Potsdam, der 22. Januar 2025: Redebeitrag SPD-Fraktion – Nico Marquardt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative von sieben Fraktionen, ein Abwahlbegehren über den Verbleib des Oberbürgermeisters in seinem Amt herbeizuführen, wird von der SPD-Fraktion sehr ernst genommen – aber nicht unterstützt. Wir weisen darauf hin, dass ein solcher Prozess – die Abwahl eines Oberbürgermeisters – die politische Handlungsfähigkeit der Stadt für Monate beeinträchtigen kann – insbesondere im Rahmen der Haushaltsaufstellung, bei der entscheidende Weichenstellungen für Potsdam erforderlich sind.
Wir kennen Mike Schubert als lösungsbereiten und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Oberbürgermeister und haben deshalb das Vertrauen, dass er sein Amt weiterhin gut ausführen kann und wird. Die Bürgerinnen und Bürger von Potsdam haben ihn für acht Jahre gewählt und diesen Zeitraum sollte er für die Umsetzung dieses Auftrags auch haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Woche wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt. Dieser Haushalt sollte prioritär in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert werden. Unser Ziel ist es, Entscheidungen im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu treffen und die Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf Sachpolitik statt auf personellen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Als Stadtverordnete tragen wir hierbei eine hohe Verantwortung, welcher wir durch konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und mit der Verwaltung gerecht werden müssen. Die Konzentration auf ein Abwahlbegehren lenkt von dieser Verantwortung ab und erschwert die gemeinsame Problemlösung. Stattdessen sollten wir uns da-rauf konzentrieren, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und eine positive Entwicklung Potsdams sicherzustellen.
Wesentliche Herausforderungen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ein funktionierender Bürgerservice oder die Sicherstellung kostenfreien Schulmittagessens werden nicht durch eine monatelange politische Lähmung gelöst. Vielmehr ist eine stabile und handlungsfähige Verwaltung die Grundlage, um diese Aufgaben zu bewältigen. Diese Verantwortung liegt nicht allein beim Oberbürgermeister, sondern bei der Stadtverordnetenversammlung.
Wir fordern daher alle Fraktionen auf, das Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters anzunehmen und die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit ernsthaft zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das Vertrauen, dass der Oberbürgermeister Ihre Kritik konstruktiv aufnimmt und in konkrete Handlungen übersetzt.
Wir möchten betonen, dass die Arbeit der Verwaltung das Ergebnis des Engagements vieler Menschen ist, die tagtäglich daran arbeiten, Potsdam voranzubringen. Diese Leistungen verdienen Respekt und Anerkennung. Eine Debatte über die Abwahl des Oberbürgermeisters sollte daher nicht zur Abwertung dieser wertvollen Arbeit führen.
Unsere Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung, dass die Herausforderungen Potsdams nur durch konstruktiven Dialog, gegenseitiges Vertrauen und eine sachliche Auseinandersetzung bewältigt werden können. Ein Abwahlbegehren – so kurz vor der regulären Wahl des Oberbürgermeisters 2026 – wäre aus unserer Sicht das falsche Instrument, um die Ziele, die wir uns als Stadtgemeinschaft gesetzt haben, zu erreichen.