Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam begrüßt die von der Landesre-gierung vorgestellte Verständigung zur Verteilung des Landesanteils aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Die Verständigung mit den Kommunalen Spitzen-verbänden wurde gestern von der Staatskanzlei vorgestellt. Für Potsdam sind über 90 Millionen Euro vorgesehen; zusätzlich profitieren die Universität Potsdam und Wissenschaftseinrichtungen von weiteren Mitteln.
Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die über 90 Millionen Euro sind ein starkes Signal für unsere Stadt. Wir werden die Mittel so einsetzen, dass sie sozial wirken, Stabilität schaffen und den Zusammenhalt stärken. Besonders positiv ist, dass zusätzliche Landesmittel auch der Universität Potsdam sowie dem studentischen Wohnen zugutekommen: Das stärkt Forschung, Lehre und den Transfer – und damit den gesamten Wissenschafts- und Innovationsstandort.“
Bei der Verteilung der Mittel auf die Kommunen soll neben den Einwohnerzahlen (50%) auch die Finanzkraft (50%) auf der Grundlage der Daten für die Festsetzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2023 bis 2025 berücksichtigt werden.
Verweise
https://landesregierung-brandenburg.de/wp-content/uploads/250909-Anlage-PM-Gemein-same-Vereinbarung-Land-_-Kommunen-zum-SV.pdf
https://brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.883688.de