Unsere Ziele - SPD Potsdam

Potsdam stabil. Unser Zuhause

Potsdam ist vielfältig: Innenstadt, Stadtteile und Ortsteile. Wir Potsdamerinnen und Potsdamer leben gerne in unserer Stadt. Das bestätigen die stadtweiten Bürgerumfragen immer wieder. Das zeigen die Wirtschaftsdaten. Das zeigt der Zuzug.

Wir Potsdamerinnen und Potsdamer sollen auch 2029 sagen können, dass wir gerne in unserer Stadt leben und unsere Stadtteile lebenswert finden. Daran wollen wir als SPD gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister und allen in der Stadtverordnetenversammlung – und auch darüber hinaus – arbeiten, die sich für eine tolerante und offene Stadtgesellschaft und Stadtentwicklung einsetzen.

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265.000 Erwerbstätige in Brandenburg profitieren vom Mindestlohn. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, 2022)

Schätz doch mal…

Wie viele Beschäftigte profitieren in unserer Region von der Erhöhung des Mindestlohnes auf über 12 Euro?

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Das ist eine Frage des Respekts.

Mach mit!

mehr Wohnen – stabile Lebensverhältnisse für alle

Potsdam hat in den vergangenen mehr als 30 Jahren eine teilweise rasante Entwicklung genommen. Dabei hatte die Entwicklung in den letzten drei Dekaden unterschiedliche Schwerpunkte. In den 90er Jahren begann die Sanierung der Plattenbaugebiete und der historischen Stadtkerne in Babelsberg, in der barocken Altstadt und den Vorstädten. In den 2000ern begann die heute deutlich sichtbare Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte. Und in den letzten 10 Jahren ist die Stadt von zunehmendem Wohnungsbau und Bevölkerungswachstum gekennzeichnet.

So wie die Stadt, so unterlag auch die Stadtbevölkerung in dieser Zeit einer erheblichen Veränderung. Waren die ersten Jahre nach der Wende durch Schrumpfung und Wegzug gekennzeichnet, wuchs unsere Bevölkerung danach zuerst kontinuierlich und dann zwischenzeitlich so rasant, dass in den letzten zehn Jahren rund 27.000 Menschen in Potsdam ein neues Zuhause gefunden haben. Menschen, die Wohnraum, Kitas und Schulen brauchen.

Für uns steht eine behutsame und sozial verträgliche Entwicklung unserer Stadt im Mittelpunkt. Wir brauchen dabei ebenso gute Konzepte für allein Lebende wie für Familien.

Es darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden, wer nach Potsdam ziehen oder hierbleiben kann! Um uns Potsdamerinnen und Potsdamer vor unbezahlbaren Mieten und Verdrängung aus unseren Kiezen zu schützen, legen wir deshalb stets einen Fokus auf Gemeinwohlorientierung, sozialen und mietpreisgedämpften Wohnraum und Schutz vor Zweckentfremdung. Die ProPotsdam und die Genossenschaften sind hierbei unsere stärksten Partner. Gemeinsam mit ihnen wollen wir uns den Herausforderungen einer wachsenden Stadt auch weiterhin stellen.

Und das wollen wir dafür tun:

Die Aufgabe der kommenden fünf Jahre wird für uns sein, die Stadt weiterzuentwickeln, begonnene Entwicklungen abzuschließen und ein behutsames Wachstum der Stadt zu erreichen. Unser Ziel ist es, die Stadt umsichtig, sozial, altersgerecht, barrierefrei und mit dem nötigen Mut und Realismus in allen Stadtteilen voranzubringen.

Angefangenes vollenden:

Die historische Mitte Potsdams wird von der Bibliothek bis zum Kreativ- quartier fertiggestellt, sodass zwischen Langer Brücke und Plantage eine lebendige Innenstadt mit Wohnraum – auch für Studierende -, Kultur, Cafés und Bildung entsteht.

Wir werden den neuen Stadtteil Krampnitz voranbringen, sodass dort bis 2029 für bis zu 5.000 Menschen ein neues Zuhause mit Wohnraum, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kitas sowie Orten der Begegnung und der Erholung entsteht. Das stärkt den gesamten Potsdamer Norden. Um den Autoverkehr dorthin zu minimieren, bauen wir zur Anbindung eine Tramlinie.

Wir werden in Golm die Umsetzung der mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Planungen zur neuen Mitte Golm weiter voranbringen. Damit wird in dem stark gewachsenen Stadtteil mit Universität und Wissenschaftspark die nötige Infrastruktur für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen.

Wir wollen den Masterplan Schlaatz umsetzen und den Stadtteil auf dieser Grundlage bedarfsgerecht gestalten und klimaschonend, generationengerecht und sozialverträglich sanieren, sodass durch öffentliche Förderung das Wohnen am Schlaatz dennoch bezahlbar bleibt.
Um Verdrängung aus unseren Stadtteilen, z. B. durch Luxussanierungen, entgegenzuwirken, werden wir prüfen, auf welche Stadtgebiete der Milieuschutz, wie zuletzt in Babelsberg-Süd und der Teltower Vorstadt, ausgeweitet werden kann. So betrifft dieses Problem zunehmend auch weitere Stadtteile, wie z.B. Bornstedt.

Bestehendes modernisieren:

Wir werden für den Stern, Zentrum Ost, Potsdam-West, die südliche Innenstadt und die Waldstädte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Rahmenpläne für Erneuerung und Sanierung entwickeln. Da- bei greifen wir auf die guten Erfahrungen bei der Weiterentwicklung für Drewitz und den Schlaatz zurück.

Potsdam weiterentwickeln:

Grundsätzlich sollen der Erhalt und die Sanierung von Gebäuden dem Abriss und Neubau vorgezogen werden.

Wir wollen in den kommenden fünf Jahren neue Wohnungsbaupotenziale erschließen, um der Bevölkerungsentwicklung weiter gerecht zu werden. Die Entwicklung des Standortes Pirschheide werden wir sorgfältig prüfen. Mit Nachverdichtung, Aufstockung und Überbauung, beispielsweise von Supermärkten, setzen wir auf flächensparendes Bauen.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ProPotsdam, Genossenschaften und private Bau- unternehmen jährlich 1.000 bis 1.500 neue Wohnungen in der Stadt errichten, sodass in den kommenden fünf Jahren mindestens 5.000 neue Wohnungen entstehen. Das ist entscheidend, um Verdrängung und weiter stark steigende Mietpreise zu vermeiden.

Wir werden dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent der neuen Wohnungen durch die ProPotsdam errichtet werden.

Wir setzen auf serielles und modulares Bauen, um schnell, günstig und klimaschonend zu bauen – wie etwa beim Sonderbauprogramm der ProPotsdam.

Wir wollen den Wohnflächenbonus der ProPotsdam erhalten.
Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die ProPotsdam ihren Neubauzielen gerecht werden kann ohne Wohnungsbestand zu verkau- fen. Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum werden wir nicht veräußern und nach Möglichkeit einst verkaufte Flächen und Gebäude zurückkaufen.

Für Jugendliche in Ausbildung, den künftigen Fachkräften, ist der Wohnungsmarkt besonders schwierig. Deshalb sollte Azubiwohnen durch die ProPotsdam gefördert werden.

Für studentischen Wohnens werden wir geeignete Standorte ermitteln und treiben den Wohnheimausbau dort voran. Wo möglich, berücksichtigen wir Wohnraum für Gastdozentinnen und Gastdozenten.

Um eine umfassende Strategie für das Wohnen in der älter werdenden Gesellschaft zu entwickeln, werden wir gemeinsam mit den Trägern und Seniorinnen und Senioren einen Pflegestrukturplan erarbeiten.

Obdach- und Wohnungslose wollen wir schnell, gerecht und nachhaltig in unsere Gesellschaft reintegrieren, unter anderem indem Obdachlosen in einem ersten Schritt und über einen begrenzten Zeitraum eine Wohnung kostenfrei durch die Stadt zur Verfügung gestellt wird.

Gemeinsam mit der ProPotsdam und den Gesellschaften des Klinikums Ernst von Bergmann wollen wir altersgerechten und mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und Wohngruppen mit einer persönlichen demenzorientierten Betreuung anbieten.

Gemeinsam entscheiden:

Wir wollen Wohnungsbauprojekte mit mehr als 100 Wohnungen in einem öffentlichen Bürgerdialog frühzeitig zur Diskussion stellen, damit die örtlich betroffenen Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Planungen nehmen können. Dabei muss die Schul-, Kita-, Sport- und Mobilitätsinfrastruktur von Anfang an mitgeplant werden.
Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern in Marquardt in einen Dialog darüber treten, wie um den Bahnhof Marquardt und die Mobilitätsdrehscheibe Nord Wohnraum und für den Ortsteil notwendige Infrastruktur geschaffen werden können. Vorbild ist das Ergebnis des Rahmenplanes für Golm.

mehr Bildung – stabil für unsere Kinder und Jugendlichen

Seit drei Jahrzehnten investieren
wir in unserer Stadt in die Bildung. Stand nach 1990 die Sanierung der Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen, wie der Volkshochschule, Bibliotheken oder Berufsschulen im Mittelpunkt, so wurde es mit dem Bevölkerungswachstum notwendig, in neue Kitas und Schulen zu investieren. Den Mangel an Kindertagesstätten konnten wir in den letzten Jahren durch erhebliche Investitionen und die Errichtung vieler neuer Kitas beheben. Bei den Grund- und weiterführenden Schulen konnten wir überfällige Maßnahmen umsetzen, um Gebäude zu sanieren und zu digitalisieren.
Mit unseren Hochschulen und Oberstufenzentren schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir den Lebensweg einschlagen können, der am besten zu uns passt – ob im Studium oder in der Berufsausbildung.
Bildung beschränkt sich heute längst nicht mehr auf die erste Phase des Lebenslaufs auf der Schulbank. Sie durchzieht alle Phasen und Bereiche des Lebens. Aufgabe der Stadt ist es deshalb, dafür Bibliotheken, Volkshochschulkurse, Begegnungsräume und Angebote für den zweiten Bildungsweg, z.B. im städtischen Erwachsenenbildungszentrum „Heinrich von Kleist“, anzubieten. Unser Kernanliegen als Sozialdemokraten bleibt Aufstieg durch Bildung ohne Abhängigkeit vom Elternhaus und Herkunft.

Und das wollen wir hierfür tun:

Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir überall dort, wo wir neue Wohnungen bauen, den Bedarf von Kitas und Schulen erheben und bedarfsgerecht bauen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Nachnutzung von Anfang an mitgedacht wird.
Ausreichende und gut erreichbare Freiräume für Jugendliche gehören für uns ebenso in die Stadtteile. Bei neuen Quartieren sind sie von Anfang an mitzudenken und zu planen. Bei bestehenden Quartieren setzen wir uns dafür ein, dass akzeptierte und etablierte Orte erhalten bleiben und sie zusammen mit den Jugendlichen weiterentwickelt werden. Wo Angebote fehlen, schaffen wir neue Jugendräume.

Wir werden die städtischen Bildungseinrichtungen weiter digitalisieren, um ein zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen. Gute Bildung muss überall möglich sein.

Begonnenes vollenden:

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schulen, die gerade im Bau oder in der Planung sind, zeitgerecht an den Start gehen können. Übergangslösungen sollen vermieden werden.
Besonders die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung und der flächen- deckenden Ausrüstung unserer Schulen mit digitalen Tafeln, Tablets und Rechnern einen Schub verpasst. Gestützt auf den Medienentwicklungsplan, der gemeinsam mit der DIKOM (Zweckverband Digitale Kommunen) umgesetzt wird, werden wir dies weiter vorantreiben.

Schülerinnen und Schüler an unseren staatlichen Schulen sollen durch die Landeshauptstadt Potsdam bedarfs- orientiert mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Dabei orientieren wir uns an der Lernmittelfreiheit. Mit Nachbarkommunen, deren Kinder in Potsdam zur Schule gehen, muss dazu ein Kostenausgleich verhandelt werden.

Das Bildungsforum mit der Stadt- und Landesbibliothek und der Volkshochschule wollen wir durch die Erweiterung der Kinder- und Jugendbibliothek aufwerten. Wir wollen den Aufbau eines Netzwerkes von ehren- amtlichen Lernhelfern unterstützen, die Kindern beim Lernen helfen, die es besonders dringend brauchen. Das Netzwerk kann auf Erfahrungen an der Volkshochschule zurückgreifen.
Wir halten daran fest, dass das Angebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt- und Landesbibliothek zukünftig kostenlos bleibt.

Bestehendes modernisieren:

Wir wollen Schulen an die klimatischen Veränderungen anpassen. Dazu gehört die Verschattung von Freiflächen, die Begrünung von Fassaden, das Aufstellen von Wasserspendern oder PV-Anlagen auf Dächern.

Für die Schulen, Sporthallen und Kitas, die nach 1990 saniert wurden, werden wir den erneuten Modernisierungsbedarf erheben und ein mit der Schulentwicklungsplanung abgestimmtes Sanierungsprogramm auflegen.
Für den fortlaufenden Prozess der Digitalisierung werden wir die nötigen Supportstrukturen weiter ausbauen.

Potsdam weiterentwickeln:

Unser wohnortnahes Angebot für Kinder und Jugendliche in Krippen, Kindergärten, Horten, Jugendverbänden, aber auch Sport- und Kulturvereinen werden wir für eine kinder- und jugendfreundliche Kommune entsprechend dem Wachstum der Stadt ausbauen – und dies barrierefrei und inklusiv.
Wir wollen eine kommunale pädagogische Fachberatungsstelle einrichten, die Kindertagesstätten durch Beratung und Fortbildung bei der Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte und Maßnahmen unterstützt. Hierbei nutzen wir die wissenschaftliche Expertise, die wir in Potsdam durch die frühkindliche Bildungsforschung an der Fachhochschule und der Universität Potsdam haben.
Kurze Beine – kurze Wege: Die Grund- schulen sollten für die Kinder möglichst fußläufig oder mit dem Rad erreichbar sein. Dies sollte bei der Zuteilung der Schulplätze berücksichtigt werden.

Gesamtschulen, als Ort für langes gemeinsames und inklusives Lernen, sind für uns eine wichtige Säule einer gerechten Bildungspolitik.

Wir wollen z. B. durch Lesepatenschaften oder Lernhilfe von Lehr- amtsstudierenden das ehrenamtliche Engagement an Schulen stärken.

Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, in der Schule ein Mittagessen in guter Qualität zu erhalten. Unser Ziel bleibt: Das Schulessen an staatlichen Schulen muss schrittweise kostenfrei werden.

Wir wollen die Lernformen an unseren Oberstufenzentren an die Anforderungen neuer Ausbildungsberufe anpassen.
In Anerkennung der wertvollen Arbeit von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die bereits fester Bestandteil unserer Schulgemeinschaften sind, streben wir eine Erweiterung des bestehenden Unterstützungsnetzwerks an.

Bibliotheken sind Orte, die Freude am Lesen vermitteln. Die Öffnungszeiten am Wochenende wollen wir ausweiten.

Die Bildungsangebote der Volkshochschule werden wir schrittweise inklusiv anbieten, sodass Menschen mit z.B. einer Seh- und Höreinschränkungen die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen.
Das Angebot der Musikschule, mit ihren Standorten am Stern und in der Stadtmitte, wollen wir im Zuge der Bebauung des neuen Stadtteils Krampnitz auch in den Norden der Stadt ausweiten.

Gemeinsam entscheiden:

Wir wollen Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen besserstellen. Deshalb wollen wir in Abstimmung mit dem Kreiselternrat und dem Kreisschülerrat Mittel dahin lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Als Basis dient dafür der Sozialindex, den das Land erstellt.

Kinder und Jugendliche müssen weiterhin bei Belangen, die sie betreffen, umfassend beteiligt werden. Hierfür möchten wir mit allen entsprechenden Interessenvertretungen einen gemeinsamen Weg beraten und ein klares Konzept erarbeiten.
Wir werden dauerhaft dafür Sorge tragen, dass ausreichend Schulplätze in Potsdam zur Verfügung stehen. Dazu werden wir regelmäßig Elternbefragungen durchführen lassen, um Bedarfe und Veränderungen zu erkennen. Die Ergebnisse werden wir transparent darstellen.

mehr Wirtschaft und Wissenschaft – stabil für die Zukunft

Potsdam hat sich zu einem international bedeutenden Wissenschafts- und Innovationsstandort entwickelt, der ein Wachstumsmotor für die gesamte Region ist. In unserer Stadt gibt es zahlrei- che universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die wichtige Arbeitgeber mit internationaler Strahl- kraft sind. Rund 26.000 Studierende sind an den drei staatlichen und neun privaten Hochschulen in Potsdam eingeschrieben, wobei internationale Studierende und Forschende die Stadt ungemein bereichern. Potsdam behauptet sich zudem in der Metropolregion als Gründungsstandort für Startups.

Eine starke Wirtschaft benötigt eine gute Wirtschaftsförderung und gute Standortbedingungen. Regelmäßige Dialoge mit IHK, HWK, Arbeitgeberin- nen und Arbeitgebern in der Stadt sowie gute Bedingungen (wie z. B. ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen) sind eine zentrale Voraussetzung.

Mehr als eine Million Menschen übernachten jährlich in Potsdam, daher ist der Tourismussektor ein wichtiger Arbeitgeber für fast 20.000 Menschen. Ein wichtiger Baustein dafür ist Potsdams reichhaltiges kulturelles Erbe, für dessen Erhalt wir uns einsetzen.

Und das wollen wir hierfür tun:

Wir wollen den in den kommenden fünf Jahren anstehenden Generationswechsel von der Gründergeneration der 90er Jahre zu einer neuen Unternehmergeneration aktiv begleiten. In Kooperation mit Kammern, Bildungsträgern und Agentur für Arbeit werden wir die Gewinnung und Sicherung von Fach- und Arbeitskräften angehen, denn ein Fachkräftemangel kann zum größten wirtschaftlichen Hemmschuh werden. Auch deshalb brauchen wir eine geordnete Zuwanderung.

Das Abitur ist nicht alles. Deshalb ist uns wichtig, dass nicht nur die akade- mische Bildung, sondern z. B. auch die handwerkliche Berufsausbildung un- terstützt wird. Die Aufgabe der Stadt ist es, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen.

Angefangenes vollenden:

Wir wollen die Potsdamer Innenstadt gemeinsam mit den Händlern und Gewerbetreibenden wieder attraktiver gestalten. Dazu gehören verkehrsberuhigte Bereiche, die zum Verweilen einladen, ein Angebot im „Karstadt“, welches Menschen in die Brandenburger Straße zieht, und Veranstaltungen, die zur Belebung der Innenstadt beitragen. Die Sanierungsarbeiten in der Brandenburger Straße, die sich bereits länger hinziehen, müssen konsequent fortgesetzt und möglichst schnell beendet werden.

Auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks (RAW) und an der Michendorfer Chaussee sollen neue gewerbliche Standorte entstehen.
Bei der Weiterentwicklung des Tourismus setzen wir auf Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit. Längst sind nicht mehr nur die Schlösser und Gärten Anziehungspunkt. Der Alte Markt mit dem Museum Barberini und dem Potsdam Museum, das im Bau befindliche neue Kreativquartier oder der Turm der Garnisonkirche und viele andere Punkte sind in den letzten Jahren neu entstanden. Daher wollen wir das touristische Verkehrskonzept überarbeiten. Dabei müssen Angebote für das Nachtleben mitgedacht werden.

Bestehendes modernisieren:

Wir wollen die Kräfte bei der Vermarktung unserer Stadt stärker als bisher in einer Gesellschaft bündeln und dazu die bisherigen städtischen Unternehmen zusammenführen.
Bei der Weiterentwicklung des Tourismus setzen wir auf Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit.

Potsdam weiterentwickeln:

Wir wollen die Potsdamer Wissenschaftsstandorte, wie den Science Park Golm, den Uni-Standort Griebnitzsee auch mit dem Hasso-Plattner-Institut oder die exzellenten Wissenschaftseinrichtungen auf dem Telegrafenberg, als Wachstumskerne für Wissen, Arbeitsplätze und Startups weiter ausbauen und unterstützen.

Für Ausgründungen aus den universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wollen wir in den kommenden fünf Jahren weiteren Raum schaffen, z.B. durch ein weiteres Gründerzentrum wie das GO:IN oder das GO:IN2.

Wir wollen die Anlaufstelle in der Stadtverwaltung für Startups und innovative Unternehmen ausbauen und durch geeignete Marketingmaßnahmen wie Internetauftritt oder Teilnahme an Veranstaltungen in der Innovationslandschaft bekannter machen. So können neue Lösungen für z. B. Mobilität oder Klima schneller gemeinsam mit den Fachabteilungen für den Einsatz in Potsdam geprüft werden.

Bei der Entwicklung neuer Quartiere wie in Krampnitz wollen wir auch einen angemessenen Anteil an Gewerbeflächen schaffen.

Vorhandene Gewerbeflächen wollen wir sichern und die Profilierung, Entwicklung und Vermarktung von Standorten wie dem Friedrichspark, dem SAGO-Gelände oder dem Industriegebiet Potsdam-Süd und ggf. weiterer Standorte im Norden weiter vorantreiben.

Wir wollen prüfen, ob es genügend Lagerhallen in Potsdam gibt und bei Bedarf den Bau neuer Hallen befördern
Wir wollen gemeinsam mit der Jugendberufsagentur und den Kammern eine Werbekampagne für die klassische Berufsausbildung starten, die gleichwertig mit der akademischen Ausbildung ist.

Wir wollen die erheblichen Potenziale, die eine enge Verbindung der Wissenschaft mit der Tagungs- und Kongresswirtschaft bietet, noch besser nutzen.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu Kooperation und Zweckverbänden bei den wirtschaftlichen Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge führen und so zu stabilen Gebühren und Beiträgen beitragen.

Gemeinsam entscheiden:

Wir wollen in der Wirtschaftsförderung die Unternehmensnachfolge stärken und gemeinsam mit IHK, Handwerkskammer, Universität Potsdam, Fachhochschule und Jugendberufsagentur ein Konzept erarbeiten, in welcher Form die Stadt beim Übergang von Firmen an die jüngere Generation unterstützen kann.
Der Medienstandort Babelsberg mit Filmstudio und Filmuniversität und vielen innovativen Unternehmen ist eine weltweite Marke für Film, Fernsehen und digitale Innovation, die wir als Produktionsstandort für Kino, Fernsehen und Serien erhalten und weiterentwickeln wollen. Wir wollen, dass die Stadt die medienwirtschaftliche Kompetenz an einer Stelle in der Verwaltung zusammenfasst und dazu Ideen zusammen mit den Verantwortlichen am Standort entwickelt.

Vom Tourismus in unserer Stadt profitieren nicht nur die Hotels, sondern viele Branchen. Daher wollen wir überprüfen, ob statt der Bettensteuer eine Tourismusabgabe eine gerechtere Lösung wäre, um Kosten, die durch den Tourismus entstehen, zu minimieren.

mehr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Daseinsvorsorge – stabil für die Gemeinschaft

Gute Arbeit ist der Grundstein für unseren Sozialstaat und für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Trotz der Krisen der letzten Jahre hat sich der Arbeitsmarkt in Potsdam robust gezeigt und ist stetig weitergewachsen. In den etwa 13.000 Unternehmen in der Stadt werden für viele Beschäftigte zumeist gute Löhne gezahlt, und die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren konstant bei ca. fünf Prozent. Auch von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland profitieren viele Menschen. Es ist jedoch unser Anspruch, dass irgendwann niemand mehr auf ihn angewiesen ist, sondern alle Potsdamerinnen und Potsdamer gute und faire Löhne für ihre Arbeit erhalten.

Wir wollen, dass die Stadt und unsere kommunalen Betriebe selbst dazu beitragen und gute Arbeitgeber sind. Dafür arbeiten wir eng mit Gewerkschaften zusammen. Es war richtig, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Beschäftigten unseres städtischen Klinikums Ernst von Bergmann wieder nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Da die staatliche Finanzierung für Krankenhäuser nicht ausreicht, wir aber als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier ein deutliches Zeichen für gute Löhne setzen wollen, bezuschusst die Stadt die Arbeit der Angestellten des Klinikums, denn gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen haben bei uns nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert. Gute Angebotegesundheitlicher und pflegerischer Versorgung sind für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Potsdam essenziell.

Und das wollen wir hierfür tun:

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass unsere Stadt als gute Arbeitgeberin auftritt, die für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen eintritt, unsere kommunalen Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, die Menschen unserer Stadt sich auf die Stadtverwaltung als Garant der ihnen zustehenden Leistungen verlassen können und die Wirtschaft in Potsdam sich weiterhin positiv entwickelt.

Angefangenes vollenden:

Wir halten an der kommunalen Trägerschaft und an der Tariftreue des Klinikums Ernst von Bergmann als Maximalversorger in der Stadt fest und werden unser Klinikum als Anker der Gesundheitsversorgung stabilisieren.

Wir begrüßen mehr Familienfreundlichkeit und Rücksicht auf pflegende Angehörige in Betrieben und wollen diese Anliegen weiter unterstützen. Bereits jetzt unterstützt die Stadt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beispielsweise mit der Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen.

Wir werben dafür, dass Potsdamer Unternehmen und Betriebe sich bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Einschränkungen stärker beraten lassen.

Wir sind der Überzeugung, dass der deutsche Arbeitsmarkt deutlich von Zuwanderung profitiert. Deshalb wollen wir das Projekt “Spurwechsel”, dass geduldete Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert, fortführen.
Wir begrüßen weiterhin eine starke Mitbestimmung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Pots- damer Betrieben. Wir wollen Studierende der Potsdamer Hochschulen weiter frühzeitig über Karrieremöglichkeiten in der Region informieren, um sie in Potsdam und Brandenburg zu halten.

Bestehendes modernisieren:

Damit soziale Leistungen einfach, bedarfsgerecht, aber vor allem zügig beantragt und genehmigt werden, wollen wir in den kommenden fünf Jahren alle Beantragungen und Genehmigungen für einen Leistungsbezug digitalisieren. Für einfache Antragsverfahren wollen wir digitale Beratungsformen anbieten, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für Beratungen mehr Zeit haben.
Die Überführung geeigneter frei- williger sozialer und gesundheitsfürsorgerischer Projekte in eine institutionelle Förderung bleibt für uns wesentlich.
Integrierte Sozialplanung ist die Grundlage für eine gute soziale und gesundheitliche Daseinsvorsorge. Mit ihrer Hilfe ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Potsdamerinnen und Potsdamer erst möglich. Wir stellen sicher, dass die Stadtverwaltung auch zukünftig darin gut aufgestellt ist.
Telefonische Hilfsangebote für Menschen in belastenden Lebenslagen sind wichtig, ihre breite Bewerbung wesentlich. Ziel soll es sein, sowohl Potsdamerinnen und Potsdamern schnelle und unkomplizierte Hilfsangebote gegen ihre Belastungen zu geben als auch die Bevölkerung allgemein weiter für die Thematik zu sensibilisieren.

Potsdam weiterentwickeln:

Damit die Stadt eine der attraktivsten Arbeitgeberinnen der Region wird, wollen wir die Mobilitätsangebote verbessern und Werkswohnungen schaffen. So kann die Stadt auch überregional besser um neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werben.
In der gewachsenen Stadt reicht eine zentrale Versorgungsstelle der Tafel nicht mehr aus.

Deshalb setzen wir uns für ein Netz dezentraler Versorgungsstellen ein, die in Gebäuden der Stadt oder der städtischen Gesellschaften eingerichtet werden sollen.
Es ist wichtig, dass vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Projekt der sogenannten Gesundheitskioske für die Ortsteile der Landeshauptstadt Potsdam gut zu nutzen und diese da, wo zielführend, zu etablieren.
Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen des bestehenden Suchtkonzepts der Stadt, den Ausstieg aus der Drogensucht über Street Worker aktiv zu unterstützen und Suchtkranken vor ihrem Ausstieg betreute Konsumräume zur Verfügung zu stellen, um einen sicheren Konsum zu ermöglichen.

mehr Mobilität - stabil unterwegs

Potsdams Insellage stellt die Mobilitätsplanung von jeher vor besondere Herausforderungen. Fast egal aus welcher Richtung man nach Potsdam will, muss man über eine der Brücken in die Stadt. Das gilt für Autos, den ÖPNV und den Radverkehr gleichermaßen. Durch das Bevölkerungswachstum in der Region mit ihren Pendlerbeziehungen in die Stadt und nach Berlin sind die Aufgaben noch größer geworden.

Neue Wohngebiete wie das Kirchsteigfeld, das Bornstedter Feld, das Alte Rad in Eiche, Fahrland und Bornim mussten verkehrlich erschlossen werden. Viele Millionen wurden in die Verkehrsinfrastruktur investiert, zum Beispiel am Leipziger Dreieck, der Nuthe-Schnellstraße, für die Tram-Erweiterung bis zum Jungfernsee und die Erschließung in Krampnitz.

In den letzten drei Jahrzehnten hat sich auch das Mobilitätsverhalten gewandelt. Radverkehr, E-Roller und Carsharing haben heute höhere Bedeutung. Ein gut ausgebauter ÖPNV auch mit guten Bahnverbindungen nach Berlin und sichere Radwege ermöglichen vielfach den Verzicht auf das Auto. Damit wir Potsdamerinnen und Potsdamer von der Verkehrswende profitieren können, wurden neue Trams bestellt, wird die Busflotte erneuert und Strecken werden ausgebaut, Schülerinnen- und Schülertickets und Jobtickets wurden geschaffen, die Radinfrastruktur gestärkt und Straßenräume sozial verträglicher und ökologisch neugestaltet.

Wir wollen unsere Stadt so gestalten, dass Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Auto im Grundsatz gleichberechtigt unterwegs sein können und alle sicher, schnell und entspannt ans Ziel kommen. Um Staus, Lärm und Schadstoffe zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität in unseren Kiezen zu steigern, sollen aber in der Stadt – da wo möglich – Bus, Bahn und Fahrrad Vorrang haben.

Und das wollen wir hierfür tun:

Wir wollen das Verkehrsnetz modernisieren und die Verkehrswende gemeinsam mit allen in der Stadt vorantreiben. Der starke Autoverkehr lässt sich dabei nur reduzieren, wenn es einen gut ausgebauten und günstigen ÖPNV gibt und der Fußgänger- und Radverkehr unterstützt wird. Uns ist bewusst: Nur stabile Angebotspolitik macht Veränderung möglich. Damit schaffen wir ein für alle Potsdamerinnen und Potsdamer attraktives Mobilitätsangebot.

Angefangenes vollenden:

Wir werden das ÖPNV-Netz weiter ausbauen und modernisieren. Wir werden den Potsdamer ÖPNV durchgehend behindertengerecht und barrierefrei gestalten. Hierfür erneuern wir die E-Bus- und Straßenbahn- flotte, bauen eine Tramstrecke über Krampnitz nach Fahrland, erneuern den VIP-Betriebshof in Babelsberg und bringen den Neubau des Betriebshofes in Fahrland voran.
Wir setzen unsere Bemühungen um die autoarme Innenstadt und für eine Reduzierung des Autoverkehrs in an- deren Stadtteilen fort.
Wir wollen den Ausbau der Radschnellwege in Potsdam und in das Umland bis 2029 abschließen.
Wir werden die dringende Sanierung der Langen Brücke umsetzen und die Sanierung von Straßen vorantreiben.
Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, indem wir Kitas, Schulen, Sportplätze, Apotheken, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten wohnortnah erhalten und ausbauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Taktung im Regionalverkehr weiter verbessert wird und vor allem zwischen den Universitätsstandorten ein auskömmliches Angebot zur Verfügung steht.

Bestehendes modernisieren:

Damit Verkehr schneller, reibungsloser, einfacher und umweltfreundlicher funktioniert, werden wir datenbasierte Mobilitätskonzepte, modernes Baustellenmanagement, eine Mobilitäts-App und Social Media-Angebote einsetzen. Intelligente Ampelsysteme und bessere Stau- informationen auf Anzeigetafeln an den Stadträndern sollen den Verkehrsfluss verbessern.
Wir werden die Instandhaltung der vorhandenen Straßen und Brücken intensivieren, damit der Auto- und LKW-Verkehr möglichst leise und zügig fließen kann.

Potsdam weiterentwickeln:

Wir wollen überall in der Stadt Knotenpunkte schaffen, in denen Parken, Car-Sharing, ETankstellen, E-Roller und Fahrradstellplätze konzentriert werden, um attraktive Park- und Umsteigemöglichkeiten zu bieten.
Wir setzen uns weiterhin für ein 365-Euro-Ticket im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die weniger haben, auch weniger zahlen müssen – wie zum Beispiel mit dem bestehenden Schülerinnen- und Schülerticket oder vergünstigten Tarifen für Auszubildende und Studierende.
Das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt ist eine gute Basis zur Stärkung der Radinfrastruktur, das wir weiterentwickeln und umsetzen wollen. Wir setzen uns ein für ein lückenloses Netz sicherer, vom Autoverkehr abgegrenzter Radwege, für Fahrradschnellwege, fahrradsichere Tramschienen und für historische Straßenpflaster, die für Fahrräder befahrbar sind und zudem für Menschen mit Geheinschränkungen hilfreich sind.
Verbesserung der Barrierefreiheit in allen Bereichen ist eine Daueraufgabe, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Wir wollen hierfür ein konkret abrechenbares und finanziell untersetztes Maßnahmenpaket erarbeiten und umsetzen, das vergleichbar mit dem Radverkehrskonzept ist, und so eine kontinuierliche Verbesserung erlaubt.
Wir stärken die Verkehrssicherheit und Schulwegsicherheit, zum Beispiel durch reduzierte Höchstgeschwindigkeiten und eine verstärkte Kontrolle von Falschparkenden. Zusätzlich wollen wir bei Fahrradwegen prüfen welche Gefahren- und Konfliktstellen durch farbliche Markierungen oder Poller abgesichert werden sollten.
Wir setzen für uns für Maßnahmen auch baulicher Natur ein, um bestehende Regelungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen durchzusetzen.
Wir starten eine Personaloffensive für den ÖPNV, denn der VIP braucht für seine Busse und Trams dringend gut ausgebildete Fahrerinnen und Fahrer.
Um das ÖPNV-Angebot in den Tagesrandzeiten zu verbessern, wollen wir Rufbusangebote nutzen.
Wir wollen die ÖPNV-Anbindung zwischen den Hochschul- und Wissenschaftsstandorten in Potsdam verbessern.

Gemeinsam entscheiden:

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Veränderung von Mobilitätsangeboten in Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Zu Beginn der Wahlperiode wollen wir die Potsdamerinnen und Potsdamer befragen, in welche Bereiche der Mobilität bevorzugt investiert werden soll. Auf Grundlage der Ergebnisse wollen wir die Ausgaben im Verkehr priorisieren.
Das Beispiel des erfolgreichen Beteiligungsprozesses, der dem Konzept “Innenstadt – Straßenräume neu denken” zugrunde liegt, wollen wir auf andere Stadt- und Ortsteile übertragen, denn die Potsdamerinnen und Potsdamern sollen mehr vom öffentlichen Raum haben.
Wir wollen gemeinsam mit den Land- kreisen Potsdam-Mittelmark, Havelland und der Stadt Brandenburg an der Havel ein Regionalverkehrskonzept erarbeiten. Dazu gehören auch die Reaktivierung der Stammbahn und die Verbesserung der Zubringerverkehre zu allen Bahnhöfen in Potsdam.
Wir brauchen auch innovative Ansätze. Deshalb wollen wir zur Verbesserung der Potsdamer Verkehrssituation auf die wissenschaftliche Expertise vor Ort, zum Beispiel der Fachhochschule Potsdam, zurückgreifen.

mehr Klimaschutz und Energie – stabil bezahlbar

Die klimatischen Veränderungen sind für Mensch und Natur auch in unserer Stadt bereits heute zu spüren. Potsdam ist in den letzten Jahren wärmer geworden. Die durchschnittliche Lufttemperatur steigt, und die Zahl heißer Tage nimmt zu. Bäume in den Parks und Gärten, entlang unserer Straßen und in den Wäldern leiden unter diesen Bedingungen, brauchen mehr Wasser und deutlich mehr Pflege. Wir brauchen daher für Potsdam konkrete Hitzeschutzmaßnahmen, die schnell helfen, und wir müssen den Weg zur Klimaneutralität unserer Stadt kontinuierlich weitergehen. Dabei leistet die Mobilitätswende, die wir vorantreiben, einen entscheidenden Beitrag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Potsdam.

Potsdam hat in den letzten 30 Jahren bereits viel getan, um die Treibhausgasemissionen in der Stadt zu reduzieren. In den 1990er Jahren haben wir die großen Plattenbaugebiete weitestgehend energetisch saniert, unsere Fahrzeugflotte bei Bus und Bahn erneuert und das Kohlekraftwerk durch ein effektives Gas- und Dampfkraftwerk ersetzt. In den letzten Jahren haben wir als eine der ersten Städte auf die Nutzung von Geothermie gesetzt. Die Erdwärme wird in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag zu unserer Wärmeversorgung leisten. Im Jahr 2023 haben wir begonnen, unsere Bus-Flotte auf Elektrobetrieb umzustellen und neue, größere Straßenbahnen zu beschaffen.

Der Klimawandel und das Artensterben sind die größten sozialen Herausforde- rungen des kommenden Jahrzehnts. Deshalb kann Potsdam dauerhaft nur lebenswert bleiben, wenn wir die Infrastruktur unserer Stadt konsequent im Sinne der Klimaneutralität und der Artenvielfalt weiterentwickeln. Bei dieser Herausforderung steht für uns die sozial gerechte Daseinsvorsorge im Vordergrund. Wir wollen die Energie- und Mobilitätswende so gestalten, dass wir alle – unabhängig vom Geldbeutel – an ihr teilhaben und von ihr profitieren können. Unsere entscheidenden Hebel sind dabei Verkehr, Wärmeversorgung und Energiegewinnung.

Und das wollen wir hierfür tun:

In den kommenden fünf Jahren wird es unsere Aufgabe sein, die vorhandenen Mittel auf Maßnahmen zu konzentrieren, die möglichst große Effekte bringen, ohne soziale Fragen aus den Augen zu verlieren. Bei den drängendsten Maßnahmen sollen alle in der Stadt beteiligt werden und mitentscheiden können.

Angefangenes vollenden:

Die Erstellung und Diskussion des kommunalen Wärmeplans wollen wir gemeinsam mit den Bürgerin- nen und Bürgern und den Gewerbe- und Dienstleistungstreibenden bis 2026 abschließen.
Das schon sehr erfolgreiche Fernwärmenetz wollen wir weiter ausbauen und – soweit ökonomisch und ökologisch sinnvoll – möglichst schnell weitere Stadtteile und Wohnviertel anschließen.
Wie bereits in Krampnitz begonnen, wollen wir überall Maßnahmen ergreifen, um Potsdam zur „Schwammstadt“ zu machen – das heißt, unsere Stadt so zu gestalten, dass sie möglichst viel wertvolles Wasser aufnehmen, speichern und zeitverzögert wieder abgeben kann, statt es nur abzuleiten.
Auf dem Weg zur „Schwammstadt“ erarbeiten wir einen Hitzeaktionsplan, damit unsere Stadt auch im Sommer bei großer Hitze für alle Generationen lebenswert und sicher bleibt. Dazu gehören beispielsweise mehr Schattenplätze, öffentliche Wasserspender, mehr Grün an Straßen und Gebäuden, Sonnenschutzsysteme für Wohnräume, Rückbau von Versiegelung sowie die Renaturierung der Potsdamer Moore.
Die Geothermie soll weiter erkundet und als umweltfreundliche, langfristig kostengünstige Energiequelle für Potsdam nutzbar gemacht werden.

Bestehendes modernisieren:

Bis spätestens 2035 wollen wir die klimaneutrale Umrüstung des Fern- wärmenetzes erreichen, zum Beispiel durch Wärmerückgewinnung aus Abwasser und den Ersatz von Erdgas im Kraftwerk der EWP durch grünen Wasserstoff.
Angesichts des steigenden Kältebedarfs und der zunehmenden Hitzebelastung setzen wir uns für die Prüfung eines klimafreundlichen Fernkältenetzes in Potsdam ein.

Potsdam weiterentwickeln:

Damit auch Mieterinnen und Mieter vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren, wollen wir insbesondere mit der ProPotsdam und der EWP gemeinsam eine Mieterstromoffensive Potsdam 2030 auflegen, bei der die Nutzung von Balkonkraftwerken und Energiegemeinschaften forciert wird. Das Modell wollen wir auch anderen Vermietern nahelegen.
Lärmschutzwände oder größere Parkplätze durch Überdachung sollen zur Installation von Solaranlagen genutzt werden.
Stadtteile sollen von der neuen Sonderabgabe für die Betreiber von Solaranlagen, die ab 2025 durch das Land eingeführt wird, profitieren.
Den Bau von Windenergieanlagen und PV-Anlagen wollen wir gemeinsam mit den benachbarten Kommunen voranbringen und auch in Potsdam Anlagen errichten, wo es technisch und rechtlich möglich ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen von Gebäuden im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Dazu wollen wir ein konkretes, auf Ausbauziele aufgeteiltes Ausbauprogramm entwickeln.
Rechtliche Möglichkeiten, die zur Errichtung von Solaranlagen bei Neubauten verpflichten, wollen wir konsequent in das Satzungsrecht der Stadt umsetzen.
Bei der Stadtplanung berücksichtigt Potsdam zunehmend Aspekte der nachhaltigen grünen Infrastruktur, um die Artenvielfalt in urbanen Gebieten zu fördern.
Wir wollen das ökologische Bauen in unserer Stadt gemeinsam mit Partnern wie dem Bauhaus der Erde vorantreiben und setzen auf die verstärkte Nutzung von zertifiziertem Holz als nachwachsendem Baustoff. Dort, wo auch zukünftig mit Baustoffen wie Beton gebaut wird, setzen wir auf CO2-reduzierte Materialien. Bei Bauten der Stadt oder der kommunalen Unternehmen wollen wir hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wir denken Klima- und Denkmalschutz zusammen, anstatt das eine gegen das andere auszuspielen. So liegt der Erhaltung bestehender Bausubstanz der Gedanke der Nachhaltigkeit zugrunde.

Gemeinsam entscheiden:

Das bisherige Ziel der Stadt, bis 2050 klimaneutral zu werden, wollen wir um mindestens zehn Jahre vorziehen. Die dazu nötigen Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem Beteiligungsprozess diskutieren und priorisieren.
Wir wollen das Klimaschutzkonzept Potsdam und die Nachhaltigkeitsziele der Stadt gemeinsam mit dem Klimarat aktualisieren. Maßnahmen zur Anpassung an Klimaveränderungen sollen mit aufgenommen und die Ziele für die Bürgerinnen und Bürger schneller und nachprüfbar werden. Dazu sollen die Konzepte gemeinsam mit den am Wissenschaftsstandort vertretenen Einrichtungen, wie z. B. dem Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, weiterentwickelt werden.
Wir sind offen für innovative Technologien und Ansätze, sodass wir bei der Gestaltung der Potsdamer Klimasituation auch auf die Expertise regionaler Unternehmen und wissenschaftlicher Einrichtungen setzen.

mehr Kultur, Sport und Ehrenamt – stabil lebenswert

Kultur und Sport sind gesamtstädtische Ziele und prägen von jeher die Identität unserer Stadt. Potsdam ist nicht Kultur- oder Sportstadt – Potsdam ist beides. Die vielen Haupt- und vor allem Ehrenamtlichen, die nicht nur die große Vielfalt an Sport- und Kulturangeboten mit ihrem Engagement möglich machen, sondern auch unsere Stadtgesellschaft zusammenhalten, machen Potsdam so lebenswert.

Deswegen lassen wir uns Kultur und Sport auch etwas kosten. In den letzten drei Jahrzehnten wurden ein neues Theater, ein neuer Konzertsaal, der Kulturstandort Schiffbauergasse, ein Jugendkulturzentrum und ein neues Stadtmuseum errichtet und eine Vielzahl von Veranstaltungen und Festivals finanziert. Es konnte sich eine vielfältige Kulturszene entwickeln, die für alle etwas bereithält. Kulturschaffende müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Mit dem Theater- und Orchesterrahmenvertrag, der erstmals zwischen dem Land und der Stadt geschlossen wurde, haben wir deshalb für wichtige Kulturakteure eine langfristige Finanzierung gesichert.

Kultur und Sport müssen für alle Potsdamerinnen und Potsdamer zugänglich und erschwinglich sein. Ein wichtiger Erfolg ist daher, dass wir die kostenfreie Nutzung der Potsdamer Sportanlagen beibehalten und einen Eintritt in die Parks der Schlösserstiftung abwenden konnten.

Am Luftschiffhafen bietet das modernisierte Leistungssportzentrum dem Spitzensport exzellente Bedingungen. Sporthallen, wie die Motor-Sporthalle in Babelsberg, wurden saniert. Neue Sporthallen, wie die MBS Arena oder die Sporthallen an der Leonardo-da-Vinci Gesamtschule oder der Montessorischule am Stern, wurden errichtet. Das städtische Wachstum und die knappen Ressourcen der Stadt waren dabei immer eine große Herausforderung. Dennoch konnte ein breites und vielfältiges Angebot etabliert werden, wie es kaum eine andere Stadt in Ostdeutschland vorweisen kann.

Den Kultur- und Sportstandort Potsdam werden wir auch in den nächsten fünf Jahren stärken.

Und das wollen wir hierfür tun:

Für uns ist klares Ziel, den reichhaltigen Angeboten in unserer Stadt in den kommenden fünf Jahren, Planungssicherheit zu geben. In den letzten Jahren sind insbesondere im Sportbereich eine Vielzahl von Bauprojekten begonnen oder geplant worden, die es nun umzusetzen gilt.

Angefangenes vollenden:

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Vereine unsere Sportstätten kostenfrei nutzen können.
Wir werden die bauliche Umsetzung der geplanten neuen Sportplätze sowie den Umbau des Strandbades Babelsberg und den Bau eines Bades im Potsdamer Norden verwirklichen.
Wir werden das Sportforum am Schlaatz fertigstellen, das mit den sanierten Schulen und dem Bürgerhaus am Schlaatz einen modernen Campus bilden wird.
In Krampnitz wird an der Gesamtschule „Am Schloss“ eine moderne Sportanlage entstehen, die im Norden der Stadt Wettkämpfe ermöglicht.
Wir wollen die vielfältige Landschaft unserer Kultur- und Sportvereine finanziell absichern. Dazu gehören Lohngerechtigkeit und eine bedarfsgerechte Förderung für Träger und Veranstaltungen. Wir setzen dabei auf Planungssicherheit für bestehende Einrichtungen. Dies wollen wir mit transparenten Förderrichtlinien und Entscheidungen, mit für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Kriterien.
Die Planungen für das Forum an der Plantage, bestehend aus dem Turm der Garnisonkirche, dem Rechenzentrum, der Fläche des ehemaligen Kirchenschiffs und angrenzend am künftigen Kreativquartier im Langen Stall wollen wir vorantreiben.
Wir erhalten und stärken soziokulturelle und kreative Räume inmitten unserer Stadt wie das Rechenzentrum, das freiLand Potsdam, das Archiv, den Kulturstandort Schiffbauergasse, das studentische Kulturzentrum KuZe und den Lindenpark.
Wir bekennen uns zum Kulturstandort der Schiffbauergasse als gemeinsamem Ort öffentlicher Kultureinrichtungen und Freier Szene. Wir wollen den Standort zusammen mit den kulturellen Trägern sichern, weiterentwickeln und für die Potsdamerinnen und Potsdamer noch attraktiver und zugänglicher gestalten.

Bestehendes modernisieren:

Das Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte – soll als zeit- gemäßes Stadtmuseum deutlicher für alle Zielgruppen ausgerichtet werden und ein angemessenes Depot und Archiv erhalten.
Wir werden die Sanierung der bestehenden Sporthallen fortsetzen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen alle Sporthallen aus Zeiten der DDR grundhaft saniert oder durch moderne Hallen ersetzt werden.
Die Sportanlage am Stern soll modernisiert werden, sodass im größten Potsdamer Stadtteil wieder eine wettkampffähige Sportanlage zur Verfügung steht.
Mit Hilfe von Förderung durch Bund und Land wollen wir den Olympiastützpunkt weiter als Standort für den Leistungssport modernisieren.

Potsdam weiterentwickeln:

Die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sollen auch in Zukunft für alle Potsdamerinnen und Potsdamer und unsere Gäste aus aller Welt eintrittsfrei zugänglich bleiben.
Die Parks und Gärten Potsdams gehören den Menschen. Wir sind überzeugt, dass wir gleichzeitig das Kulturerbe bewahren und Freizeitangebote für die Bürgerinnen und Bürger schaffen können. Ein besonderer Fokus soll auf einer verstärkten Aus- einandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte liegen.
Wir setzen uns weiterhin für einen freien Uferweg am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See ein und wollen den freien Zugang zu den Gewässern rechtlich durchsetzen.
Wir wollen die Freundschaftsinsel als innerstädtischen Ort für Erholung, Kultur und Sport stärken. Dazu gehören für uns die regelmäßige Bespielung der Inselbühne für Kino und Theater genauso wie die traditionellen Veranstaltungen Kanusprint oder das Inselschwimmen.
Wir wollen die Kultur in Zusammenarbeit der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser und der Schulen stärker in die Stadtteile bringen und dabei gute Beispiele wie „Musik schafft Perspektive“ der Kammerakademie in Drewitz oder das LIT: Potsdam–Schulprogramm als Grundlage nehmen. Damit Kultur überall im Stadtbild präsent ist, wollen wir unsere Straßen mit attraktiven Kulturfesten beleben.
Wir werden unsere kulturellen Leuchttürme, wie das Hans-Otto- Theater und die Musikfestspiele mit dem Nikolaisaal, weiterentwickeln, um sie finanziell und künstlerisch zu sichern.
Wir möchten neue Möglichkeiten für uns Potsdamerinnen und Potsdamer schaffen, selbst kulturell tätig zu werden, zum Beispiel durch die Schaffung neuer Probe- oder Atelierräume.
Wir wollen, dass Kultur möglichst barrierefrei erlebbar ist. Der Abbau von Barrieren für Menschen mit Sinnesbehinderungen an der Schiffbauergasse soll als Leitprojekt umgesetzt und für weiteren Barriere-Abbau als Orientierung dienen.
Wir stärken die Erinnerungskultur. Dafür unterstützen wir die Gedenkstätten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die es ermöglichen, sich mit Potsdams vielfältiger und vielschichtiger Geschichte auseinanderzusetzen.
Potsdam ist UNESCO City of Film. Unserer Verantwortung gerecht werdend verankern und stärken wir als Zeichen gegen den Antisemitismus das Jüdische Filmfestival Berlin Brandenburg dauerhaft in der Stadt.

Gemeinsam entscheiden:

Wir wollen einen Masterplan zur schrittweisen Modernisierung der vor zwei Jahrzehnten sanierten und errichteten Kultureinrichtungen erstellen, mit den Kulturtreibenden und der Stadtgesellschaft abstimmen und mit der Umsetzung beginnen.
Wir wollen Kultur in der Stadtentwicklung mitdenken, indem wir Kulturtreibende bei der (Weiter)Entwicklung von Stadtquartieren mit einbeziehen.
Wir wollen die Erarbeitung einer aktuellen Sportstättenplanung gemeinsam mit dem Stadtsportbund und den Potsdamer Vereinen in Angriff nehmen.
Der Stadtsportbund ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Vereinen und der Landeshauptstadt. Er bietet Beratung, Unterstützung und diverse Förderungen. Wir wollen mit ihm einen Runden Tisch Sport etablieren, um Veränderungen und Bedarfe frühzeitig zu erkennen.

mehr Miteinander – stabil für den Zusammenhalt

In Potsdam gibt es ein über Jahrzehnte gewachsenes Miteinander. Dieses Miteinander, das „Füreinander da sein“ macht unser Potsdam aus. Zahlreiche Vereine und viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen sich für andere in der Stadt ein. Und sie können dabei vielfach auf Strukturen zurückgreifen, die von der Stadt geschaffen wurden. Die Bürgerhäuser und Begegnungszentren am Stern und am Schlaatz oder die Stadtteilschule in Drewitz sind nur einige der Orte, an denen dieses Miteinander gestaltet wird und stattfindet.

In Potsdam soll jeder und jede nach seiner Façon glücklich werden können – unabhängig davon woher und wohin, ob jung oder alt, ob Single oder Familie, mit oder ohne Behinderung. Es ist egal, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, und es ist egal welchen Glaubens. Potsdam ist eine Stadt des Respekts, der Toleranz, der Weltoffenheit – und so wird es bleiben!

Zu Potsdams Weltoffenheit gehört auch der Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung. Mittlerweile besitzen 13 Prozent der Potsdamerinnen und Potsdamer eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft und bereichern diese tagtäglich. Für Menschen, die vor Krieg, Umweltkatastrophen und Vertreibung fliehen mussten, ist und bleibt Potsdam ein sicherer Hafen. Deshalb bekennen wir uns auch weiterhin zum Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben ebenfalls zu Zuzug und neuen Herausforderungen geführt. Das heißt, dass auch unsere Angebote angepasst werden müssen, um Ehrenamtliche und Begegnungskultur weiter zu unterstützen.

Einsamkeit wird vor allem für Ältere zu einem zunehmenden Problem. Deshalb setzen wir uns ein für geeignete Maßnahmen gegen Einsamkeit von Menschen. Die ehrenamtliche Telefonseel- sorge ist dabei ein wichtiger Partner. Wir wollen sie unterstützen.

Und das wollen wir hierfür tun:

Wir werden uns weiterhin für Geflüchtete und Menschen in Notlagen einsetzen. Wir wollen sie durch Arbeits-, Sprachlern- und Integrationsmaßnahmen möglichst schnell und gut integrieren. Und das nicht nur uneigennützig: Ohne die vielen Menschen aus anderen Staaten, darunter auch Geflüchtete, würde sich in Potsdam manches Rad nicht mehr drehen. Nicht nur angesichts des eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels können wir jede anpackende Hand gebrauchen. Und sie wollen anpacken, wollen Teil der Gesellschaft sein.

Angefangenes vollenden:

Wir bleiben eine weltoffene und tolerante Stadt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten nehmen wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, auf und geben ihnen ein sicheres Zuhause. Dazu schaffen wir wohnungsähnliche Unterkünfte. Wir wollen Menschen ihnen in unserer Stadt so schnell wie möglich eine Arbeitsaufnahme ermöglichen, die ihnen unabhängig von Sozialleistungen Integration und Teilhabe ermöglicht.
Queere Menschen sollen sich in Potsdam sicher und als selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft fühlen. Deshalb soll queerem Leben in Potsdam Raum gegeben werden und queere Menschen und Lebensentwürfe unterstützen, indem wir auch zukünftig Beratungsangebote unterstützen und sie dort, wo es nötig ist, an die gewachsene Stadt anpassen.
Wir wollen auch in Zukunft ein Potsdam des Respekts und der Weltoffenheit sein werden dafür eintreten, dass Bündnisse wie „Potsdam bekennt Farbe“ weiterhin von der Stadt unterstützt werden.

Bestehendes modernisieren:

Wir werden beispielsweise das Bürgerhaus am Schlaatz und die Jugendfreizeitstätte RibbeckEck sanieren.
Wir werden die Einbürgerungsbehörde personell aufstocken, damit diejenigen, die ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, diese zügig erhalten.

Potsdam weiterentwickeln:

Wir wollen soziale und gesundheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit besonderen sozialen Bedarfen (z. B. Menschen mit Behinderungen, Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung oder psychisch erkrankte Menschen) stärken.
Wir wollen durch eine Rahmenplanung für den Stern eine Weiterentwicklung des Bürgerhauses Sternzeichen und der Bibliothek als Orte der Begegnung umsetzen.
Wir wollen im Bornstedter Feld einen Ort der Begegnung schaffen, das Ribbeckeck fertig sanieren und in Krampnitz von Beginn an ein Bürgerzentrum etablieren.
Aufgrund der guten Erfahrungen mit den Stadtteilkümmerern wollen wir nach dem nun auslaufenden Bundesförderprogramm dieses neu etablieren. Dafür wollen wir uns einsetzen innerhalb der Stadtverwaltung ein Konzept erstellen lassen.
Wir wollen ein Konzept für nutzerorientierte Angebote, die auch Angebote der Seniorenberatung, von Jugend- und Familienbüros und der Beratung in besonderen Lebenslagen ermöglichen. Dazu gehört für uns, dass Informationen über Stadtteilangebote durch digitale Wege besser bekannt gemacht werden.
Wir wollen ein Konzept für kombinierte Anlaufstellen, die auch Angebote der Seniorenberatung, von Jugend- und Familienbüros und der Beratung in besonderen Lebenslagen ermöglichen. Dazu gehört für uns, dass Informationen über Stadtteilangebote durch digitale Wege besser bekannt gemacht werden.

Gemeinsam entscheiden:

Wir wollen in den Stadtteilen, die bisher keine Bürgerhäuser haben, schrittweise Kombinationen von Familienzentren und Begegnungsstätten schaffen. Die konkreten Bedarfe in den Stadtteilen sollen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern erarbeitet und möglichst in bestehende städtische Gebäude integriert werden.

mehr Gleichstellung – stabil für Gerechtigkeit

Mit 52 Prozent ist Potsdam mehrheitlich weiblich. Vor mehr als zehn Jahren forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm, dass die Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen paritätisch besetzt werden sollen. Es ist gelungen: Nicht nur in den Spitzen der kommunalen Unternehmen, sondern auch auf vielen Ebenen in der Verwaltung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Führungspositionen selbstverständlich.

In unserer Stadt wurden systematisch Strukturen und Treffpunkte geschaffen und unterstütz, in denen Frauen die Möglichkeit haben, sich zu organisieren und Beratung oder Schutz, z. B. vor Gewalt zu, erhalten.

Und das wollen wir hierfür tun:

Für uns ist und bleibt die Gleichstellung aller Geschlechter eine fortwährende Aufgabe. Ihre Umsetzung in der Stadtgesellschaft werden wir bei allen zu treffenden Entscheidungen konsequent vorantreiben.

Begonnenes vollenden:

Auch zukünftig bleibt die Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen Besetzungsverfahren von Führungspositionen verbindlich. In Jurys, Beiräten und Räten, die von der Stadt berufen werden, soll zukünftig eine gleichgestellte Besetzung verpflichtend gelten.
Mit dem Frauenhaus, dem autonomen Frauenzentrum und den Mädchentreffs verfügt die Landeshauptstadt Potsdam über etablierte Angebote. Wir unterstützen die Sichtbarkeit frauenpolitischer Themen und Angebote im neuen gemeinsamen Haus am Alten Markt. Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten und den Frauen- und Mädchenvereinen in der Stadt wollen wir zugleich die Angebote der gewachsenen Stadt anpassen und in der ganzen Stadt ausbauen. Es muss genug Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen in der Stadt geben.
Die Stadt beteiligt sich aktiv am Zukunftstag für Mädchen und Jungen im Land Brandenburg mit eigenen Angeboten, die dafür sorgen, dass Jugendliche Berufe vor Ort und unabhängig von Rollenklischees ausprobieren können.
Bei Straßenbenennungen werden wir bis zur Erreichung der Gleichstellung Frauennamen bevorzugen. Auch bei Auszeichnungen durch die Stadt wie Ehrenbürgerschaften, Preisen oder Orden sollen Frauen stärker als bisher berücksichtigt werden.
Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten und dem Frauenpolitischen Rat werden wir die Aktionen wie die Frauentagswoche und den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen öffentlichkeitswirksam begleiten.

Potsdam weiterentwickeln:

Wir wollen, dass Potsdam der Europäischen Charta des Rates der Gemeinden und Regionen in Europa zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitritt, den dazu nötigen Aktionsplan mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellt und umsetzt.
Gemeinsam mit der Frauen- und Mädchenberatungsstelle soll eine Präventionskampagne zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder in Potsdam initiiert werden.

Gemeinsam entscheiden:

Femizide – sprich der Mord an Frauen, weil sie Frauen sind – müssen als solche anerkannt und die Ursachen dafür bekämpft werden. Der Schutz von Frauen gegen Gewalt ist ein zentrales Anliegen der Stadt. Wir bekennen uns zur Istanbul-Konvention und erhöhen entsprechend die Kapazitäten in Frauenschutzeinrichtungen
Mithilfe einer Umfrage soll die Stadt speziell die Bedarfe von Frauen mit Blick auf die Sicherheit, Teilhabe und Gleichstellung herausfinden und diese in die nächsten Planungen einfließen lassen.

mehr Ortsteile – stabil für ganz Potsdam

So vielfältig wie unsere Stadtgesellschaft ist auch unsere Stadtstruktur und zu ihr zählen auch die ländlich geprägten Ortsteile und ihre Landwirtschaft. Uns ist es eine politische Herzensangelegenheit, die Ortsteile zu stärken und dort eine gute Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können

Wir stehen für einen ständigen und persönlichen Austausch mit den Ortsbeiräten und Ortsvorsteherinnen und -vorstehern, denn sie sind es, die die Sorgen, Wünsche und Bedarfe vor Ort am besten kennen. Ein gelungenes Beispiel für eine gemeinsame Politik zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und den Ortsbeiräten vor Ort ist der Ausbau der Mobilitätsdrehscheibe in Marquardt. In Satzkorn wiederum konnten wir politisch daran mitwirken, dass der Kreuzungsbereich ausgebaut und befestigt wird.

Wir stehen auch in den Potsdamer Orts- teilen an der Seite der Zivilgesellschaft, der vielfältigen Vereine sowie der Freiwilligen Feuerwehren. Sie sind ein Kern der Gemeinschaft in den Ortsteilen und sorgen für unsere Sicherheit.

In den Ortsteilen sorgen Landwirtschaft, Wissenschaft, Industrie, Technik, Handwerk und Dienstleistung für zahlreiche Arbeitsplätze. Ein regelmäßiger Dialog mit diesen ist wichtig für eine erfolgreiche zukunftsfeste Stadt.

Alle städtischen Vorhaben in Bezug auf Mobilität, Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung, Kita- und Schulplanung u.v.m. sind auch in Bezug auf den ländlichen Raum zu denken und zu planen. Ein „Innenstadtfokus“ bei Maßnahmen soll vermieden werden, indem die Ortsbeiräte ausreichend beteiligt werden.

Die Ortsteile werden auch in Zukunft durch den ÖPNV gut angebunden sein. Notwendige Verbesserungen werden wir umsetzen und deshalb z. B. die Taktung im Nahverkehr gemäß den Bedarfen in den Ortsteilen evaluieren.

Und das wollen wir hierfür tun:

Wir setzen uns für ein respektvolles Miteinander der Ortsteile und der Kernstadt ein. Die Stimme der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher ist in Diskussionen, die den Potsdamer Norden betreffen, stets zu hören.

Angefangenes vollenden:

Die Ortsteile werden auch in Zukunft durch den ÖPNV gut angebunden sein. Wir werden die Taktung im Nahverkehr gemäß den Bedarfen in den Ortsteilen evaluieren.
Wir setzen uns auch weiterhin für den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Spielplätze, Kitas, Schulen, Freizeitflächen, Sportflächen und Bürgerhäuser in den Ortsteilen ein.
Gemeinsam mit den Ortsbeiräten werden wir die Barrierefreiheit weiterhin forcieren.
Wir werden dafür sorgen, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Potsdamerinnen und Potsdamer erhalten bleibt.

Bestehendes modernisieren:

Wir wollen, dass die Straßen und die Kreuzungsbereiche in den Ortsteilen sicherer werden und Radverbindungen ausgebaut werden.
Wir setzen uns für ein lückenloses Netz an Geh- und Radwegen in und zwischen den Ortsteilen sowie der Innenstadt ein. Eine Radschnellverbindung nach Krampnitz wird den Norden noch besser anbinden als bisher.

Das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr wollen wir noch stärker als bisher unterstützen.
Wir wollen mit der Deutschen Bahn eine Lösung zur Herstellung der Barrierefreiheit unter anderem am Bahnhof Marquardt finden.
Außerdem wollen wir, dass die Orts- teile von Großvorhaben, wie dem Bau von Solarflächen, direkt profitieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neue Sonderabgabe für die Betreiber dieser Anlagen, die ab 2025 durch das Land eingeführt wird, Projekten in den Ortsteilen zugutekommt.

Gemeinsam entscheiden:

Den Rahmenplan Golm 2024 hat die Stadtverwaltung nach zahlreichen Workshops mit Bürgerbeteiligung und vielen Diskussionen in den Ortsbeiräten Golm und Eiche überarbeitet. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass bei der Umsetzung dieses Entwicklungsprojekts die Anwoh- nerinnen und Anwohner beteiligt werden. Solche Rahmenpläne sollte es auch für andere Ortsteile geben.

mehr Sicherheit und Ordnung – stabil aufgehoben

Nicht nur in der Pandemie hat sich für viele gezeigt, wie wichtig die vielen ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen, aber auch der Bundeswehr, sind, um unser Gemeinwesen aufrechtzuerhalten. Wir haben schon in den letzten Jahren begonnen, stärker in Feuerwehr und Katastrophenschutz zu investieren und werden diesen Weg weitergehen.

Potsdam ist eine sichere Stadt. Wichtig sind aber nicht nur die statistischen Zahlen. Die Potsdamerinnen und Pots- damer müssen sich vor allem sicher fühlen. Potsdam schneidet diesbezüglich im Vergleich der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls mit vergleichbaren anderen Städten gut ab. Wir wollen dies weiter verbessern, z. B. durch neue Beleuchtungskonzepte, denn Sicherheit und Sicherheitsgefühl sind Grundlage dafür, dass die Menschen sich in unserer Stadt wohl und zuhause fühlen.

Für Feuerwehr, Katastrophenschutz und unsere Krankenhäuser wollen wir optimale Bedingungen schaffen, um auf Krisen vorbereitet zu sein.

Und das wollen wir hierfür tun:

Durch die Förderung des Ehrenamtes und die Wertschätzung und Unterstützung für unsere Feuerwehren und Rettungskräfte setzen wir wichtige Impulse. Die Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die uns allen zugutekommt. Ausreichend Abfallbehälter und regelmäßige Straßenreinigung sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Hier sind zugleich alle zu selbstverständlicher Eigenverantwortung aufgerufen.

Angefangenes vollenden:

Es ist uns wichtig, die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Deshalb werden wir unsere Initiative fortsetzen und jährlich 1.000 Euro pro Wache zu deren freier Verfügung bereitstellen.
Wir haben beschlossen, dass eine Fahrradstaffel des Ordnungsamtes eingerichtet wird. Diese wird ab 2025 im Stadtgebiet präsent sein. Wir werden die Umsetzung dieses Projekts sicherstellen.
Die E-Roller von privaten Anbietern, die zuweilen stehend und liegend Bürgersteige versperren, sind ein Hindernis und bergen ein Gefahrenpotenzial für Fußgänger und Fahrradfahrer. Wir setzen uns dafür ein, dass feste Abstellpunkte im Stadtgebiet geschaffen und das “wilde” Abstellen der E-Roller unterbunden wird. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit auf Initiative der SPD-Fraktion eine Mikromobilitätssatzung, um einheitliche Regeln für die Anbieter von Elektro-Rollern zu schaffen.

Bestehendes modernisieren:

Die Parks und Gärten Potsdams gehören den Menschen. Wir sind überzeugt, dass wir gleichzeitig das Kulturerbe bewahren und Freizeitangebote für die Bürgerinnen und Bürger schaffen können. Deshalb setzen wir uns für zeitgemäße Parkordnungen mit verlängerten Öffnungszeiten ein, um dem gestiegenen Bedürfnis nach einer Nutzung der Parks entgegenzukommen.

Potsdam weiterentwickeln:

Wir wollen für Potsdam eine Kampagne der gegenseitigen Rücksichtnahme und Eigenverantwortlichkeit anstoßen. Dazu gehört beispielsweise ganz selbstverständlich, dass alle ihre Abfälle ordnungsgemäß beseitigen. Hierfür stellen wir sicher, dass es genügend Entsorgungsmöglichkeiten und Sanitäranlagen im öffentlichen Raum gibt. Hier muss ordnungs- rechtlich stärker gehandelt werden.Kommunale Grünflächen, Plätze und Straßen laden nur dann zum Verweilen ein, wenn sie gepflegt sind.
Wir setzen uns für die Benennung eines “Nachtbürgermeisters” ein, der u. a. bei Lärmbeschwerden zwischen Feiernden, Anwohnern und Verwaltung vermitteln kann.
Wir prüfen neue Beleuchtungskonzepte, z.B. in Parks oder Unterführungen, um die Sicherheit insbesondere von Frauen nachts zu stärken.
Wir wollen Grillplätze an öffentlichen Orten einrichten und haben die Stadtverwaltung bereits mit einer Prüfung von Standorten beauftragt.
Wir werden mehr Maßnahmen gegen Fahrraddiebstahl in die Wege leiten.

Gemeinsam entscheiden:

Zu einem guten Miteinander gehört für uns die Sauberkeit öffentlicher Straßen und (Spiel-)Plätze, die Müll- und Sperrmüllentsorgung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Wir setzen darauf, dass durch das neue Portal ‚Merker Potsdam‘, in dem „Dreckecken“ gemeldet werden können, unsere Stadt noch sauberer wird.

mehr Verwaltung – stabil bürgerfreundlich

Eine funktionierende Verwaltung ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat. Sie ist eine Visitenkarte der Demokratie und muss mit der Zeit gehen. So wie in den 1990er Jahren die Verwaltung neu aufgebaut werden musste, muss jetzt kontinuierlich in Strukturen, technische Erneuerung und Personal investiert werden. Wir haben hier in den letzten fünf Jahren viel vorangebracht. Die grundlegende Sanierung des Stadthauses hat begonnen.

Eine demokratische Verwaltung lebt von einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung, denn Mitwirkung schafft Akzeptanz für das Ergebnis. Beispielhaft dafür stehen der Bürgerhaushalt oder regelmäßige repräsentative Umfragen.

Demokratie bedeutet auch, zu erklären und im Gespräch zu bleiben. Wir als SPD Potsdam haben den Anspruch, dass wir und die Verantwortlichen unserer Stadt immer ansprechbar sind.

Und das wollen wir hierfür:

Eine zukunftsorientierte Verwaltung ist bürgernah, effizient und digital. Nur eine gut ausgestattete Verwaltung mit ausreichend Personal kann die Vielzahl ihrer Aufgaben erfüllen. Deswegen hat für uns die Verwaltungsmodernisierung einen hohen Stellenwert. Wir werden auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass für eine bürgerfreundliche moderne Verwaltung ausreichend Personal und Geld zur Verfügung steht.

Angefangenes vollenden:

Um das alte Stadthaus soll ein moderner Verwaltungscampus entstehen. Die Zahl der in der Stadt ver- streuten Verwaltungsstandorte wird endlich reduziert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber mitentscheiden, wie der neue Verwaltungscampus als “Visitenkarte der Stadt” aussehen soll.
Kluge Investitionen und Sparsamkeit schützen kommende Generationen. Deshalb werden wir Zukunftsinvestitionen im Haushalt priorisieren und zugleich auf einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln achten.
Mit einer konsequenten Digitalisierung wollen wir schnellere Bearbeitungszeiten erreichen, die das Personal von Routineaufgaben entlastet und Freiraum für wichtige Aufgaben gibt. In Modellprojekten und mit strengem Datenschutz wollen wir erproben, wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung genutzt werden kann.
Mit dem PotsdamLab wollen wir die Stadt auf dem Weg hin zu einer Smart City begleiten: als Ort der Entwicklung von städtischen Ideen und als Ansprechpartner für innovative Ideen.

Bestehendes modernisieren:

Wir wollen die Dialog- und Beteiligungsformate der Stadt für mehr Mitentscheidung weiterentwickeln.

Potsdam weiterentwickeln:

Als Universitäts- und Landeshauptstadt möchte Potsdam für Menschen aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen digitale Informationen daher grundsätzlich mehrsprachig und möglichst barrierearm bereitstellen.
Wir wollen das Bürgerportal weiter ausbauen. Die meisten Dienstleistungen sollen online beantragt werden können. Wo keine Beratung benötigt wird, soll mit Technik das Verwaltungspersonal für Entscheidungs- und Beratungsaufgaben freigestellt werden.
Wir wollen in der kommenden Wahlperiode einen eigenständigen Digitalisierungsausschuss einrichten, der dieses Thema eng begleitet und befördern soll.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürgerservice auch digitale Sprechstunden anbietet.
Wir wollen digitale Angebote und Portale in mehreren Sprachen anbieten, um auch die Arbeit der Ausländerbehörden zu erleichtern.

Gemeinsam entscheiden:

Wir werden den Bürgerhaushalt als etabliertes Beteiligungselement fortführen und seine Wirksamkeit weiter erhöhen.
Wir wollen die Dialog- und Beteiligungsformate der Stadt für mehr Mitentscheidung weiterentwickeln und sichtbarer machen.

mehr Potsdam – stabil europäisch

Neben dem Frieden hat die europäische Einigung uns auch Wohlstand, gesellschaftlichen Fortschritt und Stabilität gebracht. Europa ist ein Kontinent der Vielfalt, der Weltoffenheit und Chancengleichheit und damit ein Bollwerk für Demokratie und Freiheit gegen rechtsextreme und autoritäre Regime. Deshalb versteht sich Potsdam als eine Stadt im Herzen Europas und der Euro- päischen Union. Die europäische Idee hat aus ehemaligen Feinden Freunde werden lassen.

Durch Städtepartnerschaften hält Potsdam Verbindungen zu zahlreichen Städten in aller Welt, profitiert von multikulturellen Einflüssen und zeigt seine Weltoffenheit. Potsdam profitiert außerdem ganz konkret von der EU, z. B. durch von der EU geförderte Projekte. Oder indem jedes Jahr viele EU-Bürgerinnen und -Bürger Potsdam besuchen, hier ihren Lebensmittelpunkt oder eine Arbeitsstelle in den wissenschaftlichen Einrichtungen der Region finden.

Und das wollen wir hierfür tun:

Die Stadt sollte ihre Ambitionen verstärken, Bundes- und EU-Fördergelder für Potsdam einzuwerben, um z. B. die Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung oder innovative Technologien zum Klimawandel und zur Energiesicherheit voranzutreiben. Wir wollen daher in der Stadtverwaltung die Ressourcen und Kompetenzen aufbauen, bündeln und besser nutzen, um mit europäischen Mitteln die Lebensqualität weiter zu verbessern sowie Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken. Dazu gehört der Austausch mit unseren europäischen Partnern und das gesellschaftliche Engagement Potsdamer Bürgerinnen und Bürger.

Angefangenes vollenden:

Wir wollen die Städtepartnerschaften zu unseren bisherigen Partnerstädten weiter pflegen und den Aus- tausch zu unseren Kontakten in den Partnerstädten fördern.
Wir wollen Vereine und gesellschaftliche Initiativen zur Stärkung des Europäischen Gedankens und internationalen Austauschs auch weiterhin unterstützen.

Potsdam modernisieren:

Wir wollen noch stärker als bisher Bundes- und EU-Fördergelder für Potsdam einwerben. Dafür werden sich die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen verstärkt an Projektausschreibungen, EU-Wettbewerben und Aktionen
beteiligen, um Mittel z.B. für intensivere Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung oder innovative Technologien zum Klimawandel und zur Energiesicherheit zu akquirieren
Um deutlich zu machen, wie Potsdam von finanziellen Beiträgen aus Europa profitiert, soll zukünftig der finanzielle Beitrag der EU transparenter dargestellt und die notwendigen Eigenmittel zur Erlangung der europäischen Förderung in einem gesonderten Haushaltstitel bereitgestellt werden. Auf diese Weise kann die Stadt schnell und pragmatisch auf EU-Förderprogramme reagieren.
Zusammen mit regionalen Partnern aus der Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir gemeinsame Chancen in Förderprogrammen ausloten.

Potsdam weiterentwickeln:

Wir wollen die Bewerbung der Stadt Potsdam um den Europapreis zur Verbreitung des europäischen Einigungsgedankens aktiv fördern. Insbesondere der europäische Austausch zwischen unterschiedlichen Gruppen trägt zu einer Stärkung Europas bei und ist ein Gegengewicht zu nationalistischen Tendenzen, die Europa spalten.
Die Stadt wird Aktivitäten, die jährlich zum Europatag in Potsdam stattfinden, unterstützen und auch eigene Aktionen durchführen.
Die Stadt wird sich verstärkt an Projektausschreibungen, EU-Wettbewerben und Aktionen, beteiligen, um damit einen wertvollen Beitrag zu Zielen der Stadtentwicklung, zur Bekämpfung des Klimawandels und für den sozialen Zusammenhalt zu leisten.

DANKE POTSDAM STABIL. UNSER ZUHAUSE.

DANKE POTSDAM STABIL. UNSER ZUHAUSE.

DANKE
POTSDAM STABIL. UNSER ZUHAUSE.

DANKE
POTSDAM STABIL. UNSER ZUHAUSE.