Antrag 01 | 1 | 2025: Bürgerräte (angenommen)

Antragstellende: SPD-OV Potsdam-West

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung, OV P West wird aufgefordert zum nächsten LPT einen Antrag zur Einführung von Bürger*innenräten im Land BB zu verfassen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD Stadtfraktion wird aufgefordert, in der Stadtverordnetenversammlung eine Initiative zur Einsetzung zeitlich befristeter Bürger*innenräte zu wesentlichen Themen der Stadtentwicklung in Potsdam zu ergreifen. Mögliche Themen für Büger*innenräte könnten sein: Die Wohnungs- und Mietensituation in der Stadt; Entwicklung eines Konzepts zur klimaneutralen Stadt; Räume für junge Menschen; Hitzeschutzkonzept; Entwicklung des ÖPNV; Entwicklung neuer Verkehrskonzepte.

Die Bürger*innenräte sollen Empfehlungen erarbeiten, die von den politischen Gremien der Stadt zu würdigen und zu berücksichtigen sind, ohne letztlich verpflichtend zu sein. Während ihrer Arbeit sollen die Bürger*innenräte das Recht haben, Fachleute zur Beratung anzufordern und beizuziehen. Die politischen Gremien der Stadt sind verpflichtet, den Bürger*innenräten nach Ablauf einer gewissen Zeit transparent zu berichten und zu erklären, welche der Empfehlungen umgesetzt werden konnten und welche nicht.

Dem Land Brandenburg sollte empfohlen werden, die Kommunalverfassung um die Möglichkeit der Einsetzung von Bürger*innenräten in den Gemeinden zu ergänzen.

Antrag 02 | 1 | 2025: Erwiesene Verfassungsfeinde aus rechtsextremen Parteien nach Einzelfallprüfung aus Staatsdienst entfernen (Antrag in geändert Fassung abgelehnt)

Antragstellende: SPD-OV Potsdam-West, Jusos Potsdam

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Weiterleitung an Landesparteitag

Die SPD Potsdam fordert die SPD Landtagsfraktion und den SPD Landesvorstand dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Beamt*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Mitgliedschaft einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Es muss geprüft werden, ob diese zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft die rassistischen, national-völkischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen und für diese einstehen.

Wenn dies der Fall ist, muss es das Ziel sein, diese Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir fordern – auch von der Spitze des Innenministeriums – gegen erwiesene Verfassungsfeinde und extremistische Parteien nicht nur politisch, sondern auch juristisch entschieden vorzugehen und entsprechende Verfahren einzuleiten.

Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst soll bei einer bekannten AfD-Mitgliedschaft geprüft werden, ob Bewerber*innen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestellt sind und somit nicht angestellt werden sollten.

Antrag 03 | 1 | 2025: Park Sanssouci für alle! (Annahme in geänderter Fassung)

Antragstellende: SPD-OV Potsdam-West

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD Potsdam sieht den Park Sanssouci und die weiteren Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) als integralen Bestandteil der Erholungsflächen der Stadt Potsdam an.

Als Sozialdemokraten bekennen wir uns dazu, dass diese Flächen für alle erreichbar sein müssen. Daher streben wir nach wie vor einen kostenfreien Zutritt in den Park Sanssouci an.

Die SPD-Stadtfraktion soll darauf hinwirken, dass der Ökonomieweg in jedem Fall frei zugänglich bleibt, damit Fahrradfahrer*innen weiterhin diesen Weg benutzen können, wie es auch im Radverkehrskonzept der Stadt vorgesehen ist. Hierzu soll Kontakt zur Schlösserstiftung aufgenommen werden.

Antrag 04 | 1 | 2025: Schutz der Synagoge in Potsdam (angenommen)

Antragstellende: SPD-OV Potsdam-West

Empfehlung der Antragskommission: Annahme

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, den ausreichenden Schutz der Synagoge in Potsdam durch bewaffnete Polizeikräfte bzw. Objektschutz sicherzustellen. Hier soll sich an der Praxis aus anderen Bundesländern orientiert werden. Zudem soll geprüft werden, wie die Anzahl der hauseigenen Sicherheitskräfte aufgestockt werden kann, um die Sicherheit der Synagoge zu gewährleisten.

Antrag 05 | 1 | 2025: Sozialberatung (Neu Landesebene) (zurückgezogen)

Antragstellende: SPD-OV Potsdam-West

Empfehlung der Antragskommission: Antragsteller hat zugesagt, den Antrag ggf. nach dem LPT zurückzuziehen, wenn der Leitantrag in der aktuellen Fassung beschlossen wird

Mehrheitlich zur Annahme empfohlen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine Sozialberatung durch die Gliederungen der SPD etabliert werden kann.

Da bereits Gliederungen der SPD Sozialberatungen anbieten (bspw. die SPD Berlin und die SPD Bonn), soll die Landespartei sich mit diesen Gliederungen über Best Practices austauschen.

Der SPD-Landesvorstand wird zudem aufgefordert, sich auf dem Bundesparteitag für den Aufbau dieser Sozialberatungen auch in anderen Bundesländern einzusetzen.

Zum Aufbau und zur Umsetzung der Sozialberatung soll überlegt werden, ob dies zusammen mit Wohltätigkeitsvereinen (AWO etc.) oder Gewerkschaften geschehen kann.

Antrag 05 a | 1 | 2025: Sozialberatung (Neu Unterbezirksebene) (angenommen)

Antragstellende: SPD-OV Potsdam-West

Empfehlung der Antragskommission: Antrag mehrheitlich zur Annahme empfohlen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Unterbezirksvorstand wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine Sozialberatung der SPD Potsdam etabliert werden kann. Dazu soll Kontakt zur SPD Berlin und der SPD Bonn aufgenommen werden, um Erfahrungen aus der Praxis einzuholen.

Es soll überlegt werden, ob dies zusammen mit Wohltätigkeitsvereinen (AWO etc.) oder Gewerkschaften umgesetzt werden kann.

Antrag 06 | 1 | 2025: Wir lassen Solo-Eltern nicht allein (angenommen in geänderter Fassung)

Antragstellende: SPD-OV Potsdam-West

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Stadtfraktion dazu auf, in der Stadtverordnetenversammlung die Initiative zu ergreifen, um eine Karte für Alleinerziehende einzuführen, damit sie Ermäßigungen erhalten.

Die Einführung der Karte soll dazu genutzt werden, Ermäßigungsangebote für Alleinerziehende in stadteigenen Betrieben umzusetzen. Private Anbieter sollen angeregt werden, die Karte als Ermäßigungsnachweis ebenfalls anzuerkennen.

Antrag 01/1/2024: Antrag auf Sicherstellung des Netzausbaus für Strom (Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen)

Antragsstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus
Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen

Antrag 01/2/2024: Antrag für ein Förderprogramm zum Einbau von nachhaltigen Klimaanlagen (Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen)

Antragsstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus
Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen

Antrag 01/3/2024: Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise – Ergänzung des Masterplans (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Der Unterbezirksparteitag fordert den Oberbürgermeister und die SPD-Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, Ergänzungen des bestehenden Masterplans zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam vorzunehmen. Dabei geht es darum, zeitnah Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Klimakrise zu ergreifen.

Maßnahmen gegen den Klimawandel und zum Schutz der Stadtbevölkerung sind:

Umbau der Stadt zu einer klimaresilienten Stadt unter zwei Aspekten:
A. Hitzetolerante und grüne Stadt
B. Schwammstadt zur Sicherung der wichtigsten Ressource der Stadt, dem Wasser.

1. Schaffung einer grünen Stadt, um die Temperaturen während der heißen Sommermonate deutlich zu reduzieren und für ein gutes Stadtklima zu sorgen. Dazu braucht es ein Maßnahmenpaket zur Entsiegelung, Begrünung und Verschattung aufzustellen mit entsprechender Priorisierung (Hotspots).

2. Dass das in den Kläranlagen geklärte Wasser so weit wie möglich dem Grundwasser oder einer Nutzung innerhalb der Stadt zugeführt werden soll, z.B. einem zweiten Wasserkreislauf in der Stadt, mit dem Brunnen und städtische Beregnungsanlagen betrieben werden, anstatt hierfür kostbares Trinkwasser zu verwenden sowie die Unterstützung und deren Ausbau von bereits bestehenden Projekten der EWP Potsdam.

3.Zum Schutz des Grundwassers und gegen das weitere Absinken grundwassergespeister Gewässer im Potsdamer Stadtgebiet, Maßnahmen zur Einsparung von Trinkwasser zu ermitteln, z.B. die zukünftige Grauwassernutzung in Neubauten und öffentlichen Gebäuden für die Nutzung von Waschmaschinen, Toiletten, Gartenbewässerung, städtischen Beregnungsanlagen, u.s.w.

4.Die Schaffung von Versickerungsflächen für geklärtes Abwasser, anstatt es nur in Flüsse zu leiten, sowie den Ausbau der Renaturierung von Mooren, Feuchtgebieten, Flora-Fauna-Habitaten.

5.Nutzung der Schwammstadt mit Rückhalte- und Speichervorrichtungen zur Wasserspeicherung bei Starkregenereignissen und zur Vermeidung von Überflutungen.

6.Die Berücksichtigung der Anforderungen durch den Klimawandel bei Neubauten – und Sanierungsmaßnahmen, z.B. nachhaltige Materialien.

7. Umsetzung von nachhaltigen Hitzeschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, z.B. Klimaanlagen mit nachhaltigen Kühlungsmitteln in Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, etc.

8.Überprüfung des Potsdamer Katastrophenschutzes und des bestehenden Hitzeschutzschutzplans unter dem Aspekt der Folgen des Klimawandels, z.B. Starkregenereignisse, Wald- und Buschbrände, Stürme.

Antrag 01/4/2024: Unterstützung der „Taskforce Seenrettung“ der SPD Berlin (in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen

Der UB-Parteitag der SPD beschließt, dass die SPD Potsdam und die Stadtverordnetenversammlung sich gegenüber der SPD Brandenburg und der SPD- Fraktion des Brandenburger Landtags dafür einsetzen, die Initiative „Taskforce Seenrettung“ der SPD Berlin aktiv zu unterstützen.

Es wird vorgeschlagen, die Taskforce wegen einer Verwechslungsmöglichkeit mit der Seenotrettung im Mittelmeer in Taskforce „Gewässerrettung“ umzubenennen.

Antrag 02/1/2024: Gedenkort für die Opfer nationalsozialistischen Unrechts am Campus Griebnitzsee (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Wir fordern die SPD-Stadtfraktion und die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, die Einrichtung eines Gedenkortes für die Opfer nationalsozialistischen Unrechts am Campus Griebnitzsee zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass ein solcher Gedenkort errichtet wird.

Antrag 03/1/2024: Keine restriktive Bezahlkarte für Potsdam (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Wir fordern den UBV und die SPD-Stadtfraktion dazu auf, darauf hinzuwirken, dass auf Stadtebene keine restriktive Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird. Dazu muss der Beschluss 24/SVV/0206 vom 10.04.2024 weitestgehend eingehalten und aufrechterhalten werden.

Wenn der allgemeine politische Wille zu einer Einführung einer Bezahlkarte besteht, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, könnte geprüft werden, ob eine diskriminierungsarme und nicht-restriktive Bezahlkarte nach Hannoverschem Vorbild ohne Bargeldbeschränkung eingeführt werden kann. Dies wäre auch weitgehend mit dem SPD-Regierungsprogramm konform, da dieses keine spezifischen Vorgaben zur Ausgestaltung macht.

Antrag 04/1/2024: Antrag auf Streichung des Mindestabstands zur Brandwand für Solaranlagen auf Doppel- und Reihenhäusern (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, folgenden Änderungsvorschlag zur Landesbauordnung zu beraten und als Gesetzesentwurf einzubringen:

Der § 32 (Dächer) Absatz 5 wird so ergänzt, dass nichtbrennbare Solaranlagen, sofern im Abstand von 50 cm zur Brandwand keine brennbaren Solarstromleitungen verlegt werden, ohne Abstand zur Brandwand zulässig sind.

Antrag 04/2/2024: Badestelle am Golmer Schloss wieder nutzbar machen (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Der Unterbezirk fordert die Stadtfraktion auf, sich für die Umwandlung des gepachteten „Parks“ am Golmer Schloss in eine öffentlich zugängliche Badestelle einzusetzen. Dazu soll der bestehende Pachtvertrag entweder gekündigt oder angepasst werden, um den Potsdamer*innen die Nutzung der Badestelle zu ermöglichen. Insbesondere soll das Baden, das Betreten der Eisfläche im Winter, das Ausüben von (Ball-)Sportarten sowie das Abspielen von Musik wieder erlaubt werden.

Der Pachtvertrag sollte aufgrund des öffentlichen Interesses und der immer wiederkehrenden Konflikte mit den Pächterinnen veröffentlicht werden.

Antrag 04/3/2024: Installation von Trinkbrunnen (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus, SPD OV-Potsdam-West
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Der SPD-Unterbezirksparteitag fordert die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung auf, sich gegenüber der Stadtverwaltung für die Installation von Trinkbrunnen im Stadtgebiet einzusetzen. Sollte dies bis nächsten Sommer nicht zu realisieren sein, sind Ersatzlösungen mit Tankwagen an beiden Enden der Brandenburger Straße zu prüfen.

Antrag 04/4/2024: Potsdam – eine Stadt, in der man gut und gerne Fahrrad fährt (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Die SPD Potsdam setzt sich mit Nachdruck für den Ausbau einer sicheren, durchdachten und gut vernetzten Radinfrastruktur ein, die einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen und “staufreieren” Mobilität in unserer Stadt leistet.

Hierfür fordern wir die SPD-Stadtfraktion und den Unterbezirksvorstand dazu auf, sich dafür einzusetzen, die Rad-AG der Stadt zu einem stärkeren Impulsgeber für die Entwicklung der Radinfrastruktur weiterzuentwickeln. Die Zusammenarbeit mit den Akteur*innen in der Rad-AG soll intensiviert werden.

Hierzu sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

1. Einbindung der SPD: Stadtverordnete und/oder Vertreter*innen der SPD Potsdam sollen in der Rad-AG mitwirken und den Input der dort aktiven Stadtgesellschaft in die politische Arbeit der SPD Potsdam einfließen lassen.
2. Transparenz und Einbindung: Die Ergebnisse und Diskussionsthemen der Rad-AG sollen transparent im Ratsinformationssystem veröffentlicht und im Mobilitätsausschuss regelmäßig berichtet werden. Es sollte geprüft werden, wie die AG besser in die Entscheidungsprozesse der Stadtpolitik integriert werden kann.
3. Verstetigung der Onlineumfrage: Die temporäre Onlineumfrage zum Radverkehr in Potsdam sollte zu einem dauerhaften Instrument ausgebaut werden, um die Ideen der Bürger*innen kontinuierlich zu sammeln und regelmäßig in der Rad-AG zu auszuwerten.
4. Evaluierung der personellen Kapazitäten: Es sollte evaluiert werden, inwieweit die zuständige Stelle für den Radverkehr in Potsdam ausreicht, um die Weiterentwicklung des Radverkehrs effektivumzusetzen und die Impulse aus der Rad-AG zu bearbeiten.

Antrag 04/5/2024: Regiotram: mit dem „Potsdamer Modell“ nach Michendorf und Beelitz (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Wir fordern, die SPD-Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu auf, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Regiotram/TramTrain gemeinsam mit den angrenzenden Gemeinden in Auftrag zu geben.

Antrag 05/1/2024: Resilienz des Brandenburger Rechtsstaats stärken (einstimmig angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: einstimmig angenommen

Zur Überweisung an den Landesparteitag.

Die SPD-Landtagsfraktion wirkt auf die Umsetzung folgender Maßnahmen hin:

I.
Resilienz des Brandenburger Landesverfassungsgerichts stärken:

1.Einführung von Stellvertreterregelungen im LVerfGG, d.h. für jede:n Verfassungsrichter:in sollte vom Landtag ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden, um die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts zu schützen.

2.Einführung einer Regelung im LVerfGG, die im Falle einer dauerhaften Blockade durch eine Sperrminorität autoritär-populistischer Parteien dien Mehrheitserfordernisse für die Wahl der Richter:innen absenkt und das Landesverfassungsgericht mit einbezieht (wie bereits in § 7a BVerfGG).

3.Einführung einer Regelung, die es dem Bundesverfassungsgericht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Brandenburger Landesverfassungsgerichts ermöglicht, über Verfahren des LVerfG zu entscheiden.

II.
Umsetzung einer umfangreichen Sensibilisierungs- und Bildungskampagne zu politischem Extremismus an Brandenburger Schulen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Finanzierung dieses Programms durch das Land ein.

Antrag 05/2/2024: Wehrhafte Demokratie – Bekämpfung der AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Zur Weiterleitung an den Landesparteitag, Bundestagsfraktion, Olaf Scholz MdB, Dietmar Woidke MdL

Die SPD Potsdam sieht die AfD als größte innerdeutsche Gefahr für unsere Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung an, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln von Staat und Zivilgesellschaft bekämpft werden muss. Der Schutz des Grundgesetzes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gebietet es, alle Werkzeuge der wehrhaften Demokratie zur gebotenen Zeit auch einzusetzen. Die gebotene Zeit für die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ist jetzt. Deshalb müssen Materialien, die auf die Verfassungswidrigkeit der AfD hindeuten durch das Bundesinnenministerium und die Landesinnenministerien sorgfältig dokumentiert werden. Zeitgleich sollte eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Die SPD sollte eine Führungsrolle darin einnehmen, die AfD mit allen legitimen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere den Potsdamer Wahlkreisabgeordneten Bundeskanzler Olaf Scholz, auf, sich innerhalb des Bundestages und der SPD-geführten Bundesregierung für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen.

Wir fordern den SPD-Landesvorstand dazu auf, darauf hinzuwirken, dass auch in Brandenburg die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem geprüft wird. Der SPD-Landesvorstand und insbesondere Dietmar Woidke sollen sich für einen Bundesratsantrag zur Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen.

Antrag 06/1/2024: EIN Brandenburg – Partnerschaftsprogramm zwischen Ortsvereinen einrichten (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: SPD OV-Babelsberg, SPD OV-Potsdam-Mitte/Nord, SPD OV-Potsdam Nord/West, SPD OV-Potsdam West
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Brandenburg und den Landesausschuss:

Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, ein Partnerschaftsprogramm auf Augenhöhe zum intensiveren Austausch und zur gegenseitigen Unterstützung zwischen Ortsvereinen verschiedener Regionen Brandenburgs einzurichten. Dazu entwirft, bewirbt und organisiert der Landesvorstand das Programm, erhebt, welche Ortsvereine an einer Bildung von Partnerschaften interessiert sind, und schlägt entsprechende Paarungen vor – in der Regel zwischen je einem (eher) mitgliederstarken und einem (eher) mitgliederschwachen Ortsverein. Eigeninitiativ entstandene oder entstehende Partnerschaften sollen hiervon nicht beeinträchtigt werden.

Dort, wo der regelmäßige Austausch zwischen Mitgliedern und die Organisation von Wahlkämpfen überwiegend auf Ebene der Unterbezirke stattfindet, können auch diese am Partnerschaftsprogramm teilnehmen.

Die Ausgestaltung der Partnerschaft obliegt den jeweiligen Ortsvereinsvorständen.

Antrag 06/2/2024: Erstellung eines Handlungsleitfadens zum Umgang mit Grenzüberschreitungen im Bereich sexueller Gewalt sowie zur Einführung eines geschlechtergemischten Vertrauensteams (einstimmig angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung
Beschluss des Parteitages: einstimmig angenommen

Der Unterbezirksvorstand der SPD Potsdam wird beauftragt, bis zum nächsten ordentlichen Unterbezirksparteitag einen Handlungsleitfaden zu erstellen, der den Umgang mit sexuellen Grenzüberschreitungen, Übergriffen und Gewalt innerhalb des Unterbezirks regelt. Zur Erstellung dieses Leitfadens nimmt der Unterbezirksvorstand Kontakt mit einer entsprechenden Fachberatungsstelle auf.

In diesem Handlungsleitfaden sollen die Aufgaben und Kompetenzen der Ortsvereine, des Unterbezirksvorstandes und der zukünftigen Vertrauenspersonen festgelegt werden. Zudem soll ein geschlechtsgemischtes Team aus mindestens zwei Vertrauenspersonen etabliert werden, welches Betroffenen, die sexuelle Grenzüberschreitungen innerhalb des Parteilebens erfahren haben, beratend zur Seite steht.

Nach der Fertigstellung des Leitfadens ernennt der Unterbezirksvorstand Vertrauenspersonen, die bis zum nächsten Unterbezirksparteitag im Amt bleiben.

Antrag 06/3/2024: Stimmrecht für AGs in der Antragskommission auf Landesebene (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Brandenburg.

Alle Arbeitsgemeinschaften der SPD Brandenburg erhalten ein stimmberechtigtes Mitglied in der Antragskommission zum Landesparteitag. Die Satzung der Sozialdemokratischen Partei, Landesverband Brandenburg vom 15.10.2016 wird in § 11 Abs. (5) wie folgt geändert:

Die Antragskommission besteht aus je einem von jedem Unterbezirk, je einem von jeder Arbeitsgemeinschaft und zwei vom Landesvorstand zu benennenden Mitgliedern. Sie ist durch den Landesvorstand einzuberufen.

Antrag 06/4/2024: Update für den SPD-Landesvorstand (mehrheitlich angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung aus inhaltlichen und formellen Gründen
Beschluss des Parteitages: mehrheitlich angenommen

Zur Weiterleitung an den UB-Vorstand.

Der SPD-Landesvorstand muss zukunftssicherer und personell vielfältiger aufgestellt werden. Aus diesem Grund darf er maximal zur Hälfte aus hauptamtlichen Mandatsträger*innen (MdL, MdB, MdEP) oder in exekutiver Verantwortung stehenden Mitgliedern (Ministerpräsident*in, Staatssekretär*in, Bundeskanzler*in, Bundesminister*in, EU-Kommissionspräsident*in, EU-Kommissar*in) bestehen. Im Falle einer Doppelspitze kann diese nicht aus zwei Genoss*innen der genannten Amts- und Mandatsträger bestehen.

Antrag 06/5/2024: Verfolgung der Umsetzung von Beschlüssen (einstimmig angenommen)

Antragsstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: einstimmig angenommen

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks wird aufgefordert, jeweils vor einem UB-Parteitag einen Überblick über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen zu geben.

Zunächst erhält ein Sprecher des Antragsstellers das Wort um den Antrag einzubringen. Anschließend erhält der Sprecher der Antragskommission das Wort, um über die Beratung der Kommission und zur gefassten Beschlussempfehlung an den Parteitag zu berichten. Die DiskussionsrednerInnen erhalten in der Reihenfolge ihrer Wortmeldung das Wort. Wortmeldungen sind per Handzeichen anzumelden. Zugelassen als DiskussionsrednerInnen sind die Delegierten, die Mitglieder des Präsidiums, die Mitglieder des UBV, die Mitglieder mit beratender Stimme und geladene Gäste. Abschließend erfolgt die Abstimmung des Antrages durch Kartenzeichen.

Sofern es bei einer Sachfrage mehrere Anträge gibt, wird in folgender Reihenfolge abgestimmt:

Anträge, die über den Hauptantrag hinausgehen (weitestgehender Antrag) und bei deren Annahme der Hauptantrag und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge erledigt sind.

Antrag 01/1/2023: Digitalisierung in Kindertagesstätten (Mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: SPD Ortsverein Potsdam-Nord/West

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Potsdam empfiehlt der SPD-Landtagsfraktion die Fortschreibung und Verstetigung der zum 31.12.2022 ausgelaufenen Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Förderung von pädagogischen Fortbildungen mit Bezug zu Medien/Digitalisierung und für Investitionen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung mit Hard- und Software in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen (U6) im vorschulischen Bereich (Richtlinie Medien und Digitalisierung Kita – RL Medien/Digital Kita 2022).

Antrag 01/2/2023: Erhöhung der Essenspauschale an die freien Träger der Kindertagesbetreuung (Mit Änderungen mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: SPD Ortsverein Potsdam-Nord/West

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Potsdam möge mit der Stadtfraktion sich für eine Erhöhung der Essenspauschale für die freien Träger der Kindertagesbetreuung in der Landeshauptstadt Potsdam auf 0,50 Euro pro Kind pro Mahlzeit einsetzen. Die Umsetzung ist in der nächsten Legislaturperiode zu überprüfen und priorisiert durchzuführen.

Antrag 01/3/2023: Schaffung kommunaler Fachberatungsstellen für Kindertagesstätten (Mit Änderungsanträgen mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: SPD Ortsverein Potsdam-Nord/West

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion möge sich für die Errichtung einer kommunalen pädagogischen Fachberatungsstelle für die Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam zur Verbesserung derer qualitativen Arbeit einsetzen. In der Landeshauptstadt vorhandene wissenschaftliche Expertise, beispielsweise aus der Frühkindlichen Bildungsforschung an der FH und der Universität Potsdam, sollte in die Arbeit der Fachberatungsstellen einfließen.

Antrag 01/4/2023: Jugendlichen den Raum geben, den sie verdienen (Mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der Landeshauptstadt Potsdam ausreichend Räume für Jugendliche geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Jeder Stadtteil muss mit mindestens einem für alle offenen Jugendzentrum ausgestattet sein. Es soll geprüft werden, inwiefern ein Relationsschlüssel – beispielsweise pro 500 Jugendlicher muss ein Jugendzentrum gewährleistet werden – hilfreich sein kann.

Darüber hinaus soll evaluiert werden, inwiefern die Konzepte bestehender Jugendklubs neugedacht werden können, um den Anteil der Kinder und Jugendlichen, die von vorhandenen Angeboten erfahren und Gebrauch machen, zu erhöhen. Beispielsweise können mobile Lösungen erarbeitet und getestet werden.

Kinder und Jugendliche müssen Orte finden können, an denen sie ihre eigenen Ideen auf eine niedrigschwellige Art und Weise entwickeln und artikulieren und sich austauschen können. Jugendliche und ihre Bedürfnisse, Vorstellungen und Wünsche sind unterschiedlich – und diesen Unterschieden müssen auch die Räume, die ihnen zur Verfügung stehen, gerecht werden.

Es muss sowohl geschützte Räume als auch Freiflächen geben, in und auf denen alle Jugendlichen willkommen sind, sich austauschen und laut sein können. Es soll geprüft werden, inwiefern es möglich ist, bestimmte Areale von bestehenden Lärmschutzregelungen auszunehmen bzw. diese anzupassen. Bei Freilufträumen muss eine ausreichende Versorgung mit Sanitäranlagen und Mülleimern gewährleistet sein. An diesen Orten muss der Dialog sowohl mit den Jugendlichen als auch mit Anwohner*innen gesucht werden, um Nutzungskonflikte und Auseinandersetzungen mit Anwohner*innen und Polizei zu vermeiden.

Es muss Räume geben, die Jugendliche eigenständig verwalten und gestalten können – ebenso wie jene, an denen ihnen pädagogische Unterstützung zur Seite gestellt werden kann.

Die Räume in Jugendzentren müssen niedrigschwellig nutzbar sein – beispielsweise über einfach gestaltete digitale Raumbuchungsmöglichkeiten oder spontan nutzbare Angebote.

Die Fragen, welche Räume sich für die Nutzung von Jugendlichen anbieten und wie diese Nutzung ausgestaltet werden soll, sollen zwangsläufig gemeinsam mit der Zielgruppe erörtert werden. Sinnvoll erscheint hier beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem sich im Aufbau befindlichen Jugendbeirat. Um diesen Jugendbeirat strukturell zu stärken und die Beteiligung am selbigen attraktiver zu machen, soll geprüft werden, inwiefern im Jugendbeirat engagierte Schüler*innen für die Teilnahme an den Beiratssitzungen vom schulischen Unterricht befreit werden können. Um alle relevanten Akteur*innen nachhaltig einzubeziehen, wird auf Beschluss des Antrags 5/I/2022 zur Nutzung des „Brandenburger Wegs“ zur kollaborativen Erarbeitung von Jugendbeteiligungsformaten und -prozessen verwiesen, dessen Umsetzung unseres Wissens noch aussteht. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist durch die Kommunalverfassung (Absatz 1 und 2 des Paragraphen 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung) gesetzlich vorgesehen und sozialdemokratischer Auftrag muss es sein, diesen Paragraphen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch ernsthaft umzusetzen.

Außerdem soll geprüft werden, welche Orte in der LHP sich für die Erschließung neuer legaler Graffitiflächen eignen. Die identifizierten Flächen sollen entsprechend für Graffitikunstwerke freigegeben werden. Insbesondere Stadtteile, die bisher über keine legale Graffitifläche verfügen, sollen hierbei in den Blick genommen werden – beispielsweise das Bornstedter Feld und der Stern, die zu den Stadtteilen mit den meisten Jugendlichen gehören, aber keine Möglichkeiten bieten, legal Graffitikunstwerke zu erstellen.

Antrag 02/1/2023: Fortschreibung und Verstetigung Förderprogramm Pflege vor Ort (Überweisung an den Landesparteitag)

Antragstellende Gliederung/AG: SPD Ortsverein Potsdam-Nord/West

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Potsdam empfiehlt der SPD-Landtagsfraktion die Fortschreibung und Verstetigung des landesweiten Förderprogrammes Pflege vor Ort voranzutreiben und umzusetzen. Die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen sind zu schaffen, um die zukünftig immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen zu können.

Begründung:

Unsere Gesellschaft wird zunehmend älter. Die Gruppe alter und hochaltriger Menschen wird zukünftig immer weiter wachsen, während die Gruppe der Erwerbstätigen abnehmen wird. Infolgedessen wird die Anzahl der Menschen mit einem Sorge- und Unterstützungsbedarf kontinuierlich zunehmen. Gleichzeitig vollzieht sich ein gesellschaftlicher Wandel mit einer Zunahme der Singlehaushalte und teilweise großen räumlichen Entfernungen zwischen den Generationen. Dieser Wandel stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen und hat unter anderem steigende Ausgaben im Bereich der Pflege zur Folge.

Damit diese Herausforderungen bewältigt werden können, müssen alternative Strukturen und Ideen für die Begleitung und Versorgung von Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf vor Ort entwickelt werden.

Damit dieses gelingt hat das Land Brandenburg den Pakt für Pflege verabschiedet. Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen:

• Förderprogramm für Kommunen: Pflege vor Ort
• Investitionsprogramm der Kurzzeit- und Tagespflege
• Ausbau der Pflegeberatung und Pflegestützpunkte
• Ausbildung und Fachkräfteentwicklung

Vor allem Pflege vor Ort hat sich in der Vergangenheit mehr als bewährt. Seit dem Jahr 2021 stehen den Kommunen jährlich 11,7 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt beteiligen sich 144 Ämter und Gemeinden im Land Brandenburg an diesem Programm. Mit Pflege vor Ort konnten die Kommunen Personalstellen schaffen, die sich um die Belange der älteren Bevölkerung in der jeweiligen Kommune kümmern und Strukturen vor Ort auf- bzw. ausbauen. Des Weiteren konnten die Kommunen mit Pflege vor Ort eine Datenerfassung und deren Analyse durchführen, um zukünftig bedarfsgerecht agieren zu können. Die Kommunen konnten jedoch auch Unterstützungsangebote für Betroffene und deren Angehörige schaffen. Darüber hinaus kann mit Pflege vor Ort die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für pflegebedürftige Menschen gesichert werden, indem bedarfsgerechte Kultur- und Gemeinschaftsangebote geschaffen sowie die Vereinsarbeit als auch das nachbarschaftliche Engagement gestärkt werden. Pflege vor Ort ermöglichte zudem den Kommunen Begleit- und Fahrdienste einzurichten, damit auch Menschen mit Pflege- und/oder Unterstützungsbedarf weiterhin mobil sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Programm stärkt darüber hinaus Vernetzungen unter den Akteuren vor Ort und ermöglicht unter anderem die Gründung von lokalen Netzwerken oder Pflegestammtische.

In kurzer Zeit ließ sich erkennen, dass für eine erfolgreiche Pflege ein Strukturaufbau sowie die Koordinierung von Leistungen und Hilfen vor Ort entscheidend sind.

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass weiterhin eine Vernetzung vor Ort zwischen der Pflege, Kommune und dem Sorge mix stattfindet. Sie bilden einen wichtigen Baustein für die Zukunft.

Das Förderprogramm Pflege vor Ort läuft bis zum 31.12.2024. Die Fortführung und Verstetigung von Pflege vor Ort sind entscheidend dafür, wie das Land Brandenburg die immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen kann. Die angespannte Haushaltslage ermöglicht es den Kommunen nicht, unter Pflege vor Ort begonnene Projekte eigenständig fortzuführen. Bereits geschaffene Angebote als auch Strukturen können nicht verstetigt werden und stehen vor dem Aus. Damit wird die bereits geschaffene Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort aber auch die Entlastung von anderen Akteuren im Sozialraum (z.B. Pflegedienste etc.) in die Ausgangslage zurückgesetzt.

Antrag 02/2/2023: Investitionskosten Pflegeheime (Überweisung an den Landesparteitag)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der UB-Parteitag Potsdam fordert den Vorstand der SPD Potsdam auf, gegenüber dem Landesvorstand der SPD und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass das Land seine Zuschüsse zu den Investitionskosten der Pflegeheime erhöht und damit im Gegenzug eine Senkung der Eigenbeteiligung der Gepflegten möglich wird. Die Zuschüsse müssen mit jeder Haushaltsaufstellung evaluiert und gegebenenfalls an Inflation und andere Umstandsveränderungen angepasst werden.

Begründung:

Das Land Brandenburg zahlt mit 3 Euro je Platz die geringsten Zuschüsse aller Bundesländer zu den Investitionskosten der Pflegeheime. Zwar ist die Argumentation richtig, dass der Vorrang der Stabilisierung der häuslichen Pflege gelten sollte, doch darf dies nicht einseitig zu Lasten der Menschen gehen, für die eine häusliche Pflege nicht möglich ist oder in Frage kommt.

Antrag 02/3/2023: Sozialkomponente Deutschland-Ticket (Mit Änderungen Überweisung an den Landesparteitag)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, sich innerhalb der SPD-geführten Landesregierung für einen Sozialtarif des Deutschland-Tickets im Rahmen des VBB einzusetzen, der bei höchstens 29 € liegen darf. Bezugsberechtigt sollen Empfänger*innen von Tarifleistungen, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sein.

Begründung:

Der Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket ist noch zu hoch, um in großer Zahl auch von Transferleistungsempfängern und Studierenden genutzt werden zu können. Der designierte neue Berliner Senat will laut eigenem Bekunden eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg.

Antrag 03/1/2023: Erhalt und Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau (Mit Änderungsantrag mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD Potsdam bekennt sich dazu, dass der Erhalt und die Sanierung von Gebäuden im kommunalen Einflussbereich dem Abriss und Neubau von Gebäuden in der Landeshauptstadt grundsätzlich bevorzugt werden soll – auch dann, wenn die Kosten der Sanierung die eines Neubaus übersteigen.

Entsteht durch einen Abriss und Neubau gutachtlich gesichert erheblich mehr sozialer und mietpreisgedämpfter Wohnraum und würden die Energieeinsparungen, die aus einer modernisierten Infrastruktur resultieren, mittelfristig die Klimaschäden, die durch den Abriss und Neubau entstünden, wesentlich übersteigen, kann ein Abriss und Neubau in Frage kommen. Voraussetzung muss sein, dass beim Neubau bestehende Quartiersstrukturen, beispielsweise Jugendtreffs, erhalten und möglichst klimaeffiziente Baumaterialien und -weisen garantiert werden.

Grundsätzlich ist bei allen Baumaßnahmen in Potsdam zu prüfen, ob sie dem Ziel des klimagerechten Bauens gerecht werden.

Ausnahmeanlässe können außerdem die Entsiegelung von Flächen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und zur Regulierung von Temperatur und Niederschlagsabfluss und der Abriss einsturzgefährdeter Gebäude sein. Um in einem vorangehenden Schritt zu verhindern, dass Gebäude erst einsturzgefährdet werden, müssen Gebäude regelmäßig auf ihren Sanierungsbedarf geprüft und Sanierungsarbeiten ggf. zeitnah durchgeführt werden.

Antrag 03/2/2023: Baugrundstücke aktivieren und Vorkaufsrechte nutzen – für eine behutsame Rekommunalisierung der Gebäudewirtschaft (In geänderter Fassung angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Im Sinne einer ganzheitlichen sozialen Wohnungsbau- und Mietenpolitik setzt sich die SPD Potsdam für ein Baugebot und die Rückführung von Grundstücken und Gebäuden in die öffentliche Hand ein. Das Vorkaufsrecht gilt es generell zu nutzen.

Dazu:

• wird die SPD-Stadtfraktion aufgefordert, innerhalb der Stadtverordnetenversammlung prüfen zu lassen, wie viele baureife Grundstücke aktuell in Potsdam unbebaut oder geringfügig bebaut sind und somit von einem Baugebot betroffen wären.
• soll sich die SPD-Stadtfraktion in einem weiteren Schritt dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Eigentümer*innen brachliegender Grundstücke zur freiwilligen Bebauung per Baugebot zu motivieren oder ihre Grundstücke zu verkaufen.
• wird die SPD-Stadtfraktion aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landeshauptstadt Potsdam konsequent von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um einst veräußerte Flächen und Gebäude ins kommunale Eigentum zurückzuführen.

Antrag 03/3/2023: Umwandlungsverbot in milieugeschützten Quartieren (Überweisung an den Landesparteitag)

Antragstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, innerhalb der SPD-geführten Landesregierung und des Landtages darauf hinzuwirken, dass das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Verordnung erlässt, mit deren Hilfe die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in milieugeschützten Quartieren unterbunden werden kann.

Begründung:

Wir begrüßen sehr, dass der Oberbürgermeister im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung eine soziale Erhaltungssatzung erarbeitet hat, mit der in einem ersten Schritt Milieuschutzgebiete in Babelsberg Süd und der Teltower Vorstadt eingerichtet und mithilfe eines Sozialraumscreenings weitere geeignete Gebiete identifiziert werden sollen. Hierdurch können teure Luxussanierungen eingeschränkt oder verhindert und Mieter*innen vor extremen Mieterhöhungen und Verdrängung geschützt werden – das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!

Ein weiterer wichtiger und notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Gentrifizierung wäre es, in diesen milieugeschützten Quartieren die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Hierfür ist eine Verordnung des CDU-geführten Infrastrukturministeriums notwendig. Nur so können Mieter*innen wirksam vor Gentrifizierung geschützt und Mieten stabil gehalten werden.

Antrag 04/1/2023: Sicherheit auf Gehwegen (Mit Änderung mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die AG SPD 60plus fordert den UB-Vorstand, sich gegenüber der Stadtverordnetenfraktion der SPD und der Stadtverwaltung dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die die sichere, unfallfreie und barrierefreie Nutzung von Gehwegen, Straßen und Plätzen ermöglichen. Dies schließt ferner die zügige Umsetzung bereits bestehender Vorhaben zur Barrierefreiheit ein. Dazu gehören insbesondere abgesenkte Bordsteine zur problemlosen Überquerung mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen und Stolperstein-Wegführungen ohne weite Fugen und unebene Flächen. Außerdem sollte Baumaterial verwendet werden, das Nässe absorbiert und Glättebildung verhindert.

Antrag 05/1/2023: Bauen und Klima (Mit Änderungen mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die AG SPD 60plus Potsdam fordert, für alle zukünftigen Bebauungspläne und Baumaßnahmen in Potsdam zu überprüfen mit dem Ziel des klimagerechten Bauens.

D.h. dass die prognostizierte Klimaerwärmung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung sowie die demografische Entwicklung in Potsdam berücksichtigt werden. Das beginnt bei Luftschneisen und Grün und endet bei verwendetem Baumaterial.

Antrag 05/2/2023: Maßnahmen für Klimaanpassung (Mit Änderungen mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus; JUSOS Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion wird aufgefordert, sich innerhalb der Stadtverordnetenversammlung für eine Prüfung einzusetzen, welche Maßnahmen zur Hitzereduktion und zur Anpassung der Stadtgestaltung an die Erdhitzung sich für die Landeshauptstadt eignen und wo diese umgesetzt werden können. Dabei sollen auch die Empfehlungen des Potsdamer Klimarates beachtet werden.

Die Umsetzung mindestens folgender Maßnahmen soll geprüft werden:

• Stärkere Bepflanzung von Straßen und Plätzen vor allem mit klimaresistenten Straßenbäumen
• Erhalt/Einrichtung von Luftschneisen zur Luftzirkulation
• Begrünung von Gebäuden (Dachflächen, Wände)
• Entsiegelung von öffentlichen Plätzen und Schaffung von Versickerungsflächen
• Schaffung von grünen Oasen, beispielsweise nach dem Vorbild „Urwald der Stadt“
• Installation von Trinkwasserspendern
• Schutz und Neuerrichtungen von wilden Wiesen zum Schutz der Artenvielfalt
• Erstellung von Hitzeaktionsplänen

Antrag 05/3/2023: Förderung von Balkonkraftwerken (Überweisung an den Landesparteitag)

Antragstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD Potsdam setzt sich im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende dafür ein, dass alle Bürger*innen – unabhängig von ihrem Geldbeutel und sowohl Mieter*innen als auch Eigentümer*innen – die Möglichkeit bekommen, mit einer steckbaren Photovoltaikanlage einen Beitrag zu ihrer eigenen zukunftssicheren Energieversorgung und zur gesellschaftsweiten Energiewende zu leisten.

Um dies sicherzustellen, werden der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich innerhalb der SPD-geführten Landesregierung und insbesondere des Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung bzw. innerhalb des Landtages dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für einen bürokratiearmen, niedrigschwelligen und sozial gerechten Zugang zu sogenannten Balkonkraftwerken zu schaffen.

Hierfür soll ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von steckbaren PV-Anlagen, wie es bereits in anderen Bundesländern besteht, aufgelegt werden. Im Sinne des sozial gerechten Zugangs soll geprüft werden, inwiefern eine Bewilligung der Fördermittel vor Ankauf vorgesehen werden kann, die sicherstellen würde, dass sich auch diejenigen, denen die finanziellen Mittel fehlen, mit den (gesamten) Kosten der Anlage in Vorleistung zu treten, an der Energiewende beteiligen können. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern zusätzlich hürdenarme Förderkredite für Balkonkraftwerke eingerichtet werden können.

Begründung:

Möglichst viele Bürger*innen sollten an der Energiewende mitwirken. Um Balkonkraftwerke für alle Bürger*innen finanzierbar zu machen, setzt sich die SPD deshalb für die Förderung dieser ein.

Bestehende Förderprogramme auf Landes- und Stadtebene außerhalb Brandenburgs können hierfür Vorbild sein. Einige Beispiele werden genannt:

• Förderung Mecklenburg-Vorpommern: bis zu 500 Euro nach Installation der Balkonkraftwerke
• Förderung Berlin: bis zu 500 Euro, Beantragung und Bewilligung vor Installation
• Förderung München: Förderhöhe abhängig von installierter Leistung
• Förderung Ingolstadt: 200 Euro, Beantragung und Bewilligung vor Installation

Eine vollständige Liste mit Verlinkungen zu den jeweiligen Programmen auf Landes- und Stadtebene ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.homeandsmart.de/balkonkraftwerk-foerderung

Information zu Balkonkraftwerken: Balkonkraftwerke sind auf 600 (800) Watt beschränkte Solarmodule. Diese zeichnen sich durch einfache Selbstmontage aus. Der Anschluss kann über jede Haushaltssteckdose und ohne Installateur*in erfolgen. Die Anschaffungskosten bewegen sich zwischen 500 und 800 Euro je Anlage. Die Stromeinsparung beläuft sich auch schätzungsweise 100 Euro pro Jahr und den Anlagen wird eine durchschnittliche Lebensdauer von 20 Jahren attestiert.

Antrag 05/4/2023: Grüner Strom für Potsdam – Windkraftausbau auf Potsdamer Boden und in Kooperation mit Nachbarkommunen! (Mit Änderungen mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: JUSOS Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD Potsdam bekennt sich zum Ausbau der Windenergiekapazitäten. Die SPD-Stadtfraktion wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien stärker mit Nachbarkommunen kooperiert.

Hierfür sollen Vertreter*innen der Landeshauptstadt mit Vertreter*innen der benachbarten Landkreise in Kontakt treten und darauf hinwirken, gemeinsam in den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen und entsprechender Speicherinfrastruktur zu investieren und den erzeugten Strom zumindest teilweise in das Potsdamer Energienetz einzuspeisen. Die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes zur Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung der Region (wie sich beispielsweise der Neckar-Energieverband rund um Stuttgart zusammengeschlossen hat) ist im Sinne der regionalen Akzeptanz von Windkraftanlagen und der Nutzung von Synergieeffekten anzustreben.

Wir begrüßen, dass bereits eine Potenzialanalyse für den Windkraftausbau auf Potsdamer Boden durchgeführt wird. Wir fordern, dass alle technologischen und rechtlichen Möglichkeiten, die die Potenzialanalyse zum Ergebnis hat, ausgeschöpft werden.

Wir setzen uns ebenfalls für den Auf- und Ausbau der lokalen Speicherung erneuerbarer Energien im Verteilernetz der Netzgesellschaft Potsdam ein, der auch die Sektorenkopplung aus elektrischer Energie, Fernwärme und Fernkälte mitdenkt und Effizienzen damit steigert.

Antrag 06/1/2023: Queere Ampelpaare und LGBTIQIA+ Symboliken und andere im gesamten Stadtgebiet von Potsdam (Überweisung an den Unterbezirksvorstand)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPDqueer Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Es braucht dauerhafte Zeichen im gesamten Stadtbild. Das ist am besten mindestens mit der Bestückung durch Frauen- und Männerpaare von Ampeln im gesamten Stadtbild zu erreichen.

Die Delegierten des Unterbezirksparteitag beschließen und fordern unsere Mitglieder der SPD-Stadtfraktion auf, sich in den jeweiligen Ausschüssen und der Verwaltung dafür stark zu machen, dass hier notwendige Schritte eingeleitet werden.

Antrag 06/2/2023: Einführung von All-Gender-Toiletten in kommunalen Gebäuden (Mit Änderungen mehrheitlich angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPDqueer Potsdam

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion soll sich dafür einsetzen, in allen kommunalen Gebäuden mindestens eine All-Gender-Toilette, die barrierefrei zugänglich und im Gebäude zentral gelegen ist, einzuführen und einen Umsetzungsplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben zu entwickeln.

Antrag 07/1/2023: Satzungsänderung (Mit großer Mehrheit angenommen)

Antragstellende Gliederung/AG: AG SPD 60plus

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD Potsdam trifft im §4 Unterbezirksparteitag seiner Satzung folgende Regelung zur Antragsfrist:

Anträge von Organisationsgliederungen, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen sind spätestens 6 Wochen vorher dem Parteivorstand einzureichen.

Für Anträge des Parteivorstandes gilt dieselbe Frist. Die Anträge sind den Delegierten, Ortsvereinen und den Antragstellenden mit einer Stellungnahme der Antragskommission spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag zuzusenden.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Unterbezirksvorstand, in seiner Geschäftsordnung Regelungen zur frühzeitigen Planung und Kommunikation des jährlichen Parteitages zu treffen. Als frühzeitig wird ein Zeitraum von mindestens vor 8 Monaten geplanten Termin angesehen. Die Regelungen für den außerordentlichen Parteitag bleiben davon unberührt.

Antrag 08/1/2023: Streichung der Abstandsregel zur Brandmauer für Fotovoltaikanlagen auf Doppelhäusern (Überweisung an den Unterbezirksvorstand)

Antragstellende Gliederung/AG: SPD Ortsverein Potsdam-Süd

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Damit auch auf kleineren Doppelhausdächern möglichst viele Fotovoltaikplatten installiert werden können, die den Betrieb einer klimafreundlichen Wärmepumpe kostengünstig gestalten, entfällt für nichtbrennbare Fotovoltaikplatten die Abstandsregel zur Brandmauer zwischen beiden Häuserhälften, so wie dies bereits in Baden-Württemberg geregelt wurde.

Dazu wird vorgeschlagen, in § 32 Absatz 5 Satz 2 der Bauordnung nach Pkt. 1. b) „Solaranlage… geschützt sind.“ zu ergänzen um:

c) Nichtbrennbare Solaranlagen.

Antrag 08/2/2023: Antrag des SPD-OV Potsdam-Süd auf Verringerung des Mindestabstands zum Nachbargrundstück bei Luft-Wärmepumpen (Überweisung an den Unterbezirksvorstand)

Antragstellende Gliederung/AG: SPD Ortsverein Potsdam-Süd

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Um auch bei kleinen Häusergrundstücken eine Heizungsumstellung auf klimafreundliche Wärmepumpen zu ermöglichen, soll der auch für Luft-Wärmepumpen bisher geltende 3 m-Mindestabstand zum Nachbargrundstück reduziert werden, zumal die neueren Luft-Wärmepumpen fast geräuschlos sind.

Leitantrag 1/I/2022: Das Potsdam von morgen im Blick – mit Augenmaß und Tatendrang durch schwierige Zeiten (mit Änderungen angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Beschluss des Parteitages: mit Änderungen angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die Potsdamer Sozialdemokratie steht für Verantwortungsbewusstsein und den Anspruch, die Landeshauptstadt mit Augenmaß und guten Ideen stetig weiterzuentwickeln. In drei Jahrzehnten hat die SPD Potsdam mit ihren Oberbürgermeistern, den Stadtverordneten und vielen engagierten Mitgliedern ihren Beitrag zu einer prosperierenden, beliebten und attraktiven Landeshauptstadt mit rasantem Bevölkerungswachstum und hoher Zufriedenheit der hier lebenden Menschen geleistet. Der Anspruch einer behutsamen Stadtentwicklung steht dabei für sozialen Ausgleich, nachhaltige Entwicklung und das Bewusstsein für das reiche Erbe der Stadt. Als Potsdam-Partei bekennen wir uns dazu, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Landeshauptstadt gut durch die Krise in dieser Zeit zu führen. Gleichzeitig wollen wir den Blick vorauswerfen und das Potsdam von morgen (mit)gestalten.

Herausforderungen gemeinsam und solidarisch meistern

Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt eine andere. Der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat über Jahrzehnte gewachsene Gewissheiten über den Haufen geworfen. Unsere Solidarität gilt den um ihre Freiheit kämpfenden Menschen in der Ukraine.

Infolge des Krieges haben Europa, aber auch andere Teile der Welt, mit Energiemangel und steigenden Preisen zu kämpfen.

Potsdam steht auf einem starken Fundament. Ein gesunder Haushalt und solide aufgestellte, kommunale Unternehmen bieten in Krisenzeiten gute Voraussetzungen, Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung, das Mögliche zu leisten, um besondere Härten für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger abzufedern und die Stadt gut durch schwierige Zeiten zu führen.

Stark steigende Energiepreise, eine hohe Inflation und die anhaltende Corona-Pandemie fordern allen Potsdamerinnen und Potsdamer viel ab. Solidarität und die Verteidigung unserer Werte

haben ihren Preis. Nicht immer gibt Menschen- und Bürgerrechte zum Nulltarif. Umso wichtiger ist es zusammenzustehen und sich gegenseitig unter die Arme zu greifen – im Großen in einem vereinten Europa und hier vor Ort in der Stadtgesellschaft.

Insbesondere für unsere kommunalen Unternehmen gibt es in dieser Situation Gestaltungsmöglichkeiten, um soziale Härten abzufedern. So kann etwa ein Mietenmoratorium bei der städtischen Pro Potsdam eine große Sicherheit für Menschen bieten, die aufgrund der aktuellen Situation ihre Miete kaum zahlen können. Wir rufen die Genossenschaften und private Vermieterinnen und Vermieter auf, vergleichbare Lösungen zu finden. Hilfestellungen und Lösungen mit Augenmaß bedarf es auch für Kundinnen und Kunden der EWP, die ihre Strom- und Gasrechnungen aufgrund stark steigender Preise nicht mehr oder nicht rechtzeitig bezahlen können.

Einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land, Kommune, Wirtschaft und Gesellschaft bedarf es, um die Vielfalt kultureller und sozialer Angebote Potsdams zu bewahren, um die Vielzahl der bereits durch die Pandemie gebeutelten kleinen Unternehmen zu unterstützen und vor allem den Kindern und jungen Menschen in Schulen, Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen das Leben und Lernen wieder leichter zu machen.

Bei allen Entscheidungen, um die aktuelle Krise zu bewältigen, ist es wichtig, die strukturelle Krise des Klimawandels nicht aus dem Blick zu verlieren. Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen weiterhin wesentliche Grundsätze der Potsdamer Stadtpolitik bleiben.

Krisen sind oft die Stunde der Populisten. Sie schüren Angst und Unsicherheit und vermitteln mit vermeintlich einfachen Antworten eine trügerische Sicherheit, die selten Substanz hat aber Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bildet. Wir bekämpfen die Angst mit einer Politik die auf starken Werten und dem Teilen von Wissen und basiert. Wir setzen auf eine klare Kommunikation unserer Politik. Wir setzen auf einen klaren Kompass, Augenhöhe und Dialog. Unbequeme Entscheidungen dürfen nicht vermieden werden, sie bedürfen aber einer nachvollziehbaren, guten Erklärung.

Ein lebenswertes Potsdam für alle

Kommunaler Wohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen basieren auf einem Solidaritätsprinzip, von dem Bestandsmieterinnen und -mieter, nachwachsende Generationen sowie Hinzuziehende profitieren. Die Stadt für alle, die wir wollen, ist eine Stadt für alle Menschen – für die, die hier schon Leben und die, die hier leben wollen. Für die, die sich hier

verändern, Familien gründen oder hier alt werden wollen. Was wir nicht wollen, ist eine Stadt nur für die, die ihren eigenen Status quo auf Kosten anderer sichern wollen.

Es soll keine Entlastung per Gießkanne geben, sondern wir wollen bezahlbares Wohnen für jene stärken, die durch den extrem angespannten Wohnungsmarkt wirtschaftlich und sozial wirklich betroffen sind.

Der Marktanteil von 40% von Pro Potsdam und Genossenschaften soll wieder erreicht werden. Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus soll weiter steigen. Instrumente, wie schnellere Steuerung und schnelleres Bauen, serielles Bauen und Sanieren, Flächenoptimierung und Aufstockungen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Aber auch die weitere Stärkung aktiver kommunaler Bodenpolitik muss in den Fokus rücken – Grund und Boden sind für eine am Allgemeinwohl ausgerichtete, nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. Künftig soll kein kommunaler Boden mehr verkauft werden. Der Pro Potsdam sollen weiterhin Flächen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, um sozialen, beziehungsweise Mietpreis-gedämpften Wohnungsbau zu forcieren. Auch weiterhin sollen kommunale Flächen nach Konzeptvergabe, bevorzugt in Erbbaupacht, vergeben werden.

Insbesondere in Entwicklungsgebieten sollen soziale und nachhaltige Grundsätze wesentliche Entscheidungsmaßstäbe bilden. Eine entsprechende Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes soll vorbereitet werden.

Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung im Bereich Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung, wie zum Beispiel die Entwicklung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die Förderung für sozialen Wohnungsbau und neue Bauweisen sowie Handhaben gegen leistungslose Gewinne durch Baulandspekulationen.

Für eine vielfältige und lebendige Partei

Die SPD Potsdam ist eine vielfältige und lebendige Partei. Sie vereint unterschiedlichste Biografien, Hintergründe, Menschen aus allen Teilen der Stadt. Als Potsdam-Partei steht sie für alle Teile der Stadt – die Vorstädte und Ortsteile, die Innenstadt und Babelsberg, die neuentstandenen Quartiere von vor und nach dem Mauerfall.

Die Lockdowns wären der Corona-Pandemie waren auch für das Parteileben eine Herausforderung. Digitale Formate waren während der Kontaktbeschränkungen eine große Hilfe, sie ersetzen aber nicht das persönliche Miteinander. Mit unseren Stadtteilspaziergängen

haben wir einen ersten Schritt unternommen, Mitglieder aus den verschiedenen Ortsvereinen zusammenzubringen und bekannte und unbekannte Seiten unserer Stadt (wiederzu- )entdecken.

Mit dem Konzept der inhaltlichen und organisatorischen Arbeitsgruppen haben wir den Grundstein für die Wiederbelebung des Parteilebens nach der Pandemie gelegt. In den Arbeitsgruppen vereint sich das vielfältige Wissen und der reiche Erfahrungsschatz der Potsdamer SPD-Mitglieder. Das Ergebnis sind gute Ideen und starke Impulse für die Kommunalpolitik. Das Konzept der Arbeitsgruppen wollen wir beibehalten und wo notwendig, anpassen. Der Gründung neuer Arbeitsgruppen stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

„Die Seniorenpolitik der Landesregierung basiert auf einem differenzierten Altersbild, das die Vielfältigkeit des Alters sowohl hinsichtlich der Potentiale als auch der besonderen Probleme und Hilfebedarfe berücksichtigt.“ (Zitat aus der Präambel der Seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Brandenburg 2019.) Diesem Leitgedanken ist auch die SPD Potsdam verpflichtet. Ihre Aufgabe und die der AG SPD 60plus im Besonderen ist es, Probleme zu erkennen, diese zu benennen und Vorschläge zu deren Behebung zu machen.

Die SPD Potsdam möchte auch den Blick über die Stadtgrenzen hinauswerfen. Die Zusammenarbeit über mit den Nachbarunterbezirken und der Berliner SPD soll gestärkt werden. Unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Mitglieder der Bundes- und Landesregierung sind wichtige Multiplikatoren der Sozialdemokratie in der Stadt

Antrag 2/I/2022: KulturRaumStadt – Kultur, Stadtentwicklung und soziale Fragen zusammendenken (angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Zustimmung mit Änderung
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion wird aufgefordert die Rahmenbedingungen für die Koppelung von Kultur, nachhaltiger Stadtentwicklung und sozialen Projekten zu stärken und zu verbessern. Es müssen geeignete Strukturen geschaffen werden, mithilfe derer Bürger:innen den Kulturraum Stadt erleben und mitgestalten können – auch durch ressortübergreifenden Fokus auf das Thema Kultur, mehr Zusammenarbeit der relevanten Bereiche in Politik und Verwaltung und übergreifende Förderfonds.

Das Brandenburgische Kulturland Themenjahr 2023 zur „Baukultur“ bildet Anlass, Struktur und Fördermöglichkeiten, die dabei genutzt werden sollen.

Mit folgenden drei Schwerpunkten soll das Zusammendenken von kultureller und sozialer Stadt und Stadtentwicklung beispielhaft vorangebracht werden:

• Den Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt soll im Rahmen kultureller Teilhabe die Möglichkeit gegeben werden, ihr bauliches Lebensumfeld und den öffentlichen Raum mithilfe künstlerischer Mittel zu gestalten und auf diese Art auch vernachlässigte, mit Angst besetzte oder funktionslose Orte auf- und umzuwerten. Dabei soll das gesamte Stadtgebiet in den Blick genommen und als Experimentierfeld betrachtet werden. Künstlerischen Initiativen, Nachbarschaftsnetzwerken, Vereinen und Anwohner:innen soll die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam mit Künstler:innen die Stadt neu zu denken und den öffentlichen Raum im Sinne der Allgemeinheit zu aktivieren, um ihn so der Stadt, aber auch sich selbst auf eine besondere Weise zu erschließen. Dabei sollen künstlerische Formate wie Festivals, Performances, bildnerische Gestaltungsaktionen oder Theaterinszenierungen zum Einsatz kommen.

• Der Kulturraum der Stadt soll den Menschen in Potsdam als Erlebnis- und Begegnungsraum und auch jenseits institutioneller kultureller Strukturen zur Verfügung stehen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, in denen es gerade – aber nicht nur – für junge Menschen immer schwieriger wurde, sich im Stadtraum zu bewegen, ohne in Nutzungskonflikte zu geraten, ist gefährlich. Denn kulturelle Räume sind immer Aushandlungsräume – wo es sie nicht gibt, fehlen Möglichkeiten und Fähigkeiten, Ziel- und Nutzungskonflikte der Stadt gemeinsam zu bewältigen. Der Entwicklung soll durch die Schaffung flexibler Begegnungsorte ohne Konsumzwang entgegengewirkt werden – ähnlich dem in München jüngst verstetigten Modell der „Stadtterrassen“. Orte, die temporär von Kultureinrichtungen, Vereinen, Bürgerhäusern, Jugendclubs oder privaten

Initiativen geschaffen, bespielt und auch im Sinne der gemeinsamen Fürsorge für den öffentlichen Raum verantwortet werden wirken gesellschaftlicher Spaltung entgegen.

Begründung:

Die Stadt Potsdam ist – wie jede Stadt – ein komplexer kultureller menschlicher Lebensraum. Die Art, wie wir zusammenleben, die historische und gegenwärtige Gestaltung unserer Lebenswelt, die Weise, wie wir als Stadtgesellschaft mit den Veränderungen und Krisen unserer Zeit umgehen, unsere Werte und Konflikte, sind allesamt Teil unserer kulturellen Umwelt.

Jede Person – das hat die „Erklärung von Davos“ der europäischen Kulturminister:innen von 2018 festgehalten – muss unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache, religiöser und politischer Anschauung das Recht haben, diese kulturelle Umwelt zu erleben, sie zu teilen und ihr anzugehören.

Wir setzen uns als SPD Potsdam dafür ein, diesem Anspruch in der wachsenden Stadt Potsdam dadurch gerecht zu werden, indem wir Kultur, Stadtentwicklung und soziale Fragen zusammenzudenken. Wir wollen Möglichkeitsräume schaffen, um mit Kultur Lösungsansätze für gesellschaftliche Fragen jenseits von Gewinnoptimierung und Effizienzsteigerung zu entwickeln und Gefühle von Krise, Angst und Ohnmacht zu überwinden.

Wir wollen eine Kulturpolitik stärken, die in alle gesellschaftlichen Gruppen und Räume hineinwirkt und für die Leitgedanken der Zugänglichkeit, der Begegnung und der Partizipation in keinem Widerspruch zur hohen künstlerischen Qualität des Potsdamer Kulturangebots und der Einzigartigkeit des kulturellen Erbes der Stadt stehen.

Antrag 3/I/2022: Sozialdemokratisches Gedächtnis Brandenburgs bewahren (angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Zustimmung
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand soll aufgefordert werden sicherzustellen, dass Nachlässe und Bestände der Sozialdemokratie in Brandenburg zukünftig räumlich, fachlich und digital sachgerecht gesammelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dies soll nicht nur die Arbeit der Landespartei unterstützen, sondern auch die ehrenamtliche Arbeit der Parteigliederungen.

Begründung:

Das u.a. durch die Aktivitäten der Historischen Kommission der SPD Brandenburg ins Leben gerufene Interesse an der Geschichte der Sozialdemokratie in Brandenburg hat gezeigt, wie wichtig es ist, die zahlreichen noch zugänglichen Nachlässe und Bestände hier vor Ort angemessen zu sammeln und zu analysieren. Diese Initiative steht einer langfristigen Überführung der Bestände an die FES (Archiv der sozialen Demokratie in Bonn) nicht im Wege, sondern erleichtert die weitere Einordnung und Bewertung erheblich.

Antrag 4/I/2022: Erinnerungskultur in Potsdam stärken (angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Zustimmung mit Änderungen
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die ‚Erinnerungskultur‘ in Potsdam zukünftig durch die Einrichtung eines Förderbudgets zu stärken, auf den die im Bereich aktiven Initiativen mit Projekten bewerben können.

Begründung: Die Stadt Potsdam bedarf einer Ergänzung ihrer Erinnerungskultur in den Themenfeldern: Industrieentwicklung, Arbeiterbewegung, NS-Täter und -Tatorte, Frauenbewegung, Reformbewegungen, Demokratischer Aufbruch 1989.

Die in diesen Bereich tätigen Initiativen sollen durch Förderung in die Lage versetzt werden, sich verstärkt der Forschung, Dokumentation und Vermittlung/Bildungsarbeit zu widmen.

Antrag 5/I/2022: Standards für den Ganztag an Schulen (an den Landesparteitag überwiesen, übernommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam, OV Potsdam-West
Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an Landesparteitag
Beschluss des Parteitages: an den Landesparteitag überwiesen, übernommen

Der Parteitag der SPD Potsdam möge beschließen:

Wir fordern für die Umsetzung der ganztagsschulischen Bildung und Betreuung an Schulen einheitliche Standards – differenziert nach Schulform-, die systematisch und ressourcengerecht, für individuelle und passgenaue Vor-Ort Lösungen sorgen sollen. Dabei sind die Möglichkeiten zur Verschränkung der Gesundheitsvor- und Fürsorge, der Grundsatz der Chancengerechtigkeit in der Bildung, der individuellen Förderung der Kinder nach deren Interessen und/oder Begabungen, der Demokratiebildung sowie der sinnstiftenden Freizeitgestaltung und des sozialen Lernens zu nutzen und, sofern erforderlich, auszubauen. Ferner sind Schulen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, jedes Kind, unabhängig von Bildungsgangempfehlungen und Förderbedarfen, aufzunehmen besonders zu unterstützen. Der Grundsatz in der Umsetzung besteht darin, schulisches Lernen und soziales Lernen zu verbinden. Damit können nicht nur Disparitäten ausgeglichen, sondern auch „weiche Ziele“ wie Integrationsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler oder Demokratielernen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Beteiligung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler an der Umsetzung wird als essenziell angesehen. Der Einsatz von multiprofessionellen Teams in der Umsetzung der ganztagsschulischen Konzepte sollte vorrangig vor dem Einsatz von Lehrkräften erfolgen.

Begründung

Die Schule ist der Spiegel der Gesellschaft. Schule ist damit die Summe der Individuen in ihr, auf die unterschiedliche Lebenseinflüsse einwirken und auf die sich ein Schulalltag unterschiedlich und nachhaltig auswirkt. Schule kann, darf und muss sich dieser Herausforderung stellen. Um das zu leisten, braucht sie das entsprechende Werkzeug. Der Ganztag bietet die Möglichkeit, unabhängig der ökonomischen und zeitlichen Ressourcen der Eltern beste Start- und Entfaltungsbedingungen für die Kinder zu schaffen. Gleichzeitig sieht die empirische Bildungsforschung die ganztagsschulische Bildung und Betreuung als einen Schlüssel das schulische und das soziale Lernen gut ineinander greifen zu lassen und damit für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler beste Startchancen in das Leben zu ermöglichen.

Antrag 6/I/2022: Dem „Brandenburger Weg“ folgen für eine koordinierte und effektive Jugendbeteiligung (angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme empfohlen
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion wird aufgefordert, sich in der Stadtverordnetenversammlung für die Erarbeitung von geregelten und dauerhaften Jugendbeteiligungsstrukturen und -prozessen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen aus Jugendarbeit, Zivilgesellschaft (insbesondere Kinder und Jugendliche), Verwaltung und Politik einzusetzen. Der vom Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (KiJuBB)1 erarbeitete „Brandenburger Weg“ (Anlage) soll hierfür als Vorlage dienen. Ergebnis dieses Prozesses soll ein mit allen relevanten Akteur:innen abgestimmter Handlungsleitfaden für die Verwaltung sein, der transparent einsehbar und konkret festgehalten regelt, welche Zielgruppen zu welchen Gegenständen mit welcher Intensität und Methode beteiligt werden, wie der Beteiligungsprozess dokumentiert wird und in welcher Form die Zielgruppen direkt an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt werden bzw. das Ergebnis des jeweiligen Beteiligungsprozesses in der politischen Entscheidungsfindung Berücksichtigung findet. Die erarbeiteten Strukturen und Prozesse sollen so schnell wie möglich an konkreten Beteiligungsgegenständen erprobt werden. Ein Erprobungsbeispiel kann die drängende Frage von öffentlichen Räumen für Jugendliche in Potsdam sein – beispielsweise über die Beteiligung der Ideen von Kindern und Jugendlichen für die Gestaltung des Platzes der Einheit.

Begründung:

Die Absätze 1 und 2 des Paragrafen 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung regeln: „(1) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. (2) Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen.“ Diese Vorgaben hat die Stadt Potsdam in § 3a ihrer Hauptsatzung verankert. Begrüßenswert ist insbesondere, dass in Absatz 1 Satz 2 bereits konkrete Beteiligungsformate aufgeführt sind: „Die Beteiligung erfolgt in einer angemessenen, zielgruppengerechten Form, insbesondere durch a. Werkstattverfahren (Information, Diskussion, Ideensammlung) b. Umfragen- und Befragungen“.

https://jugendbeteiligung-brandenburg.de/

Diesen grundsätzlich sehr positiven Aspekten steht entgegen, dass koordinierte Strukturen und Prozesse für einen kontinuierlichen Austausch mit Kindern und Jugendlichen und für die Kinder- und Jugendarbeit relevanten Stellen fehlen. Die Grundvoraussetzungen für eine starke Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind in Potsdam gegeben: u. a. mit dem Kinder- und Jugendbüro des Stadtjugendrings, der Koordinatorin für Kinder- und Jugendinteressen, dem sich derzeit im Aufbau befindlichen Jugendbeirat, einem Jugendvertreter im Jugendhilfeausschuss der Stadtverordnetenversammlung, zahlreichen Kinder- und Jugendclubs und Begegnungszentren, parteipolitischen Jugendverbänden und jugenddominierten lokalen Gruppen (beispielsweise klima-, menschenrechts-, kultur-)politischer Bewegungen. Lediglich an der Vernetzung und Koordinierung der vielen Ideen dieser Gruppen mangelt es derzeit. Dieses Potenzial zu nutzen, indem alle relevanten und interessierten Akteur:innen zusammenkommen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung Verfahren für eine koordinierte und effektive Jugendbeteiligung erarbeiten und festlegen, ist Ziel dieses Antrags – damit junge Menschen ihre Stadt mitgestalten können!

Anlage: Grafik “Brandenburger Weg”

Antrag 7/I/2022: Verbesserung der Informationsangebote für Geflüchtete mit psychischen Problemen online sowie in gedruckter Form (mit Änderung in Prüfantrag angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung
Beschluss des Parteitages: mit Änderung in Prüfantrag angenommen

Der Parteitag der SPD Potsdam möge beschließen:

Die SPD Potsdam empfiehlt der SPD-Stadtfraktion Potsdam den Oberbürgermeister zu beauftragen…. das Informationsangebot auf der Internetseite der Stadt Potsdam für geflüchtete Menschen mit psychischen Problemen zu verbessern. Darüber hinaus soll die Stadt Potsdam ein anschauliches Informationspaket (Flyern, Broschüren und Visitenkarten) mit Fokus auf das bereits bestehende Hilfsangebot für traumatisierte Geflüchtete entwickeln. Dieses Paket soll als eine Art „Willkommenspaket“ den Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt werden. Geflüchtete Menschen müssen dabei niederschwellig vor Ort erreicht werden.

Insbesondere Expert:innen sollen an der genauen Ausgestaltung mitwirken. Die neu überarbeitete Internetseite sowie das „Willkommenspaket“ mit Informationsangeboten muss mehrsprachig, kultursensibel und Adressaten gerecht angepasst werden.

Begründung

Die bereits bestehende Seite der Stadt Potsdam „Wichtige Adressen zum Thema Migration und Integration“ stellt zu wenige, fehlerhafte und zu allgemein gehaltene Informationen zur Verfügung. Ein umfangreiches und gut strukturiertes Informationsangebot online sowie in gedruckter Form würde den betroffenen Personen niederschwellig und ohne zu große Hürden den ersten Schritt vereinfachen.

Rund drei Viertel der in Deutschland lebenden Schutzsuchenden haben unterschiedliche Formen von Gewalt erfahren und sind oft mehrfach traumatisiert. International konnte eine Prävalenzrate von rund 30 % für Posttraumatische Belastungsstörungen und depressive Erkrankungen bei Geflüchteten festgestellt werden. Dabei sehen wir insbesondere die neuen Wohnstädte, so auch Potsdam, in der Pflicht für diese Menschen Verantwortung zu tragen.

Gerade Geflüchtete benötigen den notwendigen Schutz, Sicherheit und psychotherapeutische Versorgung, damit sie das Erlebte verarbeiten und sich ein neues Leben aufbauen können.

Antrag 8/I/2022: Klinikum Ernst von Bergmann am Standort in der Mitte Potsdams erhalten (Überweisung an den Unterbezirksvorstand Potsdam)

Antragsteller: Antragstellende Gliederung: OV Babelsberg
Empfehlung der Antragskommission: Annahme empfohlen
Beschluss des Parteitages: Überweisung an den Unterbezirksvorstand Potsdam

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Das städtische Klinikum Ernst von Bergmann einschließlich der Poliklinik und der am Standort befindlichen Töchter, wie die Kinder- und Jugendklinik des KWB, muss als die zentrale Einrichtung für die Gesundheitsversorgung und -vorsorge in Potsdam am bisherigen Standort in der Mitte der Stadt erhalten bleiben. Nur dort kann eine gute Erreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet werden.

Deshalb sollen bei zukünftigen Planungen insbesondere die Einheiten des Klinikums, die direkt von Bürgerinnen und Bürgern angelaufen werden, am Standort in der Stadtmitte verbleiben. Eine Verlagerung von anderen Einheiten ist abhängig von räumlichen und technischen Erfordernissen denkbar.

Ein Neubau am bisherigen Standort ist einer Sanierung vorzuziehen, um eine optimale und zeitgemäße medizinische Versorgung bei einer wachsenden Bevölkerung unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte sicherzustellen.

Begründung: Nach dem COVID-19-Ausbruch im städtischen Klinikum 2020 hat eine Diskussion über dessen strategische Neuausrichtung begonnen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Neubau als Alternative zum Verbleib in den jetzigen Gebäuden vorgeschlagen. Details sollen in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Innerhalb dieser Überlegungen stellt die SPD Potsdam fest, dass das Klinikum seinen für eine Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wohnortnahen und auch mit dem ÖPNV gut erreichbaren Standort beibehalten muss. Mit der Rückkehr in den Tarif für die Klinikbeschäftigten ist ein großer Schritt getan, dass „Ernst von Bergmann“ als soziale und allen zugängliche Institution der Daseinsvorsorge in Potsdam zu stärken. Eine klare Entscheidung für den bisherigen Standort in der Mitte Potsdams ist hierfür jetzt der logische nächste Schritt. Dies berücksichtigt auch die Interessen der mehr als 2000 Beschäftigten, von denen eine Vielzahl von einer Standortverlagerung unmittelbar negativ betroffen wären. Wegen der bekannten Probleme bei der Verfügbarkeit von Baugrundstücken im Stadtgebiet besteht zudem die Gefahr, dass ein Neubau des Klinikums im Umland errichtet werden müsste. Das hätte gravierende Folgen für die medizinische Versorgung der Landeshauptstadt, für die Kooperation mit anderen Gesundheitseinrichtungen, Dienstleistern und niedergelassenen Ärzt:innen sowie für die Mitarbeitenden der Klinikbetriebe.

Wir rufen zugleich dazu auf, Maßnahmen in den Klinikbetrieben zu planen und umzusetzen, die eine moderne, bürgerfreundliche Gesundheitsvorsorge und -versorgung durch das Klinikum und die angeschlossenen Einrichtungen dauerhaft sichern. Die Qualität der Dienstleistungen muss dabei im Vordergrund stehen, ohne die Wirtschaftlichkeit zu vernachlässigen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern und mit Hochschulen in Brandenburg und Berlin, eine forcierte Digitalisierung, eine bessere Investitionsförderung durch das Land sowie eine verstärkte Ausrichtung auf wichtige Zukunftsfelder der Medizin und der Pflege sollen dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Antrag 9/I/2022: Unterstützung der Tafel Potsdam (angenommen)

Antragsteller: AG 60plus
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Die Zahl der auf Lebensmittelhilfe durch die Tafel angewiesenen Personen ist stark gestiegen. Da zu deren Versorgung mehr Lebensmittel eingesammelt werden müssen, fallen deutlich mehr Transporte an, die zudem durch die stark gestiegenen Kraftstoffpreise größere finanzielle Mittel erfordern. Die SPD Potsdam fordert Stadtverwaltung und Stadtverordnete auf, Möglichkeiten einer kurzfristigen Hilfe zu suchen, damit die Tafel weiter ihre wichtige Funktion erfüllen kann.

Begründung Es muss sichergestellt werden, dass die Tafel weiterhin die auf Lebensmittelhilfe angewiesenen Familien unterstützen kann.

Antrag 10/I/2022: Bürgerservice muss auch analog nutzbar bleiben (angenommen)

Antragsteller: AG 60plus
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Die SPD Potsdam begrüßt die Bemühungen von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, beim Bürgerservice durch Verbesserungen der technischen Ausstattung zu erreichen, dass er den vielfältigen Anforderungen rascher und effizienter entsprechen kann. Eine Ausweitung des Online-Angebots der Stadtverwaltung muss aber wirklich barrierefrei gestaltet werden. Außerdem muss auch weiterhin die analoge Möglichkeit im Umgang mit der Verwaltung und insbesondere bei Anträgen für Dokumente und für staatliche Leistungen erhalten bleiben. Berechtigte Ansprüche dürfen nicht nur online geltend gemacht werden können.

Begründung Zwar gibt es vielfältige Initiativen, den wachsenden Anteil älterer Menschen unserer Gesellschaft zu ertüchtigen, mit digitalen Geräten und Systemen umgehen zu können. Der Fortschritt auf diesem Gebiet ist jedoch so schnell, dass dies nicht immer gelingt. Außerdem steht es in der Wahlfreiheit eines und einer jeden, sich der digitalen Kommunikation zu verweigern. Deshalb muss auf absehbare Zeit der analoge Zugang sicher gestellt bleiben.

Antrag 11/I/2022: Studentischen Wohnraum schaffen – Wohnsituation entlasten (überwiesen an den Landesparteitag, angenommen)

Antragsteller: OV Potsdam-Nord/West, OV Potsdam-Mitte/Nord; OV Potsdam-West
Empfehlung der Antragskommission: Annahme mit Änderung
Beschluss des Parteitages: überwiesen an den Landesparteitag, angenommen

Der Unterbezirk möge beschließen: Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert innerhalb der Landesregierung weiterhin darauf hinzuwirken, dass im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel einer Versorgungsquote von 20% studentischem Wohnen1 am Hochschulstandort Potsdam sicherzustellen. Für das Erreichen dieses Ziels wäre der Neubau von ungefähr 3000 Wohneinheiten nötig.

Dies könnte beispielsweise durch die Erstellung einer eigenen Förderrichtlinie2 des Landes für studentischen Wohnraum und Förderprogramme für den Bau von studentischen Wohnungen begleitet werden und durch das prioritäre zur Verfügung stellen von Baugrundstücken des Landes

Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei der Erweiterung der Universitätsstandorte auch eine Erweiterung der studentischen Wohnheime des Studierendenwerks erfolgt.

Begründung Gleiche Bildungschancen für alle heißt auch, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Die Wohnheime des Studierendenwerkes reichen hierfür nicht aus, da hier nur ca. 10% der Studierenden ein Zimmer erhalten können. Private Wohnheime sind dafür nicht geeignet, da diese nur aus wirtschaftlichen Interessen handeln und Wohnungen zu teuer anbieten. So liegen Mietkosten hier über 200€ über der Wohnkostenpauschale des BAföG. Auch auf dem restlichen Wohnungsmarkt sind nur schwer kostengünstige Wohnungen bzw. Plätze in einer WG zu finden, da aufgrund des großen Zuzuges nach Potsdam insgesamt bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Die Studierenden konkurrieren hier bisher mit anderen finanzschwachen Menschen. Ein Neubau von ausreichend Studierendenwohnheimen würde dafür sorgen, dass kostengünstige Wohnungen in Potsdam frei werden und wieder für den Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Die derzeit geplanten Bauprojekte reichen nicht aus, um die Versorgungsquote nennenswert zu erhöhen. Deshalb müssen die Studierendenwerke stärker beim Neubau von Wohnheimen gefördert werden.

siehe Zeile 389ff. https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf

orientiert werden kann sich an der Richtlinie des Landes Bayern: https://www.gesetze- bayern.de/Content/Document/BayVV_2330_B_12220-44

Zahlen und Fakten Derzeit leben 27.281 Studierende in Potsdam3. Die Studierenden wohnen dabei meist in Studierendenwohnheimen des Studierendenwerkes, privaten Wohnheimen oder privaten WGs. Die Mieten belaufen sich beim Studierendenwerk auf durchschnittlich 251€1. Bei meist der selben Ausstattung fordern hier private Wohnheime das Doppelte an Miete (Youniq – 499€4, How8 – 595€5, TheTwenty – 480€6, Semmelhaack – 500€, BaseCamp – 590€7) und sind für viele Studierende nicht zu bezahlen (so liegt die Wohnkostenpauschale beim BAföG bei 325€).

Das Studierendenwerk besitzt in Potsdam 2511 Wohnplätze, was einem Versorgungsgrad von 9,2% entspricht1. Die Studierendenwohnheime sind dabei voll ausgelastet (97%1), da sich jedes Jahr über 4000 Studierende auf einen Platz im Wohnheim bewerben (4523 im Jahr 2020). Studierende müssen am besten also weit vor Studienbeginn oder Zusage sich auf einen Platz bewerben.

Derzeit gibt es zwei Bauvorhaben, wodurch bis 2024 400 und bis 2027 weitere 80 Wohneinheiten entstehen sollen. Rechnet man aus den Daten der Geschäftsberichte, sowie der Bauvorhaben die voraussichtliche Entwicklung der Versorgungsquote hoch, so würde eine Versorgungsquote von 20% erst um ca. 2070 erreicht werden, wenn man den Anstieg der Studierendenzahlen nicht mit einberechnet und davon ausgeht, dass die Geschwindigkeit des Baus von Wohnheimen nicht erhöht wird.

Folgeantrag für Antrag 21/I/2018

Geschäftsbericht des Studierendenwerkes 2020 – https://www.studentenwerk- potsdam.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Publikationen/Geschaeftsbericht/Studentenwerk_Potsda m_Geschaeftsbericht_2020_web_24062021.pdf

https://youniq-living.com/location/potsdam/bornstedt/

https://www.basecampstudent.com/de/standorte/deutschland/potsdam/

Antrag 12/I/2022: Eckpunkte für die weitere Stadtentwicklung und den innerstädtischen Verkehrsraum (an den Unterbezirksvorstand Potsdam überwiesen)

Antragsteller: AG 60Plus
Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Unterbezirksvorstand
Beschluss des Parteitages: an den Unterbezirksvorstand Potsdam überwiesen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

• Die SPD 60plus Potsdam begrüßt die Ergebnisse der Werkstatt „Innenstadt – Straßenräume neu denken!“. Insbesondere hält sie es für eine zukunftweisende Entscheidung, Parkplätze für Besucher aus dem Straßenraum zu streichen und dadurch mehr autofreie Räume in der Innenstadt zu schaffen. Freie Kapazitäten der Parkhäuser sollen stattdessen stärker genutzt werden. Bei Bedarf muss deren Erweiterung jedoch möglich sein. Zugleich wird begrüßt, dass mehr Fahrradwege ausgewiesen und Fahrradparkplätze bereitgestellt werden sollen.

• Die AG 60plus Potsdam fordert den Unterbezirksvorstand der SPD auf, sich gegenüber den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung dafür einzusetzen, folgende Eckpunkte für die weitere Stadtentwicklung und den innerstädtischen Verkehrsraum zu berücksichtigen:
• Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraum darf deshalb nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. Folglich ist der Anteil geförderter Wohnungen zu erhöhen, der genossenschaftliche Sektor weiter zu stärken.
• Bisher ist die Barrierefreiheit nur sehr eingeschränkt verwirklicht. Vor dem Hintergrund des Europäischen Rechtsaktes zur Barrierefreiheit (EU Accessibility Act) und der Umsetzung in nationales Recht mit Wirkung von 2025 gilt es, größere Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen. In Wohnblocks muss zum Beispiel durchgesetzt werden, dass mobilitäts- eingeschränkte Menschen die Fahrstühle, die häufig erst im Hochparterre beginnen, problemlos erreichen können. Dafür sind weitere Finanzmittel bereitzustellen.
• Bei der Planung von neuen Wohnquartieren muss ausreichend Parkraum in Form von Tiefgaragen und Parkhäusern vorgesehen werden. Das beiderseitige Parken am Straßen- rand muss zukünftig dort vermieden werden, wo Straßenquerschnitte unangemessen eingeschränkt werden. Beispiele für bestehende Probleme sind verschiedene Straßen in der Brandenburger Vorstadt.
• Für Besucher Potsdams ist das Park&Ride-System auszubauen, um damit das Parken auf den dafür ausgewiesenen Flächen außerhalb zu befördern.
• Es gilt im Bestand der Wohnquartiere ausreichend Freiräume zwischen den Gebäuden zu erhalten. Für ein angenehmes Stadtklima und die notwendige Durchlüftung sind sie unverzichtbar. Deshalb muss sich die SPD Potsdam gegen eine weitere Verdichtung positionieren, die das Ziel einer lebenswerten Stadt beeinträchtigt bzw. in Frage stellt.
• Die SPD Potsdam muss sich dafür einsetzen, in der Stadt neue Modelle und Techniken

• Ziel der SPD muss es sein, so viele Geflüchtete mit Kindern wie möglich in Wohnungen, statt in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Das darf jedoch nicht zu Lasten schon länger wartender Potsdamer gehen. Es muss unbedingt vermieden werden, dass sich durch nicht nachvollziehbare Wohnungsvergaben zwischen Teilen der Stadtgesellschaft Spannungen verschärfen oder Konflikte entwickeln.
• Die Befahrbarkeit der Fußwege muss für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren problemlos möglich sein. Wo dies nicht der Fall ist, müssen die Gehwege entsprechend gestaltet oder ausgebaut werden
• Die Takte der Fußgängerampeln müssen auf die langsamere Fortbewegung älterer Menschenangepasst werden.

Begründung Die AG 60plus steht für eine generationsübergreifende Zusammenarbeit und fordert Respekt für alle unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft. Sie setzt sich dafür ein, dass auch ihre Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft haben und eine so weit als möglich intakte Umwelt übernehmen können. Dies auf die Stadtgesellschaft herunter gebrochen führt unter anderem zu den o.a. Eckpunkten.

Antrag 13/I/2022: Housing First-Pilotprojekt in Potsdam (angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag Potsdam möge beschließen:

Die SPD Potsdam empfiehlt der SPD-Stadtfraktion sich dafür einzusetzen, Housing-First1 als Pilotprojekt in Potsdam zu etablieren. Housing-First sieht- im Gegensatz zur gängigen Vorhergehensweise- vor bei der (Re-)integration von obdachlosen Menschen diesen zuerst eine Wohnung zur Verfügung zu stellen und dann die begleitenden Maßnahmen folgen zu lassen. Die dafür notwendigen Ressourcen und personellen Voraussetzungen sind durch entsprechende organisatorische und finanzielle Maßnahmen bereitzustellen. Dies beinhaltet einen entsprechenden Träger zu finden, sowie Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hier müssen Gespräche mit Wohnungsbauunternehmen,-Genossenschaften und sonstigen Wohnungseigentümern geführt werden. Das beinhaltet Wohnen ohne Vorbedingungen zu etablieren, ohne Zwang den Betroffenen die Wahlmöglichkeit und Entscheidungsfreiheit zu überlassen, sowie eine Grenze zu ziehen zwischen Wohnen und Betreuung. Augenmerk liegt hier auf Harm-Reduction2, Recovery3-Orientierung, Personenzentrierte Hilfeplanung und eine aktive Beteiligung der betroffen ohne Druck oder Zwang. Es ist zu gewährleisten, dass die flexible Unterstützungsmöglichkeiten für so lange wie möglich bereitstehen. 4

Begründung: Die Zahl der Wohnungs-bzw. Wohnungslose in Potsdam, beläuft sich laut Wohnungslosenstatistik der Landeshauptstadt Potsdam zum Zeitpunkt Januar 2022 auf 614, mit Ausnahme der Dunkelziffer. Auffällig hierbei ist das in der Landeshauptstadt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt der Anteil an Wohnungslosen Familien und Kindern sehr hoch ist. Bundesweit sind durchschnittlich 33% der Wohnungslosen Menschen Frauen, in Potsdam 35%. Noch erschreckender ist die Differenz von wohnungslosen Kindern, hier sind bundesweit durchschnittlich 8% der Wohnungslosen Kinder und in der Landeshauptstadt Potsdam 27%. Deshalb sollte sich Housing-First in Potsdam hauptsächlich auf diese personengruppen konzentrieren. Bei Housing-First wird die Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnen angeboten. Hierbei rückt der eigene Wohnraum an die erste Stelle. Derzeit müssen die Betroffenen meist ihre „Wohnfähigkeit“ beweisen und Gemeinschaftsunterkünfte sowie Trainingswohnungen durchlaufen. Der Wohnraum wird meist nach Erfüllung von Auflagen angeboten. Da dieser häufig nicht vorhanden oder teilweise nur befristet ist, droht eine erneute Wohnungslosigkeit und der sogenannte „Drehtüreffekt“ stellt sich ein. Bei Housing-First besteht von Anfang an ein gewöhnliches, unbefristetes Mietverhältnis samt allem Recht und Pflichten. Zusätzlich werden den Betroffenen wohnbegleitende Hilfen aktiv

Anglizismus: Zuerst Wohnen

Übersetzt- Schadensminderung

Übersetzt- Erholug/Genesung

Die Acht Säulen des Housing-First-Ansatzes

angeboten und dadurch ermutigt ihre Probleme gemeinsam zu beheben. Die Annahme der Hilfen ist, im Gegensatz zum herkömmlichen System, nicht verpflichten.

Der Housing-First-Ansatz stützt sich auf acht Säulen:

1. Wohnen als Menschenrecht:

• Betonung Recht auf Wohnen, welches sich nicht verdient werden muss
• Wohnraum wir zuerst und nicht zuletzt angeboten
• Wohnraum wird ohne jegliche Voraussetzungen (persönliche Entwicklung, Abstinenz von Alkohol und Drogen) angeboten

2. Wahlfreiheit und Entscheidungsmöglichkeit für Betroffene:

• den Teilnehmenden wird zugehört und deren Meinung wird respektiert
• die Teilnehmenden können gültige Entscheidungen über die Art und Weise ihres Lebensstil treffen
• die Teilnehmenden entscheiden selbst über Art der Unterstützung

3. Trennung von Wohnen und Betreuung:

• räumliche Trennung von Vermietung und Sozialberatung
• Unterstützung so lange wie nötig angeboten
• wird Hilfe nicht mehr benötigt, bleibt Wohnverhältnis weiterhin bestehen

4. Recovery-Orientierung:

• Augenmerkt gänzlich auf Wohlbefinden der Teilnehmenden
• Fokus auf physische und psychische Gesundheit des Einzelnen sowie sozialer Inklusion

5. Harm-Reduction:

• Bereitstellung von Betreuung und Behandlung
• keine Abstinenz von Alkohol und Drogen vorausgesetzt

6. Aktive Beteiligung ohne Druck und Zwang:

• auffordernde, nicht aggressive bedrängende, Art/Form der Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden

7. Personenzentrierte Hilfeplanung:

• Organisation von Betreuung und Behandlung rund um die individuellen Bedürfnisse der Teilnehmenden
• Fokus auf Wahlfreiheit und Entscheidungsmöglichkeiten

8. Flexible Unterstützung für so lange wie nötig:

• angebotene Hilfen nicht an Wohnung gebunden
• zieht ein*e Mieter*in aus und benötigt weiterhin Hilfe, wird diese auch bereitgestellt
• wird keine Hilfe mehr benötigt, bleibt das Mietverhältnis bestehen

Antrag 14/I/2022: Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen (angenommen)

Antragsteller: AG 60plus
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der UB-Vorstand wird aufgefordert, gegenüber den Stadtverordneten der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung darauf zu dringen, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch mehr Grünpflanzen und Sonnenschutz erhöht wird. Dies gilt insbesondere für große gepflasterte Flächen wie den Alten Markt, den Luisenplatz und die Brandenburger Straße. Der Neue Lustgarten hat als zentraler Ort großer Veranstaltungen eine etwas andere Funktion, wodurch der Begrünung und Verschattung Grenzen gesetzt sind Begründung In diesem Sommer machen sich die Folgen des Klimawandels stärker bemerkbar als bisher. Darauf muss die Stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger reagieren und die Folgen der Hitzeperioden wie das Aufheizen der großen gepflasterten Flächen abmildern. Dies kann durch stärkere Begrünung der Flächen oder im Falle der Brandenburger Straße durch zwischen den Häusern gespannte Sonnensegel geschehen. Denkmalschutz darf in diesen Fällen nicht als Totschlagargument missbraucht werden. Die Politiker der Stadt tragen Verantwortung für das Wohlergehen der derzeitigen Bevölkerung und nicht für das der Menschen vergangener Jahrhunderte. An die sich durch den Klimawandel immer schneller ändernden Rahmenbedingungen müssen sinnvolle Anpassungen stattfinden, um den Aufenthalt in unserer reizvollen Innenstadt auch weiterhin angenehm zu gestalten.

Antrag 15/I/2022: Tarifzonen abschaffen – ein VBB-Tarif für alle (an den Landesparteitag überwiesen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Landesparteitag
Beschluss des Parteitages: an den Landesparteitag überwiesen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landeshauptstadt Potsdam, als Gesellschafter der Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, werden aufgefordert, die Abschaffung der VBB-Tarifzonen zu prüfen.

Begründung

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist ein deutschlandweites Erfolgsmodell. Als einziger vereint er zwei Bundesländer in einem Tarifgebiet. Der VBB ist mittlerweile über 20 Jahre alt und daher macht es Sinn, sein Konzept weiterzuentwickeln. Nach dem Vorbild des Semestertickets der Brandenburger Hochschulen soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein einheitlicher Tarif für den ganzen Verkehrsverbund geschaffen werden kann. Berlin und sein Speckgürtel sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich gewachsen, jedoch wurden in diesem Zeitraum nicht die Tarifzonen angepasst. Besonders deutlich wird dieser Umstand bei der Preisgestaltung, insbesondere für PendlerInnen aus der Tarifzone Berlin C oder Gebieten Brandenburgs, die außerhalb davon liegen, ist Pendeln spürbar teurer als innerhalb Berlins. Für nicht wenige erscheint es daher sinnvoll, mit dem Auto in die nächste günstigere Tarifzonen zu fahren, um von dort den Zug zu nehmen. Dies könnte ebenfalls überflüssig gemacht werden.

Antrag 16/I/2022: Straßenbahn- und Busnetz ausbauen – die kommunale Verkehrswende mitgestalten (mit Änderungen angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme mit Änderung
Beschluss des Parteitages: mit Änderungen angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

• Weiterbau der Straßenbahnlinie von Krampnitz über Fahrland nach Marquardt und der weitere Ausbau des Bahnhofs Marquardt zum Verkehrsknotenpunkt im Potsdamer Norden.
• Prüfung des Weiterbaus der Straßenbahn vom Bahnhof Rehbrücke über den Bahnhof Medienstadt zur Endhaltestelle Fontanestraße und damit Schaffung eines Straßenbahnrings für den Potsdamer Süden und Osten.
• Entwicklung eines Zukunftskonzepts „Regionaler ÖPNV“ für den Bau von Straßenbahnlinien nach Stahnsdorf, Michendorf, Geltow, beziehungsweise Werder und zum Bahnhof Wannsee
• Weiterleitung der Buslinie 609 von Kartzow zum Bahnhof Priort
• Zunächst aber müsste das bestehende Angebot verlässlich bedient werden. Dafür sind durchgreifende Maßnahmen in technischer und personeller Hinsicht erforderlich, die entsprechend finanziell untersetzt werden.

Begründung

Die Potsdamer Straßenbahnlinien sind das Rückgrat des ÖPNV der Landeshauptstadt. Im Gegensatz zu anderen Städten wurde ihr Liniennetz nicht wesentlich reduziert oder gar gänzlich abgebaut. Die Straßenbahnen sind aufgrund ihrer Kapazität und ihrer guten Klimabilanz wesentliches Element der kommunalen Verkehrswende. Ihr Ausbau schafft die Voraussetzung, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Straßen weiter zu entlasten. Für die Anbindung der Nachbargemeinden an das Straßenbahnnetz gab es bereits immer wieder einzelne Überlegungen. Diese gilt es nun zu konkretisieren und erste Schritte in Richtung Umsetzung zu gehen, um der wachsenden Verflechtung in der Region gerecht zu werden und innerstädtische Durchgangsverkehre in Potsdam zu reduzieren. Letzteres gilt auch für die Verlängerung der Buslinie 609 von Kartzow nach Priort, Eine Anbindung an den dortigen Bahnhof würde es insbesondere Berlinpendlern aus Fahrland, Satzkorn, Kartzow, Krampnitz und Neu Fahrland ermöglichen, zügig das Berliner Zentrum mit der Regionalbahn zu erreichen.

Antrag 17/I/2022: Eine Fußgänger- und Radwegebrücke vom Kiewitt nach Hermannswerder (angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme mit Änderung
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Potsdam fordert die Stadtfraktion auf sich bei der Stadtverwaltung Potsdam dafür einzusetzen, die Planungen der Fußgänger- und Fahrradwegebrücke zwischen „Auf dem Kiewitt“ und „Hermannswerder“ als Ersatz für die Fährverbindung des öffentlichen Nahverkehrs wieder aufzunehmen, um optimal bis zum Ende der Betriebszeit der Fähre in 2024 fertig zu sein

Begründung

Die Stadt Potsdam ist durch den Verlauf der Havel geprägt. Die Einwohner wissen um die gesteigerte Lebensqualität aufgrund der Wassernähe. Gleichzeitig bestimmt der Flusslauf auch die Möglichkeiten der Infrastruktur und Verkehrsteuerung. In vergleichbaren Städten mit viel Wasser, wie z.B. Ulm, geschieht diese Steuerung der Bewegungsmöglichkeiten vermehrt durch kleinteiligere Brückenbauten für FußgängerInnen und Fahrradfahrer:Innen. Die Stadt Potsdam regelt dies allein mit den beiden großen Autobrücken, der Langen Brücke und der Humboldtbrücke, zum Nachteil von mobilen Potsdamer:Innen ohne PKW. Dies entspricht nicht den aktuellen Ansprüchen an Stadtmobilität und ist somit nicht zukunftsfähig. Im Gegenteil: Es behindert die weitere positive Entwicklung Potsdams. Jeden Tag bewegen sich – nach aktueller Erhebung – zwischen 5.000 und 8.000 Menschen zwischen dem Kiez in Potsdam West und Hermannswerder (Potsdam Süd). Für ein modernes Zusammenwachsen dieser Stadtteile benötigt es einer kleinteiligeren Lösung. Dies muss schnellstmöglich durch den Bau einer Fußgänger- und Radwegebrücke geschehen. Damit würde auch der ökologisch wünschenswerte Umstieg vom PKW im allgemeinen Innenstadtverkehr befördert werden. Zumal die Seilfähre durch ihre technische Anfälligkeit (1/3 der Fährzeit in 2021 außer Betrieb) und durch den Betriebsschluss um 18:25 Uhr die Erreichbarkeit weiter stark einschränkt. Für die AnwohnerInnen wächst dadurch der Fahrt(weg) über die Lange Brücke von wenigen hundert Metern auf über vier Kilometer enorm an. Die Brücke würde eine ganztägige und ganzjährliche Nutzung ermöglichen. Bezüglich der sozialen Absicherung und weiteren Einsatzmöglichkeiten der Fährkapitäne bestehen hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten u.a. in Potsdam, Caputh und Berlin keine Bedenken. Darüber hinaus müssen der Denkmalschutz bezüglich des benachbarten Schillerplatzes und die technische Anforderung der Havel als Bundeswasserstraße mit bedacht werden. Der generelle Gewinn durch vermehrte Fußgänger- und Radwegebrücken – auch an anderen Stellen Potsdams – wäre auch das Zusammenwachsen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Stadtteile.

Antrag 18/I/2022: Straßenbahngleise an Unfallschwerpunkten für Fahrradfahrer sicherer gestalten (angenommen)

Antragsteller: OV Babelsberg
Empfehlung der Antragskommission: Zustimmung
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Auf Abschnitten im Straßenraum, in denen der Straßenbahn- und Fahrradverkehr nicht baulich getrennt sind oder vermehrt Querungen vorkommen, beispielsweise in der Rudolf-Breitscheid- Straße zwischen den Haltestellen Wattstraße und Rathaus Babelsberg, soll durch Modellversuche nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Straßenbahngleise beim Neubau derart gestaltet oder im Bestand derart ausgestattet werden können, dass Unfälle von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern vermieden werden. Dabei soll auf Erfahrungen eines entsprechenden Modellversuches der Stadt Zürich zurückgegriffen werden, bei dem die Rillen mit einem Spezialgummi gefüllt wurden, um eine ebenerdige Fahrbahn zu schaffen.

Begründung:

Immer wieder kommt es zu schweren oder gar tödlichen Unfällen von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, die im spitzen Winkel Straßenbahngleise queren, welche im Straßenraum verlegt sind. Da in vielen Fällen keine bauliche Trennung möglich ist, soll stattdessen nach technischen Möglichkeiten gesucht werden, um dieses Risiko zu vermindern und den Verkehr in Potsdam fahrradfreundlicher zu gestalten.

Antrag 19/I/2022: Verkehrsraum in der Innenstadt neu denken: Mensch statt Auto (in neuer Fassung angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung empfohlen
Beschluss des Parteitages: in neuer Fassung angenommen

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion wird aufgefordert, sich innerhalb der Rathauskooperation für den Umbau der Innenstadt in einen autoärmeren Stadtteil einzusetzen. Dafür sollen die Straßen des Holländer Viertels (Mittelstraße und Benkertstraße) für den durchgehenden und ruhenden Verkehr gesperrt werden. Damit werden einerseits die denkmalgeschützten Gebäude besser gewürdigt und andererseits die (touristische) Aufenthaltsqualität diesem Potsdam Wahrzeichen gesteigert. Die Parkflächen in der Gutenbergstraße (zwischen Hebbelstraße und Friedrich-Ebert- Straße) sollen den Anwohner*innen und den Gewerbetreibenden vorbehalten werden.

Des Weiteren soll die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Den verbleibenden Straßenraum sollen sich Tram- und Radverkehr sowie Fußgänger*innen teilen. Um die Aufenthaltsqualität auf diesem Straßenzug zu steigern, sollen Bepflanzungen und umfängliche Sitzgelegenheiten geschaffen werden.

Wir fordern zudem, die Parkflächen in den Straßenzügen der Zufahrten zur Brandenburger Straße von der Charlottenstraße und der Gutenberg aus (Lindenstraße und Dortustraße, Herrmann-Elflein-Straße und Jägerstraße) ausschließlich Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer*innen der Brandenburger Straße und der genannten Straßenzüge zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Jahrelang wurde auch in Potsdam Stadtplanung gegen die Aufenthaltsqualität und die Interessen der Anwohner*innen gemacht. Viel zu oft wurde und wird innerstädtischer Raum als Abstellmöglichkeit für Autos wahrgenommen, die die meiste Zeit des Tages im öffentlichen Raum stehen und in einer wachsenden Stadt wie Potsdam wertvollen Platz verschwenden und damit menschenfreundliche Nutzungskonzepte unmöglich machen. Viele unkonventionelle Ideen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Innenstädte mehr Potenziale haben. Die Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass v. a. der Innenstadthandel von einer Verringerung des Individualverkehrs profitiert.

Die Lebens- und Aufenthaltsqualität wird im Holländischen Viertel als Ausgehviertel und touristischer Anziehungspunkt durch die Umwandlung in einen autofreien Bereich noch einmal gesteigert.

Sowohl der fahrende als auch der ruhende Autoverkehr in der Potsdamer Innenstadt stellen für andere Verkehrsteilnehmende ein zunehmendes Unfallrisiko dar. Die zahlreichen weißen Fahrräder im Potsdamer Stadtgebiet zeugen von der Gefahr, die Autos darstellen. Aus Gründen

der Verkehrssicherheit stellen weniger Autos in der Innenstadt ein Sicherheitsgewinn für alle dar.

Das von Gegner:innen häufig angeführte Argument, Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren seien unsozial, ist vor dem Hintergrund, dass die Haltung eines eigenen Kfz rund 300€ monatlich kostet, nicht haltbar. Für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ist das seit jeher unerreichbarer Luxus. Auch wenn wir die Gebühren für das Anwohnendenparken erhöhen wollen, soll dies nicht unter Missachtung sozialer Aspekte erfolgen. Dies geschieht unserer Vorstellung nach künftig nach Fahrzeuggröße.

Um mehr Menschen dazu zu veranlassen, das eigene Auto für die Fahrt in die Innenstadt zu meiden, müssen die Taktzeiten der Tram- und Buslinien diesen Anforderungen angepasst werden. Vor allem für Bewohner der äußeren Stadtteile fährt der ÖPNV zu unregelmäßig und zu selten, um bisher eine Alternative zu sein. Das neue Buskonzept wird langfristig nicht ausreichen. Um die Leistungsfähigkeit des Potsdamer Nahverkehrs kurzfristig zu verbessern, sollte geprüft werden, inwiefern die Einführung von sternförmig Richtung Innenstadt verlaufenden Expressbuslinien nach dem Vorbild der schon existierenden Linien X5 nach Golm und X15 zum Schloss Sanssouci. Um nicht noch mehr Verkehr in der Innenstadt zu verursachen, sollten diese sich möglichst nicht mit anderen Linien (z. B. Tram) überschneiden.

Ergänzung: Rot markiert = für Autoverkehr nicht mehr zugängliche Straßenzüge!

Antrag 20/I/2022: Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf die Städtischen Verkehrsbetriebe (angenommen)

Antragsteller: AG 60plus
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Die SPD Potsdam fordert die Stadtverwaltung auf, eine zeitnahe Auswertung der Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den ÖPNV in Potsdam zu erstellen, damit mögliche Konsequenzen für die zukünftige Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs und damit einhergehende Investitions- und Personalbedarfe gezogen werden können.

Begründung Die dreimonatige Geltungsdauer des 9-Euro-Tickets ist als Probephase für eine neue Herangehensweise im ÖPNV zu verstehen. Um daraus belastbare Hinweise für die Zukunft zu gewinnen, ist eine sorgfältige Auswertung der Ergebnisse erforderlich.

Antrag 21/I/2022: Dem Müllaufkommen auf öffentlichen und hochfrequentierten Plätzen in Potsdam gerecht werden (angenommen)

Antragsteller: OV Potsdam-Mitte/Nord; OV Potsdam-Nord/West; OV Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld
Empfehlung der Antragskommission: Annahme mit Änderung
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirks-Parteitag möge beschließen:

Der Unterbezirksvorstand sowie die SPD-Stadtfraktion Potsdam werden aufgefordert, sich für die im folgenden vorgestellten Maßnahmenpakete des Abfallmanagements auf öffentlichen und hochfrequentierten Plätzen in Potsdam einsetzen. Dafür schlagen wir eine App, Müllboxen und mehr Bildung rund um Müllvermeidung und Abfallmanagement vor. Darüber hinaus regen wir an, dass der UB-Vorstand und die SPD-Stadtfraktion weitere Konzepte erarbeiten sollten. Gute Vorbilder gibt es in der eigenen Stadt (Potspresso, Pizza-Sammelboxen der Bürgerstiftung u.v.m.) und z.B. in der Stadt München, siehe Anlage.

Maßnahmenpaket 1: Website/App für die öffentliche Versorgung

Es wird eine Optimierung der App „Echt Potsdam“ der Stadtwerke Potsdam vorgeschlagen. Es könnten, wie beim Münchner „best practice“ Beispiel, Funktionen wie die Anzeige von Toiletten, Abfallcontainern und Grillzonen etc. auf einer Stadtkarte hinzugefügt werden. Zusätzlich sollte die App dann mit Plakaten oder QR-Codes auf öffentlichen Plätzen beworben werden. Die App muss insbesondere für die jüngere Zielgruppe attraktiv gestaltet werden und Inhalte aufweisen, die zum Download animieren.

Maßnahmenpaket 2: Müllboxen

Es wird angestrebt an hochfrequentierten Orten des öffentlichen Lebens besondere Müllcontainer zu installieren, die niederschwellig und einfach die Entsorgung von Pizzakartons, Einmalgrills, Picknickabfällen etc. ermöglichen. Als Beispiel bringen wir hierzu Teile des Münchener Abfallkonzept an. Die Müllboxen (siehe Anlage) bieten genug Platz für den entstehenden Abfall, werden mit Deckeln vor Tieren geschützt und bieten darüber hinaus Erweiterungsmöglichkeiten für Zigarettenabfälle und separate Aschencontainer.

Die Müllboxen sollten im Sichtbereich und in unmittelbarer Nähe zu den Verbraucher:innen installiert werden, damit die Nutzung sichergestellt wird. Eine ausreichend regelmäßige Leerung ist dabei zu gewährleisten. Des Weiteren unterstützen wir aus ökologischen und sozialen Gründen Kampagnen wie „Pfand gehört daneben“. Daher sollte ein extra Behältnis für Pfandflaschen an die Müllboxen

angebracht werden. Je nach Einsatzort oder Nutzung kann Volumen und Konstellation der Müllboxen variieren, sodass das saubere öffentliche Erscheinungsbild nicht gestört wird.

Gleichzeitig können die Außenwände der Container ansehnlich gestaltet werden. Hierfür kommen beispielsweise Plakate mit humoristischen Sprüchen in Frage (s. Anl.). Die Müllboxen könnten somit auch mit Maßnahmenpaket 1 kombiniert werden.

An den benannten Orten sollten ansprechende Schilder/Plakate (s. Maßnahme 2) installiert werden, die für eine bewusste Abfallentsorgung im allgemeinen Interesse werben.

Es können Aktionen und geschickte Marketingkampagnen unter Einbindung aller Betroffenen organisiert werden, um ein Müllbewusstsein zu fördern. Hierzu kommen beispielweise Sticker oder Müllsammeltage in Frage.

Begründung:

Es ist zu beobachten, dass es auf öffentlichen und hochfrequentierten Plätzen, wie z.B. dem Bassinplatz, der Badestelle am Heiligen See oder am Hirtengraben, insbesondere abends zu einem erhöhtem Müllaufkommen kommt. Hierfür werden vor allem Jugendliche verantwortlich gemacht, wobei auch andere Menschen dazu beitragen. Letztlich geht es aber nicht darum, Schuld zuzuweisen, sondern Lösungen für alle zu finden.

Die derzeitig vorhandenen Müllbehälter eignen sich nicht, um den teils sperrigen Müll, wie Pizzakartons und Bierflaschen, zu entsorgen. Gleichzeitig besteht teilweise wenig Rücksicht dafür, den entstandenen Müll richtig zu entsorgen.

Anlage

Müllboxen in München (mit tiersicheren Deckeln, Flaschensammelboxen etc.)

Antrag 22/I/2022: Energiesicherheit / Klimaschutz in Brandenburg (an den Landesparteitag überwiesen)

Antragsteller: OV Potsdam-Mitte/Nord; OV Potsdam-Nord/West; OV Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld; OV Potsdam-West
Empfehlung der Antragskommission: Überweisung Landesparteitag
Beschluss des Parteitages: an den Landesparteitag überwiesen

Der Unterbezirksparteitag Potsdam 2022 möge beschließen:

• Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landtag Brandenburg und in den Kreisen und Kommunen Brandenburgs werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Photovoltaik (PV) im gesamten Land schnellstmöglich signifikant erhöht wird. In der Flächenkonkurrenz Grünland/Naturraum gegenüber bebauter Fläche ist unbedingt bebauter Fläche der Vorrang zu geben. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass große Dachflächen (z. B. Lager- und Fabrikationshallen) zur Energiegewinnung aus PV genutzt werden. Hierfür sind gegebenenfalls rechtliche Vorkehrungen zu treffen.

• Das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz ist hinsichtlich der Dachflächen zu ergänzen:
• Dächer, die keine prominente Position im öffentlichen Raum aufweisen, dürfen mit Modulen neu eingedeckt werden. Die Gestaltung und Form sind mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
• Originale Ziegeleindeckungen sind mit entsprechend gestalteten PV-Modulen genehmigungsfähig, soweit ihre Sichtbarkeit untergeordnet ist.

• Ladestationen für PKW und Fahr- sowie Lastenräder sind zu genehmigen, wenn keine besonderen bautechnischen Sicherheitsaspekte vorliegen. In diesem Kontext kann auch die Beratungsstelle der Kommunen TINK zum Einsatz von Lastenrädern konsultiert werden.

• Auf Landesebene sollte eine „Steuerungsstelle PV“ geschaffen werden, die auch Leitfäden und Handlungsempfehlungen für die Kommunen Brandenburgs erarbeiten sollte. Zur Beratung von Besitzern von Flächen und Gebäuden und zur aktiven Steuerung und Koordinierung sollten in den Kreisen / Kommunen „Koordinierungsstellen PV“ eingerichtet werden. In Arbeit befindliche bzw. vorhandene Instrumente wie „Solaratlas Brandenburg“, „Energiestrategie Brandenburg 2040“, „Energieagentur Brandenburg“ sollten entsprechend weiterentwickelt bzw. ergänzt werden.

Begründung:

Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Energiekosten. Hohe Nachzahlungen der Betriebskosten sind zu erwarten. Zugleich müssen die CO2-Emissionen im Interesse des Klimaschutzes weiter dringend verringert werden. Das beschäftigt die Brandenburgerinnen und Brandenburger intensiv. Die Steigerung der Energieunabhängigkeit und die Senkung der CO2-Emissionen durch maximale Nutzung erneuerbarer Energien (EE) sind darauf die entscheidende Antwort.

Bei der installierten Leistung von Windkraft ist Brandenburg dabei bundesweit bereits führend. Erforderlich ist jetzt ein massiver Ausbau der Photovoltaik (PV). Dies sollte vornehmlich durch die Nutzung von Dachflächen erfolgen (insbesondere großflächige Hallendächer); für denkmalgeschützte Gebäude soll die PV-Nutzung auf Dächern erleichtert werden. Zwar ist Brandenburg mit Erarbeitung des „Solaratlas Brandenburg“ und der „Brandenburger Energiestrategie 2040“ – auf dem richtigen Weg. Gleichwohl ließe sich mit einfachen organisatorischen Mitteln die Geschwindigkeit zur Ausschöpfung der Potenziale bedeutend erhöhen. Wie der Blick in andere Bundesländer zeigt, ist man teilweise mit dem Angebot von Leitfäden und Koordinierungsstellen für Kommunen auf Landesebene weiter. Der Handlungsdruck im Bereich Energiesicherheit, Klimaschutz und Energiekostenbremse beschleunigt sich aktuell erheblich. Wir sind mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg bereits gut aufgestellt, allerdings könnten und müssen wir noch mehr tun. Neben dem rechtlich nicht immer einfachen Ausbau der Windenergie bietet sich die verstärkte Nutzung von Solarenergie in Form von Photovoltaik (PV) an. Ein Vorteil: Analysen und Instrumente liegen in Brandenburg vor. Ziel ist nunmehr, von Einzelinitiativen in die Fläche zu gehen. Dabei sollte der Dachnutzung der Freiflächennutzung der klare Vorrang gegeben werden. Notwendig ist eine Projektsteuerung auf Landesebene. Die Auswertung der Erfahrungen mit „Mieterstrom“ sollte beschleunigt und dann entsprechend umgesetzt werden. Viele Dachflächen befinden sich in Bereichen, die eine Genehmigung der jeweiligen Unteren Denkmalschutzbehörde erfordern. Die Erfahrung mit genehmigten und abgelehnten Anträgen zu Dachflächenfenstern zeigt, dass der Ausbau mit Photovoltaik auf entsprechenden Dächern nur dann zügig möglich ist, wenn das Gesetz hier dem Ausbau eine besondere Priorität zuweist.

Antrag 23/I/2022: 1000-Dächer-Solarprogramm Potsdam (angenommen)

Antragsteller: OV Potsdam-Mitte/Nord; OV Potsdam-Nord/West; OV Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld; OV Potsdam-West
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Ein 1000-Dächer-Solarprogramm Potsdam ist zu entwickeln. Hierzu werden die Stadtverordneten der SPD gebeten einen Beschluss herbeizuführen, um die organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen zu schaffen, den Bau von Photovoltaikanlagen (PV) auf und an Gebäuden der Verwaltungen, der städtischen und privaten Unternehmen sowie Privatgebäuden sowie ggf. auf Freiflächen zielgerecht und koordiniert zu forcieren.

Hierzu gehören auch die Einrichtung einer kompetenten und leistungsfähigen Koordinierungsstelle PV (Kommunikation Akteure / Energieagentur Brandenburg); die Erarbeitung von Leitfäden für die Kommune; die Festlegung von konkreten Ausbauzielen und Evaluierung der Umsetzungsziele. Sie unterstützt Behörden, Gewerbe und Handel, Wohnungswirtschaft und Private bei der Umsetzung dezentraler und zentraler Energieversorgungsmodelle, wie beispielsweise Prosuming (also Mitarbeit des Kunden am Wertschöpfungsprozess) und Eigenversorgung, Mieterstrom, Energy Sharing, Blockheizkraftwerke etc. Die Koordinierungsstelle könnte als eigenständige Organisationseinheit im Rahmen der bestehenden Klimaschutzinitiative eingerichtet werden. Fördermittel auf Bundes- und Landesebene sind zu nutzen.

Ungenutzte Dachflächen können auch von nicht städtischen Unternehmen mit PV ausgestattet werden, die sich über einen Anteil aus den Einsparungen finanzieren. Dadurch wird Planungs- und Verwaltungsaufwand für beispielsweise die ProPotsdam GmbH oder des KIS verringert und es scheitert dann nicht an fehlendem Personal.

Der Ausbau von öffentlichen Ladestationen in Potsdam ist zu forcieren und die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von privaten (nicht-öffentlichen) Ladepunkten zu verbessern, um dem Strombedarf des Verkehrssektors und der erforderlichen Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr Potsdams gerecht zu werden.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger bewegen Fragen der Energiesicherheit, der Energiekosten und des Klimaschutzes derzeit in besonderem Maße. Die Steigerung der Energieunabhängigkeit und die Senkung der CO2-Emissionen durch maximale Nutzung erneuerbarer Energien (EE) ist darauf die entscheidende Antwort. Für das Stadtgebiet von Potsdam ist dafür der schnelle und beherzte Ausbau mit dem Schwerpunkt von Kapazitäten im Bereich Photovoltaik (PV) auf Dächern, an Fassaden und auf Parkplätzen erforderlich.

In Potsdam gibt es bereits verschiedene begrüßenswerte Einzelinitiativen der Stadt oder z.B. des Energieversorgers, eine Gesamtstrategie, um die vorhandenen Potenziale effektiv und zeitnah zu heben, steht allerdings noch aus.

Antrag 24/I/2022: Sprachliche Barrieren abbauen (angenommen)

Antragsteller: OV Potsdam-Mitte/Nord; OV Potsdam-Nord/West; OV Ortsverein Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag Potsdam 2022 möge beschließen:

• Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltungsdokumente erarbeitet die Verwaltung eine Doppelstuktur im Sprachniveau dieser Dokumente. Ziel ist es, für Antragsformulare und Bescheide eine Kommentarebene zu schaffen, die den sprachlichen Standards der „einfachen Sprache“ entspricht und als solche ausgewiesen ist. Nach dem gleichen Prinzip sind Homepages der Stadtverwaltung zu überarbeiten. Für den Schriftverkehr mit Bürger:innen ist nicht nur die notwendige Sensibilität in der Sachbearbeitung zu schaffen, es ist auch ein Pool an Standardformulierungen anzulegen und in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten, der einen schnellen Zugriff der Sachbearbeiter:innen auf dieses Sprachniveau ermöglicht.

• Für den Abbau sprachlicher Barrieren nicht-deutschsprachiger Menschen in der Kommunikation mit Behörden werden Übersetzungen bereitgestellt in den Sprachen, die den Gruppen von Migrant:innen in Brandenburg entsprechen. Damit sind Externe zu beauftragen, die Ergebnisse ihrer Arbeit sind landesweit allen Landes- und Kommunalbehörden digital zur Verfügung zu stellen. Für diese Aufgabe möge der Landtag die notwendigen finanziellen Mittel bewilligen. Die Entwicklung oder der zentrale Einkauf eines digitalen Übersetzungs-Tools sollte Teil dieser Strategie werden.

• Darüber hinaus sind soziale Projekte, die dem Abbau sprachlicher Barrieren dienen und insofern wichtige Arbeit in der Gesellschaft leisten, gezielt zu fördern.

Begründung:

Es ist ein selbstverständliches Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, Anträge, Formulare und andere Dokumente von Behörden sicher zu verstehen, damit die Kommunikation gelingt. Dieses Anliegen haben auch die Behörden selbst, denn es reduziert die Anzahl der kommunikativen Akte, wenn Rückfragen nicht erfolgen müssen, weil die Inhalte der Behördendokumente und des Schriftverkehrts klar und deutlich verständlich sind. Die Verwaltung ist aber juristischer Genauigkeit in der Formulierung verpflichtet, die häufig als schwer verständlich empfunden wird. Darüber hinaus sollte die Verwaltung gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtenden rapide zunimmt, generell darauf hinwirken, Barrieren

für die Kommunikation mit den Behörden für Denjenigen abzubauen, die Deutsch erst lernen. Auch hier gibt es Vorstöße mit Übersetzungen zu arbeiten, die wir begrüßen und weiter fördern möchten. Die Digitalisierung gibt uns einen guten Rahmen, auch diese Umstellung durchzuführen. Da hier nicht nur die Prozesse, sondern auch die Inhalte angepasst werden können und die Verbreitung dieser neuen Inhalte sehr effizient gestaltet werden können – eine Chance der Digitalisierung von Verwaltung, die wir im Blick haben sollten.

Behördensprache muss ‚umständlich‘ sein, um präzise alle Umstände des Verwaltungsaktes und ggfs. der dahinterstehenden Rechtslage zu benennen, darf aber zugleich nicht in der Weise ‚umständlich‘ sein, dass die Vermittlung der Inhalte durch die Form misslingt. Um diesen Zielkonflikt aufzulösen – verständlich und einfach zu kommunizieren und dennoch komplexe, rechtsförmige Sprache zu verwenden – gibt es seit längeren Vorstöße, Dokumente auch in „einfacher Sprache“ zur Verfügung zu stellen. Wir halten das für den richtigen Weg. Darüber hinaus unterliegt Sprache stets dem Wandel durch ihre Sprechenden, weshalb Verwaltungssprache zwangsläufig auch veraltet, hat sie ihrer Funktion nach doch eine stärkere Beharrungskraft. Die Implementierung eines fortlaufenden Prozesses zum Kommentieren der Dokumente „in einfacher Sprache“ ermöglicht, diese Veraltung fortlaufend auch bewusst zu machen und die Sprache der Gegenwart anzupassen, wo es die Anforderung an die Genauigkeit der Dokumente zulässt. Ein weiterer Hinweis: Wir möchten auch darauf hinweisen, dass bei Übersetzungen möglichst umfänglich die Sprachen aller Migrant:innengruppen zu berücksichtigen sind.

Antrag 25/I/2022: Frauen in der Geschichte Potsdams sichtbar machen (angenommen)

Antragsteller: Vorstand SPD Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion sollen dazu aufgefordert werden, sich für eine auf die Geschichte der Frauenbewegung bezogene Erinnerungskultur in Potsdamer Stadtteilen einzusetzen. Bestehende Initiativen und Institutionen sind dabei einzubeziehen.

Begründung:

Die erhebliche Unterrepräsentanz von Frauen bei der Vergabe von Straßennamen und Ehrungen in Potsdam macht es erforderlich, ihrer Würdigung besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Aufgrund der großen Resonanz der Illumination ‚Potsdamerinnen ins Licht‘ (Frühjahr 2021) in der Potsdamer Innenstadt, bietet es sich jetzt an, das Projekt durch stadtteilnahe Erinnerungsorte – z.B. durch Projektionen an den jeweiligen Wohnorten herausragender Frauen zu erweitern, um dadurch auch zu einer Dezentralisierung der Erinnerungskultur beizutragen.

Antrag 26/I/2022: „Luisa“ soll auch nach Potsdam! (angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Die SPD-Stadtfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich die Stadt Potsdam – beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Frauenzentrum Potsdam – an der „Luisa ist hier!“- Kampagne zum Schutz von Frauen* in Bars, Restaurants und Clubs beteiligt.

Begründung:

Immer wieder werden Frauen* Opfer sexualisierter Gewalt und/oder Übergriffe. Wie in vielen gesellschaftlichen Bereichen gehören Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen* in Bars, Restaurants und Clubs zur bitteren Realität.

Das Projekt „Luisa ist hier!“ ist eine Initiative der Beratungsstelle Frauen-Notruf Münster, die ein niedrigschwelliges und diskretes Hilfsangebot für Frauen*, die sich unwohl, bedrängt, belästigt oder bedroht fühlen, schafft. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sich Betroffene diskret an das zuvor geschulte Personal beteiligter gastronomischer Betriebe wenden und so ohne weitere Erklärung oder Rechtfertigung aus unangenehmen Situationen befreit werden und die individuelle Hilfe bekommen, die sie in der jeweiligen Situation in Anspruch nehmen möchten. Durch auffällige Plakate, Aufkleber und Flyer werden Gäste der teilnehmenden Gastronomie auf das Angebot aufmerksam gemacht.

Mit der Teilnahme an der Kampagne setzt die Landeshauptstadt Potsdam nicht nur ein öffentlich wirksames Zeichen, dass Belästigung und sexualisierte Gewalt in Potsdam keinen Platz haben, sondern unterstützt außerdem Frauen* dabei, sich in Potsdamer Clubs, Bars und Restaurants sicher zu fühlen. In Zusammenarbeit mit dem Frauenzentrum Potsdam soll die Landeshauptstadt möglichst viele Gastronom:innen zur Teilnahme motivieren.

Antrag 27/I/2022: Vergessene Frauen in Straßennamen sichtbar machen (angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Beschluss des Parteitages: angenommen

Der UB-Parteitag möge beschließen:

• bei der Entstehung neuer bzw. der Umbenennung bestehender Plätze und Straßen die Benennung nach Frauen gegenüber Männern so lange zu bevorzugen, bis das Verhältnis in der ganzen Stadt ausgeglichen ist. Eine Abweichung davon muss begründet werden und weibliche Alternativvorschläge enthalten. Geschlechtsneutrale Straßennamen sind ungeachtet der Regel immer möglich.
• der Stadtteil Krampnitz als Modellregion für rein weibliche Straßennamen festgelegt wird.
• unter den Straßenschildern, die nach historischen Frauen benannte Straßen kennzeichnen, ergänzende Tafeln mit grundlegenden Informationen zu den namensgebenden Frauen und ihrem Wirken angebracht werden.
• gemeinsam mit Historiker*innen zahlreiche Vorschläge für weibliche Persönlichkeiten erarbeitet werden, die in den Straßennamenpool aufgenommen werden. Der Fokus sollte hier auf historische Frauen gelegt werden, deren Wirkung eine Verbindung zu Potsdam aufweist oder deren Leistungen durch die Bekanntheit ihrer Brüder oder (Ex-) Partner aktiv unsichtbar gemacht worden sind. Als Beispiele zu nennen sind hier Nannerl Mozart, Mileva Marić oder Fanny Mendelssohn-Hensel.

Begründung:

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2015, in den fünf auf den Beschluss gefolgten Jahren „vorrangig Frauen durch Straßennamen für ihr Wirken in Potsdam“ zu würdigen und das Verfahren nach diesen fünf Jahren zu evaluieren (15/SVV/0047), sowie den Beschluss, die Straßen in der neu entstehenden Potsdamer Mitte nach Anna Zielenziger, Erika Wolf und Anna Flügge zu benennen (19/SVV/1168) und diesen Frauen sowie ihrem Wirken damit die gebührende Sichtbarkeit und Anerkennung in unserer Stadt zu verleihen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch nehmen wir mit Freude wahr, dass immer mal wieder die Aufnahme historischer Frauen in den Straßennamenpool beschlossen wird (zuletzt: 21/SVV/1068). Informationen zu der in 15/SVV/0047 beschlossenen Evaluierung und deren Ergebnissen liegen uns nicht vor. Trotz dieses willkommenen Fortschritts sind in Potsdam immer noch sechsmal so viele Plätze und Straßen nach Männern als nach Frauen benannt. Diese fehlende Repräsentanz wird weder den Leistungen historischer Frauen noch den Anforderungen an eine moderne, gleichberechtigte Stadt gerecht. Und vor allem zeigt dieser Umstand, dass die derzeitigen Beschlüsse und Maßnahmen nicht ausreichen, um das unausgeglichene Verhältnis in absehbarer Zeit auszugleichen. Insbesondere die grundsätzliche Bevorzugung historischer Frauen bei der Neu-

oder Umbenennung von Straßen und die Ergänzung von grundlegenden Informationen sind wirksame und verbindliche Instrument, um die Sichtbarkeit von Frauen und ihrem Wirken in der Stadt zu erhöhen.

Antrag 28/I/2022: Für einen solidarischen Wahlkampf und eine paritätisch besetzte Stadtfraktion (an den Unterbezirksvorstand Potsdam überwiesen)

Antragsteller: Jusos Potsdam, OV Potsdam-Mitte/Nord
Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Unterbezirksvorstand
Beschluss des Parteitages: an den Unterbezirksvorstand Potsdam überwiesen

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Die Zusammensetzung unserer Stadtfraktion mit acht Männern, aber nur drei Frauen macht deutlich, dass paritätische Listen allein noch keine paritätische Fraktion ergeben. Diese muss aber Ziel eines sozialdemokratischen Wahlkampfes sein, der sich Solidarität, Geschlechtergerechtigkeit und Repräsentanz aller stadtgesellschaftlicher Gruppen auf die Fahnen geschrieben hat. Aus den (positiven wie negativen) Erfahrungen der zurückliegenden Kommunalwahlkämpfe sollen deshalb Lehren und Schlüsse gezogen werden, um Konflikten vorzubeugen, einen solidarischen Wahlkampf sicherzustellen und eine geschlechtergerechte SPD-Stadtfraktion zu ermöglichen.

Bei der Festlegung der Wahlkreise werden der Oberbürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung, der Unterbezirksvorstand, die Ortsvereine sowie die Stadtfraktion aufgefordert, den Entwurf der Stadtverwaltung dahingehend zu prüfen, inwiefern im Stadtbild bestehende Grenzen (beispielsweise Bahnlinien) korrekt beachtet wurden und einheitliche Wohngebiete im Rahmen der Möglichkeiten in einem Wahlkreis liegen. Die Listen sind durchgehend und ausnahmslos quotiert und jeweils auf dem ersten Platz mit einer Frau zu besetzen. Bei der Listenaufstellung ist außerdem auf eine möglichst breite Altersdurchmischung zu achten. Auch junge Menschen sollen aussichtsreiche Listenplätze erhalten.

Um diesen Ansprüchen gerecht werden zu können, sollen in allen Wahlkreisen frühzeitig möglichst alle Mitglieder und der Partei nahestehende Personen, insbesondere Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die von mehreren Diskriminierungskategorien betroffen sind, angesprochen, für eine Kandidatur motiviert und bei der Entscheidungsfindung bezüglich einer möglichen Kandidatur von erfahrenen Stadtverordneten mit Auskunft und Rat (u. a. Möglichkeiten und Aufgaben eines*r Stadtverordneten, Ressourcenaufwand, zu vermeidende Fehler) unterstützt werden. Insbesondere Menschen mit Pflege- und Fürsorgepflichten sollte Unterstützung angeboten werden, denn gerade deren Erfahrung ist in der Politik wichtig. Gemeinsam mit ihnen sollen Strategien entwickelt werden, die das Stadtverordnetenmandat besser mit Pflege- und Fürsorgepflichten vereinbar machen.

• am besten unter Beteiligung aller Mitglieder – frühzeitig abgestimmt und spätestens das

Ergebnis dieser Abstimmung allen Mitgliedern unmittelbar und transparent kommuniziert werden. Um drohende Konflikte zu identifizieren, zu verhindern bzw. zu lösen, besprechen der geschäftsführende Unterbezirksvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden ab Beginn der Vorbereitung in regelmäßigen Treffen den Stand der Listenaufstellung. Gemeinsam gefundene Ergebnisse werden den Mitgliedern gegenüber transparent gemacht und erklärt. Der Listenvorschlag des UBV wird allen Mitgliedern unmittelbar bekannt gegeben.

Die Kampagne und ihre Rahmenbedingungen werden zusätzlich zum regelmäßigen Austausch in den UBV-Sitzungen im Rahmen einer Klausur des UBV mit den Ortsvereinsvorständen und den Kandidierenden erarbeitet. Im Rahmen der Kampagnenvorbereitung muss allen Kandidierenden deutlich kommuniziert werden, mit welchen (gemeinschaftlichen und individuellen) Materialien und Wegen (beispielsweise Wahlkreis- und Kandidierenden Flyer, Plakate, Großflächen, Online-Werbung) der Wahlkampf bestritten werden soll und welches Corporate Design von allen zu verwenden ist. Kreative und neue (auch individuelle) Wahlkampfaktionen sind in diesem Prozess unbedingt zu unterstützen und dürfen nicht mit dem Verweis auf vermeintlich bewährte Altpraktiken blockiert werden. Alle Kandidierenden, Ortsvereine und Wahlkämpfer*innen verpflichten sich, lediglich in ihrem Wahlkreis und entsprechend getroffener Absprachen zu agieren.

Hervorgehoben plakatiert werden grundsätzlich die ersten beiden Plätze eines jeden Wahlkreises. Zudem sollen Großflächen für Gruppenplakate aller Kandidierenden einer Liste, die hierauf abgebildet sein möchten, genutzt werden, um auch den hinteren Plätzen und insbesondere den weiblichen und jungen Kandidierenden Sichtbarkeit in der Stadt zu verschaffen, ohne die Bürger:innen mit zu vielen verschiedenen Kandidierenden zu überfordern und ggf. abzuschrecken. Der Unterbezirk meldet eine entsprechende Anzahl von Plakaten bei der Stadt an – alle darin nicht enthaltenen Plakate, Plakate mit falschem Impressum oder im falschen Wahlkreis gehangenen Plakate werden von der SPD wieder entfernt.

Im Wahlkampf ist in den Ortsvereinen darauf zu achten, dass Aufgaben rechtzeitig und transparent abgesprochen und (finanzielle wie zeitliche) Ressourcen solidarisch entsprechend der individuellen Möglichkeiten aufgeteilt werden. Für die Kandidierenden wichtige Wahlkampftermine werden so frühzeitig wie möglich bekannt gegeben, um diese nicht nur mit einer*m inhaltlich geeigneten Vertreter*in, sondern auch geschlechter- und generationengerecht besetzen zu können.

Begründung:

In vergangenen Kommunalwahlkämpfen sind an verschiedenen Stellen Auseinandersetzungen infolge intransparenter Informationsflüsse und unterschiedlicher Wahrnehmungen zu getroffenen Absprachen aufgetreten, die alle Beteiligten viel wertvolle Zeit, Energie und Motivation gekostet haben. Außerdem haben diese Kommunikationsdefizite und mangelnden Absprachen, die in teils sehr unterschiedlichen Wahlkampfstilen resultierten, und das Wahlergebnis, das sich in einer unzufriedenstellend geringen Repräsentanz von Frauen in der

Stadtfraktion niederschlägt, teils große Frustration besonders bei weiblichen Kandidierenden und Wahlkämpfer*innen verursacht. Dies darf sich nicht wiederholen. Denn wir wollen eine Partei sein, die Parität nicht nur proklamiert, sondern diese auch lebt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Frauen und junge Menschen motiviert werden, sich für ein Stadtverordnetenmandat zu bewerben, und bei der Erreichung dieses Mandats unterstützt werden. Ohne einen Eingriff in das Kommunalwahlsystem darzustellen, tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen – und vor allem das Bekenntnis zu transparenter und klarer Kommunikation – zu einem rücksichtsvollen und verlässlichen Umgang miteinander und damit insgesamt zu einem solidarischen und konfliktärmeren Wahlkampf bei. Ziel dieses solidarischen und frauenfördernden Wahlkampfes ist eine der Sozialdemokratie angemessen paritätisch zusammengesetzte Stadtfraktion, die eine moderne Partei repräsentiert und dadurch auch mehr Frauen und junge Menschen als Wähler*innen und potenzielle Mitglieder

Antrag 01/1/2018: Entschieden für Potsdam (Angenommen)

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Potsdam entwickelt sich weiter positiv. Seit über einem Jahrzehnt steigen kontinuierlich die Einwohnerzahlen. Potsdams Wirtschaft schafft stetig neue Arbeitsplätze und zeigt sich auch in Krisen robust. Die Sanierung des Altbaubestandes ist fast in allen Stadtteilen abgeschlossen. Neue prägnante Gebäude ergänzen das Bild der Stadt. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, was sich an ihrem Engagement für das Gemeinwesen zeigt.

Worauf wir aufbauen:

Diese Entwicklung war kein Selbstläufer. Seit der Wiedervereinigung wurden zahlreiche wegweisende Entscheidungen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – voran die SPD-Oberbürgermeister – getroffen, die diese Erfolgsgeschichte erst möglich gemacht haben:

• Mit der Ausweisung der Sanierungsgebiete in der Innenstadt und in Babelsberg wurde die historische Bausubstanz gerettet und Potsdams Stadtbild vor dem Verfall bewahrt.

• Die Entscheidung zur Annäherung an den historischen Stadtgrundriss in der Potsdamer Mitte war richtig und zeigt heute sichtbare Erfolge am Alten Markt.

• Mit der Durchführung der Bundesgartenschau hat sich Potsdam als Tourismusmagnet etabliert. Es wurden wichtige städtische Räume aufgewertet; nicht zuletzt ist die erfolgreiche Entwicklung des Bornstedter Feldes zu einem neuen Stadtteil Ausdruck von Potsdams Stärke.

• Mit dem Neubau für das Hans-Otto-Theater in der Schiffbauergasse und den dort eingesetzten Mitteln wurde der Kulturstandort zu einem Kultur- und Erlebnisquartier mit internationaler Ausstrahlung seiner Träger.

• Mit der Entscheidung, städtische Unternehmen in kommunaler Hand zu behalten und sie zu modernisieren, behielt die Landeshauptstadt die Steuerungshoheit über die kommunale Daseinsvorsorge, auch auf dem sozialen Wohnungsmarkt.

• Mit der konsequenten Aufwertung und sozialen Stabilisierung der Plattenbaugebiete vom Stern, über die Waldstadt bis zum Schlaatz und die „Gartenstadt Drewitz“ wurden wichtige Wohnraumpotentiale langfristig für Potsdam gesichert.

• Mit den Eingemeindungen wurde das Stadtgebiet großflächig erweitert. Damit wurden zugleich neue, weiträumige Entwicklungspotentiale für Wohnen, Freizeit und Gewerbe erschlossen, die für die stetig wachsende Stadt Potsdam von wesentlicher Bedeutung sind. An den städtischen Entscheidungen, die zukünftig die Struktur der bisher weitgehend ländlich geprägten neuen Ortsteile erheblich verändern werden, sind nun auch deren Bewohnerinnen und Bewohner beteiligt.

• Durch millionenschwere Investitionen in Schulen und Kitas wurde ein Erneuerungsprogramm für unsere soziale Infrastruktur einschließlich der Sportstätten für den Breitensport umgesetzt.

• Mit der Entwicklung des Sportpark Luftschiffhafen zu einem modernen Standort des Leistungssports wurden die Voraussetzungen für die Erfolge der Potsdamer Sportlerinnen und Sportler bei nationalen und internationalen Wettkämpfen bis hin zu Olympia geschaffen.

• Mit den Investitions- und Standortentscheidungen für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk, den Hauptbahnhof, den ViP-Betriebshof oder das Sport- und Freizeitbad „blu“ wurde Potsdam erst zu der modernen Stadt, die sie heute ist.

• Mit einer konsequenten Haushaltsdisziplin und der Strategie eines „investitionsorientierten Haushalts“ mit Überschüssen wurde die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft gelegt.

• Mit der Entwicklung des Wissenschaftsparks Golm, der Universitätsstandorte oder des Telegrafenbergs sowie der Neuansiedlung namhafter Forschungs- und Lehreinrichtungen wurde Potsdam zur Stadt der Wissenschaft.

• Mit dem konsequenten Einsatz für Toleranz, gegen Fremdenhass und gegen Antisemitismus blieb Potsdam eine weltoffene Stadt.

Was wir tun:

Wir wissen, dass Potsdams Wachstum auch Probleme mit sich bringt – sei es der Stau auf den Straßen oder die volle Straßenbahn, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oder nach einem Kita-Platz. Die Konflikte um die richtige Nutzung der weniger werdenden freien Flächen im Stadtgebiet nehmen zu. Das Wachstum verändert unsere Stadt. Hier brauchen wir Augenmaß, damit Potsdam seinen besonderen Charme behält. Es ist daher unsere tägliche Aufgabe, das Bevölkerungswachstum zu gestalten und dabei den sozialen Ausgleich zu organisieren und unsere Lebensqualität zu wahren:

• Für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Schullandschaft halten wir die dafür nötigen Flächen in neu zu entwickelnden Gebieten vor.

• Zur Finanzierung von Kitas und Schulen wenden wir das „Potsdamer Baulandmodell“ an, damit Investoren an den Kosten beteiligt werden. So kann auch bezahlbarer Wohnraum entstehen.

• Gegenüber dem Land und dem Bund machen wir uns für eine bessere Finanzierung der Kindertagesbetreuung stark, denn die Kosten kann Potsdam nicht allein stemmen.

• Die Mietpreisbremse haben wir für das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam eingeführt, noch bevor es der Bund zum Gesetz gemacht hat. Damit begrenzen wir den Anstieg von Mieten.

• Sozialwohnungen erhalten wir durch die Anwendung so genannter „flexibler Belegungsbindungen“.

• Das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam soll seinen Anteil am Potsdamer Wohnungsmarkt durch Neubauprogramme halten. Dabei wird die Hälfte aller neuen Wohnungen der Pro Potsdam für den sozialen Wohnungsmarkt errichtet. Wir werben bei anderen Wohnungsbauunternehmen dafür, dass auch sie die Wohnraumförderung in Anspruch nehmen.

• Durch die sozialverträgliche Sanierung der Altbaubestände der Pro Potsdam in der Heidesiedlung oder in der Behlertstraße haben wir wichtige preiswerte Wohnungen im städtischen Eigentum gehalten und beugen damit Verdrängung vor.

• Für einen großen Teil der neu zu bauenden Wohnungen in der Potsdamer Mitte haben wir Mietpreis- und Belegungsbindungen und Mieten unter dem Mietspiegel durchgesetzt. Dazu verkaufen wir die Grundstücke zum Festpreis, womit auch die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften als Bieter zum Zuge kommen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass das studentische Wohnen in der Potsdamer Mitte mit Landesunterstützung verwirklicht wird. Auch Auszubildende sollen in Potsdam ein erstes eigenes Zuhause finden können.

• Wir unterstützen die Verknüpfung von wissenschaftlichen Einrichtungen mit der örtlichen Wirtschaft, damit neue Arbeitsplätze durch Neugründungen oder Neuansiedlungen entstehen.

• Der Verkehr zu Fuß, per Rad und ÖPNV soll weiter ausgebaut werden. Dabei befindet sich Potsdam auf einem guten Weg. Die Potsdamer SPD fordert, dass auch die Wegeverbindungen zum Umland und nach Berlin verbessert werden und begrüßt erste Schritte dazu. Dazu gehört die Radverbindung nach Werder mit neuer Brücke über die Havel, die RE-Direktanbindung nach Spandau und die konkreten Überlegungen zur Wiederherstellung der Stammbahn.

• In den öffentlichen Nahverkehr investiert Potsdam in den nächsten Jahren 50 Mio. Euro für neue Busse, längere Straßenbahnen und den Ausbau des Schienennetzes. Dieses Programm setzen wir fort und ergänzen es um innovative Lösungen.

• Für die Potsdamer Kreativwirtschaft und zur weiteren Belebung der Potsdamer Mitte als urbanes Zentrum stellen wir die Flächen des Langen Stalls und der ehemaligen Feuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße für ein neues Kreativquartier einem gemeinwohlorientierten Entwickler zur Verfügung.

• Zur geordneten Entwicklung im ländlichen Raum sollen Masterpläne für schnell wachsende Ortsteile erarbeitet werden, damit die weitreichenden Veränderungen in diesem Teil der Stadt gestaltet werden. Sie sollen klare Aussagen zu den wohnungs- und verkehrspolitischen Konzepten, den beabsichtigten Gewerbeansiedlungen, Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsangeboten, zur Versorgung mit Arztpraxen und sonstigen medizinischen Einrichtungen wie z.B. Apotheken, der Schaffung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten und zur zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen, aber auch zur Erhaltung des ländlich geprägten Charakters der Ortsteile enthalten und laufend fortgeschrieben werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft entschieden für Potsdam eintreten und Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Wir wollen, dass Mike Schubert Oberbürgermeister wird und wollen im nächsten Jahr aus der Kommunalwahl als stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hervorgehen.

Wovon wir uns leiten lassen:

Potsdam ist eine Erfolgsgeschichte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter schreiben wollen – in direktem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, mit Engagement und den richtigen Ideen für unsere Stadt:

• Wir wollen ein Potsdam, das solidarisch zusammenhält! Potsdam ist mehr als die Summe seiner Stadt- und Ortsteile. Potsdam, das sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. Diese Unterstützung wollen wir mithilfe der Stadt befördern.

• Wir wollen ein Potsdam, in dem sich alle engagiert um das Gemeinwesen kümmern! Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe sind für uns Grundlagen des Zusammenlebens und der politischen Kultur. Die SPD als demokratische Volkspartei ist Teil dessen und bringt sich aktiv in das Gemeinwesen ein. Vereinsleben, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Sport und Kultur sind für uns Orte des Zusammenwachsens.

• Wir wollen ein Potsdam in dem alle von der positiven Entwicklung der Stadt profitieren! Daher wollen wir nicht nur das Wachstum managen, sondern einen neuen Wachstumskonsens mit den Bürgerinnen und Bürgern anstreben. Dabei wollen wir weiterhin alle Stadt- und Ortsteile im Blick behalten und ihre Potentiale stärken.

• Wir wollen ein Potsdam, in dem Beruf und Familie vereinbar sind! Deshalb stehen wir zu den hohen Kinderbetreuungsquoten und passen Kita- und Hortangebote konsequent an das Bevölkerungswachstum an. Dabei wollen wir auch die demografischen Veränderungen berücksichtigen und die Umnutzbarkeit von Gebäuden planerisch mitdenken.

• Wir wollen ein Potsdam, das im Bewusstsein für seine Vergangenheit eine weltoffene Stadt ist! Fremdenhass, Intoleranz und Antisemitismus haben für uns in Potsdam nichts zu suchen. Einen wichtigen Beitrag in einer weltanschaulich vielfältiger werdenden Stadt leistet der dazu begonnene Dialog der Religionen. Ein friedliches Miteinander ist Grundlage unserer Lebensqualität. Konflikte müssen benannt und in demokratischen Prozessen ausgetragen werden. Die internationale Dimension unseres Handelns wird in unseren Städtepartnerschaften konkret, die gerade jungen Menschen eine Erfahrung guter Nachbarschaft ermöglichen.

• Wir wollen ein Potsdam, das positiv in die Zukunft blickt und eine moderne Stadt im 21. Jahrhundert ist! Deshalb setzen wir uns mit den Herausforderungen der Digitalisierung, mit modernen Mobilitätskonzepten und der nachhaltigen Stadtentwicklung auseinander. Dabei greifen wir auf die besondere Expertise zurück, die auf diesen Gebieten in Potsdam vorhanden ist. Die Stadtverwaltung soll moderner Dienstleister und verlässlicher Verwalter sein.

Wie wir arbeiten:

Unser Anspruch ist klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Stadtpolitik führen, gestalten und voranbringen. Für den Erfolg unserer politischen Arbeit wird auch künftig entscheidend sein, wie es uns gelingt, den Zusammenhalt nach innen und nach außen zu gestalten. Dabei geht es in erster Linie um unsere Glaubwürdigkeit als Volkspartei und als die Partei, die konkrete Probleme in dieser Stadt pragmatisch löst und gleichzeitig den eingeschlagenen Weg der Erneuerung fortsetzt.

• Die Potsdamer SPD wird zusammen mit dem Oberbürgermeister, mit der Stadtfraktion sowie mit unseren Land- und Bundestagsabgeordneten, die Zukunftsthemen strategisch voranbringen. Für uns sind dabei besonders wichtig die wohnortnahe Kindertagesbetreuung, bezahlbares Wohnen auch in den nächsten Jahren, eine gesunde und innenstadtverträgliche Mobilität, die Integration und die Förderung der Digitalisierung.

• Wir sind eine Mitgliederpartei. Wir werden innerparteilich den offenen und diskursiven Prozess fortsetzen und dabei keine Kontroversen scheuen. Der von uns eingeschlagene Weg der Erneuerung bedeutet auch, bewährte Strukturen zu hinterfragen und neue Räume zu öffnen, damit unsere Mitglieder sich und ihre Fähigkeiten besser einbringen können. Mitwirkung ist unser Versprechen. Dafür organisieren wir vielfältige Gelegenheiten und Formate zur Beteiligung, analog und digital, im Ortsverein und in den Arbeitsgemeinschaften. Unsere Gremienstrukturen sind bereits so verfasst, dass sich Mitglieder auch ohne formales Mandat einbringen können. Damit werden wir in Zukunft werben und unsere sozialdemokratische Vereinsarbeit in den Stadtteilen deutlicher öffnen.

• Wir werden dafür kämpfen, dass die Zukunft der Landeshauptstadt Potsdam in sozialdemokratischen Händen bleibt. Mit Mike Schubert treten wir mit einer Persönlichkeit an, die in Potsdam bereits profiliert ist und das Format hat, die Stadt zu führen.

• Wir sind die Kraft, die zur Kommunalwahl die städtischen Entwicklungsthemen bereits identifiziert hat. Nun werden wir stadtteilbezogen daraus Angebote formulieren. Dieser Arbeitsprozess wird von den Ortsvereinen so gestaltet, dass sich alle Mitglieder beteiligen können. Zudem werden wir eine Programmkommission installieren. Unser Kommunalwahlprogramm wird der Beweis, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Stadt die richtige Wahl sind.

• Die Belange Potsdams sind eng verknüpft mit der prosperierenden Hauptstadtregion. Daraus erwachsen gemeinsame Themen im Berliner Umland, die wiederum Konsequenzen für die Landespolitik beinhalten. Hierzu werden wir uns mit anderen Unterbezirken abstimmen und stärker mit unserer Landtagsabgeordneten kooperieren. Damit bereiten wir den Weg für erfolgreiche Landtagswahlen in 2019. Unser Ziel ist, dass die Interessen der Landeshauptstadt weiterhin in der Landespolitik verankert sind und auch die städtischen Anliegen starke Stimmen im Landtag finden. Dazu gehört ebenso die entschiedene Nutzung der neuen, umfangreichen Kofinanzierungs- und Kooperationsangebote der Bundespolitik an die Länder und Kommunen vor allem auf den Gebieten der Bildung, der Hochschulen, der Forschung und der Digitalisierung.

Die SPD ist inzwischen Potsdams mitgliederstärkste Partei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in allen Teilen Potsdams aktiv, kommen aus allen Berufsfeldern und engagieren uns auch außerhalb der Politik in vielfältiger Weise. Wir sind ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger und werden weiterhin mit aller Kraft für Potsdam eintreten. Mit diesen Versprechen gehen wir in die Oberbürgermeisterwahl 2018 und die Kommunalwahl 2019 sowie in die Landtagswahl und die Europawahl.

Antrag 19/1/2018: Stellentauschpool (Angenommen)

Antragsteller: Ulrike Häfner, Grit Schkölziger, Klaus Faber

Der SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion sollen sich dafür einsetzen, dass die Länder Brandenburg und Berlin ein gemeinsames Modellprojekt initiieren, bei dem erprobt wird, ob und wie über einen gemeinsamen Pool der freiwillige Stellentausch im öffentlichen Dienst ermöglicht werden kann.

Antrag 05/1/2018: 100 Jahre Frauenwahlrecht- und wie weiter? (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung wirksame Beteiligungsinstrumente (z.B. ein in Form eines Beirates) mit dem Ziel zu entwickeln, das kommunalpolitische Engagement von Frauen und Mädchen zu steigern und sicherzustellen, dass die Interessen von Frauen und Mädchen in den kommunalen Gremien systematisch und effektiv berücksichtigt werden und so mehr Einfluss nehmen können. Ebenso ist die wirksame Beteiligung von Menschen mit nichtbinären Geschlechteridentitäten zu berücksichtigen.

Antrag 06/1/2018: Antibiotika-Reduzierung (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, eine rechtsverbindliche Regelung auf den Weg zu bringen, die die Ausbreitung von resistenten Keimen im Umfeld von Tierhaltungsanlagen wirksam verhindert. Darüber hinaus ist eine Freisetzung von Antibiotika nach der
Behandlung von Tieren, durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Sie sind rechtlich festzuschreiben. Sollte das Land keine eigene Grundlage für eine landesrechtliche Regelung haben, ist durch die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufzufordern über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden, durch die eine Verringerung der resistenten Keime in den Badeseen und der Antibiotikarückstände in den Trinkwasserschichten Deutschlands zweifelsfrei erzielt wird. Ist die Bundesratsinitiative nicht innerhalb von 2 Jahren erfolgreich, fällt die Aufgabe auf die Landesregierung zurück.

Antrag 07/1/2018: Verbesserung des Sicherheitsempfindens in der Potsdamer Bevölkerung (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Die SPD-Stadtverordneten werden aufgefordert, sich in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam für die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus Ordnungs-, Polizei- und Baubehörden einzusetzen. Die Arbeitsgruppe soll zum Ziel haben, technische, bauliche und sonstige geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des persönlichen Sicherheitsempfindens der Potsdamer(innen) und ihrer Gästen vorzuschlagen.

Antrag 08/1/2018: Initiative für eine tolerante und gewaltfreie Stadt (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Wir fordern die SPD-Stadtfraktion auf, ein Programm für eine gewaltfreie und tolerante Stadt zu entwickeln. Zu den Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollen unter anderem gehören:

Eine Kampagne ähnlich des Projekts „Luisa ist hier!“ des Frauen-Notrufs Münster, um insbesondere Frauen und Mädchen, die sexuelle Belästigung und/oder Gewalt erfahren, jederzeit und überall einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützungsangeboten zu ermöglichen. Hierzu gehört die Definition und Kommunikation eines genderneutralen „Codewortes“ zur Anforderung von Unterstützung sowie die entsprechende flächendeckende Schulung des Personals in den Geschäften, Kultur- und Gastronomieeinrichtungen unserer Stadt. Geschäfte & Bars und Bars sollten dementsprechend gekennzeichnet werden und die Bekanntheit durch eine öffentliche Kampagne gesteigert werden.

Antrag 04/1/2018: Soziale Infrastruktur vor Wohnungsbau! (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Im SPD–Kommunalwahlprogramm 2014-2019 sind viele wichtige Rahmenbedingungen für ein lebens- und liebenswertes Potsdam für alle genannt. Der Unterbezirksparteitag möge beschließen, dass sich der SPD-Unterbezirksvorstand in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion dafür einsetzt, dass überprüft wird, inwiefern diese Rahmenbedingungen erfüllt sind beziehungsweise wie diese realisiert werden können.

In der baulichen Entwicklung neuer Kieze und neuer Stadtteile ist daher darauf zu achten, dass die soziale, kulturelle, Bildungs- und Erziehungs- sowie die gewerbliche und breitensporttaugliche Infrastruktur verbindlich vorausgeplant und schon vor Beginn der eigentlichen Wohnungsbaumaßnahmen geschaffen werden.

Es ist unserer sozialdemokratischer Anspruch, das Vertrauen der Menschen, die sich bewusst für ein Leben in Potsdam entschieden haben oder in Zukunft noch entscheiden werden, in unsere Kompetenz für die Gestaltung einer wachsenden Stadt zu rechtfertigen.

Wir wollen lebens- und liebenswerte Quartiere schaffen, die Sicherheit, Lebendigkeit, kurze Wege und eine vorausschauende soziale und räumliche Infrastruktur für Alle bieten.

Das gelingt uns, wenn wir bei der Planung und Schaffung neuer Sozialräume gegenüber den Auftraggebern und Bauherren verbindlich darauf drängen, bereits im Vorhinein die nötige Infrastruktur in ausreichendem Maße einzuplanen, herzustellen und zu finanzieren.

Um dies sicherzustellen:

• sind durch die LH Potsdam alle möglichen und in Frage kommenden Potenzialflächen festzustellen und baurechtlich zu sichern!

• sind vermehrt Projektvergaben, die sich nicht am höchsten finanziellen Gebot, sondern am besten konzeptionellen Angebot orientieren, auszuschreiben!

• soll in wachsenden Stadtteilen der Aufbau von Übergangsmodulbauten geprüft werden, die innerhalb kurzer Zeit eine bedarfsgerechte Infrastruktur bereitstellen, wenn dauerhafte Lösungen erst mit dem Wachstum des Viertels realisiert werden können.

• muss den Menschen eine barrierefreie, kostengünstige und bedarfsoptimierte verkehrsplanerische Alternative zur Nutzung des eigenen PKWs angeboten werden

• sind im Vorhinein zur Entwicklung neuer Wohnzentren, die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit in ihren Ideen, Bedürfnissen und Wünschen konzeptionell und planerisch mitzunehmen, um über diesen Prozess ein hohes Maß an lokaler Identifikation und sozialem Engagement in den neuen Quartieren zu fördern.

Antrag 20/1/2018: Kommunale Wohnungspolitik für Potsdam (Angenommen)

Antragsteller: Siegfried de Witt, Margret de Witt, Florian Engels, Klara Geywitz, Pete Heuer, Gerd Michelsen, Mike Schubert, Manja Schüle, Sarah Zalfen

Der Unterbezirksvorstand beruft eine Arbeitsgruppe zum Thema Wachstum und Wohnen in Potsdam ein. Ziel ist die Erarbeitung politischer Handlungsempfehlungen für die Potsdamer-Vertreter in den Fraktionen von Stadt, Land und Bund auf dem Gebiet der Wohnungspolitik. Das unten stehende Papier dient der Arbeitsgruppe als Diskussionsgrundlage. Dem folgenden Unterbezirksparteitag ist eine Beschlussvorlage zu unterbreiten.

Kommunale Wohnungspolitik für Potsdam

Die Potsdamer Bevölkerungszahl wird weiter steigen, weil insbesondere Wohnungssuchende aus Berlin ins Umland drängen und Potsdam attraktiv ist. Die steigende Nachfrage lässt sich nicht unterbinden. Aber sie lässt Bodenpreise und Mieten in dem Maße steigen, wie das Angebot verknappt. Ein verlässliches Instrument der Preisspirale entgegenzuwirken ist der Bau von Wohnungen. Das allein genügt aber nicht. Wir nehmen unsere besondere kommunalpolitische Verantwortung wahr, das Wachstum zu steuern, um das soziale Gleichgewicht in der Stadt nicht zu verlieren. In den zurückliegenden Jahren hat Potsdam sein Stadtbild in der Mitte Stück für Stück wiedergewonnen und tut es weiter. In den nächsten Jahren steht eine verdichtete Bebauung und die Entwicklung von Krampnitz im Zusammenspiel mit der verkehrlichen Entwicklung im Vordergrund, um ausreichend bezahlbare Wohnungen für mittlere und niedere Einkommen, für Familien mit Kindern, Rentner und Studierende zu schaffen. Die Stadt hat nur noch wenige eigene Bauflächen. Die Wohnungspolitik muss deshalb auch in der Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen entwickelt werden.

1. Grundsätze und Ziele für die Wohnungspolitik

Wohnungspolitik hat zum Ziel, ein für alle Einkommen erschwingliches, preisgünstiges Wohnen in der Stadt zu sichern. Das Thema Wohnen muss neben der Konzentration auf den Bau neuer Wohnungen sowie die Sanierung des Bestandes und die Mietpreise den Fokus auf ausreichend soziale, kulturelle, technische und wirtschaftliche Infrastruktur richten. Das erfordert stets die gleichzeitige Integration von

• Kitas, Schulen, Jugendtreffs, ärztlicher Versorgung

• Räumen für Kommunikation, Kultur und Veranstaltungen, Cafés, Gastronomie und öffentlichen Erholungsflächen

• Erschließung und Verknüpfung mit dem ÖPNV, möglichst schienengebunden

• Geschäften, Einkaufsmöglichkeiten

• einer guten Durchmischung von Wohnen und Gewerbe

Wohnungsbau und Infrastruktur müssen Hand in Hand gehen. Dies gilt nicht nur für größere Neubaugebiete, sondern auch für verdichtete Wohnbebauung in zentraleren Lagen.

Die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wohnungspolitik ist ausreichendes öffentliches Eigentum der Kommune bzw. ihrer Gesellschaften an Wohnbauflächen und Grundstücken. Der Wohnungsbau muss in großem Umfang durch die eigene städtische Gesellschaft und Genossenschaften erfolgen, die nach wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt arbeitet. Zugleich ist die Bereitstellung von Flächen für den ÖPNV, Kitas, Schulen, Spielplätze, Sportanlagen usw. vorzusehen.

Die Stadt muss als Satzungsgeberin neben der Verwendung von Gewinnen aus der Bodenwertsteigerung zur Finanzierung von Infrastrukturfolgekosten Vorgaben machen, in welchem Maß preisgünstiger Wohnraum mit begrenzten Mieten, Flächen für besonderen Wohnraumbedarf, insbesondere für Familien mit Kindern usw. durch private Bauherren zu errichten sind.

Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken darf nicht länger das Höchstgebot maßgeblich sein. Deshalb sind Konzeptvergaben notwendig, die sozialpolitische und städtebauliche Ziele vorgeben.

Der Erbbaurechtsvertrag eröffnet die Gestaltungsmöglichkeit, wohnungspolitische Ziele weitgehend unabhängig von der Finanzkraft des Wohnungssuchenden zu realisieren. Er soll Vorrang vor dem Verkauf städtischer Grundstücke haben.

Bei der Überplanung von Grundstücken im Privateigentum ist ein kommunaler Zwischenerwerb durchzusetzen. Den Grundstückseigentümern kann ein finanzieller Anteil an der Wertschöpfung verbleiben, um die Kooperationsbereitschaft zum Verkauf zu fördern. Solche Verträge müssen vor der Aufstellung entsprechender Bauleitpläne abgeschlossen werden, das gilt insbesondere auch bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und dessen weitreichenden Folgen.

Im Innenbereich soll die Möglichkeit der Verdichtung durch Überbauung von Parkplätzen/Garagen und Einzelhandelsgeschäften entwickelt werden. Dazu fördert die Stadt die Kooperation zwischen Gewerbetreibenden, Anwohnern und Eigentümern.

Um diese Ziele zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Die Wohnungspolitik soll dazu beitragen, die notwendige Durchmischung unterschiedlicher Einkommensgruppen wie z.B. Familien mit Kindern, Alten, Studierende,… durch Festsetzungen im Bebauungsplan zu steuern. Grundsätzlich muss verhindert werden, dass vorhandene Bebauung ersetzt wird durch Bauformen, die ausschließlich von Menschen mit hohem bzw. auch niedrigem Einkommen genutzt werden. Es sind alle Maßnahmen zu vermeiden, die einen weiteren Anstieg von Grundstückspreisen begünstigen, insbesondere die Verknappung von Bauland.

Die Mietpreisbremse ist im Zusammenwirken mit dem Land zu schärfen. Neben ihrer positiven Auswirkung auf Neubauvorhaben, muss die Begrenzung der Mietsteigerungen im Wohnungsbestand durch den Bund verschärft werden, um die gewünschten Effekte tatsächlich zu erreichen.

Baugenehmigungsverfahren sind zu optimieren. Dem Beispiel anderer Städte wie Münster kann gefolgt werden, Bebauungspläne und wichtige Baugenehmigungen einer externen Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Vom Land ist der Aufbau von Bodenfonds zu fordern sowie von Fonds für den sozialen Wohnungsbau.

Landes- und bundeseigene Grundstücke sollen an die Kommune nicht nach dem Höchstpreisgebot sondern unter Beachtung der Folgenutzung übertragen werden.

Der Bund muss das gemeindliche Vorkaufsrecht verbessern und weitere Voraussetzungen der Anwendung schaffen, ein. preislimitiertes Vorkaufsrecht auszuüben.

Die Kriterien des § 34 BauGB sind zu erweitern (Anteil sozialgebundener Wohnungen, Infrastruktur, Kosten).

Die Innenentwicklungsmaßnahme ist möglichst bald einzuführen. Die Forderungen des Deutschen Städtetags werden unterstützt.

2. Die Situation in Potsdam

Das Bündnis für Wohnen ist gegründet. Die Baulandrichtlinie gestattet die Verwendung von 2/3 der Bodenwertsteigerungen für Kita- und Grundschulplätze sowie Sozialwohnungen.

Die Förderkulisse ist auf große Teile des Stadtgebietes ausgeweitet. Die Wohnungsbauförderung als Voraussetzung für die Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum wird in Anspruch genommen.

Der Flächennutzungsplan stellt Bauflächen dar, die dem Bevölkerungswachstum bis ca. 2030 entsprechen (ca. 16.000 Wohnungen, davon 80% Geschosswohnungsbau, 10% Sonderformen, 8% Einfamilienhäuser).

Es ist wenig städtisches Bauland vorhanden. Für Liegenschaftsankäufe in sind 1 Mio. e im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant.

Konzeptvergaben sind eher selten (Potsdamer Mitte, Bornstedter Feld).

Die Pro Potsdam hat ca. 20 % des Wohnungsbestandes, die Genossenschaften ebenfalls 20%. Die Pro Potsdam baut ca. 400 Wohnungen im Jahr, so dass der Anteil gehalten werden kann. Die Wohnungsbaugenossenschaften bauen weniger.

Insgesamt besteht in Potsdam eine gute und stabile Einkommenssituation, die allerdings sozialräumlich sehr unterschiedlich verteilt ist.

Ein Wohnungspolitisches Konzept besteht seit 2015, der Wohnungsmarktbericht 2016 liegt vor. Ein Mietspiegel ist vorhanden.

Die aktuelle Bevölkerungsprognose geht von 200.000 und mehr Menschen aus, die 2035 in Potsdam leben. Vorhanden sind ca. 90.000 Wohnungen bei knapp gegenwärtig ca. 180.000 Einwohnern.

Ca. 1.700 Haushalte (davon 1.000 Rentner) beziehen Wohngeld.

Es besteht eine starke Wanderung in der Stadt, 12.000 Zuzüge, 10.000 Wegzüge in 2016. 12.000 innerstädtische Umzüge. Die Durchschnittsmiete beträgt 7,50 e im Bestand, bei Neuvermietung für Neubau 10,00 e. Pro Potsdam/Genossenschaften im Bestand 6,50 e.

Es sind ca. 4.000 Wohnungsberechtigungsscheine ausgegeben, 75% für Zwei-Raumwohnungen, 3.000 mit Dringlichkeit.

3. Die nächsten Schritte

Das Gespräch mit den Bürgern ist über die formellen Verfahren hinaus zu verbessern. Bürger sollen ihre Vorstellungen frühzeitig in die Planung einbringen. Demokratisch getroffene ‚Entscheidungen sind zügig umzusetzen.

Die Stadt hat zu wenig Bauflächen im Eigentum. Die Sanierungsgebiete in der Innenstadt und im Entwicklungsgebiet „Bornstedter Feld“ sind im Wesentlichen abgeschlossen, Krampnitz ist begonnen. Schon jetzt soll die Stadt weitere Potenzialflächen identifizieren, ggf. erwerben bzw. sichern und den Flächennutzungsplan überarbeiten.

Lücken in der Bebauung sind zu schließen. Ein Register der Potenzialflächen ist zu erstellen und fortzuschreiben.

Flächen mit Garagenanlagen und Kleingärten sind konfliktbeladen und zum Teil politisch umkämpft. Während es Freizeit- und Kleingartenanlagen zu bewahren gilt, sollen Garagenstandorte hinsichtlich ihrer Überbaubarkeit geprüft werden, ohne dass Stellplätze verloren gehen.

Die Ursachen für die starke Wanderung sind zu untersuchen. Da faktisch Vollvermietung besteht und kein Wohnungsleerstand, steigen die Mieten insbesondere bei Neuvermietungen in Folge von Wanderungen.

Anreize für Rentner zum Wohnungswechsel in kleinere Wohnungen mit günstigen Mieten sollen geschaffen werden.

Die Mietpreisbremse reduziert einerseits die Einnahmen aus der Bestandsvermietung, bietet andererseits genügend Anreiz im privaten Wohnungsneubau. Der pro potsdam entgehen jedoch Investitionsmittel für Wohnungsbau und Sanierung. Geplante Ausschüttungen an den städtischen Haushalt sollten daher im Verhältnis zur Aufgabe des Wohnungsneubaus auf den Prüfstand. Der Bundesgesetzgeber soll die Mietpreisbremse nachschärfen: keine Mietanhebung über die Vergleichsmiete.

Antrag 02/1/2018: Zusammenhalt – unsere Stärke in Kontinuität und Erneuerung (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Die erfolgreiche Politik der SPD für Potsdam und seine Menschen war und ist das Ergebnis guter Zusammenarbeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in allen politischen Strukturen. Nur im Zusammenspiel kann die Themen- und Interessenvielfalt unserer Partei in die Gestaltung unserer Stadt einfließen. Unsere gemeinsame Arbeit ist offen, abwägend und wertschätzend und zugleich effizient und produktiv. Sie ist Garant dafür, Gestaltungsaufgaben gleichermaßen mit fachlicher Professionalität und politischer Leidenschaft anzugehen und zum Gelingen zu bringen.

In einer Situation, in der die strukturelle und inhaltliche Erneuerung der SPD auf alle Ebenen der Partei angegangen wird, bekräftigt der Unterbezirksparteitag die lebendigen Strukturen der Potsdamer SPD und fordert alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, gemeinsam diesen Prozess zu gestalten, unsere Schwächen zu verbessern und unsere Stärken auszubauen.

Das heißt:

• Die Potsdamer SPD ist offen für neue Formen der Partizipation. Bereits mit den Verfahren zur Kandidatenfindung für die Bundestagswahl und zur OB-Wahl wurden die Mitglieder umfänglich in den wettbewerblichen Prozess einbezogen. Das hat die Potsdamer SPD gestärkt.

• Transparenz erlaubt Mitbestimmung. Ein guter Informationsfluss zwischen den politischen Ebenen und Gremien der Potsdamer SPD sorgt für eine gute Politik für die Stadt. Transparente und gut abgestimmte innerparteiliche Verfahren bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten garantieren Sachkompetenz und gute Vernetzung an den richtigen Stellen. Mit der Zeit eingeschliffene oder ermüdete Kommunikationswege sind immer wieder zu überprüfen und zu verbessern.

• Die bundesweite SPD-Mitgliederbefragung im April 2018 hat gezeigt, dass viele Mitglieder sich mehr Kommunikation mit anderen Ortsvereinen wünschen. Darum wollen wir die Kommunikation im Unterbezirk, zwischen den Ortsvereinen und mit unseren Mandatsträgerinnen und -trägern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene weiter verstärken.

• Wir haben uns auch für die nächsten Jahre viel vorgenommen und bekräftigen unseren Anspruch, die führende politische Kraft in Potsdam zu sein. Das bedeutet viel politische Arbeit, die auf vielen Schultern zu verteilen ist. Wir nutzen dabei das Potenzial unserer Mitglieder, vermeiden die Häufung von Ämtern und setzen auf die gute Mischung aus Erfahrung und personeller Erneuerung in allen Gliederungen und Gremien der Partei.

• Der Zuspruch und die Stärkung, die die SPD Potsdam durch fast 200 neue Mitglieder in den letzten eineinhalb Jahren erfahren hat, ist uns auch ein Auftrag, Menschen bei ihrem Ziel zu unterstützen, sich politisch einzubringen und sie gut und schnell in die Parteiarbeit einzubinden. Hierfür sind ggf. auch neue Formate zu entwickeln.

• Der gemeinsame Streit für sozialdemokratische Ziele baut auf Geschlossenheit und Vertrauen. Respektvoller Umgang miteinander und nach Außen und Innen ist uns Gebot.

Antrag 03/1/2018: Parität statt Quote (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Die Delegierten des Unterbezirks Potsdam zum Landesparteitag der SPD Brandenburg, werden gebeten, den satzungsändernden Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Brandenburg:

„In Paragraf 14 (3) der derzeit gültigen Satzung der SPD Brandenburg wird der letzte Satz gegen den folgenden ausgetauscht:

Männer und Frauen müssen paritätisch vertreten sein; bei einer ungeraden Anzahl darf der Unterschied zwischen Männern und Frauen nicht mehr als 1 betragen.“

zu unterstützen.

Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt, ein innerparteiliches Diskussionsforum mit dem Ziel zu initiieren, die Parität auf allen Ebenen des Unterbezirks einzuführen.

Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt im Ergebnis der Diskussion entsprechende satzungsändernde Anträge für den nächsten Unterbezirksparteitag vorzubereiten und zur Abstimmung vorzulegen.

Antrag 10/1/2018: Solidarisches Bürgerticket für den Potsdamer ÖPNV (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert das System eines Solidarischen Bürgertickets für den öffentlichen Nahverkehr in Potsdam zu prüfen. Konkret bedeutet ein solidarisches Bürgerticket ein verpflichtender monatlicher Beitrag für die Finanzierung des Nahverkehrs. Im Gegenzug sind alle Bürger der Stadt Potsdam berechtigt den öffentlichen Nahverkehr ticketfrei zu nutzen. Die solidarische Finanzierung würde eine erhebliche Entlastung für einkommensschwache Familien darstellen. Gerade für junge Menschen in Ausbildung stellt die Bezahlung des Auszubildenden-Tickets eine erhebliche finanzielle Belastung da. Die Prüfung sollte folgende Aspekte beinhalten: Rechtliche Rahmenbedingungen, mögliche Mehrbelastung des ÖPNV, Kostenbeteiligung von Bürgern außerhalb Potsdams, sowie die Verrechnung mit dem Studententicket.

Antrag 11/1/2018: Kampagne für Klima- und Umweltschutz (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Die Landtagsfraktion wird gebeten, das SPD geführte Umweltministerium aufzufordern, eine Kampagne aufzulegen, in der handlungsorientiert das Thema Klimaschutz und der eigene Beitrag hierfür im Mittelpunkt steht.

In der Kampagne sind anhand von Positivbeispielen die Themen

– regionale Mobilität,
– klimafreundlicher ÖPNV,
– alternative Energie- und Wärmeversorgung,
– ökologische Landwirtschaft,
– Erhaltung von Naturräumen,
– Ökosystemdienstleistungen
– Ernährung,
– Wohnen und
– Konsumverhalten

aufzugreifen und nachvollziehbar aufzubereiten.

In der Kampagne sollen die vielfältigen sozioökologischen Interaktionen Beachtung finden.

Ziel der Kampagne ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Klimaschutz kein Selbstzweck ist, sondern der Umwelt und damit schließlich wieder uns Menschen und unserer Gesundheit zu Gute kommt. Im besten Fall wird mit der Kampagne ein fachlicher Austausch und weitere Ideenfindung für eine progressive Umweltpolitik initiiert.

Antrag 12/1/2018: Erneuerung der SPD durch Einbringung ökologischer Themen (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Der SPD-Landesvorstand wir gebeten, ein ökologisches Leitbild für die Partei zu entwickeln. Das Leitbild soll als Selbstverpflichtung dazu führen, dass durch Vermeidung von Materialverschwendung (vor allem Papier und Müll), durch Verwendung von recycelten Papier und umweltfreundlichen Materialen für Drucke, Flyer, Stifte, Taschen etc. eine Reduktion des eigenen ökologischen Fußabdrucks erfolgt. Im Leitbild ist das Thema einer ökologisch verträglichen Verpflegung bei Parteiveranstaltungen aufzugreifen.

Antrag 14/1/2018 (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Stern/Drewitz/KSF

Die Brandenburger Landesregierung wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung Berlin und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in Verhandlungen über die Einführung eines Verkehrstickets zu treten, dass den Inhaber dazu berechtigt, für 365 e ganzjährig das gesamte Verkehrsangebot des VBB zu nutzen.

Antrag 15/1/2018: Freie Fahrt für den 20-Minuten-Takt (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Stern/Drewitz/KSF

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Linie des RE 1 ganztägig einen 20-Minuten-Takt zu gewährleisten. Die hierfür notwendigen Fahrzeuge sind zum Fahrplanwechsel 2019/20 bereitzustellen.

Antrag 16/1/2018: Die Energiewende in Brandenburg voranbringen (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Süd

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, durch verstärkte Förderung kleiner strom- und wärmeerzeugender Biomasseheizungen die Energiewende in Brandenburg voranzubringen.

Antrag 17/1/2018: Eine Zukunft für die Lausitz (Überweisung an UBV)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Süd

Die SPD Potsdam empfiehlt der Landesregierung Brandenburg, das Strukturwandelkonzept für das Lausitzer Braunkohlerevier in Abstimmung mit dem Bund und den Ländern zügig voranzutreiben und breit zu diskutieren.

Dabei soll auch die wissenschaftliche Expertise des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), des Potsdamer Insituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und der BTU Cottbus-Senftenberg sowie der Universität Potsdam genutzt werden. Ergänzend sollten auch alternative Energietechnologien in Betracht gezogen werden. Dazu gehören u.a. die Tiefen-Geothermie, Wasserkraft und Energiespeicheranlagen, aber auch Mini-BHKW‘s, die u.a. im Bereich des SPD-Ortsvereins Potsdam-Süd in der Stirling Technologie Institut gGmbH erforscht werden.

Antrag 18/1/2018: Wiedereröffnung der Stammbahn (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Süd

Die SPD Potsdam empfiehlt der Landesregierung Brandenburg, im für 2019 zur Beschlussfassung vorgesehenen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einen besonderen Fokus auf den Schienenverkehr zu legen und den Ausbau und die Entwicklung des schienengebundenen ÖPNV zwischen Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Berlin noch stärker zu beschleunigen. Die Wiedereröffnung der Stammbahn muß das Ziel sein.

Antrag 21/1/2018: Auf Mikro-Apartmentboom reagieren, bezahlbaren studentischen Wohnraum schaffen (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Der Unterbezirksvorstand sowie die SPD-Stadtfraktion Potsdam möge sich für mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum engagieren und folgende konkreten Maßnahmen in die Wege leiten:

1. Bezahlbaren studentischen Wohnraum auch in Innenstadtnähe schaffen!

Die Stadt Potsdam möge bei Flächen, die sich unmittelbar oder mittelbar in städtischer Hand befinden oder bei denen die Stadt Potsdam über die Planungshoheit verfügt, studentischen Wohnraum sowie das Studentenwerk in besonderem Maße berücksichtigen.

2. 20 %-Ziel in Potsdam einhalten!

Um das 20 %-Ziel zu erreichen, muss sich die Stadt Potsdam aktiv bemühen dem Studentenwerk Flächen zur Verfügung zu stellen.

Um dem Studentenwerk die Errichtung dieses Wohnraums zu ermöglichen, möge sich die Stadt gegenüber den Land aktiv um eine bessere Finanzierung von studentischen Wohnraum kümmern

• dem Studentenwerk diskriminierungsfreien Zugriff auf Bundesmittel zu gewähren

• eine eigene Förderrichtlinie des Landes für studentischen Wohnraum oder andere Förderprogramme

• dem Studentenwerk den Zugang zum Kapitalmarkt erlauben

• ein bundesweiter Hochschulsozialpakt

Antrag 22/1/2018: 20 Prozent geförderter Wohnungsbau Am Brauhausberg (Angenommen)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Potsdam GmbH den Verkauf der Grundstücke Am Brauhausberg gemäß der Empfehlung des Aufsichtsrates zu genehmigen. Dies unter der Voraussetzung, dass ein Anteil von mind. 20 Prozent der entsprechend Bebauungsplan entstehenden Wohnflächen als öffentlich geförderte Wohnungen oder studentisches Wohnen entweder vom Erwerber oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einem geeigneten Dritten, z.B. dem Studentenwerk, gebaut werden.

Antrag 01/1/2017: Der Schlüssel zu Aufstieg und Wandel: Bildung (Angenommen)

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Potsdam wächst. Die SPD Potsdam setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die Bildungsangebote in Potsdam mitwachsen. Bildung ermöglicht jedem einzelnen Menschen, sich ein Leben lang zu verändern, der Gesellschaft sich zu entwickeln und der Wirtschaft zu wachsen. Bildung bedeutet Fortschritt, Aufstieg, Integration.

Unsere Bildungspolitik zielt auf beste Bedingungen und große Vielfalt in Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Wir wollen einen bildungspolitischen Neuanfang mit einer nationalen Bildungsallianz als einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

Unser Ziel ist die Beitragsfreiheit von Bildung – von der Krippe bis zur Hochschule. Schritte zur weiteren Beitragsfreiheit bedürfen einer Klärung der Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir fordern dazu innerhalb der nächsten zwei Jahre verbindliche Vereinbarungen zwischen den politischen Ebenen. Durch die Verbesserung der Qualität von Betreuung und Lehre sowie die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Bildungsinfrastruktur wollen wir beste Bedingungen für das Lehren und Lernen.

Unsere kommunalpolitischen Ziele sind:

1. der bedarfsgerechte Ausbau der Kita- und Schullandschaft im Einklang mit dem Wachstum der Stadt. Hierbei müssen moderne Lernbedingungen geschaffen und wohnortnah errichtet werden. Wo neue Wohnungen bezogen werden, müssen Kita-, Hort- und Schulplätze von Anfang an zur Verfügung stehen.
2. dass ab 2018 ein zentrales Onlineportal die Kita-Platzanmeldung in der Landeshauptstadt Potsdam erleichtert.
3. die Kita-Qualität mit den im Haushalt zusätzlich beschlossenen Mitteln in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro zu verbessern.
4. die Schulsozialarbeit auf alle öffentlichen Schulen auszuweiten und die Angebote der Jugendhilfe stärker mit den Schulen zu vernetzen.
5. unsere Schulen für das digitale Zeitalter auszustatten.
6. dass Potsdam für die Errichtung von Schulen und Kitas ausreichend Flächen vorhält und ggf. Flächen ankauft.

Von der Landespolitik fordern wir:

1. weitere Qualitätsverbesserung in den Kitas, durch gut ausgebildetes und mehr Personal.
2. den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen, so dass alle Schüler und Schülerinnen, alle Eltern und alle Lehrkräfte erreicht werden. Gerade mit Hinblick auf die besonderen Integrationserfordernisse sind die psychologischen und sozialpädagogischen Hilfen und Leistungen einer systematischen und unterstützenden Schulsozialarbeit unverzichtbar.
3. die Potenziale der Berufsschulen für die Integration durch Bildung und im Vorfeld einer Beruflichen Ausbildung (BA) stärker zu nutzen. So kann schrittweise der Übergang in eine reguläre duale Berufsausbildung besser gelingen. Die Berufsschulen sind für diese Brückenfunktion besser auszustatten.
4. die Bildungswege so zu gestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu machen.
5. Hochschulen beim Ausbau von Sprachförder- und anderen Weiterbildungsangeboten zu unterstützen, weil Studienkollegs quantitativ nicht ausreichend sind.
6. eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen und begleitende Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer zu starten.

Wir fordern von der Bundespolitik:

1. eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung, hierzu gehört die beitragsfreie Kita genauso wie mehr Sprachangebote und die Möglichkeit des Bundes nicht nur in Kitaplätze zu investieren, sondern auch die Länder bei den Personalkosten zu unterstützen. Hierzu ist das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, um eine Mitfinanzierung des Bundes auch in den Bereichen Kita und Schule zu ermöglichen.
2. ein weiteres Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen.
3. dass das Schüler-Bafög wieder bundesweit eingeführt wird. Die in Brandenburg geschaffene Landesregelung ist hier Vorbild.
4. eine deutliche Aufstockung der Alphabetisierungs-Initiative von Bund und Ländern, um den rund 7,5 Millionen in Deutschland lebenden funktionalen Analphabeten und Analphabetinnen eine Bildungsperspektive zu eröffnen.
5. die Öffnung der Integrationskurse für alle Asylbewerber und Asylbewerberinnen.

Antrag 02/1/2017: Potsdam bleibt bezahlbar – Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge (Angenommen)

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Potsdam wächst. Die Stadt ist ein beliebter und begehrter Wohnort, in dem beständig neuer Wohnraum entsteht. Ausreichender und auch für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbarer Wohnraum mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie soziale und soziokulturelle Infrastruktur von Kita- und Schulplätzen bis zu Jugendclubs und Treffpunkten für die Bevölkerung vor Ort gehören von Planungsbeginn an zusammen. Bei der Planung ist auf Grund der demografischen Entwicklung zu berücksichtigen, dass Schulen und Kitas baulich flexibel gestaltet werden, damit diese später auch von anderen Altersgruppen genutzt werden können.

Die SPD Potsdam stellt sich dieser Verantwortung auf allen Ebenen.

Unsere kommunalpolitischen Ziele sind:

1. weiterhin ausreichend und zügig Baurechte zu schaffen. Wird dann gebaut, gilt: Die Soziale Infrastruktur muss mit dem Einzug der ersten Bewohnerinnen und Bewohner bereits vorhanden und entsprechende Flächen müssen im Vorfeld planungsrechtlich gesichert sein.
2. dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnens in Potsdam mindestens gleich bleibt. Genossenschaften und ProPotsdam sollen zusammen weiterhin einen Anteil von 40% am Mietwohnungsmarkt halten. Um dieses Ziel zu erreichen, baut die ProPotsdam in den nächsten zehn Jahren mindestens 2.000 neue Wohnungen, mindestens die Hälfte davon mit sozialer Bindung. Wir haben durchgesetzt, dass es auch Verpflichtungen für bezahlbares Wohnen für private Investoren geben kann. Die Landeshauptstadt muss dafür sorgen, dass in allen Stadtteilen bezahlbares Wohnen dauerhaft möglich ist.
3. ein Flächenmanagement, dass neben der Flächensicherung für bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen die Bevorratung von Flächen für Kitas, Schulen, Sportplätze und soziale Einrichtungen für alle Altersgruppen beinhaltet.
4. die Stadtteilarbeit auszubauen, um den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander in den Stadtteilen zu stärken. Die Netzwerkarbeit vieler kleiner Akteure sowie die zahlreichen Projekte in den Stadtteilen sind ein Mehrwert für das Zusammenleben vor Ort, der auch honoriert werden muss.
5. alternative Wohnformen für das Zusammenleben von Jung und Alt, für Familien, Alleinerziehende und alleinstehende Menschen zu fördern. Wir bestärken alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt weitere, u.a. altersgerechte und barrierefreie Projekte zu realisieren.
6. bei erforderlichen Wohnungsverkäufen durch die Stadt oder das kommunale Wohnungsunternehmen den Mietern vor einem Verkauf auf dem freien Markt ein zumutbares Angebot zum Erwerb der eigenen Wohnung zu unterbreiten.

Von der Landespolitik fordern wir:

1. die Wohnraumförderung so zu gestalten, dass damit neue und bezahlbare Wohnungen entstehen. Unser Ziel ist es, dass vor allem kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften Förderung erhalten, um den geschaffenen bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
2. die Versorgung der Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum bedarfsgerecht zu finanzieren. Gerade in Potsdam gibt es einen deutlich höheren Bedarf an Wohnheimplätzen als sie das Studentenwerk im Auftrag des Landes bisher zur Verfügung stellen kann. Das Angebot muss auf eine Versorgungsquote von 20 % aller Studierenden auch unter Einbeziehung von Bundesfördermitteln, erhöht werden.
3. die Wohnraumpotenziale in der gemeinsamen Landesplanung zu erweitern. Die Landeshauptstadt Potsdam und andere Kommunen haben hier entsprechende Vorschläge gemacht. Damit Wohnen im Berliner Umland bezahlbar bleibt, müssen diese Potentiale durch die Landesebene besser berücksichtigt werden.

Wir fordern von der Bundespolitik:

1. ausreichend Mittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.
2. in den Förderprogrammen zu sichern, dass die geförderten Wohnungen dauerhaft als günstiger Wohnraum zu nutzen sind.
3. die bestehende Mietpreisbremse durch eine Auskunftspflicht der Vermieter über die Vormiete zu ergänzen, um mehr Transparenz über die Miethöhe herzustellen.
4. die Höhe des Wohngeldes in regelmäßigen Abständen anzupassen.
5. Bauen durch Investitionsanreize und bundesweit einheitliche Standards attraktiver zu machen.
6. beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtenwicklungspolitische Ziele vorrangig zu berücksichtigen.
7. den Erwerb von Wohneigentum durch Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld zu erleichtern.
8. das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einzuführen, um hier die Nebenkosten weiter zu senken.
9. Familien beim Erwerb von Bestandsbauten zu unterstützen, um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen.
10. Stadtteilarbeit effektiv zu stärken. Förderprogramme sind zu öffnen, damit alle Potsdamer Stadtteile auch künftig lebendig und attraktiv sind.

Antrag 03/1/2017: Wissenschaft und Forschung stärken den Wirtschaftsstandort Potsdam (Angenommen)

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Potsdam wächst. Potsdam und das Umland spielen als Standort für Wissenschaft und Forschung in der Champions League. Die Hochschulen und Forschungsinstitute mit über 10.000 Beschäftigten sind Innovationsmotor weit über die Landesgrenze hinaus. Die Rahmenbedingungen für exzellentes wissenschaftliches Arbeiten und die Transformation von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft müssen stimmen. Nur so können Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand der Stadt leisten und Antworten auf die drängendsten Frage unseres Zusammenlebens geben.

Sozialdemokratische Leitlinien für die Wissensgesellschaft sind hohe Bildungsbeteiligung, hohe Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen und offene Türen für lebenslanges Lernen.

Wir wollen noch mehr Studierende nach Potsdam locken und einer Studierendenschaft unterschiedlichster Herkunft und Bildungshintergründe Vielfalt und Qualität bieten. Dazu gehört auch die Schaffung von bezahlbarem studentischem Wohnraum.

Als Potsdamer SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Hochschulstandort Potsdam in Lehre, Forschung, Infrastruktur und Transfer von den neuen Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern profitiert. Damit die Bund-Länder-Finanzierung auch Brandenburg zugute kommt, müssen wir uns mit den neuen Bundesländern (und Berlin) abstimmen.

Unsere kommunalpolitischen Ziele sind:

1. dass Potsdam gemeinsam mit dem Land alle Möglichkeiten nutzt, um aktiv Flächen für die Errichtung von Gründerzentren und Gewerbegebieten vorzuhalten und zu entwickeln.
2. die Verbindung von Wissenschaft und Unternehmen als Standortfaktor für Innovationen zu fördern.
3. günstigen Gewerberaum für die Kreativwirtschaft zu schaffen. Dazu zählt u.a. die Entwicklung des Areals Garde Husarenkaserne.

Von der Landespolitik fordern wir:

1. dass ab 2019 den Hochschulen im Sinne der Bund-Länder-Kooperation jedes Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Nur mit dieser stetig ansteigenden Grundfinanzierung wird es den Hochschulen gelingen, den deutlich gewachsenen Anforderung aus Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden.
2. dass sie sich für die „innovative Lehrerbildung“ stark macht. 6.000 der 20.000 Studierenden an der Universität Potsdam sind zurzeit Lehramtsstudierende. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Landesentwicklung geleistet. Durch die zusätzliche Bereitstellung von jährlich 5 Mio. Euro muss das Land zur Verbesserung der Studienqualität und Erhöhung der Absolventenzahl beitragen.
3. die Zahl der Studierenden zunächst auf mindestens 55.000 zu erhöhen, u.a. durch geeignete Motivation und ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen mit gutem Betreuungsschlüssel. Angesichts der Entwicklung der Studierendenzahlen im Land muss Potsdam hier eine entscheidende Rolle zukommen und diese auch bei der Verteilung der Mittel im Land gewürdigt werden.
4. zusätzliche Schwerpunktsetzungen zur Profilbildung der Potsdamer Hochschulen zu unterstützen. Erfolgreiche Projekte z.B. im Bereich der dualen Studienangebote oder im Bereich des Transfers, die in der laufenden Legislaturperiode mit 100 Mio. Euro zusätzlich gestartet wurden, sind zu sichern und neue innovative Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen auf den Weg zu bringen.

Wir fordern im Bund den Einsatz für eine dauerhafte finanzielle Beteiligung

1. zur Sicherung guter Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung an Universitäten und Fachhochschulen. Wir müssen weg von einer rein an Quantität orientierten projektförmigen Finanzierung. Notwendig ist eine dauerhafte verlässliche Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Dazu zählen auch sichere unbefristete Arbeitsplätze für die Erledigung laufender Aufgaben.
2. an der Förderung von Hochschulbau und Infrastruktur, insbesondere IT-Infrastruktur.
3. an der Finanzierung von sozialem studentischen Wohnungsbau auch nach 2019.
4. an einer Wirtschaftsförderung, die sich weiter für Hochschulen und Forschungseinrichtungen öffnet. Als Kernelemente von Innovation können sie einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Innovationsfähigkeit vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen sein und so die noch immer bestehenden strukturellen Nachteile in den neuen Ländern ausgleichen.
5. um durch Ausweitung des BAföGs und Anhebung der Bemessungsgrenze deutlich mehr Studierende den Zugang zum BAföG zu ermöglichen.

Antrag 04/1/2017: Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Fahrland und Neu Fahrland (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Fahrland

Fahrland und Neu Fahrland sind Ortsteile mit einer stetig wachsenden Bevölkerung. So ist z.B. die Zahl der Einwohner in Fahrland auf über 4.000 gestiegen. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen an, auch in Neu Fahrland. Später werden noch Wohneinheiten für 3.800 Einwohner in Krampnitz hinzukommen. Viele sind Pendler und müssen in die Innenstadt oder zum Hauptbahnhof, um von dort weiter zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Zudem leben in den beiden Ortsteilen auch viele Senioren, für die z.B. in Fahrland altersgerechte Wohnungen gebaut wurden. Für Arzt-und Apothekenbesuche in der Innenstadt (in Fahrland und Neu Fahrland gibt es keine Apotheke) sind sie, falls sie kein Auto haben, auf den Bus angewiesen. Gleichwohl gibt es mit der Linie 609 keine durchgehende Busverbindung zur Innenstadt bis zum Hauptbahnhof. Es ist nicht möglich, ohne umzusteigen in die Innenstadt oder umgekehrt nach Fahrland oder Neu Fahrland zu kommen. Umgestiegen werden muss, je nach Tageszeit, an den Haltestellen „Satzkorn“, „Eisenbahnbrücke Marquardt“,„Eisbergstücke“, „Heinrich-Heine-Weg“, „Am Golfplatz/Viereckremise“ (mit Fußweg), „Am Schragen“ und / oder „Platz der Einheit/West“. Da der Bus regelmäßig im Stau steht, klappt es häufig mit den Anschlüssen nicht. Für Senioren ist das Umsteigen zudem beschwerlich. Es ist somit von vornherein kein Anreiz gegeben, auf die Nutzung des eigenen Autos zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen. Der SPD-Ortsverein Fahrland findet, dies ist ein nicht haltbarer Zustand. Ohne Werbung mit einem Angebot für eine schnelle Verbindung in die Innenstadt und wieder zurück wird niemand sein Auto zu Hause lassen und den Bus nehmen. Die Verkehrsprobleme (und auch die Parkprobleme) werden sich vielmehr mit dem Bevölkerungszuwachs weiter verstärken. Die SPD bittet den Oberbürgermeister einen Shuttleservice bis zur nächsten Tramstation einzusetzen.

Antrag 05/1/2017: Mehr bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Wir fordern die Stadt Potsdam auf, sich in Gesprächen folgende Ziele zu setzen:
• Bis zum Jahr 2025 1.000 zusätzliche bezahlbare Wohnplätze für Studierende an Potsdamer Hochschulen zu schaffen. Hierfür ist unter anderem die enge Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Potsdam zu suchen und zu halten sowie die Einwerbung von Fördermitteln der Bundes- und Landesebene für den Bau neuer Studierendenwohnheime zu unterstützen.

• Bis zum Jahr 2025 1.000 zusätzliche bezahlbare Wohnplätze für Auszubildende an Potsdamer Betrieben zu schaffen. Hierbei kann das Modell der Studierendenwohnheime als Vorbild dienen. Soweit von der Stadt als zielführend bewertet ist dabei die Zusammenarbeit mit der IHK Potsdam und den Gewerkschaften zu suchen.

Als bezahlbar gelten dabei Wohnplätze, deren Warmmiete die Wohnpauschale nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (aktuell 250e) nicht deutlich übersteigt.

Antrag 06/1/2017: Wachstum langfristig und intelligent steuern – Aktualisiertes Modell zur integrativen Stadtentwicklung (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Wir fordern die Stadt Potsdam auf, ein aktualisiertes Modell zur integrativen Stadtentwicklung zu entwickeln und zu implementieren, um die langfristige Entwicklung der Stadt steuernd begleiten zu können. Ziel soll dabei insbesondere sein, zu gewährleisten, dass die Entwicklung von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und ÖPNV einander ergänzt und aufeinander abgestimmt ist – etwa durch zielgerichteten Aufbau neuer und Weiterentwicklung bestehender Stadtteile. Hierbei kann auch die Zusammenarbeit mit den Potsdamer Hochschulen, besonders mit dem „Institut für Angewandte Forschung – Urbane Zukunft“ der FH Potsdam und/oder dem „Kommunalwissenschaftliches Institut“ der Universität Potsdam, gesucht werden.

Antrag 07/1/2017: Bedürfnisse von Gründerinnen in Potsdam evaluieren (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Wir fordern die Stadt Potsdam auf, bis Ende 2018 die Einstellungen und Anliegen von GründerInnen und potentiellen GründerInnen in unserer Stadt in Bezug auf Potsdam als Gründungsstandort wissenschaftlich zu erheben. Ziele sollen dabei insbesondere sein:

• Die Stärken und Besonderheiten des Gründungsstandorts Potsdam aus Sicht der (potentiellen) GründerInnen zu ermitteln.

• Zu ermitteln, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit potentielle GründerInnen Potsdam als Gründungsstandort wählen.

• Zu ermitteln, welche Bedingungen der Standort Potsdam aus Sicht von Potsdamer GründerInnen erfüllen muss, um das weitere Wachstum ihrer Unternehmen zu gewährleisten.

• Zu ermitteln, welche Bedingungen der Standort Potsdam aus Sicht der Potsdamer GründerInnen erfüllen muss, damit diese auch im Fall einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung in Potsdam bleiben.

Antrag 08/1/2017: Weiter am Ball bleiben – Potsdam zur fahrradfreundlichen Stadt entwickeln (Angenommen)

Antragsteller: Jusos Potsdam

Wir begrüßen und unterstützen das seit langem verfolgte Ziel, Potsdam zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen sind jedoch kontinuierlich neue Anstrengungen notwendig. Der aktuelle Fahrradklimatest 2016 des ADFC stellt Potsdam leider mit einer Gesamtbewertung von 3,6 eine höchstens mittelmäßige Note aus. Die Stadt Potsdam wird aufgefordert, insbesondere in den nachstehenden Bereichen tätig zu werden, die in den Ergebnissen des Fahrradklimatestes schlecht abgeschnitten haben:

• Falschparkkontrolle auf Fahrradwegen (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,3)

• Ampelschaltung für Radfahrende (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,2)

• Konflikte mit KFZ (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,2)

• Fahrraddiebstahl (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,9)

• Fahren auf Radwegen und Radfahrstreifen (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,2)

• Fahren im Mischverkehr mit Kfz (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,3)

• Breite der Radwege (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,3)

• Führung an Baustellen (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,3)

• Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bewertungsnote im ADFC Fahrradklimatest 2016: 4,4)

Antrag 09/1/2017: Sicherung der Grundlagen für das Zusammenleben – Toleranz Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus (Angenommen)

Antragsteller: SPD-OV Babelsberg

Am 28. April dieses Jahres kam es zu antisemitischen Ausschreitungen aus dem Fanblock des 1. FC Energie Cottbus beim Fußballspiel gegen den SV Babelsberg 03. Antisemitische Parolen und das Zeigen des Hitlergrußes sind nirgends zu tolerieren. Jedwede Grenze ist hier deutlich überschritten. Allein die rechtsstaatliche Verfolgung und Bestrafung dieser Taten genügt nicht. Nach einem 2017 dem Bundestag vorgelegten Expertenbericht zur Antisemitismusentwicklung haben in Deutschland in den letzten Jahren antisemitische Strömungen, auch gegen Israel, erheblich zugenommen. 40 Prozent der deutschen Bevölkerung vertreten antisemitische antiisraelische Hasspositionen. Dies verlangt einen engagierten Einsatz zur Sicherung der Grundlagen für das Zusammenleben auf allen Ebenen, so auch im Land Brandenburg und in Potsdam.

Für die SPD Potsdam steht fest, dass das Land Brandenburg und ihre Kommunen handeln müssen. Wir fordern angemessene Reaktionen im Bildungsbereich und in der Gesellschaftspolitik, die die Grundlagen für unser Zusammenleben sichern. Dazu gehören das Eintreten für Toleranz und der staatliche und gesellschaftspolitische Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus. So zeigt beispielsweise das Fanprojekt Babelsberg mit Fanladen im Stadtteil, das Agieren des Vereins Babelsberg 03 selbst und auch die zahlreichen Vorhaben und Projekte der Landeshauptstadt Potsdam, wie kontinuierliche Arbeit erfolgreich wirken kann.

Allerdings zeigen auch andere Vorfälle in Potsdam, dass der Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz jeden Tag gelebt werden muss und noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Werte wie Demokratie, Toleranz und ein soziales Miteinander müssen stetig neu erkämpft und vermittelt werden.

Initiativantrag 01/1/2017: „blu“-Außenfassade neu gestalten (Abgelehnt)

Antragsteller: Nicht näher spezifiziert (Initiativantrag)

Die Fraktion der SPD in der SVV wird gebeten, durch Antragstellung die Stadtverwaltung aufzufordern, gegenüber dem Betreiber, den Stadtwerken Potsdam, durchzusetzen, dass die Außenfassade attraktiver gestaltet wird. Hierzu kann eine geeignete Farbgebung ebenso beitragen wie eine Begrünung. Gegebenenfalls aufgeworfene Fragen des architektonischen Urheberrechts sind dabei selbstverständlich zu klären.

Antrag 01/1/2016: Attraktive Regionalbahnanbindungen

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Nord/West

Die Taktdichten der Regionalexpress-und Regionalbahnanbindungen sind zu erhöhen. Da die Stammbahn realistischerweise nicht vor 2030 umgesetzt werden kann ist der RB 21 über Spandau bis Jungfernheide/Gesundbrunnen kurzfristig zu verlängern, um die Anbindung an das Zentrum Berlin zu verbessern, unnötige Umsteigebeziehungen abzubauen und die Attraktivität des Hochschul-,Wissenschafts-und Wirtschaftsstandortes Potsdam, Potsdam-Golm zu erhalten und zu verbessern.. Es ist mittelfristig ein Gesamtkonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, das Umland sowie Berlin zu erstellen. Langfristig ist ein Ringverkehr:“ Potsdam-Berlin-Potsdam“ in der Fortschreibung der Landesnahverkehrsplanung aufzunehmen.

Antrag 02/1/2016: Gemeinsames Verkehrskonzept mit den Umlandgemeinden

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Nord/West

Der SPD Unterbezirk Potsdam fordert, dass sich die Stadt Potsdam mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark und den Umlandgemeinden auf ein gemeinsames bedarfsorientiertes und funktionales Verkehrskonzeptes bis Ende 2018 verständigt. Dafür bedarf es einer aktiven regelmäßigen Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen und der politischen Gremien. Dazu gehören auch regelmäßige gemeinsame Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse. Die Öffentlichkeit ist mindestens halbjährlich über Stand und Planung der Umsetzung zu unterrichten. Schwerpunkt der Konzeptionen soll die Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, des Radverkehrs und die Steuerung des motorisierten Individualverkehrs sein.

Antrag 03/1/2016: Unsere Politik für Potsdam

Antragsteller: SPD-OV Babelsberg, SPD-OV Potsdam Süd, SPD-OV Potsdam West, SPD-OV Potsdam Mitte/Nord

Die SPD steht seit 1990 in Potsdam in der Verantwortung. Die Wählerinnen und Wähler haben uns immer wieder das Vertrauen ausgesprochen. Das ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung tragen und werden um das Vertrauen der Menschen werben.

In den vergangenen Jahren wurden unter sozialdemokratischer Führung wegweisende und richtige Entscheidungen für Potsdam getroffen:

• Wir haben der sozialen Wohnraumversorgung auf allen politischen Ebenen neue Bedeutung gegeben und frühzeitig den sozialen Wohnungsbau als große Aufgabe erkannt. Weil wir dafür sorgen, dass Wohnen für die Potsdamerinnen und Potsdamer in ihrer Stadt bezahlbar bleibt. Dazu haben wir die Entwicklung des Bornstedter Feldes vorangebracht und unterstützen nun die Entwicklung von Krampnitz zum Wohngebiet. Wir wenden die Möglichkeiten der neuen Wohnraumförderung des Landes Brandenburg in Potsdam konsequent an.
• Wir haben die Sanierung von Kitas und Schulen vorangebracht. Diese Aufgabe setzen wir fort und bauen darüber hinaus unsere Bildungseinrichtungen aus.
• Wir stehen zu den 54 Millionen Euro städtischen Geldes im kommunalen Haushalt zur Sicherung der hohen Betreuungsquoten in unseren Kitas. Wir wollen beste Bedingungen dafür schaffen, dass Familie und Beruf in Potsdam vereinbar sind.
• Wir fördern den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr, um den wachsenden Mobilitätsanforderungen auf der einen Seite und unserer hohen Lebensqualität in einer sauberen Umwelt andererseits in unserer wachsenden Stadt gerecht zu werden.
• Wir haben darauf geachtet, dass alle Stadtteile Potsdams entwickelt werden. Die städtebauliche Aufwertung und die Sanierung der Neubaugebiete waren und sind uns genauso wichtig wie die Sanierung der historischen Stadtkerne von Potsdam und Babelsberg.
• Wir stehen zur Entwicklung der Potsdamer Mitte zu einem urbanen Stadtzentrum mit Wohnen, Gewerbe und Kultur, das einer Landeshauptstadt würdig ist und sich am historischen Stadtgrundriss als Maßstab orientiert. Die Entscheidung des Landtages, sein neues Parlament als Landtagsschloss am Alten Markt zu errichten, war ein wichtiges Bekenntnis zur Landeshauptstadt.
• Wir haben frühzeitig die Bedeutung des Hauptbahnhofs, der Speicherstadt und des Brauhausbergs als innerstädtische Entwicklungsflächen in Ergänzung zur alten Mitte erkannt.
• Wir haben unsere städtischen Unternehmen zu erfolgreichen Betrieben der kommunalen Daseinsvorsorge umgebaut und werden ihrer Transparenz weiter erhöhen.
• Nicht zuletzt hat sich die Wirtschaft der Landeshauptstadt sehr gut entwickelt. Neben den Dienstleistungen und Verwaltung konnten sich weitere Schwerpunkte bilden, in der Medienwerkstatt für Film und IT, in der Schiffbauergasse für Kultur und Kreativwirtschaft, der Universitätsstandort Golm und weitere Standorte für die Wissenschaft sowie dem Luftschiffhafen für den Sport. Die Entwicklung dieser Standorte ist nicht vollendet. Daran wollen wir weiter arbeiten. Wir kümmern uns aber auch um kleinteiligere Kreativwirtschaft. Um das in Potsdam vorhandene Potential zu unterstützen, wurde das Kreativhaus Rechenzentrum geschaffen. Wir stehen zur Möglichkeit der weiteren Nutzung und der Schaffung weiterer Räume für die Potsdamer Kreativszene.
• Die Aufnahme von tausenden Flüchtlingen in unserer Stadt haben wir gemeistert. Potsdam hat sich als weltoffene und tolerante Stadt gezeigt. Darauf sind wir stolz.

Potsdam hat eine hervorragende Entwicklungsperspektive und wird zu einer modernen und weltoffenen Stadt des 21. Jahrhunderts. Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum sind Chance und Herausforderung zugleich. Die SPD nimmt diese Herausforderung an.

Unsere Bundestagsabgeordneten und unsere Landtagsabgeordneten, unsere Stadtverordneten und unser Oberbürgermeister haben in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und in gemeinsamen Handeln die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer im Blick und werden Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Stadtpolitik finden und durchsetzen.

Dazu zählen für uns:

1. Neuen sozialen Wohnraum schaffen

Potsdams wachsende Bevölkerung braucht neue Wohnungen. Das spüren vor allem diejenigen, die eine neue Wohnung suchen. Bezahlbarer Wohnraum in angemessener Größe ist knapp in Potsdam. Daher brauchen wir neue Wohnungen auch für mittlere Einkommen und den Erhalt preiswerten Wohnraums im Bestand.

Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass dauerhaft ein großer Bestand von Wohnungen in der Hand kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen bleibt. Diese können so weiter dämpfend auf den Mietanstieg in der ganzen Stadt wirken.

Potsdam hat mit neuen Belegungsbindungen und Grundstücksveräußerungen nach einem klaren Nutzungskonzept wie in der neuen Mitte Maßstäbe gesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Dass Potsdam bezahlbar bleibt, ist ein sozialdemokratischer Verdienst. Das SPD-geführte Land Brandenburg stellt hierfür mit dem Bund die nötigen Mittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Auch der Umbau für die Erfordernisse des demografischen Wandels kann so gestaltet werden.

2. Gute neue Einrichtungen für Bildung und Wissenschaft

Wie kaum eine andere Stadt baut Potsdam seine Bildungsinfrastruktur aus. Bis 2022 werden über 300 Millionen Euro in neue Kitas und Schulen investiert. Jedes Jahr wird mindestens eine neue Schule geöffnet und hunderte Kita-Plätze neu geschaffen. Gleichzeitig setzen wir die Sanierung bestehender Schulen fort.

Damit diese enorme Aufgabe erfolgreich gelingt, ohne den städtischen Gestaltungsspielraum zu beschränken, muss das Land den Schullastenausgleich neu regeln, damit die Kosten der Schülerinnen und Schüler aus dem Potsdamer Umland wenigstens zum Teil der Stadt ersetzt werden.

Im Landtag setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität in den Einrichtungen im Mittelpunkt steht. Beim gemeinsamen Lernen für alle muss daher eine nachhaltige und bedarfsorientierte finanzielle Ausstattung gesichert sein und in den Kitas müssen die tatsächlichen Betreuungsbedarfe auch finanziert werden.

Auch auf der Landes- und Bundesebene muss der weitere Aufbau und Ausbau der vorhandenen und neuer Wissenschaftseinrichtungen im Hochschul- und Forschungsbereich gesichert werden. Dazu gehört die Qualitätssicherung und –verbesserung in Forschung und Lehre auch durch neue Bund-Länder-Förderprogramme.

3. Fließenden Verkehr sichern

Zur Lebensqualität in unserer wachsenden Stadt gehört es, die Mobilitätsbedürfnisse der Potsdamerinnen und Potsdamer mit einer modernen und umweltgerechten Verkehrsinfrastruktur zu befriedigen. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt auf dem ÖPNV und Radverkehr liegt.

In den kommenden Jahren wollen wir deshalb 50 Millionen Euro für den ÖPNV in Potsdam ausgeben, mehr als eine Million Euro jedes Jahr für den Radverkehr und mehr Mittel für die Instandhaltung unserer Straßen. So haben wir es im letzten städtischen Haushalt beschlossen.

Unsere Abgeordneten im Bundestag und im Landtag werden sich dafür einsetzen, dass Fördermittel für den ÖPNV, zum Beispiel durch eine Verstetigung der so genannten „Regionalisierungsmittel“, weiter dem Land und den Kommunen zur Verfügung stehen, und dass die Anbindung der SPNV nach Berlin verbessert wird. Fördermittel der Nationalen Radverkehrsstrategie werden wir für Potsdam nutzbar machen.

4. Sozialen Zusammenhalt wahren

Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Jede öffentliche Schule wird bis 2023 eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter haben. Die Mittel der „Sozialen Stadt“ für die Stadtteilarbeit in den Plattenbaugebieten werden wir verstetigen.

Für die aktuelle Herausforderung der Integration vieler Flüchtlinge, die hier Zuflucht suchen, werden die nötigen Mittel für die Nachbarschaftsarbeit zur Verfügung gestellt. Im Land haben wir das Bündnis für Brandenburg auf den Weg gebracht, welches sich mit dem „Toleranten Brandenburg“ für Integration und Toleranz in unserem Land einsetzt.

Zusammenhalt bedeutet nicht zuletzt die Teilhabe aller. So haben wir in Brandenburg das Schüler-Bafög eingeführt, damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Kinder Abitur machen können. Auch im Bund wurden entscheidende Weichen für sozialen Zusammenhalt gestellt. Mit dem Meister-BAföG ist der Berufsaufstieg auch fern vom Studium möglich. Durch die Einführung des Mindestlohnes verdienen Millionen hart arbeitende Menschen nun deutlich mehr.

Die Potsdamerinnen und Potsdamer werden immer älter. Das verändert die Ansprüche an den öffentlichen Raum und die öffentliche Infrastruktur. Wir wollen der Pflege älterer Menschen, ihren speziellen Interessen in der Freizeit und bei der medizinischen Versorgung mehr Gewicht geben. Auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen des Seniorenplanes der Landeshauptstadt werden unsere Stadtverordneten achten.

5. Öffentliches Leben fördern

Potsdam lebt von aktiver Stadtteilarbeit und Stadtteilkultur vieler engagierter Potsdamerinnen und Potsdamer. Stadtteilbezogene Bürgerfeste und Festivals beleben die Stadt. Damit sie zukunftsfest sind, wird die Festivalförderung neu aufgestellt und lokale Kulturinitiativen erhalten Fördermöglichkeiten.

Das städtische Theater sowie die Museen müssen ebenso wie freie Träger nachhaltig gefördert und aufgestellt sein. Das gleiche gilt für unsere Bürgerhäuser.

Wir wollen in jedem Kiez die Aufenthaltsqualität im Stadtraum fördern. Wir treten für Ladenöffnungszeiten ein, die die kleinen Inhabergeführte Geschäfte mit ihren individuellen Angeboten stärken. In jedem Stadtteil muss man sich an öffentlichen Orten treffen können, um zu sitzen, zu spielen, sich zu bewegen und z.B. an Uferbereichen zu baden.

Das Land unterstützt mit der Förderung von Theater, Orchester und freien Kulturträgern maßgeblich die Potsdamer Kulturlandschaft. Auch das ist SPD-Handschrift. Für die Schiffbauergasse streben wir ein einheitliches und ausfinanziertes Kulturmanagement an.

Potsdam ist eine Stadt des Sports. Mit der Unterstützung des Bundes gedeiht der Spitzensport am Luftschiffhafen und in der Stadt ist die kostenfreie Nutzung der Sportstätten durch die Vereine klarer Standpunkt der SPD. Auch den Ausbau unserer Sportstätten für den Breitensport werden wir weiter betreiben.

Eine attraktive Stadtentwicklung berücksichtigt ebenfalls die weichen Standortfaktoren. Hierzu gehören zielgruppenspezifische Angebote, z.B. die auskömmliche Finanzierung von Fraueninitiativen und –Projekten.

6. Potsdams neue Mitte vollenden

Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Entwicklung der Potsdamer Mitte konsequent fortsetzen müssen, um ein urbanes und lebendiges Stadtzentrum zu schaffen. 1990 haben wir eine städtebauliche Grundsatzentscheidung getroffen. Wir halten sie weiterhin für richtig und wollen diesen Weg weiter gehen.

Mit dem Abriss des alten Fachhochschulgebäudes im nächsten Jahr werden wir auf der Grundlage des Leitbautenkonzeptes ein nächstes Etappenziel erreichen.

Wir achten darauf, dass neben Gewerbe, Gastronomie und Kultur auch sozialer Wohnraum in der neuen Mitte Platz hat. Der Wunsch einiger Wohnungsbaugenossenschaften, sich in der neuen Mitte zu engagieren, bestärkt uns in unserem Anliegen, die Entwicklung der Potsdamer Mitte auch zum Bau neuer bezahlbarer Wohnungen zu nutzen.

7. Arbeitsplatz Potsdam

Eine erfolgreiche Entwicklung Potsdams benötigt auch ausreichend Flächen für die Unternehmen. Zurzeit kann die Nachfrage nur in geringem Umfang befriedigt werden. Hier gilt es die Unterstützungsmöglichkeiten kreativ zu nutzen.

So hat die Stadt erfolgreich mit dem Land die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Golm für Neu- und Ausgründungen gesichert. Die Möglichkeiten zum Bau eines neuen gründerzentrums in Golm werden wir nutzen.

Da im Osten Deutschlands die Wirtschaftskraft immer noch im Vergleich zu den westdeutschen Kommunen geringer ist, werden wir uns im Bundestag und im Landtag weiter dafür einsetzen, dass Bund und Land die nötigen Fördermittel der „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ trotz geringerer Mittel der EU zur Verfügung stellen.

Antrag 04/1/2016: Vielfalt erhalten, sozialen Wohnungsbau fortsetzen

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister sind aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei allen Neubauprojekten in der Stadt, die sich in der Fördergebietskulisse des Landes befinden, 20 % der Wohnungen für Mietpreis- und Belegungsbindungen vorzusehen sind.

Antrag 05/1/2016: Abfallgebühren senken

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Die in dem für 2017 vorgelegten Entwurf der Abfallgebührensatzung vorgesehene Wechselgebühr soll – wie in der Vergangenheit – für einen Wechsel im Jahr kostenfrei erfolgen. Darüber hinaus wird die Einführung einer 660-Liter-Tonne für Restabfall vorgeschlagen.

Antrag 06/1/2016: Informationen bei Bauverzögerungen

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Mitte/Nord

Die SPD Fraktion und der Oberbürgermeister sind aufgefordert, für Schul- und Kitabaumaßnahmen einen Zeitplan zu veröffentlichen (beispielsweise auf der Website der Stadt) und jede Verzögerung auch an derselben Stelle (der Website) zu erläutern.

Antrag 08/1/2016: Mehr Barrierefreiheit auf Potsdams Straßen

Antragsteller: SPD-OV Potsdam-Stern/Drewitz/KSF

Die SPD-Potsdam setzt sich dafür ein, dass das Budget für kleinteilige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Gehwegen und Verkehrsflächen im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam von derzeit 120.000e auf 300.000e angehoben wird.

Antrag 09/1/2016: Vermietung von Privatwohnungen als Ferienwohnungen verbieten

Antragsteller: Jusos Potsdam

Die SPD-Landtagsfraktion und SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam sollen auf die Einführung eines Gesetzes / einer Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum nach Berliner Vorbild hinarbeiten.

Soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, darf Wohnraum* im Land Brandenburg oder in einzelnen Kommunen nur mit Genehmigung des zuständigen Kreisamtes / der zuständigen Stadtverwaltung zweckentfremdet** werden.

Wohnraum: Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind alle Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind. Hiervon ausgenommen sind Räumlichkeiten, die zu anderen Zwecken errichtet worden sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach Absatz 2 auch entsprechend genutzt werden.

Zweckentfremdung: Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird; für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke verwendet wird; baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist; länger als sechs Monate leer steht oder beseitigt wird.

Antrag 10/1/2016: Soziale Wohnraumförderung ausweiten

Antragsteller: Jusos Potsdam

Die SPD Potsdam fordert die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, die Förderkulissen für soziale Wohnraumförderung auf das komplette Gebiet der Kommunen auszuweiten, die nach der Mietpreisbremsenverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt haben und die Bundesmittel entsprechend zu verwenden.

Antrag 11/1/2016: Ist die SPD-Brandenburg vernetzt? Freies WLAN im RHH

Antragsteller: Jusos Potsdam

Der SPD-Landesverband soll bis Ende dieses Jahres einen freien WLAN-Zugang im Regine Hildebrandt Haus zur Verfügung stellen.