Pressemitteilung: Sozial, zukunftsorientiert, gerecht: SPD-Fraktion präsentiert acht Kernforderungen zum Haushalt
Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Haushaltsklausur am 15. Februar intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung auseinandergesetzt. Angesichts der notwendigen Einsparungen in Höhe von über 50 Millionen Euro steht Potsdam vor großen Herausforderungen. Dennoch ist es unser sozialdemokratischer Anspruch, soziale Sicherheit zu gewährleisten, kulturelle Vielfalt zu erhalten und die Verwaltung zu modernisieren. Dabei ist es für uns von hoher Bedeutung, dass der Haushalt wie geplant am 2. April beschlossen wird. Jede Verzögerung blockiert wichtige Investitionen und verschärft die Unsicherheit, insbesondere bei den freien Trägern. Dabei unterstützt die SPD-Fraktion das Ziel der Verwaltung, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2028 wiederherzustellen.
Unsere 8 Forderungen
SPD-Forderung 1
Bezahlbares Schulessen sichern
Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gesunde und bezahlbare Mahlzeit erhalten. Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag zu Punkt 5 der Konsolidierungsliste einbringen, mit dem
170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um die Teilnahme am Schulessen zu sichern. Um jedoch eine nachhaltige Lösung zu etablieren, die auch die Steigerung der Teilnehmendenzahlen beinhaltet, bedarf es eine stärkere Zusammenarbeit von Caterern, Schulen und Politik.
SPD-Forderung 2
Präventive Jugendhilfe sichern
Auch im Bereich Jugend und Jugendhilfe wollen wir verstärkt auf Prävention setzen. Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren. Jugendförderung wird im gesamten Stadtgebiet gebraucht und soll überall gestärkt und ausgebaut werden. Dabei setzen wir einen besonderen Fokus auf die Sozialräume Babelsberg, Golm und Eiche, ohne andere Stadtteile aus dem Blick zu verlieren.
SPD-Forderung 3
Neue Wege der Kulturfinanzierung: Übernachtungssteuer gezielt für Potsdams Kultur nutzen
Die SPD-Fraktion will Planungssicherheit und Vielfalt in der Potsdamer Kultur sichern und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale der Kultur für die Stadt durch ihre Umwegrentabilität stärken. Dafür schlagen wir für den Zeitraum von 2025-28 ein neues Finanzierungsmodell vor: Der Kulturhaushalt (Fachbereich 24) soll auf dem Stand von 2024 mit einem Volumen von gut 25 Millionen Euro eingefroren werden. Gleichzeitig soll die neu zu schaffende Übernachtungssteuer verbindlich als Kulturförderabgabe eingesetzt werden, aus deren Einnahmen jährlich mindestens 50% der Kultur zugutekommen. Die SPD-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einbringen, um sowohl das Einfrieren des Kulturhaushalts als auch die Verwendung der Übernachtungssteuer für die Kulturförderung festzuschreiben.
SPD-Forderung 4
Sozialen Wohnungsbau mit der ProPotsdam ausbauen
Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen. Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann. Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.
SPD-Forderung 5
Zukunft gestalten: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung stärken
Um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, um die Mittel für Künstliche Intelligenz von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Diese Investition soll gezielt für KI-gestützte Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
SPD-Forderung 6
Bürgerservice Süd: Mehr Kapazitäten, mehr Service, mehr Bürgernähe
Die SPD-Fraktion fordert eine zusätzliche Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden, möglichst ohne dabei den Stellenplan auszuweiten oder zusätzliche Mietkosten zu verursachen. Eine kommunale Liegenschaft, wie das Bürgerhaus Sternzeichen, soll genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht.
SPD-Forderung 7
Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Stadtentwicklung fördern
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen ein, um den lebenswerten Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt und zur Pflege unserer Grünflächen, Gebäudesanierung und Hitzeschutz. Um gemeinnützige Vereine gezielt bei klimafreundlichen Projekten zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass die Fördermittel für die Potsdamer Klimaschutzförderrichtlinie auf dem bisherigen Niveau von 65.000 Euro jährlich erhalten bleiben, anstatt wie in der Konsolidierungsliste vorgesehen gekürzt zu werden. Zur klimafreundlichen Stadt zählt für uns auch ein attraktiver ÖPNV und Radverkehr, zu deren Lasten die Konsolidierung des Haushalts nicht gehen darf.
SPD-Forderung 8
Jagdschloss Stern – Finanzierungsanteil der Stadt sichern
Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung des städtischen Anteils an der Gesamtförderung für das Jagdschloss am Stern. Durch eine verlässliche Finanzierung kann dieses bedeutende Kulturdenkmal erhalten und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag einreichen, um zu verhindern, dass die eingeplanten Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden.
Mit diesen 8-Forderungen setzt die SPD-Fraktion klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine zukunftsorientierte Verwaltung. Unsere Änderungs- und Prüfanträge zielen darauf ab, diese Schwerpunkte konkret in den Haushalt einzubringen und gezielt zu steuern. Entscheidend ist, dass der Haushalt wie geplant am 2. April verabschiedet wird, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und wichtige Investitionen nicht zu gefährden.
Um diese wichtigen Projekte zu finanzieren, ist die SPD bereit, Steuermaßnahmen wie die Grundsteuer C (Spekulationssteuer), eine Erhöhung der Übernachtungssteuer auf 7,5% oder andere mehrheitsfähige Steueranpassungen mitzutragen.