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Pressemitteilung SPD-Stadtfraktion: Nico Marquardt zum Rückzug von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf

Potsdam, 07. August 2025
Der Rückzug von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht ist ein Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung um die Besetzung höchster Ämter.

„Ich bin entsetzt darüber, dass eine exzellent qualifizierte Juristin ihr Amt nicht antreten kann, weil Teile der Union eine sachliche Debatte durch persönliche Angriffe und politische Blockade ersetzt haben“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Dieser Vorgang beschädigt nicht nur eine angesehene Wissenschaftlerin, sondern das Vertrauen in das Verfahren der Richterwahl insgesamt.“

Brosius-Gersdorf hat mit ihrem heutigen Verzicht eine Entscheidung getroffen, die zeigt, worum es ihr geht: den Schutz der Institution und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Diesen moralischen Maßstab sucht man bei jenen vergeblich, die mit Schlagwörtern wie ‚ultralinks‘ Stimmung gemacht haben, statt sich mit ihrer fachlichen Qualifikation auseinanderzusetzen.“

Die politische Kampagne gegen sie, öffentlich wie im Hintergrund, war nicht nur unwürdig, sondern auch gefährlich. „Was hier passiert ist, wird Nachwirkungen haben: für die Unabhängigkeit der Justiz, für den gesellschaftlichen Umgang mit engagierten Wissenschaftlerinnen und für das Klima in unserer Demokratie!“

Marquardt würdigt Brosius-Gersdorf als herausragende Juristin mit Rückgrat. „Ihr Verzicht ist kein Scheitern – er ist ein Akt der Stärke. Es bleibt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich solchen Einschüchterungsversuchen entschieden entgegenzustellen.“