Die Parteivorsitzenden der SPD Potsdam, Thomas Bachmann und Alma Kleen, erklären gemeinsam: “Die Potsdamerinnen und Potsdamer haben entschieden. Dieses Ergebnis respektieren wir natürlich. Wir danken Mike Schubert für seine Arbeit als Oberbürgermeister. Er hat der Stadt damit in schwierigen Zeiten einen großen Dienst erwiesen.”

SPD-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt erklärt: „Es darf jetzt keinen politischen Stillstand geben! Die Transformationsprozesse der kommunalen Unternehmen, der Bau bezahlbaren Wohnraums sowie die Modernisierung der Verwaltung dulden keinen Aufschub – gerade jetzt braucht es klare Entscheidungen.“ Zugleich macht Marquardt deutlich: „Wir werden sicherstellen, dass wichtige Prozesse nicht verzögert werden. Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt handlungsfähig und strukturiert weiterarbeiten – dafür stehen wir als SPD-Fraktion.“ Mit Blick auf die nächsten Tage kündigt er an: „Wir werden das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen. Potsdam braucht jetzt keinen Wahlkampfmodus, sondern Zusammenarbeit und klare Prioritäten.“

Bereits in der gestrigen Sitzung haben sich Fraktion und Parteispitze auf den weiteren Fahrplan verständigt. “Wir werden den SPD-Kandidaten oder die SPD-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt auf unserem nächsten Parteitag am 05. Juli wählen.”, so Thomas Bachmann. “Unser Ziel ist, dass Potsdam auch künftig verlässlich, sozial, demokratisch und lösungsorientiert regiert wird.”

Zukunftswerkstatt gegen Einsamkeit: Sozialen Zusammenhalt stärken
Mit dem ersten Antrag will die SPD-Fraktion dem wachsenden gesellschaftlichen Problem der Einsamkeit in Potsdam gezielt begegnen. Geplant ist die Einrichtung einer kommunalen Zukunftswerkstatt, die konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit entwickeln und bestehende Akteure besser vernetzen soll.
„Gerade ältere Menschen, psychisch Erkrankte und sozial benachteiligte Gruppen sind besonders von Einsamkeit betroffen“, erklärt Tiemo Reimann, Stadtverordneter und Initiator des Antrags. „Wir brauchen einen strategischen und innovativen Ansatz, um diesen Menschen gezielt zu helfen – und dafür eignet sich die Zukunftswerkstatt als Plattform für Austausch, Kooperation und Lösungsentwicklung.“
Ein zentrales Element soll dabei auch die Prüfung eines Einsamkeitsbeauftragten sein – orientiert an erfolgreichen Beispielen wie dem Bezirk Reinickendorf in Berlin.

Digitaler Anwohnerparkausweis: Verwaltung effizienter und serviceorientierter gestalten
Ein weiterer Antrag zielt auf die vollständige Digitalisierung des Anwohnerparkausweises ab. Damit soll der bisher papiergebundene und personalintensive Prozess durch ein nutzerfreundliches Online-Verfahren ersetzt werden – inklusive digitalem Ausweis und elektronischer Bezahlmöglichkeit.
„Wir wollen Verwaltungsprozesse entlasten und gleichzeitig den Bürgerservice verbessern“, erklärt SPD-Stadtverordneter und Ko-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt. „Mit einem digitalen Anwohnerparkausweis kann man den Antrag bequem von zu Hause stellen und spart sich den Gang zur Behörde. Potsdam sollte hier als moderne Verwaltung vorangehen.“

Sonntagsöffnung der Bibliothek auch in den Sommerferien sichern
Die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek hat sich seit ihrer Einführung im Herbst 2024 als großer Erfolg erwiesen. Nun setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, das Modell auch in den Sommerferien 2025 fortzuführen. So soll insbesondere Kindern, Jugendlichen, Studierenden und Familien ein konsumfreier Bildungs- und Aufenthaltsort angeboten werden.
„Gerade in den Ferien sind solche Orte für viele Familien wichtig – niedrigschwellig, kostenfrei und zentral gelegen“, betont Tiemo Reimann, Initiator des Antrags. „Die Sonntagsöffnung leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu kultureller Teilhabe und gerechteren Bildungschancen – besonders für Menschen, die zuhause keinen ruhigen Lernort oder Zugang zu digitalen Angeboten haben.“ „Wir wollen das bestehende Förderbudget nutzen, um die Sonntagsöffnung auch in der schulfreien Zeit zu ermöglichen und gleichzeitig wissenschaftlich evaluieren zu lassen.“

Sicherer Schulweg an der Hannah-Arendt-Straße
Der letzte Antrag der SPD-Fraktion setzt sich für eine sichere Querung der Hannah-Arendt-Straße im Bereich der Grundschule am Telegrafenberg ein. Trotz bestehender Tempo-30-Zone sehen Eltern und Anwohner*innen dort regelmäßig gefährliche Situationen und weiteren Handlungsbedarf.
„Dass es bislang keine Unfälle gab, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier dringend gehandelt werden muss – gerade für Kinder, die Verkehrsrisiken oft nicht richtig einschätzen können“, mahnt SPD-Fraktionsmitglied Dr. Hagen Wegewitz. „Die Verwaltung soll prüfen, wie ein sicherer Übergang geschaffen werden kann – etwa durch einen Zebrastreifen, zusätzliche Schilder oder Temporeduktion.“

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD: „Als SPD-Fraktion war es unser vorrangiges Ziel, die Auswirkungen eines drohenden Sparhaushaltes so gut wie möglich abzufedern – ein Ziel, das wir gemeinsam mit den progressiven Fraktionen erfolgreich erreicht haben. Damit setzen wir ein klares Signal: Soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen stehen nicht zur Disposition. Wir sorgen für Stabilität in Potsdam. Mit 31 Stimmen verfügen wir über eine verlässliche Mehrheit und werden den Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschließen, um finanzielle Stabilität zu sichern und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen. Unser gemeinsamer Antrag sichert das bezahlbare Schulessen, stärkt die Jugendhilfe, ermöglicht gezielte Investitionen in Kultur durch die Übernachtungssteuer und erhält die finanzielle Handlungsfähigkeit der ProPotsdam für den sozialen Wohnungsbau. Besonders freut es mich, dass alle neun Kernforderungen der SPD im Antrag verankert sind.”

Silke Reimer und Saskia Hüneke, die beiden Co-Vorsitzenden der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen – Volt – DIE PARTEI, freuen sich: “Unsere intensive Suche und die hartnäckigen Nachfragen in Richtung Verwaltung auf der Suche nach finanziellen Spielräumen insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen haben sich gelohnt. Gemeinsam mit den anderen antragstellenden Fraktionen waren wir uns schnell einig, wie wir das Geld nutzen wollen. Besonders freut uns, so zum Erhalt sozialer Projektgelder und der kulturellen Vielfalt in Potsdam beizutragen sowie den Klimafonds und ausreichend Geld für den Erhalt des für Potsdam wichtigen Stadtgrüns zu sichern. Und am Ende bleibt noch Geld, um in den nächsten Jahren an einem Konsolidierungskonzept zu arbeiten, mit dem wir den Haushalt langfristig sicher aufstellen.”

Anna Ducksch, Fraktion DIE aNDERE: “Wir hatten zugesagt, dass es mit uns keinen Sparhaushalt geben wird und diese Zusage wird nun umgesetzt. Dass nun auch Geld in der Verwaltung gespart wird, ermöglicht es, wichtige Angebote in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur zu erhalten. Wir konnten so die Weiterführung der Antidiskriminierungsberatung und der PLUS-Projekte, mehr Geld für die Projekt- und Festivalförderung und die Sonntagsöffnung der Bibliothek durchsetzen. Wichtig ist uns auch, dass die nördlichen Ortsteile an den Einnahmen aus dem Solareuro beteiligt werden, wie es ihnen öffentlich zugesagt wurde und dass Wärmewende und ViP abgesichert werden.”

Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende Die Linke: “Wir sind sehr froh, dass wir die progressiven Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung nutzen können, um die Härten eines drohenden Sparhaushaltes abzuwenden. Dieser hätte den sozialen Zusammenhalt der Stadt in den Grundfesten erschüttert. Deshalb bin ich sehr froh, das wir heute sagen können: Mit unserem Antrag können wir den Mittagessendeckel und die Deckelung des Schüler:innentickets genauso beibehalten, wie wir mehr Geld in die Kultur geben werden – vom Hans- Otto- Theater, über die Festivalförderung bis zur Soziokultur.”

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wahl von Torsten Wiegel ist ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Oberbürgermeister Mike Schubert hat bewiesen, dass er mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeitet, um Potsdam voranzubringen. Unser Dank gilt allen, die sich sachlich und verantwortungsvoll an diesem Prozess beteiligt haben.“

Ein besonderer Dank gilt Brigitte Meier, die den Geschäftsbereich in einer herausfordernden Übergangszeit mit großem Engagement geleitet hat. Ihre Arbeit hat maßgeblich dazu beigetragen, die Handlungsfähigkeit dieses wichtigen Bereichs zu sichern. Leider wurde das Besetzungsverfahren erneut von politischen Manövern überschattet. Einzelne Parteien versuchten, das gemeinsam vereinbarte Verfahren zu unterlaufen und behinderten damit bewusst eine zügige Lösung. Anstatt im Sinne der Stadt Verantwortung zu übernehmen, wurde blockiert und taktiert – auf Kosten einer funktionierenden Stadtverwaltung.

Umso erfreulicher ist es, dass die Mehrheit der Stadtverordneten eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen hat. Die SPD-Fraktion wünscht Torsten Wiegel viel Erfolg in seinem neuen Amt und freut sich auf eine vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit. Die Aufgaben des Beigeordneten sind essenziell für Potsdams Zukunft: Der Ausbau und die Qualitätssicherung von Bildungs- und Jugendeinrichtungen müssen mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten. Auch die Jugendhilfe braucht eine verlässliche Stärkung. Im Sportbereich gilt es, Sportstätten zu modernisieren und Vereine zu fördern, um allen Bürgerinnen und Bürgern attraktive Bewegungsangebote zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt werden – orientiert an der kulturpolitischen Strategie der Stadt.

Als einziger Abgeordneter in Brandenburg hat er in Potsdam und Umgebung seinen Wahlkreis für die SPD direkt gewonnen.

Trotz der anspruchsvollen Aufgaben als Kanzler war Olaf Scholz immer nah bei den Menschen vor Ort, hat zugehört, diskutiert und sich für die Anliegen seines Wahlkreises eingesetzt. Dieses Engagement wurde belohnt: Die Wählerinnen und Wähler haben ihn direkt in den 21. Deutschen Bundestag gewählt.

Wir freuen uns auf die kommenden vier Jahre mit Olaf Scholz als unsere starke Stimme in Berlin.

Ein riesiges Dankeschön an alle engagierten Mitglieder und Unterstützerinnen, die mit Leidenschaft und Einsatz diesen Wahlkampf auf der Straße oder im Netz geführt haben – dieses Direktmandat ist auch euer Erfolg. Als SPD Potsdam sind wir besonders stolz, so viele engagierte und aktive Mitglieder zu haben. Das war nach den vielen Wahlkämpfen im vergangenen Jahr nicht selbstverständlich.