Mikroapartments schweben weitestgehend im mietrechtsfreien Raum und verschärfen die ohnehin sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter: Mikroapartments werden meist befristet vermietet. Dadurch fallen sie aus der Mietpreisbremse und können zu immens hohen Mie-ten angeboten werden. Durch die Befristung der Mietverträge wird der Kündigungsschutz der Mie-ter*innen umgangen. Die Vermieter*innen können einen Aufschlag für die Möblierung nach Gut-dünken verlangen. Auch in den Fällen, in denen sie unbefristet vermietet werden, ziehen sie den Mietenspiegel damit künstlich hoch, verteuern die Miete für alle um sie herum und verschärfen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiter.

Nico Marquardt, Co-Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Zynischerweise werden solche Apartments gerne als Angebote für Studierende vermarktet. In Babelsberg werden zum Beispiel Apartments mit 19 qm für 1075 Euro vermietet. Das sind fast 57 Euro pro Quadratmeter. Oder am Leipziger Dreieck kann man für 1.680 Euro pro Monat auf 23qm wohnen. Das sind 73 Euro pro qm. Ich weiß nicht, wer sich das leisten soll – Studis oder Azubis sind es sicherlich nicht. Hier wird die Not der Wohnungssuchenden auf einem sehr, sehr angespannten Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Profite zu maximieren. Das ist unlauter und dem gehört ein Riegel vorgeschoben.“

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss herbeigeführt, dass geprüft wird, mit welchen Mitteln einerseits die Umwandlung von Bestandswohnungen in Mikroapartments und andererseits der Neubau von Mikroapartments verhindert werden kann.

Nun liegen die Prüfergebnisse mit den ersten positiven Signalen vor: Die Zweckentfremdungsver-botssatzung, die bestehenden Wohnraum sichern soll, wird evaluiert und im kommenden Jahr neu-gefasst. In diesem Prozess soll nun geprüft werden, ob die Satzung um eine Regelung ergänzt wird, die verhindert, dass Bestandswohnungen durch Grundrissänderungen in Mikroapartments umgebaut werden.

SPD-Stadtverordnete Maxi Hoops zieht ein erstes Fazit: „Dass die Stadtverwaltung Nachschär-fungsbedarf in der Zweckentfremdungsverbotssatzung erkannt hat, ist ein erster Erfolg. Stein des Anstoßes für unseren Antrag war die Nachricht, dass das Haus in der Benkertstraße 1 mit dem LaLeander und dem Wohnprojekt für queere Jugendliche verkauft und die WGs in diesem Zuge zu Mikroapartments umgebaut werden sollten. Damit wird einer vulnerablen Gruppe nicht nur Wohn-raum, sondern auch ein Schutzraum mitten in der Stadt genommen. Bisher greift die Zweckent-fremdungsverbotssatzung in einem Fall, wie ihn die queeren WGs über dem LaLeander erleben, nicht. Mit der von uns vorgeschlagenen Verschärfung wäre eine solche Verdrängung von Be-standsmieter*innen nicht mehr möglich. Wir stehen an der Seite der unter Druck gesetzten Mie-ter*innen und bleiben dran, dass diese wichtige Nachverschärfung der Satzung auch wirklich kommt.“

Die Prüfung hat weiterhin ergeben, dass eine Bestandsumwandlung in Mikroapartments oder der Abriss von Bestandswohnungen zugunsten neugebauter Mikroapartments in Milieuschutzgebieten bereits jetzt weitestgehend verboten ist.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende, stellt in Aussicht: „Wir bleiben im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um die letzten Lücken zu schließen, und setzen uns für eine Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Teile der Stadt ein. Außerdem suchen wir das Gespräch mit der Bun-desebene, die dafür sorgen muss, dass sich Mikroapartments nicht länger allen Regelungen des Mieter*innenschutzes entziehen.“

Maxi Hoops ergänzt: „Die Unterstützung der Landesebene brauchen wir, um als Kommune im Neu-bau steuern zu können. Wir möchten, dass ähnlich wie im Berliner Bezirk Neukölln auch für Pots-dam Leitlinien erarbeitet werden, die Mikroapartments verhindern und regeln, wann zur Nachver-dichtung neugebaut werden kann – damit der Neubau kiezverträglich ist, damit er nicht verdrängt, sondern einen wirklichen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum leistet, statt einfach nur Investor*innen die Taschen vollzumachen. Jede Maßnahme, die Mikroapartments reguliert o-der verhindert, ist eine gute Nachricht für Mieter*innen in unserer Stadt.“

„Ich bin entsetzt darüber, dass eine exzellent qualifizierte Juristin ihr Amt nicht antreten kann, weil Teile der Union eine sachliche Debatte durch persönliche Angriffe und politische Blockade ersetzt haben“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Dieser Vorgang beschädigt nicht nur eine angesehene Wissenschaftlerin, sondern das Vertrauen in das Verfahren der Richterwahl insgesamt.“

Brosius-Gersdorf hat mit ihrem heutigen Verzicht eine Entscheidung getroffen, die zeigt, worum es ihr geht: den Schutz der Institution und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Diesen moralischen Maßstab sucht man bei jenen vergeblich, die mit Schlagwörtern wie ‚ultralinks‘ Stimmung gemacht haben, statt sich mit ihrer fachlichen Qualifikation auseinanderzusetzen.“

Die politische Kampagne gegen sie, öffentlich wie im Hintergrund, war nicht nur unwürdig, sondern auch gefährlich. „Was hier passiert ist, wird Nachwirkungen haben: für die Unabhängigkeit der Justiz, für den gesellschaftlichen Umgang mit engagierten Wissenschaftlerinnen und für das Klima in unserer Demokratie!“

Marquardt würdigt Brosius-Gersdorf als herausragende Juristin mit Rückgrat. „Ihr Verzicht ist kein Scheitern – er ist ein Akt der Stärke. Es bleibt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich solchen Einschüchterungsversuchen entschieden entgegenzustellen.“

„Momentan geht es darum, bei den riesigen Investitionen für die Wärmewende eine faire und aus-gewogene Risikoverteilung zwischen der Stadt und dem privaten Partner sicherzustellen,“ so Dr. Wegewitz weiter. „Eine Gesellschaft, die zu 65 % der Stadt bzw. den Stadtwerken gehört, sollte auch bei Investitionen eine Risikoverteilung von 65:35 haben – alles andere wäre nicht akzeptabel.“

„Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand nahezu das alleinige Risiko trägt, während der private Mitgesellschafter, die E.dis AG, nur im Erfolgsfall profitiert. Da läuft etwas gehörig schief, und das werden wir nicht durchgehen lassen“, betont Dr. Wegewitz.

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich die seit längerem andauernden und konti-nuierlichen Bemühungen der Stadtverwaltung und insbesondere von Bürgermeister Burkhard Exner, für Transparenz und Klarheit bei allen Beteiligten zu sorgen. „Es ist richtig und notwendig, den Stadtverordneten die Chancen und Risiken einer solchen Milliarden-Investition offenzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Nur so handeln wir im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerin-nen und Bürger – und nicht im Sinne kurzfristiger Gewinne Einzelner,“ stellt Dr. Wegewitz klar.

Die SPD macht deutlich: Eine gründliche Risikoabschätzung verzögert nicht die Wärmewende, sondern ist die Voraussetzung dafür, dass die Fernwärme für Potsdam zukunftssicher, bezahlbar und verantwortungsvoll umgesetzt wird. Auch für kommende Generationen.

„Ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen des Vorstands der SPD Potsdam für eine Kandidatur als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Potsdam ist eine Stadt mit großer Geschichte, aber vor allem mit Zukunft, die ich zusammen mit den Potsdamerinnen und Potsdamer gestalten möchte. Sozialdemokratische Oberbürgermeister haben Potsdam in den letzten 35 Jahren geprägt. Das hat der Stadt gut getan und das soll auch so bleiben. Ich möchte in den kommenden Wochen bis zum 21. September um das Vertrauen der Potsdamerinnen und Potsdamer werben. Mit Tatkraft, klaren Zielen und dem sachlichen Argument. Im Gespräch, aber vor allem im Miteinander“, erklärt Severin Fischer.

„Unser Ziel ist es, eine Persönlichkeit den Wählerinnen und Wählern vorzuschlagen, die sowohl politische Erfahrung als auch einen starken Verwaltungshintergrund mitbringt“, teilt der Co-Vorsitzende der SPD-Potsdam Thomas Bachmann mit. „Severin Fischer bringt genau die richtigen Kompetenzen mit, um zentrale kommunale Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, die Wärmewende, Verkehrsentwicklung sowie die Optimierung von Verwaltungsprozessen entschlossen anzugehen.“

Dr. Severin Fischer ist aktuell Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Von 2018 bis 2021 war er im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) tätig, unter anderem als Leiter des Leitungsstabes und Unterabteilungsleiter. Zwischen 2021 und 2023 war er Chef der Berliner Senatskanzlei.

Die SPD Potsdam setzt mit dieser Kandidatur auch auf einen Neuanfang für die Stadt. „Wir wollen eine Persönlichkeit, die nicht in die politischen Konflikte der letzten Jahre in Potsdam involviert war, aber gleichzeitig die menschliche und fachliche Stärke mitbringt, unsere Stadt gemeinsam mit Verwaltung, Stadtverordneten und Stadtgesellschaft voranzubringen“, so Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Nach Jahren mit umfangreichen Auseinandersetzungen in der Stadtpolitik ist es wichtig, Potsdam in mit ruhiger Hand zu führen. Dazu braucht es Dr. Severin Fischer. Er bringt die nötige Erfahrung und Integrität mit. Er hat die verbindende Persönlichkeit, die Potsdam jetzt braucht.

Mit der Nominierung von Severin Fischer will die SPD Potsdam ein starkes Signal senden – für eine soziale, moderne, lebenswerte und kompetent geführte Stadt. Mit einem Oberbürgermeister für die ganze Stadt – für alle Potsdamerinnen und Potsdamer.

Die Parteivorsitzenden der SPD Potsdam, Thomas Bachmann und Alma Kleen, erklären gemeinsam: “Die Potsdamerinnen und Potsdamer haben entschieden. Dieses Ergebnis respektieren wir natürlich. Wir danken Mike Schubert für seine Arbeit als Oberbürgermeister. Er hat der Stadt damit in schwierigen Zeiten einen großen Dienst erwiesen.”

SPD-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt erklärt: „Es darf jetzt keinen politischen Stillstand geben! Die Transformationsprozesse der kommunalen Unternehmen, der Bau bezahlbaren Wohnraums sowie die Modernisierung der Verwaltung dulden keinen Aufschub – gerade jetzt braucht es klare Entscheidungen.“ Zugleich macht Marquardt deutlich: „Wir werden sicherstellen, dass wichtige Prozesse nicht verzögert werden. Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt handlungsfähig und strukturiert weiterarbeiten – dafür stehen wir als SPD-Fraktion.“ Mit Blick auf die nächsten Tage kündigt er an: „Wir werden das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen. Potsdam braucht jetzt keinen Wahlkampfmodus, sondern Zusammenarbeit und klare Prioritäten.“

Bereits in der gestrigen Sitzung haben sich Fraktion und Parteispitze auf den weiteren Fahrplan verständigt. “Wir werden den SPD-Kandidaten oder die SPD-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt auf unserem nächsten Parteitag am 05. Juli wählen.”, so Thomas Bachmann. “Unser Ziel ist, dass Potsdam auch künftig verlässlich, sozial, demokratisch und lösungsorientiert regiert wird.”

Zukunftswerkstatt gegen Einsamkeit: Sozialen Zusammenhalt stärken
Mit dem ersten Antrag will die SPD-Fraktion dem wachsenden gesellschaftlichen Problem der Einsamkeit in Potsdam gezielt begegnen. Geplant ist die Einrichtung einer kommunalen Zukunftswerkstatt, die konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit entwickeln und bestehende Akteure besser vernetzen soll.
„Gerade ältere Menschen, psychisch Erkrankte und sozial benachteiligte Gruppen sind besonders von Einsamkeit betroffen“, erklärt Tiemo Reimann, Stadtverordneter und Initiator des Antrags. „Wir brauchen einen strategischen und innovativen Ansatz, um diesen Menschen gezielt zu helfen – und dafür eignet sich die Zukunftswerkstatt als Plattform für Austausch, Kooperation und Lösungsentwicklung.“
Ein zentrales Element soll dabei auch die Prüfung eines Einsamkeitsbeauftragten sein – orientiert an erfolgreichen Beispielen wie dem Bezirk Reinickendorf in Berlin.

Digitaler Anwohnerparkausweis: Verwaltung effizienter und serviceorientierter gestalten
Ein weiterer Antrag zielt auf die vollständige Digitalisierung des Anwohnerparkausweises ab. Damit soll der bisher papiergebundene und personalintensive Prozess durch ein nutzerfreundliches Online-Verfahren ersetzt werden – inklusive digitalem Ausweis und elektronischer Bezahlmöglichkeit.
„Wir wollen Verwaltungsprozesse entlasten und gleichzeitig den Bürgerservice verbessern“, erklärt SPD-Stadtverordneter und Ko-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt. „Mit einem digitalen Anwohnerparkausweis kann man den Antrag bequem von zu Hause stellen und spart sich den Gang zur Behörde. Potsdam sollte hier als moderne Verwaltung vorangehen.“

Sonntagsöffnung der Bibliothek auch in den Sommerferien sichern
Die Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek hat sich seit ihrer Einführung im Herbst 2024 als großer Erfolg erwiesen. Nun setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, das Modell auch in den Sommerferien 2025 fortzuführen. So soll insbesondere Kindern, Jugendlichen, Studierenden und Familien ein konsumfreier Bildungs- und Aufenthaltsort angeboten werden.
„Gerade in den Ferien sind solche Orte für viele Familien wichtig – niedrigschwellig, kostenfrei und zentral gelegen“, betont Tiemo Reimann, Initiator des Antrags. „Die Sonntagsöffnung leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu kultureller Teilhabe und gerechteren Bildungschancen – besonders für Menschen, die zuhause keinen ruhigen Lernort oder Zugang zu digitalen Angeboten haben.“ „Wir wollen das bestehende Förderbudget nutzen, um die Sonntagsöffnung auch in der schulfreien Zeit zu ermöglichen und gleichzeitig wissenschaftlich evaluieren zu lassen.“

Sicherer Schulweg an der Hannah-Arendt-Straße
Der letzte Antrag der SPD-Fraktion setzt sich für eine sichere Querung der Hannah-Arendt-Straße im Bereich der Grundschule am Telegrafenberg ein. Trotz bestehender Tempo-30-Zone sehen Eltern und Anwohner*innen dort regelmäßig gefährliche Situationen und weiteren Handlungsbedarf.
„Dass es bislang keine Unfälle gab, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier dringend gehandelt werden muss – gerade für Kinder, die Verkehrsrisiken oft nicht richtig einschätzen können“, mahnt SPD-Fraktionsmitglied Dr. Hagen Wegewitz. „Die Verwaltung soll prüfen, wie ein sicherer Übergang geschaffen werden kann – etwa durch einen Zebrastreifen, zusätzliche Schilder oder Temporeduktion.“