Pünktlich zur finalen Sitzung des Finanzausschusses vor Beschlussfassung des Potsdamer Haushaltes legen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei, sowie DIE aNDERE und Die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Er umfasst für 2025 ein Finanzvolumen in der Höhe von knapp 12 Mio € und räumt Bildung, Kultur und Sozialem deutlich erhöhte Priorität ein. Dazu erklären die Fraktionen Folgendes:
Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD: „Als SPD-Fraktion war es unser vorrangiges Ziel, die Auswirkungen eines drohenden Sparhaushaltes so gut wie möglich abzufedern – ein Ziel, das wir gemeinsam mit den progressiven Fraktionen erfolgreich erreicht haben. Damit setzen wir ein klares Signal: Soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen stehen nicht zur Disposition. Wir sorgen für Stabilität in Potsdam. Mit 31 Stimmen verfügen wir über eine verlässliche Mehrheit und werden den Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschließen, um finanzielle Stabilität zu sichern und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen. Unser gemeinsamer Antrag sichert das bezahlbare Schulessen, stärkt die Jugendhilfe, ermöglicht gezielte Investitionen in Kultur durch die Übernachtungssteuer und erhält die finanzielle Handlungsfähigkeit der ProPotsdam für den sozialen Wohnungsbau. Besonders freut es mich, dass alle neun Kernforderungen der SPD im Antrag verankert sind.”
Silke Reimer und Saskia Hüneke, die beiden Co-Vorsitzenden der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI, freuen sich: “Unsere intensive Suche und die hartnäckigen Nachfragen in Richtung Verwaltung auf der Suche nach finanziellen Spielräumen insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen haben sich gelohnt. Gemeinsam mit den anderen antragstellenden Fraktionen waren wir uns schnell einig, wie wir das Geld nutzen wollen. Besonders freut uns, so zum Erhalt sozialer Projektgelder und der kulturellen Vielfalt in Potsdam beizutragen sowie den Klimafonds und ausreichend Geld für den Erhalt des für Potsdam wichtigen Stadtgrüns zu sichern. Und am Ende bleibt noch Geld, um in den nächsten Jahren an einem Konsolidierungskonzept zu arbeiten, mit dem wir den Haushalt langfristig sicher aufstellen.”
Anna Ducksch, Fraktion DIE aNDERE: “Wir hatten zugesagt, dass es mit uns keinen Sparhaushalt geben wird und diese Zusage wird nun umgesetzt. Dass nun auch Geld in der Verwaltung gespart wird, ermöglicht es, wichtige Angebote in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur zu erhalten. Wir konnten so die Weiterführung der Antidiskriminierungsberatung und der PLUS-Projekte, mehr Geld für die Projekt- und Festivalförderung und die Sonntagsöffnung der Bibliothek durchsetzen. Wichtig ist uns auch, dass die nördlichen Ortsteile an den Einnahmen aus dem Solareuro beteiligt werden, wie es ihnen öffentlich zugesagt wurde und dass Wärmewende und ViP abgesichert werden.”
Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende Die Linke: “Wir sind sehr froh, dass wir die progressiven Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung nutzen können, um die Härten eines drohenden Sparhaushaltes abzuwenden. Dieser hätte den sozialen Zusammenhalt der Stadt in den Grundfesten erschüttert. Deshalb bin ich sehr froh, das wir heute sagen können: Mit unserem Antrag können wir den Mittagessendeckel und die Deckelung des Schüler:innentickets genauso beibehalten, wie wir mehr Geld in die Kultur geben werden – vom Hans- Otto- Theater, über die Festivalförderung bis zur Soziokultur.”