Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die über 90 Millionen Euro sind ein starkes Signal für unsere Stadt. Wir werden die Mittel so einsetzen, dass sie sozial wirken, Stabilität schaffen und den Zusammenhalt stärken. Besonders positiv ist, dass zusätzliche Landesmittel auch der Universität Potsdam sowie dem studentischen Wohnen zugutekommen: Das stärkt Forschung, Lehre und den Transfer – und damit den gesamten Wissenschafts- und Innovationsstandort.“

Bei der Verteilung der Mittel auf die Kommunen soll neben den Einwohnerzahlen (50%) auch die Finanzkraft (50%) auf der Grundlage der Daten für die Festsetzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2023 bis 2025 berücksichtigt werden.

Verweise
https://landesregierung-brandenburg.de/wp-content/uploads/250909-Anlage-PM-Gemein-same-Vereinbarung-Land-_-Kommunen-zum-SV.pdf
https://brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.883688.de

Co-Fraktionsvorsitzender Nico Marquardt erklärt: „Wir freuen uns, Franziska Ludwig in unserer Fraktion willkommen zu heißen. Mit ihrem Engagement in der Jugend- und Sozialpolitik bringt sie wertvolle Erfahrung und Kompetenz ein, die unsere Arbeit im Rathaus bereichern wird.“

Ludwig war bislang als Stadtverordnete in verschiedenen Ausschüssen aktiv, insbesondere im Ju-gendhilfeausschuss. Mit ihrem Wechsel zur SPD-Fraktion möchte sie ihre politischen Schwer-punkte künftig in einem größeren, sozialdemokratischen Rahmen weiterentwickeln.

Grit Schkölziger, Co-Fraktionsvorsitzende betont: „Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, Teil-habe und Zusammenhalt. Diese Werte teilen wir mit Franziska Ludwig. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, Potsdam noch sozialer, gerechter und lebenswerter zu gestalten.“

Franziska Ludwig betont: „Mir ist es wichtig, mich dort einzubringen, wo ich mitgestalten und etwas für die Menschen in Potsdam bewegen kann. Dies ist mit der SPD-Fraktion möglich.”

Mit dem Wechsel von Franziska Ludwig umfasst die SPD-Fraktion nun 11 Mitglieder und ist damit die stärkste politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung.

Marquardt fasst zusammen: „Wir sind überzeugt, dass Franziska Ludwig mit ihrer fachlichen Ex-pertise und ihrem Engagement eine wichtige Verstärkung für unser Team ist. Mit ihrem Eintritt wächst nicht nur unsere Fraktion – auch die Potsdamer SPD gewinnt eine engagierte Mitstreiterin dazu. Das ist ein ermutigendes Signal für alle Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer.“

„Sarah Zalfen hat die Potsdamer Kulturpolitik über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sehr klaren Haltung und ihrem hohen persönlichen Einsatz hat sie das kulturelle Leben unserer Stadt enorm gestärkt und die Arbeit im Stadtparlament bereichert. Für die SPD-Fraktion war sie eine verlässliche und inspirierende Stimme. Wir danken ihr sehr herzlich und wünschen ihr für die neue Aufgabe im Ministerium viel Erfolg“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nico Marquardt.

„Die Arbeit im Stadtparlament war für mich eine große Freude und Ehre. Über mehr als sechs Jahre habe ich viele wertvolle Erfahrungen gesammelt – Kommunalpolitik ist eben mitten im Leben und sollte eigentlich jeder einmal gemacht haben. Ein Auge blickt traurig zurück, das andere freut sich auf die neuen Herausforderungen im Kulturministerium. Die Kulturpolitik bleibt dabei mein Herzens-anliegen, und natürlich werde ich auch weiterhin mit offenen Augen und Ohren in Potsdam unter-wegs sein – ob auf Kulturveranstaltungen oder am SPD-Wahlkampfstand“, sagt Sarah Zalfen.

Zalfen gehörte der Stadtverordnetenversammlung seit 2019 an, prägte die Fraktion als Fraktions-vorsitzende zusammen mit Dr. Hagen Wegewitz und war zuletzt Vorsitzende des Rechnungsprü-fungsausschusses und stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses. Ihre Arbeit zeichnete sich durch große Fachkenntnis und einen klaren sozialdemokratischen Kompass aus.

Ihr Mandat übernimmt Marcel Schulz, der künftig die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtparlament verstärken wird. Die SPD-Fraktion freut sich, mit ihm einen engagierten und erfahrenen Sozialde-mokraten begrüßen zu dürfen.

„Ich freue mich sehr, meine Erfahrungen in die SPD-Fraktion einzubringen. Mein Ziel ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger engagiert zu vertreten und gemeinsam mit der Fraktion neue Impulse für ein starkes und solidarisches Potsdam zu setzen“, erklärt Marcel Schulz.

„Ich bin entsetzt darüber, dass eine exzellent qualifizierte Juristin ihr Amt nicht antreten kann, weil Teile der Union eine sachliche Debatte durch persönliche Angriffe und politische Blockade ersetzt haben“, erklärt Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Dieser Vorgang beschädigt nicht nur eine angesehene Wissenschaftlerin, sondern das Vertrauen in das Verfahren der Richterwahl insgesamt.“

Brosius-Gersdorf hat mit ihrem heutigen Verzicht eine Entscheidung getroffen, die zeigt, worum es ihr geht: den Schutz der Institution und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Diesen moralischen Maßstab sucht man bei jenen vergeblich, die mit Schlagwörtern wie ‚ultralinks‘ Stimmung gemacht haben, statt sich mit ihrer fachlichen Qualifikation auseinanderzusetzen.“

Die politische Kampagne gegen sie, öffentlich wie im Hintergrund, war nicht nur unwürdig, sondern auch gefährlich. „Was hier passiert ist, wird Nachwirkungen haben: für die Unabhängigkeit der Justiz, für den gesellschaftlichen Umgang mit engagierten Wissenschaftlerinnen und für das Klima in unserer Demokratie!“

Marquardt würdigt Brosius-Gersdorf als herausragende Juristin mit Rückgrat. „Ihr Verzicht ist kein Scheitern – er ist ein Akt der Stärke. Es bleibt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich solchen Einschüchterungsversuchen entschieden entgegenzustellen.“

„Momentan geht es darum, bei den riesigen Investitionen für die Wärmewende eine faire und aus-gewogene Risikoverteilung zwischen der Stadt und dem privaten Partner sicherzustellen,“ so Dr. Wegewitz weiter. „Eine Gesellschaft, die zu 65 % der Stadt bzw. den Stadtwerken gehört, sollte auch bei Investitionen eine Risikoverteilung von 65:35 haben – alles andere wäre nicht akzeptabel.“

„Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand nahezu das alleinige Risiko trägt, während der private Mitgesellschafter, die E.dis AG, nur im Erfolgsfall profitiert. Da läuft etwas gehörig schief, und das werden wir nicht durchgehen lassen“, betont Dr. Wegewitz.

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich die seit längerem andauernden und konti-nuierlichen Bemühungen der Stadtverwaltung und insbesondere von Bürgermeister Burkhard Exner, für Transparenz und Klarheit bei allen Beteiligten zu sorgen. „Es ist richtig und notwendig, den Stadtverordneten die Chancen und Risiken einer solchen Milliarden-Investition offenzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Nur so handeln wir im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerin-nen und Bürger – und nicht im Sinne kurzfristiger Gewinne Einzelner,“ stellt Dr. Wegewitz klar.

Die SPD macht deutlich: Eine gründliche Risikoabschätzung verzögert nicht die Wärmewende, sondern ist die Voraussetzung dafür, dass die Fernwärme für Potsdam zukunftssicher, bezahlbar und verantwortungsvoll umgesetzt wird. Auch für kommende Generationen.

„Ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen des Vorstands der SPD Potsdam für eine Kandidatur als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Potsdam ist eine Stadt mit großer Geschichte, aber vor allem mit Zukunft, die ich zusammen mit den Potsdamerinnen und Potsdamer gestalten möchte. Sozialdemokratische Oberbürgermeister haben Potsdam in den letzten 35 Jahren geprägt. Das hat der Stadt gut getan und das soll auch so bleiben. Ich möchte in den kommenden Wochen bis zum 21. September um das Vertrauen der Potsdamerinnen und Potsdamer werben. Mit Tatkraft, klaren Zielen und dem sachlichen Argument. Im Gespräch, aber vor allem im Miteinander“, erklärt Severin Fischer.

„Unser Ziel ist es, eine Persönlichkeit den Wählerinnen und Wählern vorzuschlagen, die sowohl politische Erfahrung als auch einen starken Verwaltungshintergrund mitbringt“, teilt der Co-Vorsitzende der SPD-Potsdam Thomas Bachmann mit. „Severin Fischer bringt genau die richtigen Kompetenzen mit, um zentrale kommunale Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, die Wärmewende, Verkehrsentwicklung sowie die Optimierung von Verwaltungsprozessen entschlossen anzugehen.“

Dr. Severin Fischer ist aktuell Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Von 2018 bis 2021 war er im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) tätig, unter anderem als Leiter des Leitungsstabes und Unterabteilungsleiter. Zwischen 2021 und 2023 war er Chef der Berliner Senatskanzlei.

Die SPD Potsdam setzt mit dieser Kandidatur auch auf einen Neuanfang für die Stadt. „Wir wollen eine Persönlichkeit, die nicht in die politischen Konflikte der letzten Jahre in Potsdam involviert war, aber gleichzeitig die menschliche und fachliche Stärke mitbringt, unsere Stadt gemeinsam mit Verwaltung, Stadtverordneten und Stadtgesellschaft voranzubringen“, so Alma Kleen, Co-Vorsitzende der SPD Potsdam.

Nach Jahren mit umfangreichen Auseinandersetzungen in der Stadtpolitik ist es wichtig, Potsdam in mit ruhiger Hand zu führen. Dazu braucht es Dr. Severin Fischer. Er bringt die nötige Erfahrung und Integrität mit. Er hat die verbindende Persönlichkeit, die Potsdam jetzt braucht.

Mit der Nominierung von Severin Fischer will die SPD Potsdam ein starkes Signal senden – für eine soziale, moderne, lebenswerte und kompetent geführte Stadt. Mit einem Oberbürgermeister für die ganze Stadt – für alle Potsdamerinnen und Potsdamer.