern in akuten Notlagen nicht immer rechtzeitig und adäquat geholfen werden kann. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einstimmig, den ASD als regelmäßigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu etablieren, um den Fortschritt kontinuierlich zu überwachen und Lösungsansätze schnellstmöglich umzusetzen.
„Der Schutz unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb müssen wir die Probleme im ASD endlich nachhaltig lösen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Kinderschutzes sicherzustellen“, so Tiemo Reimann, Jugendpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion.

Anwohnerparken an autoarme Innenstadt anpassen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Parkraumsituation in der verkehrsberuhigten Dortustraße und den angrenzenden Straßen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner anzupassen. Um die Akzeptanz des Pilotprojekts weiter zu steigern, sollen Hinweise auf nahegelegene Parkhausflächen verbessert und Kurz- sowie Mischparkbereiche in reine Bewohnerparkzonen umgewandelt werden – mindestens während der Nachtstunden.
„Die autoarme Innenstadt darf nicht zu einer Verschlechterung der Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner führen. Deshalb setzen wir uns für exklusive Bewohnerparkplätze und eine bessere Nutzung vorhandener Parkflächen ein“, erklären Dr. Sarah Zalfen und Tiemo Reimann. Ein Bericht dazu soll im 4. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Hitzebelastung in der Innenstadt reduzieren: Klimaschutz als wichtiges Anliegen

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, Maßnahmen zu prüfen, um die Hitzebelastung in der Innenstadt sowie in weiteren stark betroffenen Bereichen zu senken. Dabei könnten beispielsweise mehr Verschattung durch Bäume oder eine Entsiegelung von Flächen helfen. Auch bei neuen Bauvorhaben muss künftig stärker auf die klimatischen Auswirkungen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen alternative Maßnahmen, wie die Entsiegelung anderer innerstädtischer Flächen, ergriffen werden.
„Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt. Besonders im Sommer leiden die Menschen unter den steigenden Temperaturen. Wir wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Hitzebelastung zu senken und die Lebensqualität in unserer Stadt langfristig zu sichern“, betont Uwe Adler Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.